Relikt des Kalten Krieges

geschrieben von Hans Canjé

9. Juli 2014

Von der schnellen Erledigung einer Petition an den Bundestag

 

Eine Erinnerung vorweg. Wir schreiben den 5. Juli 1955. Es ist der 48. Verhandlungstag im 1951 von der Bundesregierung beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVG) beantragten Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ritter Hans von Lex (CSU), er ist Leiter der Prozessdelegation der Bundesregierung vor dem Ersten Senat des BVG, hält das Schlussplädoyer. Die KPD, so von Lex ganz alte Schule (Reichsinnenministerium), sei »eine ernste Bedrohung für unser freiheitliches demokratisches Leben«, sie ist gar, so weiter und ungerügt, ein »gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes, der Giftstoffe in die Blutbahnen des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus sendet.« Um die »Giftzufuhr« zu beenden, erfolgte dann am 17. August 1956 das geforderte Verbot.

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Zurück ins Heute. 19. Mai 2014. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kerstin Steinke (Die Linke), empfängt den Sprecher der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), Peter Dürrbeck, und Prof. Heinrich Fink, langjähriger Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Sie übergeben eine von rund 3000 Personen unterzeichnete und von der VVN-BdA unterstütze Petition. Der 18. Deutsche Bundestag wird aufgefordert, Schritte einzuleiten, um das KPD-Verbotsurteil aufzuheben. Es habe als Begründung für ungerechtfertigte politische Verfolgungen und Diskriminierung gedient und wirke bis heute. (Siehe dazu antifa März/April 2014) Kerstin Steinke sagte laut Presseinformation der IROKK zu, »das Anliegen im Ausschuss vorzutragen, und dafür zu plädieren, dass eine Debatte dazu im Parlament stattfindet«.

Das wäre angemessen gewesen angesichts der Auswirkungen, die das KPD-Verbot nicht nur für solche Mitglieder der Partei gehabt hatte, die das Karlsruher Urteil als Gesinnungsurteil, als Ausdruck des »paranoiden Antikommunismus« jener Jahre betrachteten. 16 politischen Sonderstrafkammern oblag es fortan, Verstöße gegen das Verbot zu ahnden. An die 250 000 Ermittlungsverfahren und etwa 10 000 Verurteilungen waren das Ergebnis.

Von der nach dem Verbot verstärkt beginnenden antikommunistischen Hexenjagd waren nicht wenige Kommunisten betroffen, die in den Jahren der faschistischen Diktatur lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslager verbringen mussten. Auch dies, so Heinrich Fink, sei Anlass für die VVN-BdA, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Er nannte Namen: u. a. die inzwischen verstorbenen VVN-Mitglieder Karl Schabrod (Lebenslang Zuchthaus), Kurt Baumgarten (Lebenslang Zuchthaus), Martha Hadinsky (acht Jahre Zuchthaus). Wegen »Verstoßes gegen das KPD-Verbot« waren sie nach 1956 erneut verurteilt worden; damit verfiel auch der Anspruch auf die Verfolgtenrente.

Eine seriöse Auseinandersetzung des Bundestages mit der nun eingereichten Petition und eine endliche Rehabilitierung der Opfer der Politischen Justiz in den Jahren des Kalten Krieges hätte, so die Erklärung des Sprecherrates der Initiative »ein Vorteil für alle Demokratinnen und Demokraten im Lande« sein können. Hätte, wenn die Auseinandersetzung stattgefunden hätte. Mit Datum vom 22. Mai wurde dem Sprecher der IROKK in Essen mitgeteilt, dass die in der Petition vom Bundestag geforderte Überprüfung des Verbotsurteils wegen »Dreiteilung der Staatsgewalt und der Unabhängigkeit der Richter« nicht möglich sei. »Ihre Eingabe«, so informiert die teilzeitbeschäftigte Oberamtsrätin Karla Melcher, »sehe ich damit als abschließend beantwortet an (…)«.

Zehn Jahre zurück: Am 1. November 2004 teilte der Petitionsausschuss der Essener Initiative immerhin noch mit: »… der Deutsche Bundestag hat ihre Petition beraten und am 28. Oktober beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen (…) Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.« Damals war immerhin noch im Parlament beraten worden! Heute bürstet eine Teilzeitbeschäftigte die Petenten ab.

Die Informationen ignoriert

geschrieben von Günter Wehner

9. Juli 2014

Auf den Spuren der lange vergessenen Widerstandskämpferin Ilse Stöbe

 

Der Titel ist ein Signal, das bisher weitgehend verschwiegene antifaschistische Wirken von Ilse Stöbe im Auswärtigen Amt des NS-Regimes in der Berliner Wilhelmstraße zu würdigen. Ihr Name fehlt bis heute auf der Ehrentafel der Widerstehenden. Diesem Anliegen dient auch das umfangreiche Vorwort von Johanna Bussemer und Wolfgang Gehrke »70 Jahre verschwiegen«.

Hans Coppi/Sabine Kebir Ilse Stöbe: Wieder im Amt Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße Mit einem Vorwort von Johanna Bussemer und Wolfgang Gehrke VSA Verlag Hamburg 2013, 213 Seiten, 16.80 Euro

Hans Coppi/Sabine Kebir
Ilse Stöbe: Wieder im Amt
Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße
Mit einem Vorwort von Johanna Bussemer und Wolfgang Gehrke
VSA Verlag Hamburg 2013, 213 Seiten, 16.80 Euro

Hans Coppi zeichnet, gestützt auf alle ihm erreichbaren Quellen und bereits vorliegenden Publikationen, in seiner biografischen Skizze zu Ilse Stöbe ein außerordentlich lebendiges Bild der Antifaschistin nach. Einfühlsam schildert er den nicht einfachen Lebensweg der in Berlin-Lichtenberg Geborenen, die sich durch intensive Arbeit und Weiterbildung zu einer hoch qualifizierten Auslandskorrespondentin entwickelte.

Umfassend beschreibt der Autor den Weg der Antifaschistin Ilse Stöbe zur Kundschafterin für die Sowjetunion, die wichtige Informationen über die Aggressionsabsichten des NS-Regimes zusammentrug und nach Moskau übermittelte. Der Leser erfährt, dass die präzisen Fakten zum Überfall auf die Sowjetunion von Stalin bewusst ignoriert wurden.

Hans Coppi vermittelt die verzweifelte Suche nach der verloren Spur der wichtigen Quelle Ilse Stöbe mit dem Decknamen »Alta«. Er beschreibt wie dilettantisch die sowjetische Abwehr dabei vorging. Unerfahrene und mangelhaft ausgebildete Abwehroffiziere suchten in Berlin nach der Kundschafterin. Durch ihre unverzeihlichen Fehler geraten die gut getarnten und bisher nicht erkannten Widerstandskämpfer Ilse Stöbe und Rudolf von Scheliha im Herbst 1942 in die Hände der Gestapo. Beide werden nach unmenschlichen Verhören zum Tode verurteilt und am 22. Dezember 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Das beharrliche Schweigen von Ilse Stöbe bei den Verhören konnte das Leben von Mitstreitern der Kundschafter, wie z. B. von Gerhard Kegel, retten.

Hans Coppi berichtet, das die Familie Stöbe vom NS-Regime ausgelöscht wurde. Dieser Fakt und das bewusste Verschweigen ihrer ignorierten Informationen sowie die Tatsache ihrer sicher ungewollten Auslieferung an die Gestapo durch die Moskauer Regierung, führten zum Vergessen der Antifaschistin.

Sabine Kebir geht unter der Überschrift »Verwischte Spuren der Widerstandskämpferin Ilse Stöbe« der unterschiedlichen Rezeption in Ost und West nach. Sie bewertet die Publikationen der unterschiedlichen Autoren und benennt neue Forschungsergebnisse.

Trotz exakter Recherchen widerspricht Sabine Kebir ihren eigenen Aussagen sowie den Darstellungen von H. Coppi, dass Ilse Stöbe in der DDR bis Ende der 1960er Jahre keine Beachtung mehr fand.

Ferner möchte der Rezensent darauf hinweisen, dass die Publikation von Gerhard Kegel »In den Stürmen unseres Jahrhunderts« nicht 1984 erschienen ist, sondern 1983. Gerhard Kegel war auch nicht Mitglied des ZK der SED, aber einige Jahre Mitarbeiter im Apparat des ZK.

Trotz dieser kritischen Hinweise ist das Buch der beiden Autoren eine verdienstvolle Leistung, die hoffentlich die unbedingt notwendige Ehrung von Ilse Stöbe beschleunigen wird.

Den Krieg herbeigepredigt

geschrieben von Heinrich Fink

9. Juli 2014

Der Erste Weltkrieg wurde von den Kirchen in Deutschland bejubelt

 

Dass deutsche evangelische und katholische Prediger den Ausbruch des 1. Weltkrieges 1914 geradezu bejubelten, ist heute nur schwer zu verstehen. Mit nationalem Pathos wurde die Überzeugung vertreten, dass Gott dem deutschen Kaiserhaus und dem Volk eine große Chance zu tapferer Bewährung gibt, um durch den Krieg eine Führungsrolle im christlichen Abendland zu erobern. Von einer zum Frieden verpflichtenden biblischen Botschaft war da kaum noch etwas zu hören. Dabei wäre doch der Text Lukas 9,54, als die Jünger Jesus auffordern, Feuer vom Himmel zu erbitten, damit ein ungastliches Samariterdorf bestraft würde, sehr bedenkenswert gewesen: Denn Jesus reagierte sehr ärgerlich und fragte die Jünger, ob sie denn vergessen hätten, wessen Geistes Kinder sie sind. Die Aufgabe des Messias sei nicht zu zerstören, sondern Frieden zu bringen. Aber seitdem der kriegsbegeisterte römische Kaiser ein römisches Großreich erkämpfen wollte, stellte er den bis dahin auch wegen ihrer pazifistischen Überzeugung hart verfolgten Christen in Aussicht, dass sie nach gelungener Eroberung die neue Staatsreligion werden könnten. Der Kirchenvater Laktanz, der bereits vor 313 in seinem Buch jeglichem Kriegsdienst im Namen Jesu eine öffentliche Absage erteilt hatte, reagierte prompt: In der Neuauflage fehlten alle Argumente gegen Militär und Krieg.

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Kardinal Franziskus von Bettinger, Feldprobst der bayerischen Armee, beim Besuch an der Westfront
September/Oktober 1915

Eine Legende besagt, dass dem immer noch heidnischen Kaiser Konstantin die Mutter Jesu in einer Vision gesagt habe, dass er nur im »Zeichen des Kreuzes« seinen Eroberungskrieg gewinnen würde, was auch leider geschah. Der Kaiser Konstantin habe umgehend angeordnet, auf die Uniformen »Kreuze« zu nähen. Diese Legende hat dann eine fatale Blutspur nicht nur durch das christliche Abendland gezogen. Die Kreuzzüge der Päpste und Kaiser führten bis Jerusalem. Und mit nationalem Pathos stand 1914 »Gott mit uns« als unbiblische Behauptung auf deutschen Koppelschlössern. Nur Karl Liebknecht stimmte im Reichstag unbeirrt gegen die Kriegskredite. Die Christen beider Konfessionen fühlten sich dem vaterländischen Geist und seinen wirtschaftlichen Interessen eindeutig mehr verpflichtet als den biblischen Friedensforderungen.

»Darum auf! Zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande. Wir werden uns wehren bis zum letzten Hauch von Mann und Roß. Vorwärts mit Gott, der mit uns sein wird, wie er mit den Vätern war.« Mit diesem Aufruf wandte sich Kaiser Wilhelm II. anlässlich der Mobilmachung des Deutschen Reiches am 1. August 1914 an das Volk. Dieser Ruf wurde von evangelischen und katholischen Kirchen gleichzeitig als Mobilmachung für die Erneuerung der Christenheit verstanden. Der Oberkirchenrat von Berlin stimmte dem Aufruf sofort zu: »Wir ziehen in diesen Krieg, nicht nur um unser Volk zu verteidigen, sondern für unsere deutsche Kultur, gegen die fremde Unkultur, für die deutsche Gesinnung, gegen Barbarei, für die freie an Gott gebundene Persönlichkeit. Und Gott wird mit unseren gerechten Waffen sein.« In Berlin gab es öffentliche Gottesdienste zur feierlichen Verabschiedung der Freiwilligen. In einem Festgottesdienst ruft der Domprediger Bruno Döhring den »Heiligen Krieg« aus und erklärt den Zuhörern: »Wenn wir nicht … die Nähe Gottes empfinden, der unsere Fahnen entrollt und unserem Kaiser das Schwert zum Kreuzzug, zum Heiligen Krieg in die Hand drückt, dann müssten wir zittern und zagen. Nun aber geben wir die trotzige kühne Antwort, die deutscheste von allen deutschen: Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt.«

Oberhofprediger Ernst von Dryander proklamierte im Berliner Dom zur Eröffnung des Reichstages am 4. August 1914, woher diese Freude kommt: »Gott ist mit uns! Wer mag gegen uns sein?« Die andächtig lauschenden Mitglieder des königlichen Hauses, die Heerführer und Vertreter der Reichsleitung, ja alle versammelten Volksboten bis weit in die Kreise der Linken hinein (damit meinte er die Reichstagsabgeordneten) durften demnach guten Gewissens die kriegspflichtigen Untertanen ins Gemetzel schicken.

Doch der Krieg bot nicht nur die Möglichkeit, das fünfte Gebot in diesem Verständnis sachgerecht zu erfüllen, sondern er eröffnete nach Auffassung des einflussreichen Theologieprofessors Paul Althaus für die Kirche zugleich die große Chance zur Missionierung: »… weil da unter unserer Kanzel Männer sitzen, die vielfach seit einem Jahrzehnt nicht mehr in die Kirche gegangen sind« Nach dem Kriege bereitete Althaus in seinem Buch »Staatsgedanken« (1928) auf weitere Krieg vor: »Nur der tritt in eine Zeit des Völkerfriedens wahrhaft ein, der das Ja zum Kriege im Herzen trägt.«

Es waren Karl Barth und die religiösen Sozialisten, die sich deutlich gegen dieses »deutsche Kriegslamento« wehrten und das Christentum durch diese deutsch-nationale Theologie verraten sahen. Sie wehrten sich gegen den kriegerischen Zeitgeist und Barth schreibt verbittert über den Ausverkauf der Theologie durch die Verfälschung der Botschaft vom Frieden.

Europäische Geschichtsrevision

geschrieben von Ulrich Schneider

9. Juli 2014

Ein Schulbuch über die »Schrecken des Totalitarismus«

 

Als »Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas« bezeichnet sich gegenwärtig ein »Institut für die Erforschung totalitärer Regime« mit Sitz in Prag. Ausgehend von geschichtsverfälschenden Beschlüssen des Europarates und des Europaparlaments soll von dieser Institution aus zukünftig ein Geschichtsbild im Sinne der Totalitarismustheorie etabliert werden. Dieses Anliegen, das seit vielen Jahren von der CDU und weiteren Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) vorangetrieben wurde, wird mit viel Geld aus den Töpfen der Europäischen Union alimentiert. Nachdem man bislang die personelle Infrastruktur aufgebaut und geschichtspolitische Konferenzen abgehalten hat, wurde Ende 2013 ein »Lesebuch für Schüler höherer Klassen überall in Europa«, editiert von Gillian Purves unter dem Titel »Damit wir nicht vergessen – Erinnerungen an den Totalitarismus in Europa« in englischer und deutscher Sprache herausgebracht, das in großer Stückzahl u.a. den sächsischen Schulen kostenfrei übergeben wurde.

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In einer Einleitung darf der Herausgeber des »Schwarzbuch Kommunismus« Stéphane Courtoise die »Erkenntnis« verbreiten, dass der Totalitarismus in Russland geboren sei. Von diesem Satz zu der extrem rechten These von Prof. Nolte, dass die Gulags die Voraussetzung für Auschwitz gewesen seien, ist es kein großer Schritt mehr. Und damit die Leser gleich wissen, wer der eigentliche Hauptfeind ist, findet sich auf den ersten Seiten eine Tabelle totalitärer und autoritärer Regime in Europa im 20. Jahrhundert. Sinnigerweise tauchen in dieser Tabelle weder Spanien, noch Portugal oder Italien auf, auch das Griechenland der Obristen-Herrschaft fehlt. Selbst Bulgarien wird erst ab 1941 aufgenommen. Dafür finden sich darin die baltischen Staaten, Polen und selbst die Ukraine als unter »kommunistischer Besetzung« wieder.

Der Aufbau des Buches, das grafisch sehr aufwändig gestaltet wurde, ist einheitlich dergestalt, dass am Beispiel von dreißig Persönlichkeiten Widerstand und nichtkonformes Verhalten nachgezeichnet werden soll. Dabei ist die Auswahl der Biographien bereits Programm. Für Ungarn beispielsweise stehen zwei Personen, die nur als »Freiheitskämpfer« gegen den Kommunismus galten. Widerstand gegen das Horthy-Regime kommt dagegen nicht vor. Für Polen wurden zwei Biographien von Kämpfern der »Heimatarmee« ausgewählt, die in der Zeit des Bürgerkrieges wegen Spionage bzw. Hochverrat verurteilt wurden. Mit Blick auf die Zielgruppe sächsischer Schulen wurde auch ein Porträt der Ärztin Margarete Blank in der Sammlung aufgenommen. Damit aber kein falsches Bild entsteht, heißt es extra in der Kurzbiographie, die SED habe Margarete Blank zu einer antifaschistischen Widerstandskämpferin stilisiert, »die sie nicht war. Sie war ein unabhängiger Mensch mit einer zutiefst humanen Grundeinstellung.« Wer behauptet, dass Antifaschist zu sein und eine zutiefst humane Grundeinstellung zu besitzen ein Widerspruch sei, macht deutlich, dass er ähnlich dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz den Begriff des Antifaschismus als denunziatorischen Kampfbegriff missbrauchen will. Und damit wird auch das Andenken z.B. einer Margarete Blank missbraucht.

Ergänzt werden die biographischen Texte durch kurze Einführungen zu den dargestellten Ländern und erläuternden Infokästen, die Begriffe klären sollen. Auch in diesen Teilen wird deutlich, wie durch Weglassen und Schwerpunktverschiebungen Verfälschung von Geschichte stattfindet. Auf einer beiliegenden DVD finden sich zusätzliche audiovisuelle Materialien, so dass mit diesem Buch im Unterricht gearbeitet werden kann. Denn genau auf diesen Einsatz zielt das Material. Es solle helfen, »über den Schrecken des Totalitarismus zu unterrichten«. Angesichts der gegenwärtigen Situation in der Lehrerausbildung, der fehlenden Mittel für angemessene Lehrbücher und dem ideologischen Druck auf die Lehrkräfte in den Schulen steht zu befürchten, dass dieser Ansatz zur Geschichtsrevision nicht ohne Wirkung bleibt.

Jahrhundert der Vertreibung

geschrieben von Axel Holz

9. Juli 2014

Rückblick mit Bezügen auf Gegenwart und Zukunft

 

Das vergangene Jahrhundert wurde durch die Zwangsumsiedlung, Flucht und Vertreibung von 80 Millionen Menschen begleitet. Der polnische Historiker Jan M. Piskorski, Sohn eines Widerstandskämpfers und Professor für vergleichende Geschichte an der Universität Szczecin, liefert ein überfälliges Buch ab, das nicht aufrechnet, sondern aufklärt. Er trug damit auch kritisch zur Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin bei.

Das 20. Jahrhundert wird gelegentlich als Zeitalter der Vertreibungen bezeichnet. Durch Europa strömten bereits um den Ersten Weltkrieg herum Menschen, die vor ethnischen Verfolgungen flohen. Am Ende des Jahrhunderts wurden Zwangsmigrationen durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien ausgelöst, der ethnische Probleme offenbart und zugleich im strategischen Fokus der Großmächte steht. Piskorski legt mit seinem preisgekrönten und auf breiter Quellen- und Literaturbasis geschriebenen Buch die erste europäische Geschichte der Vertreibungen im 20 Jahrhundert vor. Er spricht vom Exodus der Serben 1915, von den sowjetischen Deportationen der 1930er- und 1940er-Jahre, den Vertreibungen der Polen und Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, von der Evakuierung von Kindern aus dem von Bombenangriffen bedrohten London, von der Flucht der Italiener aus Istrien nach dem Krieg und schließlich vom Zerfall Jugoslawiens am Ende des 20. Jahrhunderts.

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Entstanden ist ein engagiertes, informatives und auch provokantes Buch, das einen reichen Fundus an Faktenwissen verarbeitet und zeigt, wie Kriege und gewaltsame Konflikte stringent durch die Vertreibung und Entwurzelung von Menschen begleitet werden. Das trifft für die gesamte Weltgeschichte zu, häuft sich aber in seinem Umfang in den ethnischen, sozialen und politischen Konflikten des 20. Jahrhunderts besonders. Piskorski beschreibt eindrücklich die immer gleichen Szenen in den Erinnerungen der Flüchtlinge in Kriegszeiten: »Angst, seelenlose Gewalt, das Gefühl von Verlorensein und Vereinsamung, Revisionen und Razzien, Durst und Hunger, Kälte oder Hitze je nach Jahreszeit und Klimazone, Viehwaggons und Frachtschiffe, schließlich der Tod, der immer größere Ernte hält, zunächst unter den Schwächsten – Kindern und Greisen.« Vertriebene »sterben still in Straßengräben, überfüllten Waggons, Eisenbahnunterführungen, Übergangs- und Internierungslagern – sie sterben unterwegs«, heißt es bei Piskorski.

Die Übergänge von der Zwangsvertreibung zur sogenannten freiwilligen Auswanderung sind fließend und werden durch die Globalisierung der Prozesse in der Welt weiter verschwimmen. Ab dem19. Jahrhundert waren in knapp 100 Jahren 50 Millionen Menschen aus Europa nach Amerika ausgereist. Nicht alle waren freiwillig gegangen. Viele flohen vor Hungersnot, Perspektivlosigkeit und Armut oder wurden Opfer von profitsüchtigen Schleppern, wie heute noch weltweit. Neu ist im 20. Jahrhundert das Ausmaß von Fluchtbewegungen, Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen in Folge nationaler oder ethnischer Konflikte, als Begleiterscheinung von regionale Konflikten und zwei Weltkriegen. Zu den imperialen Interessen gesellen sich rassistische, nationalistische und ideologische Motive. Piskorski schildert die verschiedenen Verfahren zur vermeintlichen »Homogenisierung der Gesellschaft« und streut gelegentlich seine eigene Familiengeschichte ein. Piskorskis Buch »Die Verjagten« ist zugleich eine Mahnung, sich von nationalistischen Tönen und rassistischen Vorurteilen endgültig zu trennen. Laut UN-Flüchtlingshilfe sind 2014 weltweit über 45 Millionen Menschen auf der Flucht, mit steigender Tendenz. Das Buch »Die Verjagten« ist auch ein Versuch, den Europäern über die eigenen Vertreibungsgeschichten die Dimensionen des Themas wieder bewusst zu machen.

Sich fügen heißt lügen

geschrieben von Janka Kluge

9. Juli 2014

Zur Erinnerung an Erich Mühsam, der vor 80 Jahren ermordet wurde

 

Erich Mühsam wurde am 6. April 1878 in Berlin geboren. Nach wenigen Jahren zog seine Familie nach Lübeck, wo er seine Jugend verbracht hat. Im Buddenbroockhaus, dem Museum für Heinrich und Thomas Mann in Lübeck, wurde deshalb ein Zimmer zur Erinnerung an Erich Mühsam eingerichtet.

Kurz vor dem ersten Weltkrieg veröffentlichte Erich Mühsam einen Artikel über die Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands. Er hat bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt:

»Seit der Kapitalismus die Welt beherrscht ist noch fast jeder Krieg vom Reichen gegen den Armen geführt worden. Der Große saugt dem Kleinen das Blut aus. Es ist mit den Staaten wie den Einzelnen. Die Mehranhäufung wird von keinem Bedürfnis bestimmt, sondern ist Selbstzweck wie die Ansammlung von Kapitalien, deren Ertrag niemand zunutze kommt, für die modernen Geldmagnaten Selbstzweck ist. Die Machtanhäufung der Staaten aber, um derentwillen Kriege geführt werden, ist in Wahrheit Kapitalanhäufung bei einzelnen Kapitalisten.«

1918 wurde Erich Mühsam verhaftet, weil er sich trotz eines Verbots politisch betätigt hatte und sich weigerte, an »Vaterländischen Hilfsdiensten« teilzunehmen, Er bekam sechs Monate Festungshaft.

Während der Novemberrevolution 1919 wurde Erich Mühsam Mitglied im Revolutionären Arbeiterrat. Nach der Zerschlagung der Räterepublik in Bayern durch Reichswehr und rechtsradikale Freikorps wurde erneut verhaftet und nunmehr zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt. Nach fünf Jahren kam Erich Mühsam allerdings gemeinsam mit einigen Aktivisten der Münchner Räterepublik wieder frei. Sie profitierten von einer Amnestie, die eigentlich Hitler gegolten hatte. Während der Haft war Erich Mühsam von der Roten Hilfe unterstützt worden. Er war so froh über diese Hilfe, dass er kurz nach seiner Entlassung auf vielen Veranstaltungen als Redner für die Rote Hilfe auftrat. Ihm schwebte eine partei- und strömungsübergreifende Hilfsorganisation für politische Häftlinge vor. Als die Rote Hilfe jedoch offen für die »Rote Fahne« warb, ist Erich Mühsam ausgetreten. Er hatte noch einen anderen Konflikt mit der Roten Hilfe. In Reden und Artikeln forderte er immer wieder die Freilassung der politischen Gefangenen in der Sowjetunion.

Als bekannter Gegner der Nazis und engagierter Kriegsgegner wurde Erich Mühsam noch in der Nacht nach dem Reichstagsbrand verhaftet. Seine Koffer für die Flucht waren bereits gepackt, als die Kriminalpolizei ihn holte. Am 10. Juli 1934 wurde Erich Mühsam von Mitgliedern der SS im Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Seine Witwe schildert in einem Brief vom 23.8.1934 seine letzten Tage:

»Laut wahrhaftigem Bericht ist der Todestag von Erich 9. Auf den 10. Juli. Der Rottenführer Eradt sagte am Montagmorgen zu Erich: `Wie lange gedenken Sie noch auf der Erde herumzuwandeln?´ Hierauf Erich: `Noch sehr lange.´ Dann sagte dieser Rottenführer Eradt: Wir raten Ihnen sich innerhalb von drei Tagen aufzuhängen, sonst helfen wir Ihnen nach.` Erich ging runter und sagte dies seinen Kameraden. Er verschenkte alle die Lebensmittel, die ich ihm mitgebracht hatte usw., und sagte wörtlich: `Kameraden meinen eigenen Henker mache ich nicht!´ Er musste den ganzen Tag noch die SS-Uniformen putzen. Am Abend um 7 Uhr wurde er herausgerufen. Sämtliche Gefangenen mussten früher zu Bett, auch die fünf oder sechs Gehilfen, die sonst mit Aufräumarbeiten beschäftigt waren, wurden nicht mehr abgezählt vor dem Einschlafen, was sonst immer war. Die Genossen wussten, Mühsam fehlt. Viele legten sich auf die Lauer und hörten nichts. In der Frühe, um dreiviertel fünf wie immer, kam der SS-Mann Himmelstoß, der von den Gefangenen so genannt wurde, und zählte die Gefangenen. Da sagte einer: `Mühsam fehlt.´ Da ging er hinaus und sagte kein Wort. Wie die ersten Gefangenen auf das Klosett gingen, fanden sie dort Erich mit einer Wäscheleine aufgehängt. Technisch war der Strick so angemacht, dass der Erich in seiner Ungeschicklichkeit niemals da hätte heraufklettern können. Sein Gesicht war vollkommen ruhig und schön und die Hände gar nicht verkrampft, ganz schön glatt.«

Es ist gut, dass aus Anlass seines Todestages an vielen Orten Deutschlands an Erich Mühsam, den unbeugsamen Anarchisten und Antifaschisten, den scharfzüngigen Dichter und Journalisten erinnert wird.

Ein Heilmittel für Neonazis?

geschrieben von Thomas Willms

9. Juli 2014

Die Ausstellung »7 Milliarden andere«

 

Das Erweckungserlebnis ereilte den bekannten französischen Naturfilmer Yann Arthus-Bertrand 2003 durch eine Hubschrauberpanne. Statt um die Welt zu jetten und die Welt in faszinierenden Bildern von oben abzulichten, saß er nun in einem malischen Wüstendorf fest. Vernünftigerweise beschloss er, sich nicht zu langweilen, sondern sich mit einem Dorfbewohner zu unterhalten und zwar über alles was das Leben ausmacht: Hoffnungen, Sorgen, Wünsche, Erfahrungen, Arbeit, Älterwerden, die Kinder, Eltern und Ehepartner usw. usf.

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Wie wäre es, wenn man sich mit allen Menschen der Erde ernsthaft unterhalten würde, dachte der Mann sich und ein Jahrzehnt später ist das sinngemäß auch geschehen. Sein Team führte in 84 Ländern 6000 Interviews mit den unterschiedlichsten Menschen zu den immer gleichen 45 Fragen durch: z.B. einem brasilianischen Fischer, einer chinesischen Ladenbesitzerin oder einem afghanischen Bauern. Die Ergebnisse hat die das Projekt tragende Stiftung »Good Planet Foundation« auf einer -großen Homepage, in Büchern und einer Ausstellung zusammengetragen oder man könnte sagen: komponiert.

Im Frankfurter Senckenberg-Museum zeigt die Stiftung bis zum September das Herzstück des Projektes. Es handelt sich um eine etwa halbstündige Video-Installation auf einer17-Meter-Leinwand. Man sieht eine große Menge sprechender Menschen in Splitscreen-Technik, von denen jeweils einzelne für Sequenzen vergrößert werden und deren Ton eingeblendet wird, Deutsch und Englisch untertitelt. Das Ergebnis lässt die Besucher/innen, die vielleicht eher wegen der Saurier ins Senckenberg kommen, auf den harten Bänken regelrecht festkleben.

Die Menschen der Welt sind weiblicher, dunkelhäutiger, asiatischer, vielsprachiger und ärmer als man allgemein in Deutschland so denkt. Das ist schon einmal der erste Eindruck. Und gleich darauf folgt, dass diese Menschen fröhlicher, optimistischer und klüger sind als die teilnehmenden europäischen und US-amerikanischen Männer. Aber das allein reicht nicht, um die Faszination dieser Installation zu erklären. Stärker als alle Programme, Erklärungen, Verfassungen und was es sonst so gibt, vermitteln die im Dialog entstandenen Erzählungen aus allen Ecken der Welt unwiderlegbar folgende Erkenntnis: Mögen die Lebensumstände noch so unterschiedlich sein – alle Menschen sind prinzipiell gleich, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft und Beruf.

Deutlich wird außerdem, dass das Leben aller Planetenbewohner mittlerweile unaufhebbar miteinander verwoben ist, dass es keine Exklaven mehr gibt. Und damit sind Hoffnungen verbunden – für den malischen Kamelhirten, der in seinem Gewand nach dem Handy angelt ebenso wie für die thailändische Prostituierte, die die Schulbildung ihrer Kinder finanziert oder die osteuropäische Roma-Frau, die freudestrahlend vor einer Baracke sitzt – unser erstes Haus!

In das elektrisierende Feel-Good-Orchester sind die Statements eines ehemaligen US-Soldaten und eines Völkermörders aus Ruanda als Kontrast eingestreut. So wie die möchte man nicht sein.

Und das kann den Besucher nachträglich darauf bringen, dass die 6000 Personen-Stichprobe natürlich nicht repräsentativ ist. Es sind nämlich solche Menschen, die ein Interesse daran haben, sich anderen (in diesem Fall französischen Interviewern) zu öffnen und teilhaben zu lassen an ihrem Leben. Es wäre auch eine weltweite 6000-Personen-Stichprobe von Rassisten, Nationalisten, Fanatikern, Frauenhassern und anderen Misanthropen denkbar. Vorstellen möchte man sich das nicht.

Historisierter Heldenmut

geschrieben von Regina Girod

8. Juli 2014

Zur neuen Dauerausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

 

Die erste Ausstellung im Berliner Bendlerblock wurde 1968 eröffnet und 21 Jahre lang gezeigt. Die zweite Fassung brachte es schon auf eine Laufzeit von 25 Jahren. Rechtzeitig vor dem 70. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli wurde in der Stauffenbergstraße nun die dritte Dauerausstellung eröffnet – nach einjähriger Umbauphase und unter Einsatz von 3,8 Millionen Euro. Auf dem Festakt zur Eröffnung sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höchste Weihen also für das neue Narrativ des deutschen Widerstandes gegen den Faschismus, den die Ausstellung allerdings konsequent als »Nationalsozialismus« bezeichnet. Die darin steckende Diffamierung des Wortes »Sozialismus« springt den Betrachter förmlich an. Oder wird sie einfach von ihm übernommen – schon der penetranten Wiederholung wegen?

Was also wird die nächsten 30 Jahre das offizielle Bild des deutschen Widerstandes prägen? Welche Deutung der Geschichte wird dem Besucher nach mehr als 70 Jahren präsentiert? Die Antwort ist widersprüchlich.

Zum einen ist der Besuch der Ausstellung wirklich lohnenswert. Niemals wurde der Widerstand in seiner ganzen Breite so gut dokumentiert, dargestellt und gewürdigt. Manche Tafeln hätte man sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können – etwa die über den Widerstand von Sinti und Roma oder jene über bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus. Wo der stattfand? In Spanien natürlich, bei der Verteidigung der Republik. Und als Beweis ein kurzer Text über zwei jüdische Deutsche, die in Spanien kämpften – einer von ihnen Kurt Julius Goldstein.

Ein paar Schritte weiter ein schönes Jugendfoto von Hanna Podymachina, die als kommunistische Emigrantin in Moskau lebte und als Oberleutnant mit der Roten Armee zurückgekehrt ist. Generell ist eine bemerkenswerte Normalität im Umgang mit kommunistischen Widerstandskämpfern festzustellen, bundesweit noch lange nicht üblich. Damit könnte die Ausstellung Zeichen setzen. Wer die Publikationen der Gedenkstätte kennt, findet auf vielen Tafeln die Quintessenz ihrer Bücher wieder. Eine quellengesättigte, souveräne Darstellung eines wirklich gut erforschten Themas. Das ist diese Ausstellung. Doch nicht nur.

Dass die Gewichtung des Widerstandes gegen den Faschismus immer noch in Richtung 20. Juli ausschlägt, ist an diesem Ort verständlich. Vier Räume sind alleine den Verschwörern gewidmet. Doch auch Georg Elsner hat jetzt eine eigene Fläche, so groß wie die für den Widerstand aus der Arbeiterbewegung: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, SAPler und viele andere eingeschlossen. Individuelle Widerstandsbiografien stehen im Mittelpunkt, da kommt der gesellschaftliche Kontext äußerst knapp weg. Eine Konzeption, mit der man sich um viele Probleme herumdrücken kann. Wo das nicht möglich ist, finden sich dann Mainstreamthesen, wie die vom Untergang der Weimarer Republik unter dem Druck ihrer Gegner von rechts und links. Der »Nationalsozialismus« wird überhaupt nur als politische Bewegung dargestellt. Wo er herkam, wer ihn brauchte und wozu erfährt man nicht. Ausschließlich Fotos präsentiert der Saal zu diesem Thema – keinen einzigen Text. Ein Armutszeugnis.

Doch am irritierendsten war für mich die kühle Distanz, die die Ausstellung ausstrahlt. Dokumente, Fotos, ein paar Tondokumente – alles wird ordentlich belegt, doch das Gefühl bleibt davon ziemlich unberührt. Denn hinter den biographischen Texten verschwindet das Besondere, die Individualität der dargestellten Menschen. Ihr Mut und ihre Ängste. All die existentiellen Fragen, mit denen sie zu kämpfen hatten, die oftmals große Tragik ihres Lebens. Sie wird aufgelöst in klinisch reinen Sätzen. Das ist Geschichte. Das hat mit uns nichts zu tun. So lautet die eigentliche Botschaft der Ausstellung.

Wer das Glück hatte, überlebende Widerstandskämpfer zu treffen, mit ihnen gemeinsam zu kämpfen, der weiß, dass gerade das nicht ihre Botschaft war. Scheinbar ist die Zeit gekommen, wo man versuchen kann, ihr Erbe ohne ideologische Infektionsgefahr in das herrschende Geschichtsbild einzufügen. Widerstand dagegen wäre angebracht und ganz in ihrem Sinne.

Der lange Weg zum Mahnort

geschrieben von Ernst Antoni

8. Juli 2014

KZ Dachau: Endlich angemessenes Erinnern an ermordete Sowjetsoldaten

 

Es ist ein weiträumiges Gelände, dieser ehemalige »SS-Schießplatz Hebertshausen«. Hier einen Mahnort zu gestalten, der nicht allein dem Gedenken gewidmet ist, sondern auch konkretes Wissen über die Verbrechen vermitteln will, an die erinnert werden soll, war kein einfaches Unterfangen.

Das anschaulichste bauliche Relikt ist ein großer Kugelfang aus Beton. Vor diesem mussten sich in den Jahren 1941/42 über 4000 sowjetische Kriegsgefangene an einer Holzwand in Fünferreihen aufstellen und wurden dann in stundenlangen Massakern erschossen. Sie waren von Wehrmacht und Gestapo aus Kriegsgefangenenlagern »ausgesondert« und zu Masssenerschießungen an diesen nahe beim Konzentrationslager Dachau gelegenen Ort verfrachtet worden. Der völkerrechtswidrige »Kommissarbefehl«, der die »Aussonderung« von Kommunisten, »Intelligenzlern« und »aller Juden« bei sowjetischen Kriegsgefangenen festschrieb, lieferte den Freibrief zur Liquidierung von über 40.000 Menschen, unter ihnen die Opfer von Dachau-Hebertshausen.

Fünf Bahnen münden in die Massenmordstätte. Links das Mahnmal von 1964. Fotos: Parvin Ghahraman

Fünf Bahnen münden in die Massenmordstätte. Links das Mahnmal von 1964. Fotos: Parvin Ghahraman

Auf den Erschießungsplatz mit dem Kugelfang bewegen sich nun fünf Bahnen in einem Feld von vierzig auf sechs Metern zu. Lange Bahnen, im vorderen Teil der Anlage mit Sockeln und Glasplatten, auf denen Namen stehen. Rund tausend Namen von Ermordeten sind es, die bisher von der KZ-Gedenkstätte Dachau und wissenschaftlichen Helferinnen und Helfern ermittelt werden konnten. Es wird weitergeforscht. »Die gläsernen Namenstafeln«, so Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, »sollen sowohl auf die große Zahl der namentlich bekannten Opfer hinweisen als auch, wenn sie leer dort stehen, auf unser Problem: Wir werden nicht alles dokumentieren können. Mir scheinen aber auch diese offensichtlichen Leerstellen für die Vermittlung des Geschehenen sehr eindrucksvoll.«

Wer die Anlage betritt, sieht die Bahnen, die am noch weit entfernten Tatort münden, kann sich aber zuvor nach rechts wenden und sich an Bild-Text-Tafeln (in russischer, deutscher und englischer Sprache) über historische und politische Hintergründe des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion, die Opfer die dieser gefordert hat und den »Kommissarbefehl« und seine Folgen informieren. Einige Tafeln enthalten Biographien Ermordeter, die inzwischen über Kontakte mit Angehörigen ermittelt werden konnten. Und auch die Nachkriegsgeschichte dieses lange vernachlässigten Ortes wird dokumentiert.

Seitlich vor dem Kugelfang steht das ursprüngliche Mahnmal, ein 1964 errichteter großer Gedenkstein, der manche Wanderschaft auf dem die meiste Zeit verwahrlosten Gelände hinter sich hat. Dessen Inschrift ist nicht übermäßig konkret: »Tausende Kriegsgefangene wurden hier von der SS ermordet.« Will Elfes (1924 – 1971), ein antifaschistisch engagierter Bildhauer, der für die Lagergemeinschaft Dachau damals das Mahnmal gestaltet hat, hätte wohl gerne Präziseres in Stein gemeißelt. Doch die Verhältnisse, sie waren nicht so. »Nach Kriegsende«, so Gabriele Hammermann, »wurde die Erinnerung an diese Opfer im antikommunistischen Konsens des Kalten Krieges verdrängt.« Daher auch damals die »Selbstzensur« der Organisation der bundesdeutschen Dachau-Überlebenden, deren aktive Mitglieder zum großen Teil aus dem Widerstand der Arbeiterbewegung kamen, viele von ihnen Kommunisten. Wichtig war es ihnen, den Ort überhaupt erst einmal vor dem Vergessen zu bewahren.

Tafel mit Opfer-Biographie

Tafel mit Opfer-Biographie

Nach der Einweihung des Steins im Mai 1964 – es sprachen Pastor Martin Niemöller und ein Kriegsveteran aus der UdSSR – ließen die zuständigen Behörden schnell wieder im wahrsten Sinne des Wortes Gras über alles wachsen. Der Stein wurde hin und her verschoben und lange der öffentlichen Sicht entzogen. Erst ab 1985, mit dem 40. Jahrestag der Befreiung, begann sich allmählich etwas zu ändern. Aus der damaligen Friedensbewegung heraus entstand eine »Initiative Jahrestag der Befreiung«, ein Bündnis von über 20 Gruppierungen unterschiedlicher Weltanschauung, das im Anschluss an die jährliche Kundgebung des Comité International de Dachau in der KZ-Gedenkstätte Dachau mit einem »Friedensweg« zum SS-Schießplatz und einer oft internationalen besetzten Feierstunde der dort Ermordeten bis heute gedenkt.

Anfang der 90er-Jahre kam das Engagement des Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung in Dachau und verschiedener örtlicher Initiativen dazu. KZ-Überlebende aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion wurden zu den Befreiungsfeiern eingeladen und betreut, mit einer Veranstaltung jedes Jahr im Juni wird am Schießplatz an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnert

1998 wurde das Gelände offiziell der KZ-Gedenkstätte Dachau zugeordnet; erstmals gab es Informationstafeln und landschaftsgestalterische Maßnahmen. Dennoch sollte es noch einmal 15 Jahre dauern, bis endlich aus Bundes- und Landesmitteln angemessene Beträge zur Verfügung gestellt wurden, die es nun der KZ-Gedenkstätte möglich machten, diesen informativen Mahn- und Gedenkort zu gestalten.

Protest gegen den SS-Gendenkmarsch in Riga

20. Mai 2014

VVN-BdA und FIR beim Protest gegen den SS-Gendenkmarsch in Riga (siehe Seite 8) Foto: W. Girod

VVN-BdA und FIR beim Protest gegen den SS-Gendenkmarsch in Riga (siehe Seite 8) Foto: W. Girod

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