Magazin der VVN-BdA

Hintergründe und aktuelle politische Entwicklungen in Lettland

Die Okkupation Lettlands durch Nazideutschland begann mit dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion im Juni 1941. Gleich in den ersten Tagen des Krieges fanden sich in Lettland Menschen, die bereitwillig ihren Wunsch zur Zusammenarbeit mit dem Naziregime erklärten. Aus diesen Leuten formierten sich die Bataillone der Ordnungspolizei, der Hilfspolizei des SD und die sogenannten Selbstschutzformationen. Eingesetzt zur Bewachung von Gettos und Konzentrationslagern, die auf Befehl der Nazi-Behörden ab Juni 1941eingerichtet wurden, waren sie aktiv am Naziterror beteiligt, wie auch an der Vernichtung ihrer Insassen und sowjetischer Aktivisten auf den Territorien von Lettland, Weißrussland und Russland.

Marsch für SS-Legion am 16. März 2014 in Riga.
Foto: W. Girod

Im März 1943 wurde auf Befehl von Heinrich Himmler die lettische Freiwilligen-Legion der Waffen-SS »Lettland« aufgestellt. Den Kern der Legion bildeten alle oben aufgezählten Strukturen, die entsprechend Himmlers Befehl automatisch darin aufgingen. Die Aufnahme von Freiwilligen wurde bekanntgegeben. Insgesamt haben in den Jahren 1943 bis 1945 etwa 130000 Personen der lettischen Legion der Waffen-SS freiwillig oder einberufen angehört. Die 15. und 19. Divisionen, die zur Legion gehörten, haben sowohl an Kampfhandlungen an der Leningrader Front in Russland, auf den Territorien Lettlands, Polens, der Tschechoslowakei und Deutschlands als auch an Strafoperationen gegen die Bevölkerung in Weißrussland während der von den Nazi-Befehlshabern durchgeführten Operation »Winterzauber« teilgenommen.

Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands 1991 bestand das Hauptanliegen der zur Macht gekommenen neuen Politiker vor allem im Streben, mittels aller möglicher Methoden die 50 Jahre Zugehörigkeit Lettlands zur UdSSR auszulöschen. Alles, was sich in diesen Jahren ereignet hatte, wurde in den allerfinstersten, brutalen Farben interpretiert. Darunter auch die Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Nazismus. In den Arbeiten gegenwärtiger Geschichtsschreiber wird die Sowjetarmee ausschließlich als Okkupationsarmee präsentiert. Dementsprechend wurden diejenigen, die gegen die Okkupanten kämpften, und namentlich die Legionäre der Waffen-SS als Soldaten, die gegen die Okkupanten kämpften, d.h. als Befreier-Soldaten dargestellt. Dass sie unter Nazi-Fahnen kämpften und ihre Treue zu Hitler geschworen hatten, wurde anfangs diskret verschwiegen, doch in den letzten Jahren als »Schwur im Kampf gegen den Bolschewismus« interpretiert.

1998 hat der Sejm Lettlands den 16. März sogar als Tag der lettischen Legionäre in den Kalender staatlicher Gedenktage aufgenommen. Genau dieses Datum hatten kriegsgefangene Legionäre 1946 in belgischen Übergangslagern gewählt, die dort den Veteranenverband »Daugavas vanagi« (Habichte von Daugava) gründeten und damit die Tradition des am gleichen Tag in Nazi-Deutschland gefeierten »Heldengedenktags« als Tag der ersten Kampfhandlungen der lettischen Legion der SS gegen Einheiten der Roten Armee fortgesetzt. Doch unter dem Druck der Weltöffentlichkeit wurde dieser Feiertag 2001 wieder aus dem Kalender der Gedenktage in Lettland gestrichen.

Das aber haben die rechtsradikalen Organisationen nicht akzeptiert und veranstalten am 16. März jährlich feierliche Umzüge zur Ehrung des Heldentums der »Kämpfer für die Freiheit Lettlands« – der Legionäre der Waffen-SS. Von Jahr zu Jahr verringert sich die Anzahl der an den Umzügen teilnehmenden Veteranen der Legion, doch die Gesamtzahl der Teilnehmer nimmt zu und wächst vor allem durch die Einbeziehung von Jugendlichen und sogar von Kindern im Vorschulalter. Besonders angewachsen ist die Popularität dieser Umzüge mit dem Einzug der rechtsradikalen Partei »Visu Latvijai!« (Alles für Lettland!) – eines aktiven Teilnehmers und Organisators der Feierlichkeiten zum 16.März in den lettischen Sejm. Diese Partei hat 14% der Sitze im Parlament und ihr Führer wurde als Teil der Regierungskoalition zum Vorsitzenden der Parlamentskommission für die patriotische Erziehung der Jugend ernannt. Man kann sich leicht vorstellen, welche Art von »Patriotismus« diese Kommission für die Erziehung der heranwachsenden Generation in Lettland empfiehlt.

Im Gegensatz dazu werden die Protestaktionen antifaschistischer Organisationen von den lettischen Behörden mit allen Mitteln blockiert. Jedes Jahr unterschreibt der Innenminister Lettlands kurz vor dem 16. März einen Befehl über zeitweilige Einreisebeschränkungen für bestimmte Personen. In der Regel werden in dieser Liste die Vorsitzenden der europäischen antifaschistischen Organisationen aufgeführt, doch niemals wird Neonazis die Einreise nach Lettland versagt, die sich an diesem Tag, aus allen Nachbarländern kommend, in Lettland zusammenrotten.

Diese Entwicklungen lassen sehr ernsthafte Befürchtungen für die Perspektiven der demokratischen Entwicklung in Lettland aufkommen.

Vergangenheitspolitik in Litauen – Von Christian Carlsen

In Litauen lebten im Juni 1941 etwa 230 000 Menschen jüdischer Herkunft, über 90 Prozent von ihnen sollten unter deutscher Besatzung ermordet werden. Die präzedenzlose Effizienz verdankt sich der tatkräftigen Mithilfe litauischer Nationalisten, die mit den Deutschen das Feindbild vom »jüdischen Bolschewismus« teilten.

Antikommunismus und Antisemitismus waren in den 1920er Jahren zu den beiden Kernelementen des litauischen Nationalismus geworden: In der Sowjetzeit (1940/41 und 1944-1990) fungierten sie als Ideologie des »Befreiungskampfes«, unter deutscher Besatzung (1941-1944) legten sie das Fundament für die Kollaboration. Und im demokratischen Litauen dominieren sie das kollektive Gedächtnis und entscheiden mit über die Frage, wer zur Nation dazugehört.

Genozid-Museum (Vilnius) mit Ehrung von Antikommunisten

Während der litauische Tatanteil am Holocaust im kollektiven Gedächtnis der winzigen jüdischen Minderheit bis heute eine zentrale Rolle spielt, gilt die Nation der Mehrheitsgesellschaft als Opfer eines »doppelten Genozids«. Nach dieser Auffassung haben die Sowjetunion und NS-Deutschland beide einen Völkermord verübt. Der letzte konservative Außenminister Audronius Ažubalis formulierte ausgerechnet am 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz exemplarisch: Zwischen Hitler und Stalin habe es keinen Unterschied außer ihren Schnurrbärten gegeben, der von Hitler sei kürzer gewesen. Die Kollaboration mit den deutschen Besatzern wird dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass das Sowjetregime deshalb fast fünf Jahrzehnte funktionierte, weil es Unterstützung in der Bevölkerung hatte.

»Exil« und Sowjetzeit (1944-1990)

Die Theorie vom »Doppelten Genozid« entstand unmittelbar nach Kriegsende als Exkulpationsstrategie. Federführend war die Gruppe der »Exilanten«, die sich aus Antikommunisten und Kollaborateuren zusammensetzte, die vor der Roten Armee ins westliche Ausland geflohen waren. In einem Memorandum von 1946 erklärten sie sich rückblickend zu NS-Gegnern. Sie rechneten die Morde, die ethnische Litauer an ihren jüdischen Landsleuten verübt hatten, klein, und schoben die Schuld den Opfern selbst zu, indem sie diese zu Bolschewisten erklärten. Die widersprüchliche, aber wegweisende Argumentation lautete: Die Litauer seien unschuldig, doch hätten die Juden ihr Schicksal als »Agenten« der Sowjetmacht herausgefordert.

In der litauischen Sowjetrepublik war jüdische Identität tabu. Der Holocaust war kein Teil der Erinnerungskultur, und das Schicksal der Juden galt nicht als einmalig. Die Denkmäler, die die Überlebenden für ihre ermordeten Angehörigen errichtet hatten, wurden entfernt oder umgewidmet, jüdische Einrichtungen geschlossen. Das begründete sich nicht nur mit spätstalinistischem Antisemitismus, sondern hatte auch strategische Gründe: Hatte die Sowjetmacht zunächst kurzen Prozess mit NS-Kollaborateuren gemacht, versuchte sie vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs, die antikommunistischen Kräfte zu befrieden. Die wenigen jüdischen Überlebenden, die in Litauen geblieben waren, wurden geduldet, weil sie überwiegend Partisaninnen und Partisanen gewesen waren und sich zum Kommunismus bekannten.

Demokratie (seit 1990)

Der Unabhängigkeitsprozess, in dem auch viele Litauer jüdischer Herkunft aktiv wurden, war von einer Aufarbeitung der sowjetischen Verbrechen begleitet. Zugleich erwachte die winzige jüdische Gemeinde zu neuem Leben und begann, an den Holocaust und den jüdischen Widerstand zu erinnern. Das Jüdische Museum eröffnete 1989, die Holocaust-Ausstellung 1991.

Einige Liberale und Konservative nichtjüdischer Herkunft unterstützten das aus »nationalem Interesse«. Es ist eine Frage des Standpunkts, darin einen Fortschritt zu sehen oder eine revisionistische Neuauflage des Assimilationsprojektes. In das anfängliche Nebeneinander der kollektiven Erinnerungen schlichen sich jedenfalls Schieflagen ein. Die Einführung eines erweiterten Genozidbegriffs ermöglichte die Anwendung auf Verbrechen der Sowjetzeit, immer öfter war vom »Roten Holocaust« die Rede.

1992 wurden das »Zentrum zur Erforschung von Genozid und Widerstand« und das »Museum der Genozidopfer« gegründet, wobei die Namensgebung Orwellsche Sprachpolitik ist. Die Einrichtungen thematisieren ausschließlich Sowjetverbrechen (»Genozid«) und feiern den Antikommunismus (»Widerstand«). Sinnfällig ist, dass das Gebäude des Museums bis vor kurzem als früheres KGB-Quartier präsentiert wurde. Dass die Gestapo hier ihren Sitz hatte und ein SS-Sonderkommando den Mord an den Wilnaer Jüdinnen und Juden koordinierte, fand keine Erwähnung.

Der Versuch von Liberalen und gemäßigten Konservativen jüdischer wie nichtjüdischer Herkunft, die widerstreitenden kollektiven Erinnerungen zu harmonisieren, mündete 1998 in der Einberufung der staatlichen »Kommission für die Erforschung nationalsozialistischer und sowjetischer Verbrechen in Litauen«. Viele Linke und ein Großteil der jüdischen Gemeinde reagierten skeptisch und warnten vor einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus.

Tatsächlich erlitt der »Dialog« immer wieder Schlagseite nach rechts. So verabschiedete das Parlament 2000 ein Gesetz, das den 23. Juni – den Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjetherrschaft von 1941 – zum Feiertag erklärte. Jener Aufstand war allerdings von Ultranationalisten ausgerufen worden, die mit den Deutschen kollaborieren und die Verfolgung der Jüdinnen und Juden unterstützen sollten. Zudem markiert der 23. Juni 1941 den Beginn des Holocausts in Litauen, denn die Aufständischen hatten vielerorts ihre jüdischen Nachbarn massakriert. Infolge von Protesten wurde der Beschluss revidiert.

Yitzhak Arad

Auch bei dem Versuch, die Verbrechen juristisch aufzuarbeiten, wurde die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Seit 1991 wurden nur drei NS-Kollaborateure angeklagt, und diese Verfahren wurden noch verschleppt. Den Vorwurf von Tatenlosigkeit kontert die litauische Politik, indem sie den angeblichen Aufwand zur Prüfung des – längst bekannten – Belastungsmaterials hervorhebt, auf »Ermittlungserfolge« verweist oder die anhaltende »sowjetische Mentalität« verantwortlich macht. Merkwürdig, dass in derselben Zeit 24 Verfahren wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« oder »Genozids« unter Sowjetherrschaft eingeleitet wurden.

Zudem nahm die litauische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ehemalige Angehörige sowjetischer Partisaneneinheiten wegen angeblicher Kriegsverbrechen auf. Dass es sich bei den Getöteten meist um NS-Kollaborateure handelte, fand keine Berücksichtigung. Initiiert von einer antisemitischen Pressekampagne wurde ab 2006 sogar eine Reihe von ehemaligen jüdischen Partisaninnen und Partisanen vernommen. Der erste Leidtragende war der prominente israelische Historiker Yitzhak Arad, der sich in der Hoffnung auf einen neuen litauisch-jüdischen Dialog zur Mitarbeit in der umstrittenen Kommission hatte überreden lassen. Er musste seinen Posten aufgeben.

Das auch von Liberalen bemühte Argument, die ehemaligen jüdischen Partisanen würden nur als Zeugen vernommen werden, ist belanglos. Denn die Öffentlichkeit differenzierte zu keinem Zeitpunkt, die Akten sind nicht geschlossen, und Arad fürchtet sich bis heute, sein Geburtsland zu besuchen.

Zudem verschleiert der Verweis auf die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens die außerordentlichen Bedingungen, unter denen die Partisanen, insbesondere die jüdischen, agierten. Arad war gerade 16 Jahre alt und hatte seine gesamte Familie verloren, als er sich zu den sowjetischen Partisanen retten konnte.

Und auch wer in totalitarismustheoretischer Manier die »Hardliner auf beiden Seiten« zum Problem erklärt, verneint die strukturelle Macht-asymetrie hinter den widerstreitenden kollektiven Erinnerungen und den traumatischen Vertrauensbruch, den die Verfolgung der Juden auslöste. Dieser Bruch hat auf litauischer Seite schlichtweg keine Entsprechung. Zudem redet das Argument dem Schreckgespenst des »jüdischen Bolschewismus« das Wort: Litauische Rechte, so die Annahme, seien zwar zu radikal, »Zionisten« und »Kommunisten« provozierten sie aber erst. Vor diesem Hintergrund klingt der Ratschlag an Kritiker aus dem Ausland, sie schadeten am meisten der jüdischen Gemeinde in Litauen, fast wie eine Drohung. Es ist im Übrigen schlicht eine Tatsache, dass die litauische Politik oft nur auf internationalen Druck Schadensbegrenzung betreibt, sucht sie doch mit Blick auf Russland die Westbindung.

Während sie sich eine Fremdeinmischung verbieten, sind die Vertreter der Theorie vom »Doppelten Genozid« längst europaweit auf dem Vormarsch. Audronius Ažubalis erklärte programmatisch: »Jeder kennt die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber nur einem Teil Europas ist sich der Verbrechen des Kommunismus bewusst.« Er und seinesgleichen haben es in wenigen Jahren weitgehend geschafft, die Erinnerung an die Sowjetverbrechen der Gedenkkultur überzustülpen, die in 70 Jahren im Hinblick auf den Holocaust erstritten worden ist.

Wer verantwortet den Genozid der Sinti in Estland?

In den für Estland seltenen heißen Sommertagen versammeln sich seit fast zwanzig Jahren am Abhang eines Hügels in der Ortschaft Sinimäe unweit von Narva unter einem Gedenkkreuz ein paar Dutzend alter estnischer Männer und eine beträchtliche Zahl junger Esten. Fern vom Stadtlärm findet jeden Sommer das Veteranentreffen der 20. Estnischen Freiwilligen Grenadierdivision der Waffen-SS statt. Von Jahr zu Jahr sind es immer weniger »SS-Grenadiere«, die in blutigen Kämpfen mit der Waffe in der Hand den vorrückenden Einheiten der Roten Armee gegenüberstanden, doch immer mehr Jugendliche, die der 20. SS-Division ehrend gedenken.

Sinimäe ist der einzige Ort, an dem es den Verehrern der niederländischen und wallonischen Kollaborateure mit schweigend-wohlwollendem Einverständnis der estnischen Behörden gelungen ist, 2006 ein Denkmal für jene zu errichten, die in ihrer Heimat in Belgien und Holland als Verräter im Dienste von Hitler und der Waffen-SS gelten.

In der Regel wird das mit Fahnen geschmückte und in patriotischen Reden besungene Veteranentreffen der 20. SS-Division »aus politischer Korrektheit« nicht von den Mitgliedern der estnischen Regierung besucht, auch ist es schwer, dort Parlamentsabgeordnete anzutreffen, mit Ausnahme derer, die ihre politische Karriere mit dem Erstarken des radikalen Nationalismus verbinden. Auch polizeiliche Absperrungen fallen nicht ins Auge. Doch Unbefugte sind dort nicht willkommen, besonders jene nicht, die unangenehme Fragen stellen, oder an die Verantwortung der Uniformträger der Waffen-SS für Verbrechen gegen die Menschlichkeit erinnern könnten. Der Staat schützt durch seine Polizei das Recht, Verehrung für die Heldentaten der Veteranen der Waffen-SS zu bekunden und ihren Ruhm zu preisen und alle Jahre wieder behindert er Äußerungen eines anderen Standpunktes.

Im letzten Sommer haben sich zwei sehr alte Esten, ihrer Herkunft nach Sinti, in Begleitung von zwei etwas jüngeren Männern im Auto von Tallin durch ganz Estland auf die Reise gemacht, um die estnischen Veteranen der Waffen-SS daran zu erinnern, dass niemand und nichts vergessen ist. Zwei ehrwürdige alte Leute – Mitglieder der Vereinigung minderjähriger Opfer faschistischer Kerkerhaft – führten ein Plakat in estnischer Sprache mit sich »Wer verantwortet den Genozid der estnischen Sinti im Zweiten Weltkrieg?« Von der ganzen zahlreichen Sintigemeinde in Estland vor dem Krieg leben heute nur noch elf Menschen. Und daran ist nicht nur die Zeit schuld. Die estnischen Sinti auf estnischer Erde hat man mit Hilfe der estnischen Sicherheitspolizei, estnischer Polizeibataillone und estnischer Gefängnisaufseher während der Nazi-Okkupation 1941 bis 1944 fast vollständig vernichtet. Und so wollten nun zwei wie durch ein Wunder am Leben gebliebene alte Männer den Veteranen der »Estnischen Legion« die Frage stellen: Wer wird nun den Genozid seiner Sinti-Mitbürger verantworten?

Die beiden Sinti fuhren nach Sinimäe, doch angekommen sind sie dort nicht. Genauer gesagt, hat man sie nicht ankommen lassen. Das Auto mit den vier Männern wurde mehrfach von der Polizei gestoppt, sie prüfte die Papiere, den technischen Zustand des Fahrzeuges, ließ sich den Feuerlöscher zeigen, und all dasselbe noch einmal, und wieder und wieder. Alles wurde kontrolliert, wie in Filmen über böse Polizisten. Die Vertreter der Staatsmacht, so erzählen die alten Männer, nahmen sich viel Zeit, sehr lange wurden die Papiere überprüft, langsam und in allen Einzelheiten wurde das Protokoll über eine »Ordnungswidrigkeit« angefertigt: »Man hatte das deutliche Gefühl, dass sie die Zeit in die Länge ziehen.«

Die Hälfte des langen Sommertages war verbraucht für Kontrollen und Protokolle und den alten Männern wurde klar, dass sie zu der Veranstaltung schon zu spät kommen und ihre Frage: »Wer verantwortet den Genozid der Sinti?« jetzt niemandem mehr stellen können. Es blieb ihnen nichts übrig, als umzukehren.

Die SS-Veteranen und ihre Gleichgesinnten kehrten ruhig in ihre warmen und gemütlichen Häuser zurück und werden sich nicht an die Menschen erinnern, die z.B. für immer in den Erschießungsgräben des KZ Kalevi-Liiva liegen blieben.

Estnische Autofahrer wissen gut, dass ein gewöhnliches Fahrzeug von der estnischen Polizei in der Regel nicht angehalten wird. Man kann jahrelang durch die Republik fahren und erkennt die Verkehrspolizei nur aus der Ferne. Doch wenn Sie mit der Absicht unterwegs sind, gegen das Veteranentreffen der 20. SS-Division zu protestieren, dann steigen die Chancen einer aufmerksamen Beobachtung durch die Polizei um ein Vielfaches. Die Sinti unterwegs nach Sinimäe hatten das unauslöschliche Gefühl, beobachtet zu werden und dass alle diese »Verkehrskontrollen« inszeniert waren.

Estland ist ein kleines und ruhiges Land. Auf den Strassen der estnischen Städte marschieren keine Neonazis, im Parlament sitzen keine Vertreter von Parteien mit stabiler »brauner« Reputation. Doch das, was den alten Männern widerfuhr, passt erstaunlich gut in die Reihe von Ereignissen und Fakten einer Glorifizierung des Nazismus.

Vor einigen Jahren waren die Klassenräume des Deutschen Gymnasiums in Tallin mit Bildern des bedeutenden estnischen »Feldherrn«, des Standartenführers der Waffen-SS und Ritterkreuzträgers Alfons Rebane in SS-Paradeuniform geschmückt. Und nur die Empörung deutscher Diplomaten zwang die Schulleitung, die Bilder des SS-Offiziers abzuhängen. Übrigens blieb es der Schulleitung unverständlich, was denn die deutschen Diplomaten so empört hatte.

Heute beschränkt sich die Verherrlichung nazistischer Symbole und Ideen in Estland nur auf die Militärgeschichte, in der estnische Freiwillige ihre blutige Rolle spielten. Politische Philosophie und weltanschauliche Probleme berühren die einfachen Bewohner Estlands irgendwie wenig. Es scheint aber so, dass die Jugend aus den zerfransten Soldatentornistern der Veteranen der »Estnischen Legion« der Waffen-SS schon bald Breiviks Manifest als »Mein Kampf« einer neuen Generation herausholen wird.

In Kalevi-Liiva auf dem Weg zur am Meeresufer gelegenen Villensiedlung Kaberneeme, vierzig Kilometer von Tallin entfernt haben die Nazis während des Krieges Massenerschießungen durchgeführt. Dort wurden unter vielen anderen auch hunderte Zigeuner erschossen. Die heutige Sintigemeinde hat dort mit ihren bescheidenen Mitteln im Jahre 2007 ein Denkmal für ihre getöteten Leidensgenossen errichtet. Auf einem großen Stein aus Granit ist ein symbolisches Rad eines Zigeunerwagens eingehauen. Das Rad der Geschichte.