Magazin der VVN-BdA

Die AfD, die Bundestagswahlen 2013 und der europäische Trend

Langweilig sei der Wahlkampf gewesen, Angela Merkel habe als Kanzlerin alles überstrahlt, so der Wahlnachlesetenor. Klar, dass die FDP wirklich rausfliegt aus dem Hohen Haus, damit hatten nur die wenigsten gerechnet; dass die AfD aus dem Stand so knapp scheitert, damit auch nicht.

Das Parteiensystem ist mächtig in Bewegung geraten, weil die Wählenden zunehmend volatil abstimmen. Dazu tragen bei: abnehmende Parteibindungen, neue Wettbewerber, die anhaltende Verunsicherung durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, Politik- und Parteienverdrossenheit, der fortgesetzte neoliberale Umbau der Gesellschaft und die Performance der Parteien. In Bewegung geraten heißt nicht nur, dass mit der FDP eine der wirklich alten Parteien der wirklich alten Bundesrepublik aus dem Bundestag flog und auch nicht nur, dass es mit der AfD eine neue und ernstzunehmende Herausforderung von rechts im Parteiensystem gibt. Es bedeutet auch, dass die Grünen ihre strategische Isolation zu durchbrechen suchen und sich auf neue Koalitionen mit der Union und der Linken (die ihrerseits ihre Machtoptionen diskutiert und prüft) einstellen. Mal sehen, was in Hessen für eine Landesregierung zustande kommt und was bei den kommenden Landtagswahlen 2014 im Sachsen, Thüringen und Brandenburg passiert. Der klassische Liberalismus – das jedenfalls scheint ein Ergebnis dieser Bundestagswahl – ist im Niedergang begriffen. Seine bürgerlichen Kräfte wenden sich anderen Parteien, in Deutschland hauptsächlich der Union, zu, seine emanzipatorischen Kräfte wechseln eher ins linksliberale oder grüne Milieu und Teile seines radikal wirtschaftsliberalen Flügels finden in der rechtspopulistischen wirtschaftsliberalen AfD eine neue Heimat.

Vor allem die Verschiebungen im rechten wirtschaftsliberalen Spektrum sind bemerkenswert, passen sie sich doch in einen europäischen Trend ein. In Österreich erzielen rechtspopulistische Parteien bei den Nationalratswahlen insgesamt über 30 Prozent der Stimmen, in Frankreich schickt sich der Front National an, in Umfragen stärkste Partei zu werden. Die »Wahren Finnen« gehen einen ähnlichen Weg. Gleiches gilt für die niederländische rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders. Letzterer hat kürzlich angekündigt, für die Europawahlen 2014 ein Bündnis rechter Anti-Euro-Parteien zu bilden.

Und in Deutschland? In Deutschland wählten am 22. September 2013 2 056 985 Bürgerinnen und Bürger die eurokritische, wohlstandschauvinistische Alternative für Deutschland. 4,7 Prozent aller Wählerinnen und Wähler haben sich dafür entschieden, eine rechtspopulistische Antwort auf die Krise, auf den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, auf die Politik- und Parteienverdrossenheit zu geben. Das reichte glücklicherweise (noch) nicht für den Einzug in den Bundestag. Aber die AfD ist professioneller aufgebaut als es die einstigen Überflieger, die Piraten, waren und mit viel Geld (woher stammt das eigentlich?) entwickelt und in den Wahlkampf geschickt worden. Die AfD, daran besteht kein Zweifel, wird zukünftig noch Erfolge erzielen.

Das Auftauchen der AfD und ihre finanzielle Ausstattung lassen einen Schluss zu: Innerhalb der ökonomischen Eliten in Deutschland scheint ein Konflikt zu schwelen. Bislang gab es keinen Zweifel an deren Europatreue, verdienten doch gerade sie an dem Entstehen eines einheitlichen Wirtschaftsraumes, der durch die stärkste (also die deutsche) Volkswirtschaft dominiert wird. Nunmehr scheint jedoch mit der AfD ein offener Bruch innerhalb der neo-liberalen Eliten in ihren Einstellung zu Europa, der EU und dem Euro zutage zu treten.

Es sollte niemanden wundern, träte die AfD im Jahr 2014 in das Bündnis von Geert Wilders ein. Dort könnte sie ihren verkappten, nur mühsam hinter platten D-Mark-Forderungen verborgenen Kulturrelativismus ausleben, dort könnte sie ihrem unverhohlenen Sozialdarwinismus neoliberaler Prägung frönen und die Streichung von Sozialleistungen fordern, dort könnte sie Erwerbslosen drohen, ihnen das Wahlrecht abzuerkennen und ihren antidemokratischen Charakter im grauen Gewande kleinbürgerlicher Stammtisch-Piefigkeit offenbaren.

Noch grenzt sich die AfD-Führung gegen einen zu offen kommunizierten gesellschaftspolitischen Antiliberalismus in den eigenen Reihen ab. Über Anklänge an den in den rechtspopulistischen Parteien Europas grassierenden Ethnopluralismus und Kulturrelativismus geht man (derzeit) nicht hinaus. Noch wird der Stammtisch nicht allzu offensiv bedient mit Schlagworten zu Migration, Asylsuchenden und dem guten deutschen Geld. Es ist zu befürchten, dass dies spätestens mit der Kampagne zu den Wahlen zum Europäischen Parlament anders wird.

Antifaschistische Fußballfans im Visier der Rechten

In den letzten Wochen haben Ausschreitungen und Überfälle von Fußballfans für Schlagzeilen gesorgt. Doch diesmal haben Mitglieder der Fangruppe Ultras nicht die Fans anderer Vereine angegriffen, sondern der eigenen. Die Ultras, welche eigentlich aus Italien stammen, haben in den letzten Jahren in fast allen Stadien Europas Fuß gefasst. In ihrer Mehrzahl verstehen sie sich als unpolitisch, es gibt aber auch einige linke und antifaschistische Gruppen.

Im Juli 2010 spalteten sich die Aachener Ultras. Nazis und rechtsoffene Fans gründeten einen eigenen Fanclub die »Karlsbande«. Bei diesen Aachener Fans tummeln sich Mitglieder der verbotenen Kameradschaft Aachener Land und stadtbekannte Mitglieder der NPD. Immer wieder griffen sie Mitglieder der Ultras an und verletzten sie. Am 12. Januar 2013 besuchten die Mitglieder der Aachener Ultras das letzte Mal ein Spiel ihrer Mannschaft. Sie nahmen beim Pokalspiel gegen Viktoria Köln Abschied von ihrem Verein. Zu diesem letzten Spiel wurden sie von mehr als 250 Fans anderer Vereine begleitet. Diese haben damit auch ein Signal in andere Stadien gesendet.

Fast sieht es so aus, als sei die Auseinandersetzung in Aachen der Beginn einer Jagd auf antifaschistische Fans.

Bei Eintracht Braunschweig tummeln sich schon lange rechte Fans und Nazis. Nachdem sie den linken Braunschweiger Ultras vorgeworfen hatten, Politik in das Stadion zu bringen und sie mehrfach verprügelten, bekamen jetzt die Ultras Stadionverbot. Die Vereinsführung schrieb nach öffentlicher Kritik an dem Verein: »Eine von rechten Hooligans dominierte und gesteuerte Kurve entspricht nicht der Wirklichkeit im Eintracht Stadion.« Unerwähnt ließ der Vorstand dabei, dass bei der Aufstiegsfeier in der Innenstadt 300 Hooligans und Nazis randalierten und die Polizei angriffen.

Fans mehrerer Vereine solidarisierten sich mit den Ultras in Braunschweig. Als in Duisburg die Fangruppe »Kohorte« ein Transparent im Stadion aufhängte »Braunschweig – Opfer nicht zu Tätern machen«, wurden sie von rechten Hooligans angegriffen.

Dass es auch anders geht , zeigte der Präsident von Rot Weiß Essen, Michael Welling. Fast 20 Anhänger des Vereins hatten eine Vorführung des Anti-Nazi-Films »Blut muss fließen« in Essen gestürmt. Um die Sicherheit der Besucher nicht zu gefährden wurde die Vorführung abgebrochen. Jetzt wird der Film im Stadion von RWE gezeigt.

Massenhaft behängte die NPD zur Bundestagswahl Städte und Gemeinden mit dem hetzerischen Plakat »Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma«. Damit wurde eindeutig gegen Sinti und Roma gehetzt, wurden Menschen diskriminiert und ein Klima gefördert, das bis zu Gewalttaten führt.

Lob und Beifall also für jene Städte und Gemeinden, die die Beseitigung dieser Hetzplakate verfügten und sie in einigen Fällen auch selbst abhängten – bis das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass dies nicht rechtens sei. Das Plakat könne zwar als Abwertung einer Volksgruppe angesehen werden, da aber nicht eindeutig (und direkt) zu Willkürmaßnahmen gegen Sinti und Roma aufgefordert werde, müsse das Plakat als Wahlwerbung hingenommen werden. Es falle unter die Meinungsfreiheit.

Eine solche Interpretation schafft Freiraum für neofaschistische Hetze und Propaganda – und man fragt sich immer wieder, was noch geschehen muss, damit Staatsanwälte und Gerichte erkennen, dass demokratische Freiheiten nicht dazu da sind, Neofaschisten Raum zu geben, damit sie letztlich Demokratie und Freiheit beseitigen können.

Doch es gibt noch Krasseres: In Frankfurt am Main wurde ein junger Mann von Neonazis zusammengeschlagen und mit mehreren Knochenbrüchen schwer verletzt, weil er sie zur Rede gestellt hatte, als sie eine S-Bahn-Station mit Aufklebern bepflasterten.

Erstes Ergebnis: Neun Monate später steht der Verprügelte (nicht die Neonazis!) als Angeklagter vor Gericht, weil die Neonazis ihn angezeigt hatten und die Justiz dem auch folgte. Ergebnis jedoch: Freispruch. Mehrere Zeugen hatten bestätigt, dass der Sachverhalt genau umgekehrt war.

Es dauerte allerdings nochmals neun Monate, bis endlich die Neonazis vor Gericht standen. Und nun passierte es, dass das Gericht das Verfahren binnen zehn Minuten einstellte, weil nicht zu klären sei, ob es nicht doch, wie die Neonazis behaupteten, »Notwehr« gewesen sei. Die Nazis blieben straffrei.

30 in Italien verurteilte Kriegsverbrecher sind bis heute frei

Nun also ist mit Erich Priebke am 11. Oktober 2013 den Rechten in der Bundesrepublik eine Leuchtfigur abhanden gekommen. Einer »der anständigsten Männer seiner Generation« ließ Holger Apfel, der Vorsitzende der neofaschistischen NPD verlauten. Das Wort »Kriegsverbrecher« mag er nicht. Er nennt ihn den »letzten Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges«, der nun »zur großen Armee abberufen« worden ist. Noch ein pathetisches »Möge er nun die Freiheit haben, die ihm bis zuletzt versagt blieb« hinterher, garniert mit einem Spruch aus dem braunen Schatzkästlein: »Eins weiß ich: Ewig lebt der Toten Tatenruhm« Er war, wie die Jungen Nationaldemokraten, die Nachwuchskämpen Apfels, es beim Heimabend gelernt haben, »aus anderem Holz geschnitzt«. Als sie ihn zum 100. Geburtstag in seinem römischen Quartier besuchten, trafen sie »einen ungebrochen Deutschen an, dessen Standhaftigkeit beeindruckend ist« und der ihnen sein Lebensmotto mit auf den Weg gab: »Niemals aufgeben«

Um 69 Jahre hat er sie überlebt, die 335 italienischen Frauen und Männer, an deren Ermordung in den Ardeatinischen Höhlen nahe Rom er am 24. März 1944 aktiv teilgenommen hatte. Penibel führte er die Liste der für den Tod von 33 deutschen Soldaten als Geiseln festgenommenen Frauen und Männer.

Katholische Würdenträger in Rom verhalfen ihm nach 1945 zu einem Reisepass auf den Namen Otto Pape. Damit gelang ihm, wie vielen anderen Kriegsverbrechern, die Flucht über die »Rattenlinie« nach Argentinien. Wikipedia vermerkt über seine argentinische Zeit: »Auch in der deutschen Botschaft wurde Stillschweigen über seine Kriegsverbrechen bewahrt.« 1952 erhielt er hier, wie »Die Welt« am17. Oktober berichtete, wieder einen deutschen Pass. Argentinien lieferte ihn später an Italien aus, wo er zu lebenslanger Haft – später auf »lockeren« Hausarrest reduziert – verurteilt wurde.

Priebke war in Rom »der zweite Mann hinter Kappler«. Herbert Kappler war deutscher Polizeichef in Rom. Er hatte das Massaker in den Felsenhöhlen nahe Rom angeordnet. Um ein Beispiel zu geben, erschossen er und Mitglieder seines engeren Stabes, dazu zählte Priebke, die ersten Geiseln selbst. Im Juni 1948 verurteilte ihn ein Militärgericht zu lebenslanger Haft. Sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, und die Spitzen der katholischen und evangelischen Kirchen richteten Gnadengesuche an die italienische Regierung. Nachdem Kappler 1977 wegen einer Erkrankung in ein römisches Militärkrankenhaus verlegt worden war, ist er kurz darauf, am 15. August auf bis heute nicht endgültig geklärte Weise in die Bundesrepublik »geflohen«. Am 9. Februar 1978 starb er im niedersächsischen Soltau. Zu seiner Beisetzung waren 800 Neonazis aufmarschiert.

Die Namen Priebke (deutscher Pass in Argentinien) und Kappler (Gnadengesuche deutscher Spitzenpolitiker) rufen noch einmal den großherzigen Umgang der offiziellen Bundesrepublik mit faschistischen Tätern in Erinnerung. Für viele galt, was die Wochenzeitung »Die Zeit » im Juli 2009 schrieb: »Die NS-Verbrecher entgingen ihrer Strafe, weil für die westlichen Siegermächte wie für die ersten Bundesregierungen ab 1945 der Kalte Krieg rasch wichtiger wurde als die Aufarbeitung des gerade beendeten. (…) Die Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen wurde erst 1958 gegründet; auch dann sahen viele in Politik, Justiz und Veraltung ihre Arbeit als Nestbeschmutzung an und behinderten sie, wo sie nur konnten (…) Zudem nahmen die ersten Bundesregierungen Rücksicht auf Verstrickungen eigener Leute.«

Als sich die italienischen Verfolgungsbehörden 1964 auf die Suche nach deutschen Kriegsverbrechern während der Besatzungszeit machten, waren, so der Staatsanwalt am Militärgerichtshof in Rom De Paolis nach dem Tod Priebkes, Hunderte ehemalige NS-Offiziere noch am Leben. »Bis vor drei Jahren waren es noch 60. Jetzt bleiben nur noch 30 verurteilte Kriegsverbrecher übrig. 30 Priebkes, die wegen schrecklicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft sitzen sollten und trotzdem noch auf freiem Fuß sind.«

Der schwierige Umgang mit Naziverbrechen in Deutschland

Lidice im Oktober 2012, Sant‘Anna di Stazzema im März 2013 und im September nun Oradour-sur-Glane – Bundespräsident Gauck besuchte diese drei Orte, deren Einwohner von der SS ermordet worden waren. In Oradour zitierte Gauck in seiner Ansprache sogar Brecht. Billige Gesten, wie die »junge Welt« nach Gaucks Besuch in Sant‘Anna meinte?

Anfang Juni 1944 befand sich die SS-Division »Das Reich« unweit von Limoges im Südwesten Frankreichs. Sie hatte den Auftrag, dort die Résistance zu bekämpfen, und zwar mit »schärfsten Maßnahmen« und »rücksichtsloser Härte« Nach der Rückeroberung der von Partisanen bereits befreiten Stadt Tulle richtete sie dort am 9. Juni ein Massaker an. Einen Tag später, am 10. Juni, beging eine Einheit der SS-Division das Massaker von Oradour. Der Name Oradour gilt bis heute als Synonym für Kriegsverbrechen gegen die unschuldige Zivilbevölkerung. Partisanenbekämpfung war der Vorwand für das Massaker, aber in Oradour gab es weder Partisanen noch Waffenverstecke.

642 Einwohner von Oradour wurden ermordet. Die Frauen und Kinder wurden in der Kirche eingesperrt und diese dann angezündet. Kaum jemand konnte entkommen. Nach dem Massaker wurde der Ort in Schutt und Asche gelegt. Nach der Befreiung entschloss man sich, die Ruinen als Mahnmal stehen zu lassen und das neue Dorf Oradour nicht weit davon entfernt zu errichten. Noch heute erinnern die rauchgeschwärzten Ruinen an das furchtbare Verbrechen.

In der BRD wurde keiner der Täter vor Gericht gestellt, auch nicht der verantwortliche SS-General Lammerding. Aber zwei Prozesse gab es gegen die Täter: einen in Bordeaux 1953 und einen in Berlin/DDR 1983. In dem Verfahren in Bordeaux gab es zahlreiche Verurteilungen. 30 Jahre später konnte ein ehemaliger Offizier der verantwortlichen SS-Kompanie namens Barth in der DDR aufgespürt und zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Nach der »Wiedervereinigung« wurde das Urteil von den Gerichten bestätigt.

In der DDR hatte das zuständige Ministerium für Staatssicherheit zwar weitere Tatverdächtige ermittelt, aber keine für eine Anklage ausreichenden Beweise gegen sie gefunden. Hinweise auf diese Verdächtigen ergaben sich aus einer – allerdings angreifbaren – Publikation der »Gauck-Behörde«. Unter Hinweis auf diese Publikation erstattete der Verfasser dieses Beitrags deshalb im März 2006 Strafanzeige. Im Dezember 2011 fanden Hausdurchsuchungen bei einem halben Dutzend Tatverdächtigen statt, hauptsächlich in Westdeutschland. Entscheidend sei gewesen, so Staatsanwalt Brendel aus Dortmund, dass man in den Akten des MfS eine Liste der Angehörigen der verantwortlichen SS-Kompanie gefunden habe.

Dass in Deutschland wieder in Sachen Oradour ermittelt wird, hat es dem französischen Präsidenten Hollande (früher war er Bürgermeister von Tulle) sicherlich erleichtert, Gauck nach Oradour einzuladen. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Einladung undenkbar gewesen. Zu groß waren in Oradour die Vorbehalte auch gegenüber der Regierung in Paris, hatte doch die französische Nationalversammlung die 13 elsässischen SS-Angehörigen, die 1953 verurteilt worden waren, umgehend amnestiert (gegen die Stimmen nur der kommunistischen Fraktion). Und noch 2004 gab es Vorbehalte unter Überlebenden, als zum 60. Jahrestag des Massakers erstmals eine deutsche Delegation zu der Gedenkfeier nach Oradour eingeladen wurde – die dann aber doch herzlich empfangen wurde.

Von DRAFD (Verband Deutscher in der Résistance, den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition und der Bewegung Freies Deutschland) und -Ver.di veranstaltet, reisten etliche Jugendliche nach Limoges, Tulle und Oradour, nahmen an den Gedenkfeiern teil und sprachen mit Überlebenden. Begleitet wurden sie damals vom DRAFD-Vorsitzenden Ernst Melis und von Gerhard Leo (»Rescapé«), die dort beide während der Okkupation Frankreichs gegen die Faschisten gekämpft hatten.

Die Präsidenten Gauck und Hollande in den Ruinen der Kirche von Oradour – gemeinsam mit dem Überlebenden Robert Hebras, der 1983 als Zeuge in Berlin ausgesagt hatte und Gerhard Leo kannte und schätzte: Das Bild ging durch die Presse. In dieser Situation konnte Gauck nicht in der von ihm bekannten Weise gegen Kommunismus und DDR und für Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Verantwortung weltweit sprechen. Aber er versuchte, den Umstand zu bagatellisieren, dass die BRD-Justiz jahrzehntelang die Täter von Oradour unbehelligt ließ. Und das Urteil von 1983 ließ er unerwähnt. Kein Wunder – erging es doch in der DDR.