Aufklärung mit Anleihen

geschrieben von Janka Kluge

4. Januar 2016

Was wäre, wenn die CIA den NSU gesteuert hat?

 

Über das Terrortrio vom NSU sind schon einige Krimis erschienen. Zu diesen ist jetzt »Die schützende Hand« von Wolfgang Schorlau dazugekommen. Wolfgang Schorlau hat sich einen Namen mit politischen Krimis gemacht. Schon länger war bekannt, dass er sich in seinem neuen Buch mit dem Komplex NSU beschäftigen würde. Privatdetektiv Dengler ist seine Hauptperson. Er war früher beim BKA, ist dann aber ausgestiegen und hat sich selbstständig gemacht. Kontakte zu den früheren Kollegen bestehen kaum noch. Lediglich seine ehemalige Geliebte ruft er manchmal an, wenn er Informationen braucht. Peinlich ist, dass sie ihm dann regelmäßig Anzüglichkeiten durchs Telefon zuflüstert.

Wolfgang Schorlau »Die schützende Hand« Kiepenheuer und Witsch 2015, 14,99

Wolfgang Schorlau »Die schützende Hand« Kiepenheuer und Witsch 2015, 14,99

Das Buch von Wolfgang Schorlau ist dem Genre nach ein Krimi, doch auch noch mehr. Er lässt Dengler die Recherchen nachvollziehen, die er selbst unternommen hat. Im Nachwort, das man am besten zuerst lesen sollte, betont er: »Diese Buch ist eine literarische Ermittlung in einem realen Kriminalfall. Und ich fürchte, es ist die Ermittlung eines Staatsverbrechens. Ich kenne die vollständige Wahrheit über die rechtsterroristischen Verbrechen des NSU und die Verwicklungen der Staatsschutzbehörden darin ebenso wenig wie andere.«

Es wichtig, dass man diese Erklärung beim Lesen vor den Augen hat. Dengler geht es in seinen Erkundungen nicht um die Verbrechen des NSU-Kerntrios, vielmehr steht der Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Mittelpunkt seines Interesses. Weil dies kein klassischer Krimi ist, kann ich seine Ergebnisse hier öffentlich machen. Seinen Freunden gegenüber fasst Dengler zusammen: »Wir haben Belege dafür, dass der Tod von Mundlos und Böhnhardt so etwas wie eine Exekution gewesen sein muss, aber wir haben auch ganz neue Hinweise, die nahelegen, dass sie gar nicht die Einbrecher in die Bank gewesen sein können.«

Damit widerspricht Wolfgang Schorlau komplett der These der Bundesanwaltschaft, dass Uwe Mundlos zuerst seinen Nazigefährten Böhnhardt erschossen, in dem Wohnmobil Feuer gelegt und sich dann selbst erschossen haben soll. Die ersten Zweifel entstehen bei der Darstellung im Polizeibericht über den zeitlichen Ablauf. Keine dreißig Sekunden soll der ganze Vorgang gedauert haben. Auch wenn die beiden bereits im Vorfeld einen erweiterten Suizid abgesprochen hatten und sich nicht, wie Schorlau unterstellt, erst dazu entscheiden mussten, ist diese Zeitspanne unrealistisch. Hinzu kommt, dass bei den Toten im Wohnmobil eine zweite Patrone gefunden wurde. Bei der Pumpgun, mit der die Tat begangen wurde, wird die Patrone aber erst beim Nachladen ausgeworfen. Nach einem suizidalen Kopfschuss kann jedoch niemand mehr das Gewehr nachladen. Außerdem wurde laut der offiziellen Berichte keine Hirnmasse im Wohnmobil gefunden. Beide müssen aber zusammen durch die Kopfschüsse 2 Kilogramm Hirn verloren haben.

Es stellt sich also die Frage, von wem wurden sie exekutiert? Und vor allen Dingen warum? Auf das »warum« liefert Schorlau keine Antwort. Dafür geht er der Frage nach, wer hinter dem Doppelmord an Mundlos und Böhnhardt steckt.

Da ist zuerst einmal die literarische Figur des Harry Nopper. In dem Buch ist er stellvertretender Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen. Dengler kennt ihn noch aus seiner Zeit beim BKA. Im wirklichen Leben stand Helmut Roewer Pate für diese Figur. Er war ab 1994 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Unter seiner Amtszeit genossen Nazis Schutz, seine Hauptfeinde waren Linke und Antifaschisten. Im Jahr 2000 wurde Roewer wegen verschiedener Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Seine Gesinnung zeigt er, indem er immer wieder in rechten Verlagen und Zeitungen wie die Junge Freiheit publiziert. Obwohl er nachweislich ab dem Jahr 2000 nicht mehr im Amt war, konstruiert Schorlau seine Weiterbeschäftigung. Er soll am Tattag am Wohnmobil gewesen sein und Dengler (Schorlau) sieht ihn am Rande einer rassistischen Demonstration in Heidenau. Genau da liegt der Punkt, warum ich das Buch nicht uneingeschränkt empfehlen kann. Schorlau nimmt immer wieder Anleihen bei rechten Gruppen. Mehrmals schreibt er, dass die Bundesrepublik nicht selbstständig und eigentlich nur Befehlsempfänger der USA sei. »Außerdem galt in Westdeutschland immer noch weitgehend Besatzungsrecht. Bei einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten würde mit einem Friedensvertrag oder einem ähnlichen völkerrechtlichen Vertrag der neue deutsche Staat seine volle Souveränität erlangen.« Das ist die Argumentation der rechten Reichsbürger.

Für Schorlau ist der Staat, genauer die amerikanischen Geheimdienste, für die Verbrechen der Neonazis und deren Aktivitäten verantwortlich. Wie weit er das ausbaut, wird bei dem Mord an Michele Kiesewetter deutlich. »Über einen Rechtsradikalen namens Thomas Richter bekam die CIA Kontakt zu drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen. Es gelang, sie am Tag einer geplanten Operation im April 2007 in die Heilbronner Gegend zu locken. Sie hatten ein Wohnmobil gemietet und die CIA sorgte dafür, dass dessen Nummer bei einer Kontrolle notiert wurde.«

Trotz solcher Anleihen bei Verschwörungstheorien ist das Buch lesenswert. Man muss nur wissen: wo schreibt Schorlau über seine Recherchen und wo blüht seine Phantasie?

Dämonen und Wunder

geschrieben von Angelika Kettelhack

4. Januar 2016

Vom Elend der Flucht und vom Elend der Fremdheit

 

»Dheepan«, der diesjährige Gewinner der »Goldenen Palme« in Cannes, läuft jetzt unter dem Titel »Dämonen und Wunder« in den deutschen Kinos. Nach seinen beiden letzten Filmen »Ein Prophet« (2009) und »Der Geschmack von Rost und Knochen« (2012) habe Jacques Audiard wieder einen »bildgewaltigen Thriller« gedreht, heißt es in der Werbung für seine neuste Arbeit. In Realität handelt es sich bei »Dämonen und Wunder – Dheepan« aber vielmehr um ein Flüchtlings-Drama, das dokumentarisch untermauert und deshalb besonders aufwühlend ist.

dheepan

Dheepan ist zugleich der Name des Hauptdarstellers. Gespielt wird er von dem ehemaligen Freiheitskämpfer und heute in Paris lebenden tamilischen Schriftsteller Shobasakthi, der als 16-jähriger von den »Tamil-Tigers« gezwungen wurde, als Kindersoldat zu kämpfen. Am Anfang von Audiards Film legt Dheepan die Waffen ab. Zusammen mit einer für ihn fremden jungen Frau und mit einem für beide unbekannten neunjährigen Mädchen flieht er aus seiner Heimat Sri Lanka. Die Rettung dieser drei Personen sind die Papiere einer vor sechs Monaten getöteten Familie. Aber in deren Identität müssen die Flüchtlinge sich erst hineinfinden, um Asyl beantragen zu können. Ein ständiges »auf der Hut sein« und eine andauernde Fremdheit und Beklemmung werden die falsche Familie den ganzen Film hindurch begleiten.

Zuflucht finden die Drei in einem heruntergekommenen und vom Drogenhandel bestimmten fiktiven Pariser Vorort. Sie, Yalina genannt, kann zwar als Krankenpflegerin, bzw. Putzfrau arbeiten, Dheepan bekommt die Stelle eines Hauswarts und Illayaal, die fremde Tochter, kann eine französische Schule besuchen. Doch in ihrem Bemühen um Anpassung wird die »Familie« ungewollt immer mehr in die blutigen Bandenkriege ihrer Nachbarschaft verwickelt. Ihr Traum von einem friedlichen Zusammenleben wird wahrscheinlich wie Treibsand zerrinnen und so an das Gedicht »Sables Mouvants« von Jacques Préverts erinnern, auf das sich der Regisseur im Film immer wieder bezieht.

Audiard sagt, er habe vor vier Jahren bei den Vorarbeiten zu Dheepan noch nichts ahnen können von der aussichtslosen Situation, in der aktuell die Flüchtlinge aus aller Welt aufgerieben werden. Aber heute würde er den Film auf keinen Fall nochmal drehen wollen, nachdem ihn die Wirklichkeit so schrecklich eingeholt habe. Die Wirklichkeitsnähe des Films komme daher, dass er immer nur die potenzielle Sicht der Figuren eingenommen habe: Ihren Blick auf eine Realität, in die sie aber nicht eintauchen könnten, solange ihnen die Sprache ihrer Umgebung fremd bleibe.

Vor vier Jahren wurde Audiard klar, dass er unbedingt »Ungesehenes ans Licht bringen« musste, »von dem der Rest der Welt noch nie etwas gehört hatte«. Ein befreundeter Autor hatte ihm die BBC-Dokumentation »No Fire Zone« gezeigt als Zeugnis eines Bürgerkrieges, der von 1983 bis 2009 in Sri Lanka tobte. Obwohl Audiard die Gewaltlastigkeit des BBC-Films unerträglich erschien, wollte er von Anfang ein Thriller-ähnliches Drama – möglichst mit »echten« Darstellern aus dem tamilischen Krisengebiet – drehen. Glücklicherweise fand er die Theaterschauspielerin Kalieaswari Srinivasan als Darstellerin der vorgetäuschten Ehefrau und die kleine Claudine Vinasithamby als falsche Tochter. Vom Spiel des Dheepan-Darstellers Jesuthasan Antonythasan, rau und zugleich zartfühlend, ist wohl nicht nur der Regisseur, sondern auch der Zuschauer sehr erstaunt und beeindruckt. Audiard nennt seine Hauptfigur – den Schriftsteller Shobasakthi –liebevoll immer nur »Shoba«.

Dem blonden Schauspieler Vincent Rottiers, der den Boss der marodierenden Banden darstellt, hat Audiard den arabischen Namen »Brahim« gegeben. Das erinnert daran, dass er schon den Boxer in seinem Film »Der Geschmack von Rost und Knochen«, den der blonde Matthias Schoenaerts spielt, »Ali« genannt hatte. Vielleicht sind diese Vornamen für Audiard Programm. Beide Akteure lässt er ihre Rollen bewusst als lethargische, fast kindliche Typen anlegen, die zwar durchaus hilfsbereit sind aber ihre ganze Wut und Grausamkeit zeigen, wenn sie in einen für sie aussichtslos erscheinenden Kampf geraten.

Audiards Darstellung der Erfahrung von einer von allen Seiten verhinderten Integration der Immigranten ist polemisch aber keineswegs didaktisch. Und vor allen Dingen: Dieser Film spielt zwar in Frankreich, aber das Flüchtlings-Dilemma ist weiß Gott nicht nur eine französische Katastrophe. Doch in Audiards Film gibt es noch die Botschaft einer möglichen Menschlichkeit. Und er zeigt auch, dass sich Liebe unter fast untragbaren Zuständen dennoch entwickeln kann. Das berührt außerordentlich.

Sanitäter und Poet

4. Januar 2016

Eine Erinnerung an Ludwig Detsinyi/David Martin zu seinem 100. Geburtstag

 

Wir blicken in den Februar des Jahres 1937. Der Spanische Bürgerkrieg ist voll entbrannt. Die Kämpfe konzentrieren sich vor allem rund um Madrid. Zu einer wichtigen Etappe im Freiheitskampf des spanischen Volkes wurde die Schlacht am Jarama. Mit den Kämpfern des Dimitroff-Bataillons marschierte und kämpfte auch der in Budapest geborene, ungarisch-deutsch-jüdische Sanitäter Ludwig Detsinyi an der Jarama-Front. Am 22. Dezember 1936 hatte er in Albacte seinen 21. Geburtstag gefeiert. In seinen Kinderjahren waren die Eltern von Budapest nach Berlin gezogen.

Zu dem Foto schreibt Detsinyi: »Ich schicke dir das Original-Foto von mir als Sanitäter in Spanien. Mein Gesicht ist glatt rasiert und ich trage eine Kappe mit zwei Zeichen, einen roten Stern über einem Roten Kreuz. Es ist eine exakte Wiedergabe von mir als ein sehr junger Mann, der in den Internationalen Brigaden in Spanien kämpft. Es wurde Anfang 1937 in der Stadt Albacete gemacht. Don Quijote kam auch aus dieser Region, der Ritter von der traurigen Gestalt, der mit seiner Lanze gegen die Windmühlen kämpfte und sein Schwert dazu benutzte, den Unterdrückten zu helfen. Wir von den Internationalen Brigaden liebten auch die Freiheit.« »Und so sehe ich heute (1988) aus.«

Zu dem Foto schreibt Detsinyi:
»Ich schicke dir das Original-Foto von mir als Sanitäter in Spanien. Mein Gesicht ist glatt rasiert und ich trage eine Kappe mit zwei Zeichen, einen roten Stern über einem Roten Kreuz. Es ist eine exakte Wiedergabe von mir als ein sehr junger Mann, der in den Internationalen Brigaden in Spanien kämpft. Es wurde Anfang 1937 in der Stadt Albacete gemacht. Don Quijote kam auch aus dieser Region, der Ritter von der traurigen Gestalt, der mit seiner Lanze gegen die Windmühlen kämpfte und sein Schwert dazu benutzte, den Unterdrückten zu helfen. Wir von den Internationalen Brigaden liebten auch die Freiheit.«

1935 war er aus Berlin, wo er seine Kindheit und Jugend auch als kämpfendes Mitglied im KJVD verbracht hatte, über Holland und Ungarn nach Palästina emigriert. Dort erreichte ihn die Nachricht vom Putsch der Franco-Faschisten gegen die rechtmäßige spanische Regierung. Detsinyi schreibt dazu in einem langen Brief (eine Art Lebenslauf) an den Verfasser dieser Erinnerung:

»Als die Faschisten die Spanische Republik angriffen, war in meinen Leben plötzlich alles durcheinander. Ich wollte unbedingt nach Madrid. Ich begann damit, für die Fahrt Geld zu sammeln…Wir waren eine Gruppe von sieben jungen Männern und verließen Palästina in Richtung Spanien auf der ›Mariette Pasha‹ (Messagerie Maritimes). Ich glaube nur zwei von uns haben schließlich überlebt…In Albacete wurden wir so etwas wie gemustert und erhielten eine kurze militärische Grundausbildung. Schnell fand man heraus, dass meine Kurzsichtigkeit zu groß war für einen guten Infanteristen.

Aber in Palästina hatte ich eine Erste-Hilfe-Ausbildung bekommen. Und außerdem war ich ein guter Linguist. Ich sprach fließend Deutsch, Französisch und Englisch. Einigermaßen Italienisch und lernte schnell Spanisch. Das wurde besonders dringend in unserer, vielsprachigen Brigade und im medizinischen Bereich der Internationalen Brigaden gebraucht. Und ich war ja in Budapest geboren Also war ich eigentlich ein Ungar.

Mit diesen Voraussetzungen wurde ich ganz selbstverständlich der im Aufbau befindlichen XV. Internationalen Brigade und ihrem Bataillon Georgi Dimitroff zugeordnet. Und wegen meiner Kurzsichtigkeit wurde ich dem medizinischen Stab zugeteilt. So I was made an infermero, a first-aid man in the Dimitrov Battalion of the 15. Brigade..

Es vergingen nur wenige Tage, bis unsere Brigade an der Jarama Front eingesetzt wurde.«

 

Detsinyi schreibt darüber:

»Ab dem 9. Februar war ich am Jarama im ›Weißen Haus‹ oberhalb von Morata das erste Mal in Aktion. Mit den Dimitrovs!«

Und er reflektiert über diese Zeit:

»Ich konnte niemals ein guter Soldat sein, in keinem Truppenteil. Heute denke ich, dass ich, wenn ich ein paar Jahre älter gewesen wäre, versucht hätte, nach Spanien zu gehen als ein Schriftsteller, als Propagandist oder so etwas – so wie es einige antifaschistische Schriftsteller getan haben. Aber ich hatte nichts publiziert. Ich war im wirklichen Sinne des Wortes kein Schriftsteller. Spanien half mir, einer zu werden!

Und ich bin sicher, dass die Ahnung und die Hoffnung, einmal einer zu werden und die Lust zum Experiment etwas zu tun hat mit meinem Kampf im spanischen Freiheitskampf – es war eine Ergänzung meiner politischen Passion. Ich war sehr häufig ängstlich – kalte Entschlossenheit ist nicht typisch für mich.

Das hatte möglicherweise etwas zu tun (Ich bin mir aber nicht wirklich sicher) damit, dass ich nicht versucht habe, mich den deutschen Inter-Brigadisten anzuschließen. In meinen Vorstellungen waren sie ›Männer aus Stahl‹.

Ich selbst verstand mich als Kommunist, aber habe mich nicht darum bemüht, in die Parteistrukturen in Spanien hineingezogen zu werden. Ich wollte keine ideologischen Diskussionen. Ich war jung, dem spanischen Freiheitskrieg völlig ergeben. Ich wollte und hoffte etwas tun zu können gegen diese Bastards, und ich hoffte zu überleben mit Weisheit für die Freiheit.«

 

In diese Zeit fällt die Geburtsstunde des Dichters Ludwig Detsinyi, des späteren David Martin. Er selbst beschreibt es so:

»In dieser Zeit schrieb ich Gedichte wie nie zuvor. Jetzt und später habe ich Gedichte von mir an Bäume und Telegrafenmasten genagelt für die »stretcherbearers and first-aidmen« (und andere) zu lesen. Ich schickte Gedichte, die ich in der deutschen Sprache schrieb, an deutsche antifaschistische Exil-Publikationen – ohne mir über die Resultate Gedanken zu machen.«

»Und so sehe ich heute (1988) aus.«

»Und so sehe ich heute (1988) aus.«

Eine erste Veröffentlichung außerhalb Spaniens kann in »Die neue Weltbühne«, Heft 21, 20. Mai 1937, S. 665 nachgewiesen werden. Es ist sein Gedicht »Die Italiener«. Es folgen in regelmäßigen Abständen Veröffentlichungen seiner Gedichte und Berichte in fast allen Exilzeitschriften sowie in Publikationen der Internationalen Brigaden. Sie zeigen seine wachsende Meisterschaft und sind beachtliche Proben seines erkennbaren literarischen Talents. Als die Antifaschisten in Paris und darüber hinaus in allen Exilzentren im November 1938 das Sonderheft »Der deutsche Schriftsteller«, Zeitschrift des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller in den Händen halten, stoßen sie darin auch auf den Beitrag: »Junge Schriftsteller in Spaniens Schützengräben«

Darin erfahren sie: »…Doch nicht von ihnen will ich hier sprechen, sondern von drei Kameraden, die durch ihre schriftstellerischen Leistungen in Spanien durchaus ernst zu nehmender Nachwuchs geworden sind: die Kameraden Edy Brendt, Ludwig Detsinyi und Erich Arendt…Ludwig Detsinyi ist vielen vielleicht schon bekannt, denn mehrere seiner Gedichte standen in den deutschen Literaturzeitschriften ‘Internationale Literatur’, und ‘Wort’. Sein ‘Lied von der Jaramafront’ ist unter den internationalen Kameraden in Spanien sehr populär geworden. Seine Gedichte ‘Der Stoßtrupp’. ‘Peter, mein Kamerad’, ‘Ralph Fox gewidmet’, ‘Luftschutzkeller’ und viele andere zeigen seine große Begabung.«

Wie zur Bestätigung übernimmt Willi Bredel diese Würdigung.

Auch Alfred Kantorowicz weist in seinem Beitrag »Fünf Jahre Schutzverband Deutscher Schriftsteller im Exil«, der in der Zeitschrift »Das Wort« erschien, auf ihn hin. Später werden Arbeiten von ihm in fast allen bekannten Anthologien mit Literatur zum Spanischen Bürgerkrieg aufgenommen.

Silvia Schlenstedt würdigt ihn mit dem Hinweis: »Gedichte zu schreiben, die den Gefallenen ein Gedächtnis bewahren und dennoch nicht zum ‘Klagelied’ werden, war für Ludwig Detsinyi ein wichtiger Schreibimpuls.«

Zu wahrem Weltruhm gelangt sein »Lied der Jaramafront«. Detsinyi antwortet dem Verfasser dieser Erinnerung auf eine entsprechende Frage:

»Ich kann mich nicht mehr erinnern, wann genau (the exact date) ich das »Lied der Jaramafront« (bekannt als ›Am Rio Jarama, Februar 1937‹- so habe ich es betitelt) geschrieben habe. Wahrscheinlich ist, (ja, ich bin mir nach längerem Nachdenken ganz sicher), dass ich es in einer kurzen Feuerpause, in einem Schützengraben mehr liegend als stehend geschrieben habe. Ich hatte immer so eine Art kleinen Rucksack mit, in dem auch ein Stift und ein wenig Papier waren. Und da hatte ich den Anfang ›Genossen im Graben, singt alle mit, laßt schweigen die anderen Lieder…‹ Ich hab das dann im Hospital immer und immer wieder abgeschrieben und, wie schon gesagt, an Bäume und Telegrafenmasten entlang der Straße genagelt. Ich erinnere mich auch ganz sicher, dass ich es eines Tages im Hospital, in den Sendungen von Radio Moskau (die Sendungen haben wir immer gehört) gehört habe – gesungen von Ernst Busch. I was stunned! Wahrscheinlich hat es Ernst Busch an einem Baum gefunden, an den ich auch dieses Gedicht genagelt hatte. Aber, wahrscheinlicher ist, dass er es in einer der vielen Brigadezeitungen, die es abgedruckt haben, gefunden und vertont hat.«

Diese Bemerkung wird verständlich wenn man bedenkt, dass sich Ernst Busch zu dieser Zeit auch an den Fronten Spaniens aufhielt. Er sammelte -Gedichte, die er vertonte und Lieder und veröffentlichte sie. Nach einem ersten kleinen Heft erschien schon Anfang Juli 1937 ein Buch mit etwa 100 Liedern. Im Juni 1938 kam die letzte, die 5. Ausgabe heraus. Die »Canciones de las Brigadas Internacionales« enthielten ältere und vor allem neue Lieder der verschiedenen Nationen in der jeweiligen Sprache und die bekanntesten in mehreren Sprachen.

Detsinyi verließ Spanien Ende April 1938. Über Paris gelangte er zu seinen Eltern nach London. Dort, am Ende einer großen Solidaritätsmanifestation für das spanische Volk und verstärkt durch die Entwicklung in Deutschland erkannte er die Unmöglichkeit, weiter in der deutschen Sprache zu schreiben. Folgerichtig wechselte er in die englische Sprache und nahm über verschiedene Zwischenstationen als Journalist für britische Zeitungen seinen endgültigen Wohnsitz in der Ortschaft Beechworth in Australien. Aus Ludwig Detsinyi wurde – bereits Ende 1938 in England – der Schriftsteller David Martin.

Sein Werk erfuhr in Australien große Beachtung, seine Bücher, insbesondere seine Jugendbücher, erreichten hohe Auflagen.

Der vielfach geehrte Schriftsteller starb am 1. Juli 1997. Er hat uns ein reiches literarisches Werk hinterlassen, dreißig Bücher, die ihn zu einem der wichtigsten zeitgenössischen australischen Dichter gemacht haben und der, wie er dem Verfasser dieser Erinnerung versicherte »immer links geblieben« ist.

Rückseite

4. Januar 2016

Rückseite 001

Aus den Landesvereinigungen und Verbänden

3. Januar 2016

Hier finden Sie Beiträge aus den Landesvereinigungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: laenderseiten_jan2016web

Titelbild

9. November 2015

ca. 1941, Überprüfung eines Mannes durch NS Eugeniker

ca. 1941, Überprüfung eines Mannes durch NS Eugeniker

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

9. November 2015

Es gibt »Sommermärchen« mit kürzerer und längerer Laufzeit. Während uns das vom Fußball-WM-Ball, der in deutschen Landen besonders rund und anständig gerollt sein soll, immerhin neun Jahre lang begleiten durfte, hat es das 2015er Märchen von der überwältigenden »Willkommenskultur« hierzulande gerade mal auf etwas über einen Monat gebracht. Seither stehen die Realitäten wieder schroff im Raum und viele Flüchtlinge oft im Freien, vor Abschiebe-Zentren und nicht selten vor der Verzweiflung.

Fürs Fußball-Thema fehlte es uns an Sachverstand und aktuellen antifa-Bezügen. Beim anderen, das derzeit in vielen Medien mit dem neuen, seltsam schwammigen, beim genaueren Hinsehen aber die Genannten wohl doch diskreditierenden Begriff »Flüchtlingskrise« belegt wird, bemühen wir uns in dieser Ausgabe der antifa, es von unterschiedlichen Blickwinkeln aus ein wenig auszuleuchten.

Dies kann nur ohne Anspruch auf Vollständigkeit geschehen, aber unter besonderer Berücksichtigung von Personen, Parteien, Gruppierungen und politischen Strömungen, die nicht nur hierzulande lautstark und immer gewalttätiger versuchen, Angst zu verbreiten und öffentliche Diskurse an sich zu reißen. Und demokratischen Errungenschaften, einst Resultate aus den Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, den Garaus zu machen. Eine Bezeichnung, die für solcherart Aktivisten dezent wohlwollend erfunden wurde und immer öfter zu lesen und zu hören ist, sollte unbedingt in die Warteliste fürs »Unwort des Jahres« aufgenommen werden: »Asylgegner«.

Im »Spezial« dieser Ausgabe, auf den Geschichts-Seiten, unter »Internationales« und auch im Kulturteil viele historische Hintergründe und Bezüge zu dem, was uns heute beschäftigt. Von einer ausführlichen Schilderung des Entstehens und der Auswirkungen der antisemitischen und rassistischen Nürnberger Gesetze bis zu Erinnerungen an Fritz Bauer und den Auschwitz-Prozess und an zahlreiche weitere Menschen, die sich in aller Welt dem Faschismus entgegen stellten und stellen.

Die Macht und der Mob

geschrieben von Regina Girod

8. November 2015

Ursachen und Gefahren der Flüchtlingskrise in Europa

 

Mauern helfen nicht mehr. Auch keine Patrouillenboote oder gar Minenfelder. Die Menschen, die auf ihrer Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltzerstörung und den alltäglichen Verwüstungen der herrschenden Wirtschaftsordnung nun bis ins Herz Europas dringen, haben nichts zu verlieren und sind nicht aufzuhalten. All die Verträge von Schengen, Dublin usw., mit denen sich Europa jahrzehntelang eingemauert und abgeschottet hatte, nützen nichts. Die ganze Frontex-Strategie macht offensichtlich nicht mehr viel Sinn. Offensichtlich?

Mit ihrem: »Wir schaffen das!«, gehört Bundeskanzlerin Merkel zu den wenigen Politikern, die verstanden haben, dass ein »weiter so« nicht möglich ist. Vielleicht, weil sie als Physikerin gelernt hat, Prozesse nüchtern zu analysieren. Das hat sie vielen ihrer Kollegen voraus. Verantwortliche Politik fängt mit der Akzeptanz objektiver Gegebenheiten an. Dass Angela Merkel jetzt, wo sie von allen Seiten angegriffen wird, standhaft gegenhält, nötigt nicht nur mir Respekt ab. Sie besteht auf einer Position, die sie nur mit einer Minderheit in Deutschland teilt. Das kann Bedeutung haben für kommende Kämpfe.

Möglicherweise werden »wir« (wer auch immer darin ein- oder ausgeschlossen ist), es tatsächlich schaffen, eine Million oder gar noch mehr Flüchtlinge von den 50 Millionen auf der ganzen Welt aufzunehmen. Doch unter welchen Prämissen soll das geschehen? Das gerade durchgepeitschte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz lässt keinen Zweifel daran: Willkommen sind hier nach wie vor nur »nützliche« Immigranten, also Menschen, die für den Kapitalverwertungsprozess in Deutschland Brauchbares einzubringen haben. Alle anderen sollen weiter draußen bleiben, oder zumindest schneller abgeschoben werden. Also ein genaues »Weiter so« der bisherigen Politik.

Anderes war auch nicht zu erwarten. Denn die Kriege und der neoliberale Umbau der ökonomisch stärksten Länder, die ja wesentlicher Antrieb für das Wachstum der Flüchtlingsströme sind, dürfen nicht in Frage gestellt werden. Als Ausdruck des nackten Interesses der ökonomisch Herrschenden in dieser Welt sind sie sakrosankt. Auf diese Weise bekommt die Losung: »Fluchtursachen bekämpfen!« in der heutigen Zeit etwas geradezu Revolutionäres.

Dabei ist die Lage alles andere als revolutionär. Auf deutschen Straßen marschiert inzwischen der Mob. Er brüllt rassistische Parolen und schleppt Galgen mit sich herum. Er greift Asylbewerber und ihre Helfer an und wenn es sein muss, auch die Polizei. Tag für Tag wächst die Welle der Gewalt. Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen, ist unterdessen fast normal geworden – nicht nur im Osten, sondern überall. Das rechte Spektrum wittert Morgenluft. Wo immer es Proteste gibt, AfD und NPD, Pegida, Hogesa, und auch die Kameradschaften, machen mit und sind dabei. In der Flüchtlingsfrage finden sie Gehör bei den normalen Leuten. Tatsächlich habe ich noch nie so viel Hysterisches, Absurdes und Gemeines gehört, wie aus dem Munde »besorgter« Bürger in den letzten Wochen. Die Gesellschaft verroht zusehends. Ist diese Entwicklung überhaupt noch aufzuhalten?

Die Aussicht dafür ist nicht gut. Die Frechheit, mit der z. B. das »Pack« in Sachsen die Beschimpfung Siegmar Gabriels parierte, macht eines deutlich: Diese Leute fühlen sich im Recht. Und das nicht unbegründet. Getreu dem neoliberalen Menschenbild haben sie gelernt, dass alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, durch den Staat entwürdigt werden. Wenn sie noch nicht mal Deutsche sind, dann sowieso. Den verheerendsten Effekt hat dabei aus meiner Sicht die Abschiebpraxis erzeugt. Sie zementierte das Bild von » kriminellen Ausländern« als Menschen zweiter Klasse, die nicht die gleichen Rechte wie alle haben. Ein behördlicher Freifahrtschein für Unmenschlichkeit, der jetzt eingelöst wird.

Solch eine Fehlentwicklung ist nicht von heute auf morgen gutzumachen. Doch der Staat hat es in der Hand, wenigstens die Welle der Gewalt einzudämmen. Dafür muss allerdings sofort die vielerorts anzutreffende Kumpanei von Behörden und »besorgten« Bürgern aufgekündigt werden, denn Hetze und Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Und rechter Terror ist Terror und als solcher auszumachen und zu bekämpfen. Wenn das geschieht, schaffen wir es (vielleicht).

Keine Verbrecher gewesen?

geschrieben von Cornelia Kerth

8. November 2015

Klage von Udo Voigt gegen VVN-BdA

 

Leider haben wir im Gerichtsverfahren, das Udo Voigt gegen uns angestrengt hat, verloren. Wir dürfen nicht weiter verbreiten, dass er – im Rahmen der allgemeinen Leugnung der deutschen Kriegsverbrechen – auch den geplanten Hungertod von mehr als einer Million Menschen in Leningrad leugnet.

Da er sich unseres Wissens tatsächlich nicht konkret auf einzelne der ungezählten Verbrechen gegen die Menschheit im Rahmen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht bezogen hat, sondern in seinen Äußerungen immer im Allgemeinen blieb, konnten wir unsere Auffassung dazu nicht mit entsprechenden Zitaten belegen.

Völlig überraschend hatte er zudem in der Verhandlung berichtet, dass er die Hungertod-Strategie auch selbst für ein Kriegsverbrechen hält (Zitat: »Tatsachen kann man nicht leugnen«). Bereits sein vor Leningrad eingesetzter Vater habe ihm berichtet, dort sei es zu einer »Schweinerei« gekommen.Das Landgericht Berlin sieht allerdings genügend Anhaltspunkte für die Aussage, dass der frühere NPD-Vorsitzende und derzeitige neofaschistische EU-Parlamentarier weiterhin deutsche Kriegsverbrechen leugnet. Dies ist beispielsweise aus seiner dokumentierten Aussage »unsere Väter und Großväter« seien keine Verbrecher gewesen, zu schlussfolgern, so die Urteilsbegründung des Gerichts.

Ganz besonders aufgebracht war Voigt gegen die VVN-BdA, weil sie dies in einem Protestschreiben, mit dem sie bei der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einladung Voigts zu einem Kongress europäischer neofaschistischer Parteien nach St. Petersburg protestierte, angeführt hatte. Laut Voigt liegt ihm bereits eine erneute Einladung nach St. Petersburg vor. Wir werden auch dagegen wieder Protest einlegen.

Aus antifaschistischer Sicht

8. November 2015

Europaweit steigen rassistische Hetze und Gewalt an

 

antifa: Im Sommer schienen die in Europa ankommenden Flüchtlinge nur ein Problem von Griechenland und Italien zu sein, heute sind fast alle Staaten betroffen. Was hat das für Konsequenzen?

Ulrich Schneider: In der Tat betrifft das Problem mittlerweile alle Balkanstaaten, Griechenland, Italien, Österreich und viele andere europäische Länder. Die medialen Bilder von den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sind durch die Bilder von Tausenden auf den Straßen nach Norden abgelöst worden. Doch selbst jetzt haben die Regierungschefs der europäischen Staaten – wie wir in unserer Erklärung bereits kritisiert hatten – keine andere Antwort als »Grenzen schließen« und »Flüchtlingsströme stoppen«. Doch Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend lassen sich durch Grenzen und Kontrollen oder Strafen nicht aufhalten. In unseren Augen erbärmlich ist die Reaktion zahlreicher osteuropäischer Mitgliedsstaaten der EU, die sich weigern, einen aktiven Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten. So nehmen beispielsweise die baltischen Staaten die wirtschaftlichen Möglichkeiten der EU gerne in Anspruch, die gesellschaftliche Verantwortung für die Flüchtlingskrise will man aber nicht mittragen. Das katholische Polen will gar – wenn überhaupt – nur »christliche« Flüchtlinge aus Syrien in seinem Land aufnehmen. Das erinnert doch sehr an die Parolen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), wobei die überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen würden.

 

antifa: Wie reagieren die Zivilgesellschaften auf diese Entwicklung?

Ulrich Schneider: Wie wir in unserer Erklärung schrieben, erleben wir eine Zunahme von rassistischen Übergriffen und Gewalttaten, bis zu Brandstiftungen gegen Flüchtlingseinrichtungen. Andererseits können wir aber auch positiv festhalten, dass es viele Menschen gibt, die sich spontan und engagiert für Flüchtlinge einsetzten. So gab es in Budapest keine rassistischen Ausschreitungen, obwohl die Regierung mit ihrer Politik und Medienarbeit alles dafür tat, die Stimmung gegen die Flüchtlinge zu verschärfen. In Österreich und in Deutschland haben wir gesellschaftliche Einrichtungen wie Kirchen oder private Initiativen, die sich mit Kleidern, Geld oder zeitlichem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen. Problematisch ist es insbesondere in den Ländern, in denen die Regierungen öffentlich erklären, keine oder nur bestimmte Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wie zum Beispiel in Polen. Das nehmen Gruppen der extremen Rechten zum Anlass, in gewalttätigen Aufmärschen und anderen demonstrativen Aktionen ihre Fremdenfeindlichkeit zu dokumentieren. Auch die Danske Volkepartei, eine rassistische und islamophobe Partei, die als drittstärkste Kraft im dänischen Reichstag vertreten ist, versucht mit Propaganda und Aktionen die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark zu verhindern. Und in der Schweiz haben die Wahlen zum Nationalrat im Oktober 2015 gezeigt, dass die rassistische Propaganda der SVP, die das Gespenst der »Überfremdung« an die Wand malte, zu einer Fokussierung der bürgerlichen Stimmen auf diese Partei führte, ähnlich wie bei der Landtagswahl in Wien, wo die rassistische FPÖ als zweitstärkste Kraft die Österreichische »Volks«-Partei auf unter 10% der Stimmen marginalisierte.

 

antifa: Was kann man in dieser Situation tun?

Ulrich Schneider: Ich denke, das hängt immer von der Stärke der demokratischen Kräfte der jeweiligen Länder ab. Konkrete Solidarität mit Flüchtlingen kann jeder leisten Und wir erleben – insbesondere auch in Deutschland – viele gute und beeindruckende Beispiele der alltäglichen Hilfe. Rassistischer Propaganda und Aufmärschen der extremen Rechten entgegenzutreten, das ist ebenfalls in fast allen Ländern möglich. Wir alle erinnern uns an die menschenunwürdigen Bilder vom Bahnhof in Budapest, als eine große Gruppe der Flüchtlinge versuchte, auf legalem Wege nach Österreich bzw. in die BRD zu kommen. Unser ungarischer Verband, MEAZ, setzte in den Tagen mit seinen bescheidenen Mitteln ein Zeichen von Menschlichkeit gegen das Verhalten der Polizei und der Sicherheitsorgane. Dies wurde von den Betroffenen durchaus wahrgenommen. Wir müssen aber auch die Politiker auf allen Ebenen an ihre Verantwortung für die Menschen erinnern. Anfang November tagt der Exekutivausschuss der FIR in Brüssel und wir werden dabei auch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammentreffen. Ihnen gegenüber werden wir noch einmal deutlich unsere Forderungen an die Europäische Union vortragen, nämlich Fluchtursachen durch eine andere Außenpolitik zu beseitigen, nicht die »Festung Europa« auszubauen, sondern Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufzunehmen und alle Staaten der EU gleichermaßen an der Unterbringungen und sozialen Betreuung der Menschen zu beteiligen, aktiv einzutreten gegen zunehmenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Offenheit und Toleranz. Natürlich wird solch ein Gespräch nur eine begrenzte Wirkung haben können. Aber wir bleiben dabei, dass Europa ein Europa für die Menschen sein muss.

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten