Magazin der VVN-BdA

Gespräch mit Vilmos Hanti – Präsident der FIR und des ungarischen MEASZ

antifa: Die rechtpopulistische FIDESZ-Partei hat mit Hilfe eines veränderten Wahlrechts auch bei der jüngsten ungarischen Parlamentswahl eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Wie schätzen die ungarischen Antifaschisten das Ergebnis ein?

Vilmos Hanti: Zuerst einmal muss man betonen, dass FIDESZ gegenüber der vergangenen Wahl tatsächlich deutlich an Stimmen verloren hat. Viele Wähler sind enttäuscht und den Wahlurnen fern geblieben. Dass die Regierungsparteien dennoch erneut eine Zweidrittelmehrheit bekamen, lag daran, dass die Wahlgesetze von FIDESZ so verändert wurden, dass sie für FIDESZ Vorteile sicherten. Man hat z. B. die Wahlkreise verändert und ermöglichte auch der ungarischen Minderheit im Ausland eine Wahlbeteiligung. Wir ungarische Antifaschisten sind der Meinung, dass Ungarn in Richtung Nazismus tendiert, und zwar in Zusammenarbeit von JOBBIK und der Regierungskoalition (FIDESZ und Christdemokraten). FIDESZ und Co. treten dabei selbst noch nicht als extrem-rechte Bewegung auf, aber ihre Politik geht in die rechte Richtung, ein Zeichen des gnadenlosen Machthungers von Viktor Orbán. Er ist ein solcher Populist, dass er jede Ideologie, die aktuell die Massen anspricht, vertreten kann. Seine Politik bereitet den Boden für die extreme Rechte. Gleichzeitig sind in seiner Umgebung mehrere Leute, die offen extrem rechte Ideologien vertreten. Wir können uns freuen, dass noch Kräfte der Demokratie in Ungarn existieren, doch wenn es so weitergeht, werden diese Kräfte morgen nicht mehr da sein.

Tibor Szanyi (Listen-Kandidat der SozPartei für das Europaparlament) und Vilmos Hanti am 69. Jahrestag der Befreiung Budapests im Februar 2014 am russischen Befreiungdenkmal. Auf den Schildern steht: Wir brauchen kein Nazi-Monument!

antifa: Die Orbán-Regierung versuchte schon vor den Wahlen, ein Monument der Geschichtsfälschung mitten in der Innenstadt zu errichten. Vor dem Wahltermin gelang es dem öffentlichen Protest, dieses Projekt zu stoppen. Nun scheint die Regierung entschlossen zu sein, das Denkmal mit allen Mitteln umzusetzen. Wie reagiert die ungarische Öffentlichkeit?

Vilmos Hanti: Sehr viele Organisation und Persönlichkeiten des ungarischen öffentlichen Lebens haben gegen dieses Monument Einspruch erhoben. Wir, die MEASZ, haben dieses Monument von Anfang an als »Nazi-Denkmal” bezeichnet. Wir protestierten dagegen seit Anfang des Jahres. Es ist kein Denkmal zur Erinnerung der deutsche Okkupationszeit. Es verfälscht die Historie, weil es keine Unterschied zwischen den Tätern und ihren Opfern, zwischen Mördern und Helden macht. Es sagt nicht über diejenigen, die am antifaschistischen Kampf teilgenommen haben und ihr Leben gegen die faschistische Barbarei riskierten. Wir Humanisten können uns mit mit einem solchen Denkmal nicht einverstanden erklären, vor allem deswegen nicht, weil es so tut, als habe das Horthy-Regime nichts mit dem Nazismus, der faschistischen Bewegung in der damaligen Zeit zu tun gehabt. Wenn wir schon über den Holocaust sprechen, dann müssen wir auch an diejenigen erinnern, die eine Alternative zur Kollaboration boten, die sich versteckten, auswanderten oder gegen die antihumanistischen Ideen kämpften. Diesen Helden gelang es gemeinsam vor Jahrzehnten den Faschismus zu besiegen.

antifa: Ende Mai 2014 werden auch in Ungarn Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt. Haben die Ergebnisse der Parlamentswahlen Sig-nalwirkung für die Europawahl?

Vilmos Hanti: FIDESZ und JOBBIK sind erklärte Feinde von Europa. Obwohl Viktor Orbán bereits die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, grenzt er sich von europäischen Normen und Werten ab. JOBBIK mobilisiert nationalistische Wähler, die sich von Europa verraten fühlen und sich gegen Europa stellen. Für beide Parteien ist es daher schwierig, ihre Anhänger für eine Wahl zu mobilisieren, in der es um die Zukunft Europas geht. Die FIR hat einen Aufruf publiziert: »Antifaschisten ins Europa-Parlament !« MEASZ hat verschiedene Parteien angesprochen, diesen Appell zu unterstützen, und tatsächlich haben Kandidaten mehrerer Parteien den Aufruf unterschrieben. Ich hoffe diesmal auf bessere Wahlergebnisse für die Antifaschisten, weil die Rahmenbedingungen der EP-Wahlen nicht von unserer Regierung festgelegt wurden. Wir wollen unsere antifaschistischen Positionen in diesem Wahlkampf verstärken. Wir unterstützen alle Kandidaten verschiedener Parteien, die mit unseren Ideen und Zielen übereinstimmen.

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Das Gespräch führte Ulrich Schneider

In den ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges

Wenn es nach »Bild« und BZ geht, dann können die Bewohner der »Frontstadt« Berlin bald wieder ruhig schlafen, denn dann stehen keine russischen Panzer mehr am Tiergarten in der Nähe des Brandenburger Tors. Das tun sie allerdings seit über 60 Jahren – als sichtbares Zeichen der heldenhaften Rolle der Roten Armee bei der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus. Selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges existierte -diese Stätte der Erinerung, gesichert auch von den westlichen Alliierten, so sehr die Springer-Presse schon damals gegen das Denkmal hetzte. Mit dem 2+4-Vertrag und der Beendigung der Stationierung der sowjetischen Streitkräfte verpflichtete sich die Bundesregierung, die Gedenkorte der sowjetischen Armee in Deutschland unter Denkmalschutz zu stellen und dauerhaft für ihren Erhalt zu sorgen.

Das war den Journalisten der »Bild«-Zeitung natürlich bekannt, als sie eine Bundestagspetition gegen »martialische Kriegssymbole« auf den Weg brachten — in der einfachen Kurzform: »Weg mit den Russen-Panzern am Brandenburger Tor«. Man wolle damit auch ein Zeichen setzen gegen russische Panzer auf der Krim und die Bedrohung der Ukraine durch Putin, wurde den Lesern die Petition schmackhaft gemacht. Damit wird klar, wohin es eigentlich gehen soll: Im Zuge des politischen Streits um die Ukraine zurück in die ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges.

Das erinnert fatal an die baltischen Staaten, wo die Revision der Geschichte mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den Aufmärschen von SS-Veteranen und junger Anhänger ihre Fortsetzung findet.

Doch dagegen lässt sich etwas tun. Unter dem Motto »Wer nicht feiert, hat verloren!« wird auch in diesem Jahr am 9. Mai in Berlin an die Befreiung von Faschismus und Krieg erinnert.

Angehörige mehrerer Generationen gedachten der Selbstbefreiung

Aus Anlass des 69. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald hatte die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora (LAG) mit dem Thema »Kameraden, wie sind frei!« eine Begegnung von Schülerinnen und Schülern mit Zeitzeugen organisiert. Junge Leute aus Gymnasien in Erfurt und Rudolstadt nahmen das Angebot wahr. Begleitet wurden sie von dem 92 jähr-igen Franzosen Floreál Barrier, der persönlich an der Selbstbefreiung beteiligt war und darüber ausführlich berichtete, mit welcher Umsicht das Internationale Lagerkomitee und die illegale Internationale Militärorganisation die Befreiungsaktion am 11. April 1945 führten. Der Ungar Wasili Nussbaum erzählte den Jugendlichen am früheren Kinderblock 8, wie er als Kind das Lager erlebte. Die jungen Leute vermittelten ihre Erfahrungen beim Erforschen von Lebensbildern Verfolgter, für die sie Stolpersteine verlegen lassen wollen. Am Block 45 sprach Günter Pappenheim über seine Zeit im KZ und sein Kamerad Gert Schramm verlas an diesem Block den Schwur von Buchenwald, den die Überlebenden am 19. April 1945 leisteten und der bis heute höchste Aktualität besitzt.

v.l. Margot Pappenheim, Günter Pappenheim, Gert Schramm, Floreál Barrier, 2.v.r. Wassili Nussbaum

Am Sonntagvormittag, dem 13. April, führte die LAG das Fünfte Treffen der Nachkommen durch. Zu diesem bundesweiten Treffen fanden sich mehr als 250 Menschen im Kinosaal der Gedenkstätte zusammen. Das Treffen hatte das Thema »Selbstbehauptung und antifaschistischer Widerstand im KZ Buchenwald – Gedenken und Mahnung«. Von Häftlingen geschaffene eindrucksvolle Gedichte, Berichte und Kunstwerke stimmten diese Veranstaltung ein. Erinnernd und mahnend begrüßte der Vorsitzende der LAG, Günter Pappenheim, die anwesenden Häftlinge, ihre Angehörigen und Nachkommen sowie die zahlreichen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Großes Interesse fanden Grußworte des Präsidenten des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz, des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, Stefan Wolf, ein ergreifender Bericht von Floreál Barrier und besonders der sachliche, wissenschaftlich fundierte Vortrag des Historikers Dr. Harry Stein zum Thema. Starker Beifall für eine Erklärung beendete das Treffen.

Bundesverdienstkreuz für Gert Schramm

Gert Schramm, dem Überlebenden des KZ Buchenwald, ist am 25. April im Rathaus der Stadt Eberswalde im Auftrag des brandenburgischen Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. Der Landrat bedankte sich in seiner Laudatio bei Gert Schramm für seinen europaweiten Einsatz als Zeitzeuge vor allem an Schulen und in Vorträgen in der Stadt, aber auch bei Demonstrationen gegen die NPD. »Es ist auch Ihr Verdienst, dass Jugendliche hier an die deutsche Geschichte herangeführt werden. Ich bin dankbar, dass Sie dazu beigetragen haben, dass sich das politische Klima in Eberswalde in den letzten 25 Jahren geändert hat und wir heute in einer offenen und toleranten Stadt leben können.« Der Bürgermeister lobte den Geehrten: »Menschen wie Sie sind es, die uns davor bewahren zu vergessen. Sie erinnern und mahnen. Sie machen uns deutlich, dass ein friedliches und demokratisches Miteinander durchaus keine Selbstverständlichkeit ist.«

In seinen Dankesworten erinnerte Schramm an den Schwur, den er mit 16 Jahren mit den Überelbenden des KZ Buchenwald am 19. April 1945 geleistet hatte: »Das verpflichtet mich mein Leben lang für Frieden und Freiheit und auch dafür einzutreten, dass die Schuldigen für nationalsozialistische Verbrechen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Bis zu meinem Lebensende werde ich diesem Schwur folgen«, versicherte er und fügte hinzu: »Ich widme meine Aufklärungsarbeit der Jugend unseres Landes, denn sie können lernen, was Frieden bedeutet.«

Der Einzug von Faschisten in die ukrainische Regierung war gewollt

Wie Gabriele Krone-Schmalz im Interview von NDR / ZAPP am 16.04.2014 hervorhob, ist die Berichterstattung der herrschenden deutschen Medien zu den Themen Ukraine und Krim nicht sachlich. Während bei den Montenegrinern eine Sezession als pro-europäisch und somit als wünschenswerter Akt der Selbstbestimmung dargestellt wurde, wird den Menschen auf der Krim das Recht auf Selbstbestimmung und damit ein fundamentales Völkerrecht durch die Leitmedien der BRD versagt. Russland ist durch die EU weithin als Aggressor präsentiert worden. Andererseits zögerte die EU-Chefdiplomatin Lady Ashton nicht, auf einer Fotografie nebst liberaler und neofaschistischer Fraktion der ukrainischen Putschisten, der sogenannten »Goebbels-Connexion« zu posieren.

Antifa-Solikundgebung am 14.3. in Detmold.               Foto: Nikolaos Gütersloh

Geschichtsbewusste Antifaschisten wissen, was es bedeutet, wenn auch nur ein Teil einer Regierung aus Faschisten besteht, ähnlich wie die deutsche Exekutive von 1933. Die Maidan-Milizen, die sich aus Liberalen und Pro-EU-Kämpfern, aber auch Faschisten zusammensetzen, haben heute ähnlich wie in Libyen Zugang zur Macht erhalten – und geben ihn gewiss nicht freiwillig wieder auf, nur weil eine Regierung von dem ad hoc zusammengerufenen Parlament eingesetzt wurde (zudem nicht einmal mit der in der ukrainischen Verfassung festgeschriebenen Mindestanzahl an Stimmen). Einen Beleg für die Kräfteverhältnisse in Kiew nach der national-liberal-völkischen ukrainischen Revolte bot die folgende Szene: »Wer will mir mein Maschinengewehr abnehmen?«, fragte der Rechte-Sektor-Führer Muzychko in eine Runde von Parlamentariern von Janukowitschs Partei der Regionen in Rovno. Das verängstigte Schweigen der Abgeordneten gab die unmissverständliche Antwort: Niemand! Wer sollte auch eine Entwaffnung anweisen, wenn der neue »revolutionäre« Generalstaatsanwalt zur rechtsextremen Swoboda-Partei gehört, die genau unter dem Verdacht steht, Waffen verteilt zu haben?

Im historischen Rückblick zeigen sich derzeit einige unerwartete Kontinuitäten. In Galizien, dem Gebiet um Lemberg (bis 1919 österreichisch, bis 1939 polnisch), in dem die faschistische Partei Swoboda bei Abstimmungen bis zu 30% der Stimmen erhält, wurde die Kommunistische Partei der Ukraine bereits in vielen Kommunen »verboten«. Am 28.1.2014 warnte Präsident Putin den EU-Kommissionspräsidenten vor den unierten bzw. sog. griechisch-katholischen ukrainischen Priestern (zur katholischen Hierarchie überführte Gemeinden orthodoxen Ritus‹, die von Rom zentral regiert werden), die predigten, dass in der Ukraine weder »Neger noch Juden oder Russen« herrschen dürften. Die Mehrzahl der Protestierenden begrüßte die täglichen christlichen Messen auf dem Maidan, ein Mittel, um mit der katholischen sowie unierten Minderheit eine religiöse ukrainische Identität als neues nationales Surrogat zu generieren und so eine kulturelle Differenz zum russisch-orthodoxen Moskau hochzustilisieren.

Zumindest eine Teilverantwortung für den Putsch in Kiew tragen die Konrad-Adenauer-Stiftung (die seit 2010 Vitali Klitschkos Partei finanzierte), und die USA, die schon seit Reagan mit Bandera-Faschisten in der Ukraine in Verbindung stehen. Darüber hinaus gibt es keinen Zweifel, dass der Putsch von den USA gesponsert wurde, wie das geleakte Telefongespräch zwischen der Vize-Außenministerin Victoria Nuland und US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt belegt.

Berlin, Paris und Warschau haben den Coup d‹État in den entscheidenden Tagen der letzten Phase Mitte bis Ende Februar vor dem Umsturz diplomatisch begleitet und den Übergang Kiews aus einem engen Moskau-Bündnis in ein West-Bündnis außenpolitisch abgesichert. Doch der Machtwechsel in Kiew war nicht legal. Die Übereinkunft vom 21. Februar, in die die Außenminister der BRD, Frankreichs und Polens hineingestolpert zu sein vorgaben, ist ein chef d’oeuvre der neuen konzertierten Diplomatie eines entstehenden deutsch-europäischen Reichs.

Was geschah am 21. Februar 2014 tatsächlich? Als europäischer Unterhändler unterschreibt Radoslaw Sikorski am Abend des 21. Februar eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Am darauffolgenden Morgen aber übernehmen Männer, die er heimlich in Polen ausgebildet hat, die Macht. wie die polnische linke Wochenzeitung »Nie« (»Nein«) belegte.

Und es gibt eine Motivation, die über Zentraleuropa und die USA hinaus auch andere NATO-Staaten motiviert haben mag, sich dem Abenteuer diplomatisch anzuschließen: Gegenwärtig verschärft sich der »Erdölbeutezug«, da die Erdölvorkommen in der Nordsee, zunächst die der Niederlande und Großbritanniens (heute erstmals Nettoölimporteur!) und später Norwegens, in absehbarer Zeit versiegen werden: So wie Venezuela für die USA wird Russland für die EU und andere europäische Verbündete damit zu einer neuen primären Zielscheibe.

Bundespräsident Gauck erklärt den Rechtsweg für abgeschlossen

Vom 5. bis 7. März 2014 reiste Bundespräsident Gauck zum Staatsbesuch nach Griechenland. Er besuchte unter anderem das von deutschen Truppen zerstörte Dorf Lyngiades in der Region Epirus. Am 3. Oktober 1943 ermordeten dort Angehörige der 1. Gebirgsjägerdivision 82 Menschen, vor allem Frauen und Kinder. Lyngiades war eine von Hunderten Ortschaften, in denen Wehrmacht und SS während der deutschen Besatzung Griechenlands Massaker an der Zivilbevölkerung begingen. Keiner der Verantwortlichen wurde von deutschen Gerichten verurteilt.

Die Menschen aus den Orten deutscher Verbrechen in Griechenland erwarten und fordern, dass die deutsche Regierung jetzt endlich, nach mehr als 70 Jahren ihre Verantwortung anerkennt und die Opfer und die Hinterbliebenen der Ermordeten finanziell entschädigt. Es gab daher deutlich wahrnehmbare Proteste von Opferverbänden bei Gaucks Auftritten in Athen und in Lyngiades.

Doch Bundespräsident Gauck wies bei seinem Besuch in Griechenland sämtliche Forderungen nach Reparationen und Entschädigung für NS-Verbrechen schroff zurück. Pauschal erklärte Gauck: »Der Rechtsweg ist abgeschlossen«. Das ist allerdings Wunschdenken deutscher Regierungspolitik.

Die Reparationsforderungen von griechischer Seite sind nicht erloschen und können eingefordert werden, wie es Staatspräsident Papoulias gegenüber Gauck auch getan hat. Die jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert Entschädigung für die Verbrechen durch die deutsche Besatzungsmacht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der oberste Gerichtshof Griechenlands (Areopag) verurteilte Deutschland im Fall des Massakers von Distomo zur Zahlung von ca. 28 Millionen Euro. Das rechtskräftige Urteil wäre mit der Zustimmung der griechischen Regierung vollstreckbar. Nur durch politischen Druck verhindert die deutsche Regierung eine Umsetzung.

Die in Deutschland medial viel gelobte Formel: »Mit Scham und mit Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung.« ist ein Wiederaufguss der »Trauer und Scham«, die der damalige Bundespräsident Rau 2000 in Kalavryta bekundete. Gauck erklärte weiter: »Die moralische Schuld wollen wir weder leugnen noch relativieren.« Aber sie soll vor allem keine materiellen Konsequenzen haben: Keine Entschädigung der Opfer, keine Bestrafung der Täter.

Am 10. Juni diesen Jahres wird in Distomo der 70. Jahrestag des Massakers begangen werden. Höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

AK Distomo, Hamburg

Zitat aus der »Süddeutschen Zeitung« vom 14. April : »Ein öffentlicher Auftritt von Neonazis in der Stadt Dachau, deren Stadt unauflöslich mit den Gräueln der Naziverbrechen verknüpft ist – einen solchen Affront hat es bislang nicht gegeben. Bis zum Samstag.« An diesem Samstag fand mit Genehmigung des zuständigen Landratsamtes provokativ vor der Arbeitsagentur in der Münchner Straße also eine, wie die Dachzeile des Berichtes lautet, »Unschöne Premiere« statt.

In Dachau, unweit der Landeshauptstadt des weiß-blauen Bayern, errichteten die faschistischen Machthaber im März 1933 das erste Konzentrationslager. Rund 200 000 Menschen, zuerst Kommunisten, Sozialdemokraten »Andersdenkende« und Juden waren hier bis 1945 eingesperrt. Über 40 000 haben die Haft in dem »Musterlager« nicht überlebt Ach ja, die Faschisten hatten als eine ihrer Kampfparolen den Spruch »Deutschland erwache« gewählt.

Ist lange her. Muss man ja auch nicht wissen, wenn man beim Amt für »öffentliche Ordnung« des Landrates tätig oder dort Polizeichef ist. Wie sollen da die Alarmglocken klingeln, wenn eine »Privatperson« vorbei kommt und vor dem Sitz der Arbeitsagentur eine Kundgebung unter der unverfänglichen Losung »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche« anmeldet? Klingt doch fast nach CSU-aktuell. Und wer soll dann Arges denken beim Anblick eines Transparents mit der Aufschrift: »Europa erwache! Fremdarbeiterinvasion Stoppen. Jetzt und überall!«.

»Da war nichts, was als Volksverhetzung zu werten gewesen wäre«, sagt der zur Bewachung eingesetzte ahnungslose Polizeichef Thomas Rauscher. Ihm sei »nicht klar gewesen, welche Organisationen hinter der Kundgebung standen«.

Da kann man nur von Glück sprechen, dass die 40 Dachauer Bürger, die laut SZ »spontan gegen die »unschöne Premiere« demonstrierten und »lautstark gegen rechtsextrem Umtriebe in ihrer protestierten«, nicht wegen »Störung einer genehmigten Kundgebung« belangt worden sind.

Zum Protest gegen den SS-Marsch in Litauen.             Fotos: W. Girod

Länderübergreifend zusammenarbeiten

Verherrlichung von Naziverbrechen und Täterglorifizierung auf europäischer Ebene zu begegnen, ist wichtiger denn je. Gerade in Ost- und Südosteuropa erstarkt eine offene und militante Neonaziszene, die in Habitus, Ideologie und Praxis keinen Hehl aus ihrer direkten Nachfolgeschaft zu faschistischen Organisationen macht. Dort, wo gesellschaftliche Gegenwehr unterstützt werden kann, sind wir Partner und Partnerinnen. Ob in Tschechien, Griechenland, Ungarn oder Lettland. Wir haben gesehen, dass wir Druck auf die rechtskonservative Regierung dort ausüben konnten, Neonazis und Ultranationalisten konnten nicht wie gewohnt agieren und mussten sich als Diktaturgegner tarnen, wir konnten die schwache antifaschistische wie regierungskritische Öffentlichkeit stärken. Und wir müssen am Ball bleiben. Ähnliche Aufmärsche und Versammlungen müssten noch mehr Anlass für eine länderübergreifende Zusammenarbeit der gegen Rechts und Geschichtslügen Engagierten sein. MdB Martina Renner

Traurig schöner »Antifa-Ausflug«

Wie die meisten meiner Reisegefährten war ich noch nie so weit in Sachen Antifa gereist: 18 Stunden Busfahrt nach Riga, um gegen die Verdrehung der jüngsten Geschichte beim Aufmarsch von lettischen SS-Veteranen und ihrer Anhänger zu protestieren und die einheimischen Antifaschistinnen zu unterstützen. Auf dem Rigaer Domplatz erwartete uns zunächst ein überwältigendes Presse-Interesse, viel Polizei und ein langer Zug von 1500 Demonstranten aller Generationen, die Geschichtsvergessenheit und Nationalismus, NS-Verherrlichung und selbstmitleidiger Opferkult auf ihrem Sonntagsspaziergang vor sich her trugen. Viele haben uns angesprochen, um uns von ihrer Sicht zu überzeugen, was auch sehr interessant, da überhaupt nicht aggressiv war. Mit unserer kleinen Gruppe haben wir die Demonstrantinnen vor Ort zu Anfang zwar gerade mal verdoppelt, später stellte sich aber heraus, dass vor allem vor dem Ehrenmal der Marsch durch große Proteste am Rande begleitet worden war. Es war insgesamt ein spannendes Erlebnis: gemeinsame Aktion und ein lustiger Kneipenabend mit den Rigaer Antifaschisten, die sehr froh waren, dass wir gekommen waren, wir haben einiges von Riga gesehen (schönes Städtchen) und: 18 Stunden Busfahrt können wider Erwarten auch sehr anregend und gesellig sein.        Stephanie Schweisgut

Danke

Tatzeit: 16. März 2014, 13 Uhr OZ; Tatort: Riga; Täter: lettische SS-Söldner; wieder in Marsch hinter dem Kreuz, wieder offen stolz auf ihren Antibolschewismus, ihre Verbrechen und ihre Kumpanei mit dem deutschen Faschismus, wieder dabei deutsche Nazis. Und ich stehe da, diszipliniert im Polizeikessel, die Fahne der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer in der Hand, zeige wie meine deutschen FreundInnen neben und meine lettischen hinter mir, meinen Widerstand gegen diese Barbarei gesittet an. Aber ich gestehe, es braucht mein ganzes kultiviertes Ich, mich zu zügeln. Ich bin deshalb froh, nicht auch noch von einem Hetzer des lettischen Fernsehens als »von Putin bezahlt« angepöbelt zu werden. Unerwartet streichelt jemand meine Hand, kaum spürbar. Gut anderthalb Kopf kleiner als ich, steht vor mir ein Mütterchen, das Gesicht von Jahrzehnten gezeichnet. Es dankt mir, aber so scheu und leise, dass ich es kaum verstehe, zu schnell huscht es weiter. Ich bin aufs Tiefste berührt…und wünsche mir nur eins: möge ihr bewusst sein, dass diese braune Brut schon einmal besiegt wurde und auch sie eine Siegerin ist. Dank Dir, Mütterchen!                 Dr. Udo Stegemann

Wir kommen wieder

Noch bevor wir in Riga ankamen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen deutscher, litauischer und lettischer Polizei zumindest dann funktioniert, wenn es darum geht, Antifaschistinnen zu schikanieren. Doch da wir uns nicht unterkriegen ließen, kamen wir schließlich nach mehrstündigen Polizeikontrollen in Riga an. Am Tag unseres Protests gegen die Verherrlichung der Waffen-SS und die ihr angeschlossenen lettischen Verbände schlug uns nicht nur meteorologisch ein kalter Wind entgegen. Im Prinzip verdächtigte uns die gesamte Bevölkerung, im Auftrag Putins den gesellschaftlichen Frieden zu stören. Dieser Auffassung war auch die anwesende Presse. Ansonsten interessierte sie sich jedoch sehr für uns, ich glaube, ich habe noch nie so viele Kameradinnen so viele Interviews geben sehen.

Wichtiger war jedoch, dass unsere Anwesenheit den lettischen Antifaschisten Schutz vor Übergriffen durch Faschisten und Polizei bot. So kam es dieses Mal nicht zu physischen Auseinandersetzungen. Hier zeigt sich, wie wichtig unsere internationale Solidarität war und ist. Ich bin der Meinung, dass erst unsere Anwesenheit den Druck auf die lettische Regierung soweit erhöht hat, dass der lettische Minister der Regionen schon im Vorfeld gefeuert wurde und die Polizei sich am Tag selbst sehr zurück hielt. Außerdem waren auch Nazis von der Partei »Die Rechte« aus Dortmund vor Ort. Sie zeigten sich im Nachhinein wenig begeistert von unserer Anwesenheit – so soll es sein! Für mich rundete der Besuch des Ghetto Museums in Riga die Fahrt ab. Hier wurde deutlich, wie eng die Zusammenarbeit von Deutschen und Letten bei der Judenvernichtung war. Heute wie damals wird sie jedoch durch antirussische/ antisowjetische/ antikommunistische Phrasen beschönigt oder gar negiert.            Florian Gutsche

Erinnerung an die ermordeten Juden

Da meine Großmutter im Februar 1942 in Riga ermordet wurde, finde ich die Aufmärsche der Veteranen und Sympathisanten der lettischen Waffen-SS schon lange unerträglich. Genauso wie die Tatsache, dass bis heute lettische Angehörige der Waffen-SS eine Rente aus Deutschland bekommen. Deshalb war es mir auch wichtig, an den Protesten teilzunehmen. Es ist traurig, dass die jungen Menschen in Lettland heute wenig über die tatsächlichen Vorgänge in Lettland im Zweiten Weltkrieg wissen. So konnte uns in Riga niemand sagen, wo sich das Ghetto-Museum befindet, das an die Ermordung der Juden in Lettland erinnert.    Rita Bock

Protest gegen falsche Erinnerungskultur

Es war gut, dass wir in Riga nicht nur Gesicht sondern auch unseren sichtbaren und hörbaren Protest gezeigt haben. Wir waren empört, dass in Lettland, einem Land der Europäischen Union, seit Jahren frühere Söldner einer lettischen Division der Waffen SS, deren Angehörigen und Sympathisanten durch Riga demonstrieren. Unvorstellbar in einer Stadt, die in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas geworden ist. Unsere Anwesenheit, unsere Transparente, Fahnen und Plakate haben Aufsehen erregt. Zustimmung und Ablehnung begegneten uns. Aber auch viel Interesse, woher wir kamen und warum wir gekommen sind. Wir haben ein sichtbares Zeichen für ein antifaschistisches Europa gesetzt. Die in Riga demonstrierte Erinnerungskultur, in der die Täter von einst zu Opfern von heute werden, gehört nicht dazu. Schon gar nicht im Jahre 2015, 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus. Dies sollte auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament endlich zum Anlass nehmen, sich von dieser Art von Erinnerungskultur eindeutig zu distanzieren.             Hans Coppi

Antifaschisten in der Minderheit

Von der Fahrt nach Riga sind mir drei Ereignisse besonders lebhaft in Erinnerung geblieben. Zunächst überraschte mich die Repression an der Grenze. Da die meisten an der Fahrt Teilnehmenden deutlich älter als ich waren und offensichtlich keine militanten Aktionen planten, dachte ich, es »würde schon alles gut gehen«. Dies war offensichtlich ein Fehlurteil. Von einem Interview mit Cornelia Kerth habe ich viel aufgenommen, da sie sehr klar und deutlich argumentiert und unsere Ziele formuliert hat. Für mich war es noch einmal eine Bestätigung, warum es richtig ist, gegen den lokalen Waffen-SS Wahn zu demonstrieren.

Während unserer Aktion gab ich ein kurzes Interview, das aufgrund meiner mittelmäßigen Englischkenntnisse eher holprig verlief. Da aber die Frage, was denn gegen die Verehrung der Waffen-SS einzuwenden sei, sehr einfach zu beantworten ist, konnte ich doch Sinnvolles sagen. Obwohl die zahlenmäßige Unterlegenheit der Gegendemonstranten klar war, wirkte es doch ernüchternd, als sich der lettische Demonstrationszug in Bewegung setzte. Die Erfahrung, als Antifaschist bei einer Demo in der Minderheit zu sein, war auch für mich neu.  Max Gersema

Hoffnung auf eine gestärkte Antifa

Die Fahrt nach Riga hat mich in mehrfacher Hinsicht beeindruckt. Zunächst die 70, 80jährigen Antifaschisten, die die Strapazen einer extrem langen Anreise und die (zu erwartenden) Polizeischikanen  auf sich genommen haben, um dem baltisch-faschistischen SS-Veteranengedenken ihre Stimme des Protestes entgegen zu setzen und die lettischen Antifaschisten zu unterstützen. Ganz toll!

Ich hoffe, daß die lettische Antifa gestärkt aus dieser Aktion hervorgeht und es in Zukunft gelingt, einen größeren Teil der Menschen zum antifaschistischen Protest gegen die alljährlichen rechten Aufmärsche am 16. März zu mobilisieren, die ja auch zu Zehntausenden am 9. Mai in Riga die Befreiung vom Faschismus feiern.

Geschockt hat mich die große Teilnehmerzahl der rechten Marschierer. In Anbetracht der geringen Einwohnerzahl Lettlands entsprechen 1500-2000 Teilnehmer ca. 1% der lettischen Bevölkerung. Auf die BRD übetragen wäre das ein faschistischer Aufmarsch von 800.000. Dass der rechte Aufmarsch in Riga mit einem Gedenkgottesdienst startete und sich ein protestantischer Pfarrer an seine Spitze setzte zeigt, wie tiefgreifend es den Repräsentanten der lettischen Institutionen gelungen ist, ihre anti- kommunistische und russophobe Interpretation der Geschichte durchzusetzen. Dass ein derartiges staatlich gefördertes Geschichtsbild direkt zur massiven Diskriminierung von 30% der Bevölkerung, vorwiegend der russisch sprechenden Menschen, führt, ist dann folgerichtig.          Uwe-Jens Kluge

Gegen Krieg und Nazis

Den Neonazi-Aufmärschen am 1. Mai in einigen Städten stellten sich Bündnisse von Nazigegnern entgegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte in seinem zentralen Mai-Aufruf: »Unsere Geschichte verpflichtet uns – 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1.Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis.«

Rechte Gewalt

Die Zahl rechter Gewalttaten ist in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Laut einer von den Opfer-Beratungsstellen rechter Gewalt veröffentlichten Übersicht wurden insgesamt 737 rechts motivierte Angriffe gegen mindestens 1.086 direkt Betroffene registriert. Das ist gegenüber dem Vorjahr (2012) ein Anstieg um rund 18 Prozent. Die meisten Opfer – mehr als die Hälfte – wurden aus rassistischen Motiven angegriffen. Die anderen Angriffe richteten sich gegen Rassismus- und Nazigegner (der zweitgrößten Gruppe von Betroffenen) sowie gegen Personen aus »alternativen Milieus« oder erfolgten aus Antisemitismus, Homophobie und Sozialdarwinismus, darunter in acht Fällen gegen Menschen mit Behinderung.

Angriffe auf Heime

Mehr als verdoppelt hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2013 wurden vom Bundeskriminalamt 58 Überfälle registriert, gegenüber 24 im Vorjahr 2012. Flüchtlingsinitiativen vermuten eine noch weitaus höhere Dunkelziffer.

Nach Feststellung von Pro Asyl kam es 2013 vor Flüchtlingsunterkünften zu mehr als hundert Demonstrationen, die in der Mehrzahl von der NPD oder sogenannten Kameradschaften organisiert wurden. Allein in den beiden ersten Monaten dieses Jahres zählte Pro Asyl bereits über zwanzig Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zwölf Brandanschläge. Opferberatungsstellen verweisen in diesem Zusammenhang auf die Zunahme rassistischer Stimmungsmache; öffentliche Debatten etwa um angeblichen »Asylmissbrauch« würden rechte Gewalt fördern.

Zu wenig getan

In Deutschland werde zu wenig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getan, rügte die zuständige Kommission des Europarates und verwies dabei auch auf die hohe Zahl rassistischer Gewalttaten. Gerügt wurde ebenfalls, dass die Bundesrepublik das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskommission über das Diskriminierungsverbot noch immer nicht ratifiziert habe. »Rassismus reicht hierzulande bis tief in die gesellschaftliche Mitte«, zitierte der Evangelische Pressedienst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). In Brandenburg forderte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden mehr Engagement gegen Rechts, nachdem in Merseburg innerhalb einer einzigen Woche dreimal Ausländer angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden.

NSU-Prozess

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München kann bis ins Jahr 2015 hinein dauern. Ein Ende des Prozesses sei »derzeit überhaupt nicht absehbar«, erklärte die Gerichtssprecherin Andrea Titz. Am 1. April fand der 100. Verhandlungstag statt. Wesentliche Zusammenhänge und Hintergründe der neofaschistischen Mordtaten sind nach wie vor ungeklärt. Wann immer bisher der Verdacht auftauchte, es habe vielleicht Zusammenhänge zwischen Verfassungsschutz und MAD gegeben, die den NSU mit betroffen haben könnten, habe das Gericht die Befragung unterbunden. Ebenso oft habe die Bundesanwaltschaft entsprechende Fragen der Nebenkläger als »nicht relevant« abgewehrt, schrieb ein Prozessbeobachter (FR am 31.3.2014).

Fünf Prozent für NPD

Fünf Prozent der 30- bis 44jährigen Wähler würden ihre Stimme der NPD geben. Das ergab eine Emnid-Umfrage in Brandenburg. In anderen Altersgruppen erreichte die NPD zwischen ein und zwei Prozent; am wenigsten bei den über 60jährigen. In Brandenburg finden am 25.Mai neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt, ebenso in weiteren neun Bundesländern.

Auseinandersetzen

Für inhaltliche Auseinandersetzungen vor allem mit rechtspopulistischen Inhalten plädieren die Autoren einer Studie über »Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus«, die von der Fried-rich-Ebert-Stiftung und dem Berliner Verein für demokratische Kultur in Auftrag gegeben wurde. Darin bemängeln die Verfasser den »ignorierenden Umgang« mit Rechtsextremisten auf kommu-naler Ebene. Sie plädieren für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Besonders gegenüber rechtspopulistischen Kräften sei diese notwendig, um gegen Rassismus und Nationalismus auch in der Mitte der Gesellschaft etwas zu erreichen.

KZ-Wächter frei

Die ehemaligen KZ-Wächter, deren Festnahme wir in der vorigen »antifa«-Ausgabe meldeten (»KZ-Wächter in U-Haft«), waren bei Auslieferung dieser Ausgabe bereits wieder frei. Der Vollzug des Haftbefehls wurde »aus gesundheitlichen Gründen« ausgesetzt. Im Fall des früheren Auschwitz-Wärters Hans Lipschis, angeklagt wegen Beihilfe zum Mord an über 10.000 Menschen, wurde vom Landgericht Ellwagen die Eröffnung des Gerichtsverfahrens überhaupt abgelehnt, weil der 94jährige wegen Demenz »verhandlungsunfähig« sei. Wegen der U-Haft wurde ihm eine Haftentschädigung in Höhe von 5.350.- Euro zugesprochen.

Neonazis »gestört«

Die sächsische Justiz betreibt weiterhin ihre Verfolgung und Kriminalisierung von Nazigegnern. Im April wurde der sächsische Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi zu einer Geldstrafe von 1500.- Euro verurteilt, weil er mit der Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe. Laut Anklage lag eine »grobe Störung« des Neonazi-Aufmarsches vor. Ebenfalls wegen »Störung« des Neonazi-Aufmarsches wurde auch der Linken-Abgeordnete Falk Neubert angeklagt.

Mütze als »Waffe«

Weil die Baseballkappe, die er bei der Demonstration trug, eine unerlaubte »passive Bewaffnung« gewesen sei, wurde ein Teilnehmer der Blockupy-Demonstration vom 1.Juni 2013 in Frankfurt am Main vor dem Amtsgericht angeklagt. Erschwerend wurde angeführt, dass die Kappe auf der Innenseite mit einer Plastikverstärkung »ausgerüstet« gewesen sei. Die Demonstration war wegen der angeblichen »Bewaffnung« von Teilnehmern von der Polizei gewaltsam angehalten und stundenlang eingekesselt worden. Auf die zahlreichen Anzeigen wegen der Polizeigewalt ist noch immer keine Reaktion erfolgt. Der Ausgang des jetzigen Gerichtsverfahrens war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Zusammengestellt von P.C. Walther

Ein wichtiger Kongress, zur richtigen Zeit, mit mäßigem Ergebnis

An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise – einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen.

Zur Diskussion geladen waren Aktivisten aus Italien, Spanien, Griechenland. Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Österreich, Dänemark und Schweden. Also vieler jener Länder, in denen rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien große Wahlerfolge eingefahren haben und Regierungspolitik faktisch mitbestimmen können. Neben den Einblicken in die Situation der Antifa dort vor Ort, wurden auf dem Kongress die aktuellen deutschen Highlights antifaschistischer Praxis abgehandelt: Rechtspopulismus, NSU-Aufarbeitung, Flüchtlingspolitik, rassistische Polizeigewalt, und Blockaden gegen Neonaziaufmärsche. Auch hier sprachen vor allem diejenigen, die die Arbeit machen. Bekannte Autoren und klassische Podiumsgäste kamen nicht zum Zug, um in den Veranstaltungen mehr Wert auf die Diskussion mit dem Publikum zu legen. In den insgesamt 26 Workshops kamen erfreulicherweise auch Themen zur Sprache, die sonst eher intern bleiben. Das Verhältnis zu staatlich finanziertem Antifaschismus, die Jugendpolitik der Antifa und sexistische Tendenzen in der Bewegung. Zwei größere Podiumsdiskussionen zum Zustand und den Aufgaben der Antifa, sowie eine längere Vorstellung von unterschiedlichen Gruppen und Kampagnen rundeten das Rahmenprogramm dieses Kongresses ab. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren zumeist junge und jung gebliebene Antifas nach Berlin geeilt um an diesem richtigen und wichtigen Kongress teilzunehmen. Im Vorfeld gab es Diskussionsbeiträge in einschlägigen Antifa-Publikationen. Auch im Ausland wurde über die Veranstaltung berichtet. In Athen fand parallel, mit mehreren hundert Teilnehmenden eine ähnliche Konferenz statt.

Doch die Bilanz dieses allgemein runden Wochenendes sieht dürftig aus. Wer in den letzten Monaten eine Zeitung aufgeschlagen hat, wurde von den Analysen des mehr oder weniger krisenbedingten Rechtsrucks nicht überrascht. Das Fazit des Kongresses ist, dass es auch abseits der Neonazis viel zu tun gibt, der Dialog dazu wichtig und »Antifa-Feuerwehrpolitik« in vielen Konflikten nichts mehr bewirken kann.

Trotz allem Respekt für die Arbeit, die sich die Veranstalter hier gemacht haben, und in dem Wissen, dass es gerade für eine außerparlamentarische, nicht gerade fest organisierte Bewegung eine schwierige Aufgabe darstellt, einen internationalen Kongress auf die Beine zu stellen, ist doch zu fragen was konkret abgesprochen wurde um den vielen problematischen Entwicklungen in Europa zu begegnen. Dazu Fehlanzeige. Denn über die Bedingungen für Interventionsfähigkeit, nämlich die eigene verbindliche Organisierung, die das Hauptthema des letzten größeren Antifa-Kongresses (2001!) war, wurde überhaupt nicht gesprochen. Von einer bundesweiten und erst recht von einer internationalen Antifa Bewegung ist man weit entfernt, trotz partiell erfolgreicher Massenmobilisierungen und einiger persönlicher Kontakte in andere Städte und Länder. Versäumt wurde außerdem den eigentlich interessanteren Teil der Fragestellung, nämlich die Positionierung der Antifa in sozialen Fragen, mit Leben zu füllen. Auch gab es wenig zum Antifaschismus über dem eigenen Tellerrand: Antifa in gesellschaftlichen Strukturen, in Parteien, in Gewerkschaften, im Sport, in der Bildung usw.. Vom Credo »Assoziation und Kommunikation« und der eigenen Verortung innerhalb einer gesellschaftlichen Linken, das viele autonome Antifa Gruppen der 80er Jahre noch teilten, ist nur noch wenig zu spüren.