Petition zum KPD-Verbotsurteil

18. März 2014

Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), hat dem neuen Bundestag eine Erklärung und Petition »KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben« vorgelegt. Der 18. Deutsche Bundestag wird aufgefordert, Schritte einzuleiten, um das KPD-Verbotsurteil aufzuheben, weil es als Begründung für ungerechtfertigte politische Verfolgungen und Diskriminierungen diente und bis heute nachwirkt.

irokkinfo.blogspot.de

irokkinfo.blogspot.de

Die rund 3000 Unterzeichner der Petition, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB »Die Linke«, Duisburg; Prof. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Dr. Hans Modrow, Ministerpräsident a.D., Berlin; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Dortmund, erinnern daran, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen. In keinem anderen Land Europas wäre ein Verbot der Kommunistischen Partei überhaupt denkbar gewesen, nur in der Bundesrepublik Deutschland konnte der Antikommunismus auch nach 1945 Staatsdoktrin werden und nur auf dieser Grundlage konnten Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein Staatssekretär Hans Globke die Partei verbieten lassen, die unvergessene Beiträge im Kampf gegen den Faschismus leistete. Ein Vorwand für das Verbot war die große Beteiligung der KPD am Ringen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Das Verbotsurteil führte dazu, dass tausende Kommunistinnen und Kommunisten, die für ihren Widerstand gegen das Naziregime Jahre in Zuchthäusern und KZs des Regimes ausgesetzt waren und oft nur knapp überlebt hatten, von Entschädigung ausgeschlossen und erneut kriminalisiert wurden. Tausende wurden juristisch verfolgt, z. T. für Jahre erneut eingekerkert. Das »Wirtschaftswunder« ging an ihnen und ihren Familien vorbei. Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und fast ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR ist es höchste Zeit, »das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben«.

Aus einer Erklärung des Sprecherkreises der IROKK vom Januar 2014

Die drei Duces

18. März 2014

Das Entstehen der faschistischen Bewegung im Ersten Weltkrieg – Von Thomas Willms

 

Die erstmalige Ausbildung dessen, was wir als faschistische Ideologie, Politikstil und Ästhetik kennen, erfolgte während und unmittelbar im Anschluss an den Ersten Weltkrieg an einem sogenannten Nebenkriegsschauplatz, in Italien. Dass Italien überhaupt und dann auf Seiten der Entente in den Krieg eintrat, war keineswegs normal. Entsprechend seiner alten Bündnisverpflichtungen mit Deutschland und Österreich-Ungarn marschierten die italienischen Truppen im August 1914 zunächst pflichtschuldig an die französische Grenze. Doch die politische Führung, namentlich Ministerpräsident Salandra und Außenminister Sonnino, interpretierte die Situation auf eigene Art und Weise. Die Gelegenheit schien günstig, den italienischen Nationalstaat zu »vervollständigen« und mit dem Schlagwort »Irredenta« die »unerlösten« Gebiete zu befreien, d.h. die Grenzen im Nordosten bis an den Alpenkamm und vor allem in Richtung Istrien zu erweitern. »Trento« und »Triest« waren die zu erlösenden vorgeblich italienischen Städte, sie waren das erklärte Motiv für den Kriegseintritt am 23. Mai 1915. Darüber hinaus richtete sich das Augenmerk noch auf dalmatische Gebiete, die beim besten Willen nicht als italienisch zu interpretieren waren. Salandra prägte für den schnöden Verrat die Vokabel »sacro egoismo« – »heiliger Egoismus«. Der Kriegskurs gegen die k.u.k.-Monarchie und mittelbar gegen Deutschland war riskant. Im Gegensatz zu den anderen Kriegsteilnehmern musste in Italien außerdem eine starke kriegsfeindliche Stimmung der Bevölkerung überwunden werden. Schwierigkeiten machten insbesondere der Papst, die Sozialisten, die Bauern und die Frauen. Nationalismus, Annexionismus, Demokratiefeindlichkeit und Militarismus gingen unter Salandra Hand in Hand. Damit aus dieser Mischung etwas Neues, das spezifisch Faschistische entstehen konnte, bedurfte es noch zweier weitere Zutaten: erstens der Bildung der sogenannten »Kriegspartei« als einem losen Bündnis aus Presse, Verbänden und Ideologen, namentlich d’Annunzio und Mussolini, und zweitens der spezifisch italienischen Art und Weise der Kriegführung.

 

Berlusconis Münze

Der Ideologen-Typus, der zur Bildung der »Kriegspartei« nötig war, ist auch in der heutigen italienischen Politik nicht unbekannt. Über viele Jahre prägte Silvio Berlusconi die italienische Politik auf eine Art und Weise, die ein deutsche Kulturmagazin einmal dazu veranlasste, ihn als »Mann, der ein ganzes Land fickte« zu charakterisieren. Damit war nicht nur das »Bunga-Bunga«-Geprotze und der Einkauf minderjähriger Prostituierter gemeint. Es ging der »Kulturzeit« um die hemmungslose Indienststellung des Staates für persönliche Interessen, die Rechtsbeugung, das Sich-heraus-Reden aus allen Schwierigkeiten, die Diffamierung anderer, das Fallen-Lassen von Freunden und Verbündeten und den dauernden Appell an die Dummheit und das Böse im Menschen.

20 Cent-Münze: Boccionis kriegsverherrlichende Skulptur von 1912

20 Cent-Münze: Boccionis kriegsverherrlichende Skulptur von 1912

 

Wenig beachtet schlug die Regierung Berlusconis 2002 den Bogen zur Kriegspartei des Ersten Weltkrieges, indem sie eines ihrer zentralen ideologischen Produkte auf der italienischen 20 Cent-Münze verewigen ließ.

Es handelt sich um Umberto Boccionis Skulptur »Forme uniche della continuità nello spazio« (Einzigartige Formen der Kontinuität im Raum) von 1912. Eine schreitende Figur, die ideologiekritisch gesehen die Urform aller erdachten Mann-Maschinen, aller »Robocops«, »Transformer« usw. ist. Die flammenumloderte metallische männliche Figur stürmt voran und ist dabei gesichtslos. Der Mann wird hier selbst zum durchschlagenden Geschoss, wird zugleich entindividualisiert und überhöht. Ein Gegenentwurf zum Menschenbild der italienischen Renaissance-Plastiken, zu Individualismus, Liberalismus und Sozialismus.

Boccioni war einer der führenden Vertreter der italienischen Künstlergruppe der »Futuristen«, die nach der Jahrhundertwende für Aufsehen sorgten, indem sie Technik und alles Moderne rigoros bejahten. Ideologisch uneinheitlich und widersprüchlich beeinflussten sie z.B. auch den Kubismus und die frühe Sowjetkunst. Flugzeuge, Eisenbahnen, Zeitungen, Explosionen usw. wurden von ihnen begeistert in Malerei, Plastik und Text besungen und von ihrem Vordenker Filippo Marinetti in »Manifesten« beschworen. Was am Futurismus heute besonders irritierend wirkt, sind sein Antifeminismus und seine Gewaltbejahung. So schrieb Marinetti 1909 im »Futuristischen Manifest«: »Wir wollen den Krieg verherrlichen – diese einzige Hygiene der Welt – den Militarismus, den Patriotismus, die Vernichtungstat der Anarchisten, die schönen Ideen, für die man stirbt, und die Verachtung des Weibes.« Zum Unglück der Welt fanden die Futuristen Gelegenheit, ihre Vorstellungen in die Propaganda für einen tatsächlichen Krieg und anschließend in die Formierung einer neuen politischen Ideologie einzuführen.

 

Italiens erster Führer

Die »Hardware« dafür lieferte aber ein anderer, der italienische Oberbefehlshaber General Luigi Cadorna. Cadorna trat sein Amt im August 1914 an und war beseelt von der Vorstellung eines »einheitlichen Kommandos«, natürlich seines eigenen. Stärker noch als in anderen Ländern führte er den Krieg unabhängig von politischer Kontrolle und Leitung. Es handelte sich um einen offenen Angriffskrieg. Sein vorrangiges Ziel war die Eroberung der istrischen Halbinsel, des einzigen Adria-Zugangs der k.u.k-Monarchie. Der italienisch-habsburgische Krieg fand deshalb überwiegend in einem schmalen Streifen entlang des kleinen Flusses Isonzo im heutigen italienisch-slowenischen Grenzgebiet statt. Man kann es sich bequem mit zwei oder drei Wanderkarten vergegenwärtigen. Darin, dass Cadorna seine Schlachten im Stile von Massenselbstmorden plante und durchführte, indem er seine Soldaten gegen befestigte gegnerische Stellungen, gegen Stacheldraht und Maschinengewehre, anrennen ließ, war er beileibe nicht der einzige Feldherr seiner Zeit. Einzigartig aber war seine erschütternde Unbelehrbarkeit auch durch dauernde Fehlschläge, die dazu führte, dass der Gegner seine Aktionen hämisch durchnummerierte. Das Kriegsgeschehen an diesem Schauplatz wird deshalb heute als die »12 Isonzo-Schlachten« beschrieben. Nach elf dieser Schlachten waren für den Geländegewinn von wenigen tausend Metern fast 700.000 italienische Soldaten gestorben, ebenso viele verwundet und verstümmelt, von den toten Zivilisten und habsburgischen Soldaten ganz zu schweigen.

Cadorna1

Cardorna glaubte fest daran, dass es seinen Soldaten nur am nötigen Willen mangele, an der Bereitschaft, selbst zur Kugel zu werden, um das von ihm gewünschte Resultat zu erreichen. Da dies nicht funktionierte, entfesselte er ein Terrorregime in den eigenen Reihen. Er förderte besonders brutale und sadistische Offiziere und Generäle, so die späteren faschistischen Kriegsverbrecher Graziani und Badoglio, die ihre Truppen mit summarischen Erschießungen (»Dezimierungen«) gefügig hielten. Auf diese Weise wurde Cadorna zum ersten italienischen »Führer«, zu »il duce superior« als den ihn die Presse feierte.

 

Das italienische Stalingrad

Doch am Ende seiner Karriere stand ein militärisches Desaster, das man im Deutschen als das »Wunder von Karfreit« kennt. Man möge sich vorstellen, die Wehrmacht hätte nach Stalingrad die Wende geschafft und den Krieg gewonnen. Das etwa bedeutet die Niederlage von »Caporetto« für die italienische Tradition und Kultur. Was war geschehen?

Im Oktober 1917 brachen beim kleinen Ort Caporetto die zur Hilfe geeilten und erstmalig eingesetzten deutschen Truppen durch die italienischen Linien und lösten eine Massenflucht aus, die erst nach 100 und mehr Kilometern am Fluss Piave gestoppt werden konnte. Für zwei Wochen schien das Ende des Kriegs unmittelbar bevor zu stehen. Hunderttausende Italiener warfen ihre Waffen weg und gingen nach Hause. An »Caporetto« nahmen zwei Kontrahenten teil, die man zusammen kaum an einem Ort vermuten würde: Ernest Hemingway und Erwin Rommel. Hemingways schrieb anhand seiner Erfahrungen als Ambulanzfahrer in der italienischen Armee seinen ersten großen Roman »In einem anderen Land«. Er fand hier zu seinem typischen Stil und leistete einen wichtigen Beitrag für die moderne Literatur. Der Roman dokumentiert seine Abscheu vor dem Krieg, im Originaltitel sagt er »Lebewohl« zu den Waffen (»A Farewell to Arms«, 1929). Hemingways betont trockener Stil kontrastiert auf das schärfste mit dem nationalistischen Schwulst, der die Literatur um ihn herum bestimmte. Er leiht seine Stimme den zu Soldaten gemachten Bauern, die vor allem von einer Furcht gequält werden – der vor den eigenen Offizieren und der Hinrichtung aufgrund von Versehen und Nichtigkeiten.

Mark Thompson: The White War: Life and Death on the Italian Front 1915 – 1919, 496 Seiten, 2009 , 14,00 Euro

Mark Thompson: The White War: Life and Death on the Italian Front 1915 – 1919, 496 Seiten, 2009 , 14,00 Euro

Rommels »Infanterie greift an! Die 12. Isonzo-Schlacht« von 1937 muss man gleichfalls als einen Klassiker verstehen. Das Buch referiert nicht nur die tatsächliche Überlegenheit der deutschen Truppen an dieser Front, sondern hilft zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass auch die Gesamtniederlage im Ersten Weltkrieg das Selbstbewusstsein der deutschen Militärs nicht ernsthaft beschädigte. Er beschreibt wie ein »Blitzkrieg«, hier noch auf Infanterieebene, das Überwinden großer Hindernisse und feindlicher Übermacht durch exzellente Vorbereitung, Durchführung und vor allem Willenskraft möglich machte. Mit dieser falschen Sicherheit sollte Rommel im nächsten Weltkrieg als Panzergeneral französische und britische Truppen in Frankreich und Afrika angreifen, um am Ende doch gemeinsam mit der gesamten deutschen Generalität an den strategischen Realitäten zu scheitern.

Auch im Ersten Weltkrieg rettete vor allem die »Gesamtlage« den italienischen Staat. Ein Jahr nach Caporetto war die tief im Feindesland stehende österreichische Armee vom Hunger zerrüttet, die Industrieproduktion zusammengebrochen, der Vielvölkerstaat in Auflösung und das Bündnis der Mittelmächte zerfallen. Noch im Oktober 1918 folgte das militärische und psychologische Gegenstück zu Caporetto, der Sieg bei Vittorio Veneto. Der Sieg Italiens in dieser Schlacht machte die Kriegsziele von 1915 wahr. Die triumphale Siegesmeldung von Cadornas Nachfolger, General Diaz, wurde zur auswendig zu lernenden Schulbuchlektüre, zum Beleg für Italiens Großartigkeit.

In den folgenden Monaten des Jahres 1919 formierte sich der italienische Faschismus in Form der Kampfbünde »Fascio di combattimento« unter Benito Mussolini.

 

d’Annunzios  »Holocaust«-Begriff

Doch noch einmal zurück ins Jahr 1915. Mussolini erschien noch 1918/1919 als bessere Hilfskraft für den bekanntesten lebenden Italiener, den größten Ideologen des Krieges und den zweiten als »Duce« Gefeierten: Gabriele d’Annunzio. Eine neue Biografie von Hughes-Hallet schildert den Schriftsteller d’Annunzio als unappetitlichen Aufschneider, Nach-vorne-Drängler, Schuldenmacher, Plagiator, Sexsüchtigen, Betrüger und Flachschreiber. Er war ein unerhört erfolgreicher Selbstdarsteller, der die vorhandenen und sich entwickelnden neuen Massenmedien virtuos bespielte, seine Aktionen nicht nur dort abbilden ließ, sondern sie bewusst für diese inszenierte.

DAnnunzio2

Das erstaunlichste an seiner Lebensgeschichte ist, dass ihn bis 1914 nicht längst einer der zahllosen Betrogenen und Ausgenutzten vergiftet oder niedergeschossen hatte. So aber wurde er zum publizistischen Anführer der »Kriegspartei«. Seine Reden von Mai 1915 bezeichnet Mark Thompson, der auf den italienischen Kriegsschauplatz spezialisierte Historiker, als die ersten »faschistischen«. Sie erschrecken durch ihre Maß- und Hemmungslosigkeit und ihre Aufrufe zur Jagd auf den »inneren Feind«, das heißt auf alle, die nicht dem extremsten Chauvinismus zustimmten. Für ihn sind sie wie »ein Tier, das gewohnt ist im Dreck zu wälzen und aus dem Trog zu fressen«. »Macht eure schwarzen Listen, erbarmungslos« heißt es weiter und »Pflastersteine seien zur Steinigung herauszureißen« (d’Annunzio am 17.5.1915).

Lucy Hughes-Hallet: The Pike: Gabriele d’Annunzio, Poet, Seducer and Preacher of War, 704 Seiten, 2013, 11,95 Euro

Lucy Hughes-Hallet: The Pike: Gabriele d’Annunzio, Poet, Seducer and Preacher of War, 704 Seiten, 2013, 11,95 Euro

Im Zentrum der Kriegsrhetorik d’Annunzios steht aber die Ankündigung ungeheurer Opfer: Das neue Italien könne nur durch eine unerhörte Reinigung entstehen; dadurch dass alles Faule und Verderbte verbrannt werde und dass hunderttausende Junge auf dem Altar des Vaterlandes geopfert werden müssten. Er fasste es in einem Wort zusammen bei dem der heutige Leser zusammenzuckt: »Holocaust«. D’Annunzio knüpfte an die katholische Geschichte des Begriffes an, um ihn aber in für ihn typischer Exaltiertheit ins Ungeheure aufzublasen. D’Annunzio ließ sich auch durch eigene Anschauung nicht von diesen Widerlichkeiten abbringen, ganz im Gegenteil. Als privilegierter Sonder-Kriegsfreiwilliger – als würde Thomas Gottschalk in Afghanistan vom Hubschrauber aus Taliban erschießen – erlebte er Cadornas Krieg hautnah mit und verstieg sich zusehends in nekrophile Scheußlichkeiten. Seine Interpretation des »Fasci«-Symbols spricht Bände. Er beobachtete nämlich wie die Armee ihre Toten im Hochgebirge tiefgefroren wie Holzscheite in Zehnergruppen aufstellte, um sie besser zählen zu können. Begeistert assoziierte er das altrömische Machtsymbol der »Fasces«, des von einem Rutenbündel umgürteten Beiles, das zum Symbol des italienischen Faschismus werden sollte.

Seine größte Stunde schlug, als sich 1919 zeigte, dass sich die italienische Regierung bei ihren Verhandlungen mit den Siegermächten nicht vollständig durchsetzen konnte. Die maximalistischen Forderungen vom Immer-noch-Außenminister Sonnino stießen auf den Widerstand insbesondere von US-Präsident Wilson. Zankapfel wurde die kleine Hafenstadt Fiume, das heutige Rijeka, an der Ostseite Istriens. Die eigene imperialistische Regierung übertrumpfend, ergriffen hier am 12. September 1919 desertierte Soldaten unter der Führung d’Annunzios die Macht und errichteten für 15 Monate einen proto-faschistischen Operettenstaat. Theoretisch als Hochverräter, praktisch aber als Held und unterstützt von der italienischen Armee, marschierte er wie ein Cäsar mit Blumen überhäuft in Fiume ein – allerdings mit Verzögerung bis die Filmkameras bereit waren.

Das Ensemble faschistischer Ästhetik taucht hier zum ersten mal gebündelt auf: der vom »Duce« angeführte »Marsch auf …«, die »Blutfahne«, der ausgestreckte rechte Arm, die in schwarzen Hemden aufmarschierenden Kampfbünde, die Schlachtrufe und –Gesänge, das Totenkopfsymbol, die in den Hüften aufgesetzten Fäuste, Balkonreden, um die Masse in Hysterie zu schreien, ein ethnischer Dünkel, die in den Abgrund führende maximalistische Rede.

Fiume wurde für d’Annunzio zur »Citta della holocaust« – zur Stadt des Holocaust – Von dort aus sollten Funken der Opferfeuer in die ganze Welt fliegen und einen Weltbrand entfachen. Wer heute von »Holocaust« spricht, sollte bedenken, dass es sich ursprünglich um einen faschistischen Eigenbegriff handelt. Letztlich fehlte d‘Annunzio aber das Gespür für das politisch Machbare. Ähnlich wie in Deutschland Ernst Jünger interessierte er sich vornehmlich für sich selbst und auch ihm waren die schlimmsten Greuel immer nur »interessant« um ihres ästhetischen Eindrucks willen. Ende 1920 beendete die italienische Regierung das Fiume-Experiment mit einigen Kanonenschüssen und der Duce zog trotz der ausgegebenen Losung »Fiume oder der Tod« nach Italien zurück.

 

Aus dem Schatten d’Annunzios trat der dritte Duce hervor: Benito Mussolini.

Bis September 1914 war Mussolini Chef der Zeitung »Avanti« der sozialistischen Partei und galt als »radikaler Linker«. Der Umschwung Mussolinis von ganz links nach ganz rechts beschäftigt die italienische Linke bis heute. Sein jüngster Biograf R.J.B. Bosworth führt dazu aus, dass Mussolinis Denken immer etwas Voluntaristisches angehaftet habe, die Welt sollte sich so verändern wie er es wollte. Der »Neutralismus« von 1914 erschien ihm als »passiv«, der »Interventionismus« als »aktiv«. Zahlungen von Geheimdiensten der Entente sollen beim inneren Umschwung wie bei d’Annunzios Aktivitäten mitgeholfen haben.

Mussolini-ggbain

Dunkle Gelder scheinen auch bei Gründung und für den Unterhalt seiner neuen Zeitschrift »Il Popolo d’Italia« im Herbst 1914 gewesen, die nach seinem Ausschluss aus der Partei erfolgte. Das spätere offizielle Organ der faschistischen Bewegung ist mithin das direkte Ergebnis und Instrument der ideologischen Formierung für den Angriffskrieg. Hier forderte Mussolini z.B. 1915 die »Erschießung« von Abgeordneten, die sich dem Krieg verweigerten. Insbesondere nach Caporetto verschärfte sich die Hasskampagne gegen angebliche Verräter und Sozialisten und der Ruf nach der starken Hand (seiner eigenen). Die eigentliche Macht seiner 1919 gegründeten Partei, die eine Bewegung sein sollte, beruhte auf den »Arditi«, ehemaligen Angehörigen der italienischen Stoßtruppen in ihren schwarzen Hemden. Sie waren es, die die sozialistische Bewegung buchstäblich zerschlugen.

Es sollte noch mehrere Jahre dauern bis zur Entwicklung der vollen Diktatur Mussolinis. Seine Vorgänger bzw. Konkurrenten stellte er mit Geschick ruhig. Marinetti wurde zum aktiven Mitglied der faschistischen Partei und zu einer Art Staatsdichter. Nach General Cadorna wurden Straßen und Plätze benannt, die man noch heute vorfindet. Und der alternde d’Annunzio wurde mit Hilfe einer schönen Villa und der Erfüllung zahlreicher Privatwünsche ruhiggestellt. Der freundliche Feierabend war Mussolini selbst nicht vergönnt. 1945 erschossen und an den Füßen aufgehängt, ruht seine Leiche im Familiengrab als Wallfahrtsort für heutige Faschisten.

Länderseiten März/April 2014

18. März 2014

Hier finden Sie Berichte und Nachrichten aus den Landesvereinigungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie des Sachsenhausen-Komitees:

AntifaLS_2014_0304

Fund in Sachsenburg

geschrieben von Enrico Hilbert, Vorsitzender – LAG Sachsenburg e. V.

18. März 2014

Unterstützung für eine Gedenkstätte erbeten

 

Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (1933-1937) wurde im letzten Jahr ein sensationeller Fund gemacht. Eine Inschrift, die die Existenz des Lagers belegt, wurde freigelegt und in den letzten Wochen gereinigt und gesichert. Sie soll in den kommenden Wochen saniert und später in die entstehende Gedenkstätte integriert werden. Nach 80 Jahren ist dies eine Seltenheit. Dazu wurden eine Postkarte und eine Photographie gefunden, die eindeutig darauf hinweisen, dass die Nationalsozialisten in der Öffentlichkeit keinen Hehl aus der Existenz des KZ machten. Noch bis in die 1980er Jahre war der Schriftzug weit ins Land zu sehen, bis er schließlich von der Natur überwuchert wurde. So wie die steinernen Zeugen, sind auch andere Belege für das KZ von großem Interesse. Bisher ist es der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg gelungen, einige dieser Zeugnisse zu sichern. Sein Domizil hat der Verein in Frankenberg. Geplant sind weitere Dokumentationen zur Geschichte des Konzentrationslagers und zu den dort Inhaftierten.

Leider gibt es keine Häftlingskartei und kein Verzeichnis von Überlebenden oder Verwandten. Der Verein bittet auf diesem Weg um Hilfe und Unterstützung seiner Arbeit. In diesem Jahr sind ein Gedenkwochenende, der Beginn der Sanierung des Zellenbaus sowie die Erstellung einer ersten Ausstellung vor Ort geplant. Es wäre schön, wenn sich Hinterbliebene oder Interessierte beim Verein melden und die Arbeit somit unterstützen könnten. Kontakt: info@vvn-bda-chemnitz oder per Post LAG Sachsenburg e. V., Bahnhofstraße 1, 09669 Frankenberg/Sa.

Das Gedenkwochenende findet vom 30. Mai bis 01. Juni 2014 in Frankenberg und Sachsenburg statt. Gern sind wir bei der Vermittlung von Unterkunft behilflich und schicken das Programm zu.

Was in der Ukraine passiert

geschrieben von Tobias Baumann

18. März 2014

In den letzten Tagen wurden Hunderte Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine von bewaffneten Faschisten gestürmt. Das heißt, die Ukraine hat in Sachen Rechtsruck in der Krise die reaktionäre Orban-Regierung in Ungarn binnen weniger Tage überholt. Mittlerweile setzt auch die EU ungeniert auf neofaschistische Kräfte, um die gefährlicher werdende »rote Gefahr« effektiv und präventiv zu bekämpfen; dies ist ein Testlauf der neuen aggressiven EU-Außenpolitik, denn die Außenminister Polens, Deutschlands Frankreichs haben ihr gemeinsames Vorgehen für das EU-Kapital abgestimmt. Die schwammige Erklärung der drei Außenminister Laurent Fabius, Radek Sikorski und Frank-Walter Steinmeier zur Lage in der Ukraine findet sich hier: http://bit.ly/1euNvox). In der Krise sind die EU und die USA brandgefährlich für den Weltfrieden, zumal die Vorherrschaft in Osteuropaherrschaft seit 100 Jahren erklärtes deutsches (Kriegs)-Ziel ist. Dafür ist jedes Mittel Recht, auch neofaschistische Bundesgenossen. So ist ein Mitglied der Swoboda-Partei neuer designierter Generalstaatsanwalt der Ukraine. Einige Rabbiner haben ihre Glaubensbrüder bereits offen zur Flucht aus Kiew aufgerufen. Die Friedensbewegung und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen jetzt handeln und der unverhohlenen Kriegshetze der deutschen Medien entgegentreten!

Konsequent demokratisch

geschrieben von P. C. Walther

18. März 2014

Der Antifaschist und Ausnahmejurist Heinz Düx wird 90

 

Es gibt zwei aktuelle Anlässe, auf Dr. Heinz Düx – seinerzeit Untersuchungsrichter beim Frankfurter Auschwitzprozess, Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht, und ehemals Präsidiumsmitglied der VVN-BdA in der alten Bundesrepublik – besonders hinzuweisen:

Vor kurzem ist ein 980 Seiten starkes Werk von Schriften und Arbeiten aus seiner Feder erschienen – und am 24. April ist sein 90. Geburtstag.

Heinz Düx im Dokumentarfilm »Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx« von Wilhelm Rösing 2011.

Heinz Düx im Dokumentarfilm »Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx« von Wilhelm Rösing 2011.

In vierzig Jahren Justizdienst war Heinz Düx primär mit juristischen Aufarbeitungen der Verbrechen des deutschen Faschismus beschäftigt. Als Untersuchungsrichter beim Frankfurter Auschwitzprozess hatte er wesentlichen Anteil am Zustandekommen dieses Verfahrens. Später, als langjähriger Vorsitzender des Entschädigungssenats des Frankfurter Oberlandesgerichts, waren auch hier Folgen des Naziregimes sein Arbeitsthema.

Fast noch wesentlicher und aussagekräftiger sind seine politischen und publizistischen Arbeiten und Engagements.

Heinz Düx, radikaler Demokrat und Antifaschist, gehörte – zum Teil nur zeitweise, was u.a. seiner Distanz gegenüber Organisationsapparaten entspricht; er selbst nennt seine Organisationszugehörigkeiten »zeitweise Assoziierungen« – u.a. der KPD, der SPD, der Gewerkschaft ÖTV, der VVN und der Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) an; bei den letztgenannten als Präsidiums- bzw. Vorstands- und Gründungsmitglied.

Er engagierte sich ebenso in der Friedensbewegung und in der Protestbewegung gegen die Berufsverbote; er war Mitgründer und Autor der Zeitschrift »Demokratie und Recht«; schrieb Kommentare in der antifaschistischen Wochenzeitung »die tat«, publizierte in weiteren Medien und hielt zahlreiche Vorträge.

Es ist unmöglich, in einem einzigen Artikel die Leistungen dieses »Ausnahmejuristen«, wie Erich Buchholz ihn nannte, mehr als nur ansatzweise zu beschreiben und zu würdigen. Es gibt – neben weiteren Publikationen von und über Heinz Düx – zwei mehr oder minder aktuelle Werke, die viel über ihn aussagen: Da ist einmal der Dokumentarfilm von Heinz Rösing (Bremen): »Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx«, der eindrucksvoll und anschaulich über Lebensabschnitte und Leistungen von Heinz Düx berichtet.

Und es gibt das vor kurzem im Verlag Pahl-Rugenstein erschienene Buch »Heinz Düx: Justiz und Demokratie«, herausgegeben von Friedrich-Martin Balzer. Es enthält weit über zweihundert Arbeiten von Heinz Düx und gibt damit – insbesondere auch durch das ausführliche Vorwort des Herausgebers Friedrich-Martin Balzer –interessante und aufschlussreiche Einblicke in die vielfältigen Leistungen und das Leben dieses Mannes.

Das Buch beinhaltet neben dem Text seiner Dissertation von 1948 u.a. kritische Kommentare zur bundesdeutschen Geschichte, zu den Themen Antifaschismus, Frieden, Abrüstung und Entspannung, zum Verfassungsrecht, vor allem auch Beiträge der Justizkritik sowie autobiographische Texte.

Wer Heinz Düx, sein Engagement und seine Ansichten kennenlernen will, wer Näheres und Kritisches über die bundesdeutsche Geschichte und Justiz erfahren will, kann dies alles am besten durch die Lektüre dieses Buches.

Heinz Düx beschränkt sich nicht aufs nur Juristische. Für ihn gehören die gesellschaftlichen Verhältnisse und die politischen Entwicklungen immer dazu. Dabei lässt er Zusammenhänge und Ursachen nicht außeracht – und weicht auch nicht der Frage aus, wie man die Dinge möglicherweise verändern könnte.

Justiz und Demokratie.: Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945, 980 Seiten, 39,99 EUR

Justiz und Demokratie.: Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945, 980 Seiten, 39,99 EUR

Heinz Düx hat eine einnehmend freundliche Art. Wenn er sich mit politischen Entwicklungen und Ereignissen befasst, ist er jedoch keineswegs zurückhaltend. Er nennt die Dinge beim Namen, legt den Finger auf die Wunde. Wenn er etwas erforscht und erkannt hat, vertritt er, ohne rechthaberisch aufzutreten, nachdrücklich seinen Standpunkt, gegebenenfalls auch ohne Rücksicht auf mögliche Nachteile für ihn.

Im deutschen Justizapparat war er eine Besonderheit, eine rühmliche Ausnahme – und nicht bei allen Teilen der Justiz und der Gesellschaft beliebt, schon gar nicht bei der der herrschenden Politik. Die hessische CDU versuchte in den siebziger und achtziger Jahren zweimal, die Entlassung von Heinz Düx aus dem Justizdienst zu erreichen; erfreulicherweise ohne Erfolg.

Er ist auch heute noch, soweit Alter und Gesundheitszustand es ihm erlauben, gelegentlich unterwegs, an politischen Debatten und Ereignissen immer interessiert – und vielerorts ein gern gesehener Gast und willkommener Gesprächspartner.

Die FIR zur Europawahl

18. März 2014

Wählt Antifaschisten ins Europäische Parlament!

 

Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus zwei Gründen von Bedeutung:

Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.

Zweitens treten in verschiedenen europäischen Ländern rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen an, denen im Wahlkampf und im Parlament aktiv und engagiert entgegengetreten werden muss.

Wir rufen daher dazu auf, bei der Europawahl in allen Ländern solche Frauen und Männer zu wählen, die sich einsetzen für ein Europa,

• das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,

• das sich für Flüchtlinge einsetzt und ihnen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,

• das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Geschichtsrevision und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,

• das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung, Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird,

• das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf Hegemonie, sondern auf nicht-militärischen Konfliktlösungen beruht,

• das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und nicht der Herrschaft von Banken und Wirtschaftsverbänden,

• das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt und gegen erzwungene Arbeitsmigration,

• das eine Gleichberechtigung zwischen den Völkern und Nationen garantiert und keine Hegemionialpolitik.

 

Ein solches Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen.

Gegen Geschichtsrevisionismus in Ungarn

18. März 2014

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation ehemaliger Partisanen, Widerstandskämpfer, Deportierter und Opfer des Naziregimes und Angehöriger der alliierten Streitkräfte aus mehr als 25 Ländern Europas und Israels, unterstützt den Protest von Historikern, Antifaschisten und anderen Angehörigen der ungarischen Zivilgesellschaft gegen das geplante Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Okkupation.

besatzung

So richtig jede öffentliche Erinnerung an die Opfer faschistischer Terror-Herrschaft ist, müssen wir jedoch feststellen: Dieses Denkmal auf dem Budapester Freiheitsplatz soll das profaschistische Horthy-Regime entlasten, indem mit diesem Denkmal alle Ungarn – mit Ausnahme der faschistischen Pfeil-Kreuzler – zu »Opfern des Faschismus« gemacht werden.

Damit reiht sich dieses Projekt ein in die massiven Versuche der Rehabilitierung des Horthy-Regimes und der Leugnung des antifaschistischen Widerstandes, der bereits in den 30er und 40er Jahren geleistet wurde, ein.

Damit wird eine Tür geöffnet für Geschichtsfälschung und Umdeutung der Erinnerung, wie sie beispielsweise in der Ehrung jener ungarischen Soldaten stattfindet, die an der Seite der SS und der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1945 gegen die Befreiung des Landes vom Faschismus durch durch die sowjetische Armee als Teil der alliierten Streitkräfte gekämpft haben. Die FIDESZ – Administration zeigt damit, dass sie keine ernsthafte inhaltliche Distanz zu den neofaschistischen Kräfte von JOBBIK und anderen Gruppen der extremen Rechten hat.

Die FIR fordert die ungarischen Verantwortlichen auf, dieses Projekt nicht zu verwirklichen. Sie unterstützt den zivilgesellschaftlichen Protest und wird selber vor Ort ihre Ablehnung zeigen.

Das Alte stürzt

geschrieben von Regina Girod

18. März 2014

Vor 40 Jahren siegte in Portugal die Nelkenrevolution

Am 25. April 1974 verlas um 0.30 Uhr der Sprecher eines katholischen Rundfunksenders in Portugal die erste Strophe des von der Diktatur verbotenen Liedes Grândola, Vila Morena, danach erklang das Lied selbst, gesungen von dem antifaschistischen Protestsänger José Zeca Afonso. Das war das Signal für den Aufstand der militärischen Einheiten, die sich zur »Bewegung der Streitkräfte ( MFA)« bekannten.

25abril1974[1]

Knapp 18 Stunden später hatten sie das Salazar-Caetano-Regime, die älteste Diktatur Westeuropas, gestürzt. Die MFA bestand vornehmlich aus jungen Offizieren der unteren Ränge. Seit Beginn der Kolonialkriege in den afrikanischen Provinzen waren auch einfache Soldaten aus dem Volk zu Offizieren ausgebildet worden. Diese Männer waren es, die den diensthabenden Kommandanten festsetzten und über die Autobahn nach Lissabon fuhren, um Ministerien, Rundfunk- und Fernsehsender sowie den Flughafen zu besetzen. Die Mehrheit der angerückten Regierungstruppen lief zu den Aufständischen über.

Tausende Lissaboner säumten den Weg der Aufständischen, jubelten den Befreiern zu, liefen neben den Armeefahrzeugen her, sprangen auf. Die ersten roten Nelken leuchteten an den Uniformen der Soldaten und aus ihren Gewehrläufen. Die rote Nelke, das Symbol der sozialistischen Arbeiterbewegung, deren Ideen die portugiesische Revolution maßgeblich prägten, gab der Revolution ihren Namen.

In der Nacht zum 27. April wurden die politischen Gefangenen aus dem Kerkern der Geheimpolizei PIDE befreit. Ihre Verwandten und Freunde empfingen sie auf der Straße. Jahrelang waren sie dort ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und Folter, Isolationshaft und Demütigungen ausgesetzt gewesen.

Noch vor dem 1. Mai kehrten viele Verbannte und politisch Verfolgte aus dem Exil zurück. Alvaro Cunhal, Vorsitzender der Kommunistischen Partei (PCP) hatte 13 Jahre in den Kerkern der Geheimpolizei verbracht, bis ihm 1960 die Flucht gelang. Seitdem hatte er in Moskau und Prag gelebt. Auch Mário Soares (Sozialistische Partei) kam aus Paris zurück. Ein machtvoller und widersprüchlicher Prozess der Umwandlung begann. Er fand seinen Ausdruck in der 1976 angenommenen neuen Verfassung Portugals.

Urte Sperling, Die Nelkenrevolution in Portugal. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie, PapyRossa Verlag, 131 Seiten, EUR 9,90

Urte Sperling, Die Nelkenrevolution in Portugal. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie, PapyRossa Verlag, 131 Seiten, EUR 9,90

Als die Nelkenrevolution 1974 siegte, war ich 19 Jahre alt. Wir standen damals alle unter dem Eindruck des faschistischen Militärputsches in Chile und hatten uns nicht vorstellen können, dass auch das Gegenteil- eine antifaschistische Militärrevolte (noch dazu in einem Nato-Land)-überhaupt möglich sei. Mit Begeisterung verfolgten wir die Nachrichten aus Portugal. Später haben viele von uns Portugiesisch gelernt, denn die DDR unterstützte mit Spezialisten den Aufbau in Angola und Mozambique, die durch den mehr als zehnjährigen Kolonialkrieg völlig zerrüttet waren.

Auch wenn die Errungenschaften der Nelkenrevolution in den darauffolgenden Jahren nach und nach revidiert wurden, nimmt sie für mich und viele meiner Generationsgefährten bis heute einen besonderen Platz in der Geschichte ein. Wir gratulieren den Antifaschistinnen und Antifaschisten der UNIÃO DE RESISTENTES ANTIFASCISTAS PORTUGUESE (URAP) herzlich zum 40. Jahrestag ihres Sieges.

Dramen des Widerstands

geschrieben von Reinhard Strecker

14. März 2014

Günther Weisenborns Werke gegen das Vergessen

 

Günther Weisenborn und seine Frau Joy waren in der Gruppe Schulze-Boysen/Harnack aktiv und wurden mit vielen anderen am 26. September 1942 frühmorgens um 5 Uhr verhaftet. Viele ihrer Mitverschworenen wurden bald darauf von einer willfährigen Justiz ermordet.

Obwohl auch schon dem Schafott bestimmt, blieb Weisenborn im Zuchthaus Luckau am Leben. Bei seiner Befreiung durch die sowjetische Armee wurde er dienstverpflichtet als Bürgermeister für Luckau und Umgebung. Erst danach konnte er nach Berlin zurück und seine Frau suchen.

Die Alliierten hatten den großdeutschen Wahnsinn unter beträchtlichen Verlusten allein niederringen müssen und waren an Berichten über irgendwelchen Widerstand gegen die Nazis in Deutschland selbst nicht interessiert. Gegen dieses aktive Desinteresse der Alliierten und um Deutschland vom Widerstand zu berichten und an seine ermordeten Freunde zu erinnern, schrieb Günther Weisenborn sein erstes Drama: »Die Illegalen«. Die Uraufführung fand am 21. März 1946 am Hebbeltheater in Berlin statt. Lange Zeit war es das meistgespielte Stück auf deutschen Bühnen, später kam Zuckmayers »Des Teufels General« dazu. Ricarda Huch hatte im selben Jahr einen Aufruf in der Presse veröffentlicht, ihr Berichte über den Widerstand zu schicken und war ob der Menge des Materials erschrocken. Das könne sie nicht mehr bearbeiten, sagte sie als Präsidentin des 1. Deutschen Schriftstellerkongresses zu Günther Weisenborn, dafür habe sie nicht mehr die Kraft. Wenige Wochen später starb sie und Weisenborn brachte 1953 bei Rowohlt das Buch »Der lautlose Aufstand« heraus, ein Werk über den gesamten deutschen Widerstand, nicht nur über den des eigenen politischen Lagers, wie es üblich geworden war, in Ost und West.

Weisenborn blieb der Chronist des deutschen Widerstands in seiner ganzen Breite und damit un-zeitgemäß in einer Zeit, in der Adenauer glaubte, bei den Deutschen zu punkten und Wahlstimmen zu gewinnen, wenn er Brandt als den »Herrn Frahm« zu verleumden versuchte. Und Strauß fragte öffentlich, was Brandt denn wohl zwölf Jahre da draußen getan habe. Und fügte unfreiwillig entlarvend hinzu: »Wir wissen, was wir zwölf Jahre hier drinnen getan haben.«

Günther Weisenborn verfasste das Drama »Walküre – 44« über den 20. Juli, aber Piscator, der es aufführen wollte, starb. Doch angesichts der Vorwürfe von wiederbeamteten Alt-Nazis, er habe die Spionage der Roten Kapelle zugunsten der Sowjetunion verschwiegen, war es ihm wichtig, nachzuweisen, wie sie ebenso versucht hätten, Seeleute von westlichen Transportdampfern mit Hilfslieferungen auf der Murmansk-Route zu retten.

Doch Weisenborn starb Ende März 1969, so konnte Augsteins Haus-Nazi Heinz Höhne erst im »Spiegel« eine zehnteilige Serie über die Rote Kapelle herausbringen, aus der eine ARD Serie wurde, und dann 1970 bei Fischer in Frankfurt/Main sein Buch: »Kennwort Direktor – Die Geschichte der Roten Kapelle«, das 1972 dann als Fischer-Taschenbuch erschien.

Hans-Peter Rüsing, einem Nachgeborenen, ist zu danken, dass er nunmehr Weisenborn wieder das Wort gibt, der als erster in Deutschland vom Widerstand berichtete, als nur eine beteiligte und betroffene Minderheit etwas davon wusste, und der als Chronist des deutschen Widerstands die Ehre der Widerstandskämpfer als deutsche Patrioten in drei Dramen verteidigt hat.

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten