Magazin der VVN-BdA

Daniel Halemba: Skandal um den jüngsten AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag

Skandale ihrer Mandatsträger kann sich die AfD gerade eigentlich nicht leisten. Jeder weitere Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, erhöht den Druck für ein Verbot der Partei. In mehreren Bundesländern wird die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Bayern hat nun ein aufsehenerregender Fall die AfD erschüttert. Der 22jährige Daniel Halemba ist im Oktober als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Noch vor der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober wurde er allerdings wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhaftet und musste der Sitzung deshalb fernbleiben. Einflussreiche Förderer weiterlesen »

Bundesanwaltschaft erhebt Klage gegen ein Netzwerk sogenannter Reichsbürger

Ein gutes Jahr dauerte es von der großangelegten Razzia mit insgesamt 25 Festnahmen in Deutschland, Österreich und Italien, bis am 12. Dezember die Bundesanwaltschaft Klage gegen ein Netzwerk sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhob.

Vorbild Deutsches Reiches von 1871

Vorgeworfen wird der Gruppe, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 errichten zu wollen, mit dem Prinzen Reuß an der Spitze. Kurz nach den Weihnachtsfeiertagen vermeldete das Oberlandesgericht Frankfurt, im ersten Halbjahr 2024 über die Anklagezulassung entscheiden zu wollen. Damit ist der Startschuss zum womöglich größten Staatsschutzverfahren der BRD-Geschichte gefallen. Insgesamt 27 Verdächtige werden dabei vor drei Oberlandesgerichten angeklagt und zwar denen in Frankfurt am Main, München sowie Stuttgart. In Frankfurt sollen vor allem die vermutlichen Rädelsführer, der »Rat«, angeklagt werden, in Stuttgart der militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Winter im Reich weiterlesen »

Pirna nach der Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters. Ein Gespräch mit Alina Gündel vom  AKuBiZ

Alina Gündel ist aktiv beim Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e. V.) im sächsischen Pirna.

antifa: Wodurch zeichnet sich das AKuBiZ aus?

Alina Gündel: Ich bin nicht von Anfang an dabei, den Verein gibt es schon seit 2001. Da war zunächst eine Handvoll junger Leute, die sich schon damals einer rechten Hegemonie in Pirna ausgesetzt sahen und daran etwas verändern wollten. Zu dem Zeitpunkt waren insbesondere die NPD und die Skinheads Sächsische Schweiz hier im Landkreis sehr aktiv; so organisierten die alternativen Jugendlichen antirassistische Fußballcups. Relativ schnell hat sich der Verein dann aber auch auf Projekte der historisch-politischen Bildungsarbeit fokussiert. Es ging viel um die NS-Verbrechen und die jüdische Geschichte im lokalen Rahmen. Das beschäftigt uns auch noch heute und ist gewissermaßen unser Steckenpferd. Dieses Jahr zum Beispiel haben wir ein Themenjahr zu 1933 gemacht, also an die Machtübertragung an die Nazis vor 90 Jahren erinnert. Unser Leitspruch ist: »Nie wieder!«. Wir wollen historisch aufklären, um einen Teil dazu beizutragen, dass sich so was wie die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht wiederholt. Was die Lokalperspektive angeht, ist es uns wichtig, öfter mal den Finger in die Wunde zu legen, auch auf die Gefahr hin, als Nestbeschmutzer:in einsortiert zu werden.

Als Raum betreiben wir seit 2012 die K²-Kulturkiste in Pirna. Zu Beginn war das ein kleines Geschäftchen mit einer Bibliothek. Vor zwei Jahren sind wir dann in die Innenstadt am Markt gezogen und haben jetzt ein Ladengeschäft, in dem einmal eine Bäckerei mit Weinausschank und später ein Friseur drin war. Wenn man in der Altstadt die Schössergasse entlang läuft, zeigen große, bunt gestaltete Fenster, was wir so machen, also Stadtrundgänge, Bildungsveranstaltungen, Wanderungen, Ausstellungen, Vorträge, Workshops. Wir haben einen klassischen Seminarraum, aktuell zeigen wir dort eine Ausstellung zu jüdischem Leben in Pirna. Zudem haben wir eine Bibliothek in unseren Räumen, die aus allen Nähten platzt.

antifa: Ihr seid mit dem AKuBiZ in Pirna seit jeher in einer rechten Hochburg vor Ort. Nun hat Mitte Dezember der von der AfD aufgestellte Tim Lochner (parteilos) auch im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten und wurde damit der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands. Wie bewertet ihr die aktuelle Situation?

Alina Gündel: Was das für die Zukunft bedeutet, darüber kann man nur Mutmaßungen anstellen. Es gibt keine Erfahrungswerte damit, die uns irgendwie eine Idee davon geben. Sicher ist, dass das die Stadt und die Stadtgesellschaft verändern wird. Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang wurde auch die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz gemeldet. Das hat keinen größeren Teil der Pirnaer:innen davon abgehalten, Lochner erneut zu wählen. Meine Einschätzung ist, dass ein Großteil der Anhänger:innen Lochners mit der Wahl der Bundesregierung eines auswischen wollte, obwohl es beim OB-Amt ja um klassische Kommunalpolitik, also ganz andere Dinge, geht. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass das die sächsische AfD weiter stärken wird und Lochners Wahl zu einer weiteren Normalisierung von dem führt, was die AfD sagbar macht, sei es zu Migration, Klimapolitik oder LGBTQI-Rechten.

antifa: Welche direkten Auswirkungen seht ihr für die Arbeit des AKuBiZ durch die Wahl von Lochner?

Alina Gündel: Wir haben das Glück, dass wir nicht direkt abhängig sind von der Stadt: Wir erhalten keine städtischen Gelder, unsere Räume sind nicht von der städtischen Wohnungsgesellschaft angemietet. Wenn, was wahrscheinlich ist, Lochner ein Problem mit uns hat, dann wären seine Möglichkeiten, uns an unserer Arbeit zu hindern, gering. Natürlich meine ich dennoch, dass die neue Situation in der Stadt uns natürlich auch betrifft. Da sind schon die Institutionen zu nennen, mit denen wir kooperieren, die enger am Pirnaer Rathaus hängen. Während wir es also nicht direkt mit einer Existenzkrise zu tun haben, sieht das bei anderen lokalen Initiativen und Vereinen auf jeden Fall anders aus. Wenn man städtische Gelder bekommt, ist es schon schwieriger, sich jetzt zu positionieren, gerade wenn es auch um Fragen des eigenen Fortbestehens geht.

antifa: Gibt es auch Verbündete gegen den rechten Vormarsch?

Alina Gündel: Auf jeden Fall. Wir waren vor ein paar Wochen Teil eines Bündnisses aus Initiativen, Einzelpersonen, Vereinen, teilweise Parteien. Das hat einen offenen Brief veröffentlicht, der die Situation an der Grenze und den Umgang mit den Geflüchteten thematisiert. Im Fokus war auch die mediale Berichterstattung darüber und die Reduzierung dort auf das Thema »Schleuser«, was ausblendet, warum Menschen überhaupt versuchen, nach Deutschland zu fliehen. Die Arbeit in dem Bündnis hat uns verdeutlicht, wie viele Synergien es gibt und dass das Bündnis im Landkreis schon ganz gut funktioniert, angesichts der Verhältnisse, in denen wir uns befinden, auch sehr stabil aufgestellt ist. Ein Verein, an den ich zum Beispiel denke, ist die AG Asylsuchende aus Pirna, die mehr mit der Gruppe der Geflüchteten zu tun hat. Wir sind halt nicht als migrantische Feindbilder markiert, wir sind weiß gelesen, und auch nicht alle von uns sind als alternativ erkennbar. Das ist beispielsweise für People of Color ganz anders. Dass sie einen alltäglichen Rassismus in Pirna, im Landkreis und auch darüber hinaus erfahren, ist nichts Neues. Nun ist zu befürchten, dass das neue Quantitäten und Qualitäten annimmt …

antifa: Knapp 15.000 Menschen wurden in der »Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein« gemäß der NS-Ideologie vom »lebensunwerten Leben« 1940 und 1941 ermordet. Was bedeutet die Wahl Lochners für die Erinnerungspolitik in der Stadt?

Alina Gündel: Die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein ist ebenso unabhängig von der Stadt, weil sie durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten getragen wird. Auch da gibt es kein direktes Unterweisungsverhältnis. Soweit ich weiß, hat die Gedenkstätte verlautbaren lassen, dass sie keine Besuche vom neuen Oberbürgermeister empfangen wird. Was die Erinnerungsarbeit im allgemeinen angeht, muss man resümieren, dass sich die AfD natürlich nicht dadurch auszeichnet, unseren Zielen zu entsprechen, inwiefern sich der Oberbürgermeister dazu auslassen wird, wissen wir noch nicht, weil auch in seinem bisherigen lokalpolitischen Engagement wenig dazu gekommen ist. Es ist nicht zu erwarten, dass der Oberbürgermeister zu Gedenkveranstaltungen weiterhin eingeladen wird.

antifa: Gab es bereits Anfeindungen von rechts gegen das AKuBiZ?

Alina Gündel: Die gab es auf jeden Fall. Zum Beispiel wurden in den frühen 2000ern Autos von Vereinsmitgliedern angezündet. Zudem wurden uns im Jahr 2015 nach einem Antira-Cup, bei dem sich auch ein AfDler unbemerkt eingeschlichen hatte, die AKuBiZ-Scheiben eingeschmissen. Was es niedrigschwelliger fast tagtäglich gibt, sind rechte Sticker, die bei uns, in der Gegend oder bei der AG Asylsuchende geklebt werden. Dann ist man erst mal damit beschäftigt, ein bisschen was zu entfernen.

antifa: Welche Formen von Unterstützung helfen euch?

Alina Gündel: Wir haben in den letzten Tagen richtig viele Solidaritätsbekundungen bekommen. Das ist für uns total wichtig, also das Wissen darum, dass jemand unsere Arbeit sieht, auch überregional. Wenn jemand sich das leisten kann, dann freuen wir uns natürlich auch über Spenden. Wir finanzieren eigentlich so ziemlich alles über Spenden, manchmal Fördermittel und arbeiten auch größtenteils ehrenamtlich. Das sind schon so die direktesten Unterstützungsmöglichkeiten, die es gibt. Wir freuen uns auch über jeden, der unsere Veranstaltungen besucht.

Das Gespräch führte Andreas Siegmund-Schultze

Informationen: akubiz.de

Spenden: AKuBiZ e. V. Volksbank Pirna e. G. IBAN: DE34850600001000933180

Debattenbeitrag: Pro AfD-Verbot

Die AfD verletzt systematisch Grundrechte, insbesondere gegenüber Minderheiten, zielt auf die Abschaffung demokratischer Rechte, vertritt neo-nazistische Auffassungen und besitzt das Potenzial, ihre Ideologie auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Es droht die Unterwanderung demokratischer Institutionen und perspektivisch die Abschaffung der Demokratie. Diese Gründe sollten ausreichen, das scharfe Schwert der Verfassung, ein Parteienverbot, gegenüber der AfD anzuwenden.

Tatsächlich sind erst zwei Parteien in der Geschichte der BRD verboten worden: die neonazistische Sozialistische Reichspartei (1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (1956). Vier weitere Verbotsverfahren sind gescheitert. In zwei Fällen wurde der Parteienstatus nicht anerkannt und ein Verbot durch das Innenministerium gegenüber Vereinen ausgesprochen. Das betrifft die »Freiheitliche Arbeiterpartei« (FAP, 1994) und die Hamburger »Nationale Liste« (1995). Gefahr der Unterminierung weiterlesen »

Debattenbeitrag: Contra AfD-Verbot

Zuletzt wurde in der Öffentlichkeit und vielen Medien eine Diskussion darüber geführt, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Ende eines Verbotsverfahrens die AfD verbieten könnte oder sollte. Dies ging natürlich auch nicht an den Diskussionen innerhalb unseres Verbandes vorbei. Bei letzterem ging es auch darum, ob die VVN-BdA – wie bereits zweimal gegen die NPD – eine AfD-Verbotskampagne initiieren sollte.

Ich denke nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Dabei geht es nicht darum, ob die AfD im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Grundgesetz verfassungswidrig ist oder nicht. Die letzte »Neofaschismus«-Ausstellung der VVN-BdA hat die AfD klar im Rahmen dieses Spektrums verortet, und meiner Meinung nach sind solche Organisationen verfassungswidrig. Doch heißt dies noch lange nicht, dass diejenigen, die für ein solches Verbot notwendig gewonnen werden müssten, diese Ansicht teilen oder ein Verbot für sinnvoll halten. Kein milderes Mittel? weiterlesen »

Flucht und Asyl: GEAS-Reform geht die grundsätzlichen Probleme nicht an

Im August schon hatten sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine drastische Verschärfung des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) verständigt. Am 20. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten nun auch mit dem Europäischen Parlament darauf geeinigt.

Demnach sollen die meisten Schutzsuchenden daran gehindert werden, in der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen. Fernando Grande-Marlaska Gómez erklärte stellvertretend für die EU-Staaten: »Die Bürger der EU verlangen von ihren Regierungen, mit der Herausforderung der Migration umzugehen, und der heutige Tag markiert einen großen Schritt in diese Richtung«. Entrechtung nach Plan weiterlesen »

Eindrücke vom 19. Kongress der FIR in Barcelona

Vom 27. bis 29. Oktober fand in Barcelona der 19. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer statt, an dem fast 100 Delegierte und Gäste aus ganz Europa und Marokko teilnahmen. Corona-bedingt waren seit dem 18. Kongress bereits vier Jahre vergangen. Höchste Zeit also für Rechenschaftslegung, Neuwahlen und persönliche Begegnungen, bei denen Standpunkte und Erfahrungen antifaschistischer Kämpfe unter schwierigen Bedingungen ausgetauscht werden konnten.

Mit großer Disziplin absolvierten die Delegierten am Sonnabend ihr Kongresspensum, verabschiedeten vier Resolutionen zu brennenden Themen der Gegenwart und wählten einstimmig einen neuen Exekutivausschuss, dem neben den bisherigen Mitgliedern auch fünf weitere Mitglieder aus Belgien, Griechenland, Serbien, der Slowakei und Spanien angehören. Seit dem letzten Kongress in Reggio Emilia war ich als Vertreterin der VVN-BdA Mitglied des Exekutivausschusses. In Barcelona wurde ich nun zur Vizepräsidentin der FIR gewählt; mein Arbeitsgebiet wird die Koordinierung antifaschistischer Aktionen in Europa sein. Auf dem Kongress zeigte sich, dass die in der FIR in den letzten Jahrzehnten entstandene Kultur, solidarisch und ohne Abwertung mit divergierenden Positionen umzugehen, dabei aber immer das Gemeinsame im Blick zu behalten, sich auch unter den aktuellen Bedingungen bewährt. Für mich war das eine ermutigende Erfahrung. Das Gemeinsame im Blick weiterlesen »

Extreme Rechte in Behörden: Persönliche Daten von Journalisten weitergereicht. Gespräch mit Timo Büchner

antifa: Rechte in den »Sicherheitsbehörden« sind ein Thema, das immer wieder hohe Wellen schlägt. Du musstest hautnah erleben, wie wichtig der sensible Umgang mit persönlichen Daten durch die Behörden ist. Was ist geschehen?

Timo Büchner: Ende 2020 hat der »Nord Württemberg Sturm«, ein damaliger Ableger der Gruppierung »Junge Revolution«, ein rassistisches Transparent mit dem Spruch »Migration tötet« in Osterburken gehisst. Das ist eine Kleinstadt im Neckar-Odenwald-Kreis von Baden-Württemberg. Daraufhin habe ich über diese Aktion beim Störungsmelder von Zeit Online berichtet und dabei auch einen Drahtzieher der Gruppierung, den Neonazi Marc R., benannt. Etwa zwei Wochen nach der Veröffentlichung fanden Razzien bei fünf Personen, unter anderem bei R., statt. Die Beamt:innen haben Materialien beschlagnahmt, darunter Mobiltelefone. Bei der Auswertung der Telefone wurde ein Chatverlauf zwischen R. und dem Zollbeamten Tobias W. aus dem Landkreis Schweinfurt in Bayern gefunden. Sowohl R. als auch W. gehörten zu einer Hooligangruppe namens Green Boyz Schweinfurt. W. wurde von R. um meine Privatadresse gebeten, und die Daten hat W. dann über seinen Behörden-PC abgefragt und an R. weitergereicht. Wichtig ist, dass ich seit Jahren eine Melderegistersperre habe, also eigentlich sind meine Daten besonders geschützt. Es braucht eine Entnazifizierung weiterlesen »