Magazin der VVN-BdA

Schließt AfD eine rechtspopulistische Lücke?

Die Einschätzung der AfD durch Experten ist bisher nicht eindeutig, weil die Partei sich noch in einer Konsolidierungsphase befindet und ihre Inhalte nicht nur mit einem knappen Papier zur Bundestagswahl dürftig ausgefallen sind, sondern zumindest auch bis zu ihrem Bundesparteitag im Januar 2014 inhaltlich unbestimmt bleiben. Die Arbeit an einem Programm stürze die Partei in handfeste Tumulte, kommentiert die Frankfurter Rundschau am 30. November. Deshalb ist die Analyse des Rechtspopulismusforschers Alexander Häusler im Auftrag der Böll-Stiftung umso wichtiger, weil er den prägenden Einfluss und die Bedeutung rechtspopulistischer, rechtskonservativer und marktradikaler Vorstellungen in der AfD herausarbeitet. Nach seiner Meinung könne die Afd die rechtspopulistische Lücke in Deutschland schließen, wie es Rechtspopulisten in Frankreich, Holland oder Österreich gelungen sei. Häusler untersucht in der Analyse den politischen Entstehungskontext der Afd in seinen Vorläuferorganisationen »Wahlalternative 2013« und »Zivile Koalition«. Systematisch analysiert der Experte Struktur, Aufbau, Programm und Führungspersonal vor der Bundestagswahl und die Reaktionen des rechtskonservativen und neofaschistischen Spektrums nach der Wahl. Trotz aller Bekundungen der Partei, weder rechts noch links zu sein, legt Alexander Häusler offen, dass die Partei über Personal verfügt, das bei »Die Republikaner« oder »Die Freiheit« aktiv war, Mitglied in Burschenschaften oder verbunden mit rechten Zeitschriften ist.

Die »Alternative für Deutschland« – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung, Fachhochschule Düsseldorf, Alexander Häusler u.a., Hrsg. Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013, PDF unter: http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf

Häusler stellt fest, dass Euro-Skepsis allein noch keinen Rückschluss auf Rechtslastigkeit erlaube. Erst durch das Zusammenkommen von EU- und eurokritischen Positionen mit nationalistischen und wohlstandschauvinistischen Auffassungen sowie diskriminierenden Zuschreibungen, sei eine rechtspopulistische Klassifizierung gerechtfertigt. Auch Gerd Wiegel von der Partei die Linke warnt im »Rechten Rand« davor, die AfD als Nazi-Partei zu verkennen und das Tabu der Rechten damit zu schleifen. Er hebt hervor, dass sich Teile der neuen Rechten bereits heute positiv auf die AfD bezögen. Ob die AfD eine rechtskonservative, aber demokratische Partei bleibe oder in Richtung extreme Rechte tendiere, hänge davon ab, ob sich die AfD dem im Rechtspopulismus vorherrschenden Antiislamismus, einer Ethnisierung der sozialen Frage und einem völkischen Verständnis der Nation nähere. Mit 340.000 Stimmen hatte die Linke hinter der FDP die zweitmeisten Stimmen an die AfD verloren. Gerd Wiegel betont deshalb den Unterschied der linken EU-Kritik. Hinter der Schuldzuweisung der AfD an EU und Brüssel bleibe verborgen, dass die EU-Politik maßgeblich durch Deutschland dominiert werde und deutsche Kapitalfraktionen in hohem Maße für die Krise Verantwortung trügen.

Deutliche Unterschiede in der politischen Stoßrichtung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zeichnet auch Alexander Häusler. Während die NPD »nationalrevolutionär«, offen neonazistisch und gewaltorientiert sei, verlagere die AfD den politischen Diskurs nach rechts unter populistischen Vorzeichen innerhalb des demokratischen Gefüges. »Liberale AfD-Politiker wollen die FDP ersetzen« titelte spiegel-online und blickte dabei auf die in Aussicht gestellte Vereinfachung des Steuerrechts, die Ablehnung des Mindestlohns und die vermeintliche Orientierung auf das Individuum.

Abgrenzungsbestrebungen nach rechts außen

Rechtspopulistischer Anwürfe werden von der AfD bisher entschieden abgewiesen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit« René Stadtkewitz erklärte, dass die Positionen von »Die Freiheit« mit denen der AfD zu 90 Prozent übereinstimmten. Mittlerweile ist »Die Freiheit« nur noch in Bayern aktiv und ihre Akteure wurden weitgehend in die AfD integriert. Importiert wurde damit die typische Islamfeindlichkeit rechtspopulistischer Bewegungen. Im Verlaufe des Wahlkampfes hatte sich die AfD immer wieder von den Akteuren von »Die Freiheit« distanziert und bei Übertritten Einzelfallprüfungen angekündigt. Noch in der Ausgabe 42-2013 der Zeitung der neuen Rechten »Junge Freiheit« grenzte sich die AfD nach der Bundestagswahl von »Die Freiheit« ab. Aber schon eine Woche später hieß es in derselben Zeitung, Parteichef Lucke gehe auf ehemalige Mitglieder der Freiheit zu. Einige haben bereits starken Einfluss in Landesverbänden der AfD gewonnen und wurden in Ländern wie in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in die Landesvorstände der AfD gewählt. Noch im Oktober hatte sich Lucke gegen den Rechtspopulismusvorwurf von Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gewehrt. AfD-Chef Lucke hatte Gaucks Bemerkung als einen »Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten« zurückgewiesen. Darauf sprach Gauck von einem Missverständnis: Er habe die AfD »nicht in Verbindung mit Rechtsextremismus und Populismus gebracht«, hieß es in der Süddeutschen Zeitung dazu.

Auffällig ist, dass die AfD als relativ junge Partei vor der Wahl in nahezu alle großen Fernseh-Talkshows eingeladen wurde, in Spiegel und Focus hofiert und in der Presse meist gut bedient wurde. Anders als die NPD, die von Parteien, Medien und namhaften Wirtschaftskreisen gemieden wird, hat die AfD offensichtlich wirksame Kontakte in der Medienlandschaft und wird offen vom Mittelstand und von Familienunternehmen unterstützt, stellt Andreas Kemper in seinem Buch »Rechte Euro-Rebellen« fest. Als symptomatisch zitiert er einen Facebook-Eintrag, in dem die AfD als »atmende Partei« beschrieben wird, die die millionenschweren Think Tanks des Neoliberalismus als Lungen habe. In die Vorgängerorganisationen Wahlalternative 2013, Bund freier Bürger und BügerKonvent waren Millionenspenden geflossen, sechs Millionen allein vom Milliardär August von Finck für eine Kampagne des Bürgerkonvents. In dessen Vorstand sitzen mit Beatrix von Storch, Vera Lengsfeld und Peter Krause Vertreterinnen des Netzwerkes um die Zivile Koalition e.V., erläutert Kemper. Vera Lengsfeld, die ehemalige Bürgerrechtlerin aus der DDR, ist im Netzwerk Sprecherin der Initiative Bürgerecht Direkte Demokratie. Anders als in vorangegangenen rechtspopulistischen Parteien sei die AfD nicht nur ein Sammelbecken für rechtskonservative und nationalistische Interessen, sondern vertrete die Interessen einer bestimmten Kapital-Fraktion, bewertet Kemper. Eine Fraktion mit wirtschaftlichem Rückgrat, politischem Netzwerk und medialer Verankerung könnte man hinzufügen. Auch die Zusammensetzung der Partei-Spitze spricht für sich. »Professoren- und Adels-Partei« wird sie nicht zufällig genannt. Hinter Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke steht ein ganzes Arsenal an geballter marktradikaler Intellektualität, das sich bei den Münchner Wirtschaftsgesprächen regelmäßig trifft. Mit Beatrix von Storch als Mitbegründerin der Vorgängerorganisation zivile Koalition e.V. findet sich eine repräsentative Vertreterin des Adelsgeschlechts, das in den 90er Jahren Ländereien aus den neuen Bundesländern zurückforderte, die per Einigungsvertrag unantastbar sind.

»Wir sind nicht das Weltsozialamt«

Bezeichnend für die Demokratieauffassung in der AfD sind eine Reihe von Konzepten im AfD-Umfeld, mit denen das allgemeine Wahlrecht zu Gunsten des gut verdienenden Mittelstandes aufgelöst werden soll. Die Alternativen zur Demokratie reichen von Direktwahlen der Ministerpräsidentinnen (Konvent für Deutschland), der Einschränkung des aktiven oder passiven Wahlrechts für Arbeitslose (Vaubel) bis zur Schaffung einer »echten« Monarchie (Albrecht/Krause) hinter die demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1918 zurück. Konrad Adam forderte 2005 die Einführung des Mehrheitswahlrechts, um gegen den Linkstrend stabile politische Mehrheiten herstellen zu können.

Bisher ist die AfD neben eurokritischen Positionen auch durch sozialchauvinistische Einflüsse aufgefallen. »Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme« war der Slogan der AfD auf den Bundestagswahlplakaten, mit denen Stimmung gegen Asylrecht, Zuwanderung und Migration gemacht wurde. Allein im geforderten Arbeitsrecht für Asylbewerber unterscheidet sich die AfD in ihren Asyl-Vorurteilen von der NPD. Auffällig sind in den Interviews mit AfD-Funktionären Bemerkungen wie »Wir sind nicht das Weltsozialamt«, die Abwertung anderer Nationen in der Finanzkrise oder das Gerede von der »Musterintegration« Einzelner, das die grundsätzliche Integrationsfähigkeit der Einwanderer in Frage stellt.

Für Teile der Mitglieder rechter Parteien und die neue Rechte mit ihrem Sprachrohr »Junge Freiheit« ist die AfD eine erfolgversprechende »Alternative« und »Hoffnungsträger« einer immer noch erfolglosen nationalistischen Rechten. Experten sehen die AfD mit ihren wohlstandschauvinistischen und neoliberalen Einflüssen auf der politischen Skala rechts von der Union mit rechtspopulistischer Ausrichtung.

antifa-Gespräch mit Prof. Dr. Richard Stöss

antifa: 4,7 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl. Ein starkes Signal für die Rechte?

Richard Stöss: Das Wahlergebnis der AfD signalisiert zunächst einmal erhebliche Legitimations- und Integrationsdefizite der etablierten Parteien. Es waren vor allem ehemalige Wähler der FDP, der Linken und der Unionsparteien sowie ehemalige Nichtwähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben. Ursächlich dafür dürften in erster Linie die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Zustand und mit den Folgen (v.a. Migration) der europäischen Integration sowie Kritik an der Rettungspolitik des Euro gewesen sein. Die bestehenden Rechtsaußen-Parteien (NPD, REP, Pro Deutschland, Die Rechte) waren nicht in der Lage, dieses Potenzial mit ihrer mehr oder weniger völkischen und/oder nationalistischen Programmatik anzusprechen. Das Wahlergebnis der AfD signalisiert daher auch, dass am rechten Rand des politischen Systems der Bundesrepublik – jedenfalls auf der nationalen Ebene – eher gemäßigte Positionen auf Erfolg hoffen können.

Richard Stöss, Parteienforscher und Rechtsextremismusexperte an der Freien Universität Berlin

antifa: Rechtsextrem, rechtsradikal, rechtskonservativ – wo steht die AfD?

Richard Stöss: Die Gründungsphase der Partei ist noch längst nicht abgeschlossen. Vieles ist noch in Bewegung und daher ist nur eine vorläufige Antwort möglich. Nach meinem Verständnis handelt es sich bei der AfD im Großen und Ganzen um eine rechts- bzw. nationalkonservative Partei mit starken neoliberalen Tendenzen. Diese Einschätzung basiert auf der Programmatik der AfD und auf Äußerungen von führenden Parteifunktionären. Über die politischen Vorstellungen (z.B. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder Antiislamismus) der mittleren Funktionärsschicht oder der »einfachen« Parteimitglieder ist so gut wie nichts bekannt. Die Gruppe um den Bundesvorsitzenden Bernd Lucke ist zwar um konsequente Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften bemüht, stößt damit aber innerparteilich nicht nur auf Zustimmung. Im Übrigen ist die Zentrale auch gar nicht in der Lage, alle Eintritte auf Kreis- oder Landesebene politisch zu kontrollieren bzw. zu steuern.

antifa: Dennoch waren deutliche wohlstandschauvinistische Untertöne mit den Pro-D-Mark-Forderungen und der sozialdarwinistischen Rhetorik gegen sozial Schwache im AfD-Wahlkampf nicht zu überhören. Öffnet sich mit der AfD eine neue Chance für die deutsche Rechte?

Richard Stöss: Der rechte Rand unseres politischen Systems reicht vom Rechtskonservatismus über den Rechtsradikalismus bis hin zum Rechtsextremismus. Er ist in sich ideologisch außerordentlich heterogen und organisatorisch völlig zersplittert. Anstatt die Einheit auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zu suchen (Begrenzung bzw. Regulierung der Immigration, Rückbau der EU, nachhaltige Gewährleistung von »Law and Order«) kämpfte bisher Jeder gegen Jeden. Die Erfahrung lehrt, dass ein (potenzielles) Erfolgsmodell zumeist nicht als nachahmenswertes Vorbild sondern als unerwünschte, angeblich die »reine Lehre« missachtende, Konkurrenz betrachtet wird. Eine häufige Reaktion bestand in der Vergangenheit darin, derartige Gruppierungen per Unterwanderung entweder komplett zu übernehmen und auf den vermeintlich rechten ideologischen Weg zu bringen oder sie durch die gezielte Anzettelung von innerparteilichen Konflikten zu schwächen oder sogar aufzuspalten. Dass die Erfolgsaussichten der AfD geeignet wären, nunmehr ein Umdenken innerhalb des rechten Randes im Sinne eines Minimalkonsenses zu bewirken, erscheint mir wenig realistisch.

antifa: Ist die AfD gekommen, um zu bleiben?

Richard Stöss: Der Erfolg von neuen Parteien hängt nicht nur von ihrem personellen und programmatischen Angebot und der diesbezüglichen Nachfrage auf dem Wählermarkt ab sondern auch vom Zustand der politischen Kultur insgesamt und der Integrationskraft der bestehenden Parteien. Die AfD wird sich im Parteienwettbewerb nur dann behaupten können, wenn es den pro-europäischen Kräften nicht gelingt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines humanen, demokratischen, sozialen und solidarischen Europa zu überzeugen.

antifa: Welche Streitpunkte und Konfliktlinien bestehen innerhalb der Partei?

Richard Stöss: Der Hauptkonflikt dürfte gegenwärtig zwischen neoliberalen und wertkonservativen Kräften bestehen. Ersteren geht es vor allem um makroökonomische und finanzwirtschaftliche Probleme mit Blick auf die EU und den Euro. Es handelt sich um die betont neoliberal ausgerichtete Gruppe um Bernd Lucke. Die Wertkonservativen werden insbesondere durch Konrad Adam, Alexander Gauland und Joachim Starbatty repräsentiert. Ihnen geht es nicht nur um die – wie es im Wahlprogramm heißt – »geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes«, sondern darüber hinaus um ein »Europa souveräner Staaten«. Damit soll wohl an de Gaulles Konzept eines »Europas der Vaterländer« angeknüpft werden. Jedenfalls liegt den Wertkonservativen die nationale Identität der Deutschen sehr am Herzen, womit dann auch die Forderung nach einer restriktiven Einwanderungspolitik korrespondiert. Wohlgemerkt handelt es sich dabei nicht um rechtsradikale und schon gar nicht um rechtsextreme Positionen. Aber sie bieten Anknüpfungspunkte für Personen mit fremdenfeindlichen oder gar rassistischen Einstellungen. Damit zeichnet sich eine weitere Konfliktlinie ab, nämlich zwischen rechtskonservativen und extrem rechten Kräften. Der Zustrom von ehemaligen Mitgliedern der Partei »Die Freiheit« von René Stadtkewitz dürfte nur der Anfang ein. Je erfolgreicher die Entwicklung der AfD verläuft, desto bedeutsamer dürfte diese Konfliktlinie werden.

antifa: Die AfD hat einen flächendeckenden Wahlkampf in der gesamten Bundesrepublik durchführen können. Die reinste Materialschlacht. So etwas kostet. Wer finanziert die AfD?

Richard Stöss: Über die Finanzierung der AfD liegen keine gesicherten Informationen vor. Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Partei etwa 2,7 Millionen Euro Spenden für den Bundestagswahlkampf erhalten hat. Zudem war von einem zinsgünstigen Darlehen über eine Million Euro von einem sympathisierenden Unternehmer die Rede. Schließlich dürfte es sich bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei weithin um wohlsituierte Personen handeln. Für 2014 erwartet die AfD etwa zwei Millionen Euro als staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Finanziell dürfte sie daher über ein stabiles Fundament verfügen, was möglicherweise aber auch Begehrlichkeiten Außenstehender weckt.

antifa: In ganz Europa erstarken derzeit rechtspopulistische, teilweise sogar neofaschistische Parteien. Schwimmt die AfD auf diesem Trend mit?

Richard Stöss: Euroskeptizismus ist in allen Staaten Europas mehr oder weniger weit verbreitet. Er verbindet sich oft mit nationalistischen und fremdenfeindlichen, oft sogar mit völkischen Einstellungen. Davon profitieren in Deutschland – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – alle Parteien am rechten Rand. Die AfD bedient diese Mentalitäten aus den genannten Gründen zwar deutlich weniger als die NPD oder die PRO-Gruppierungen. Aber sie dürfte vielfach bei Wahlen als »kleineres Übel« präferiert werden, weil sie keinerlei Affinitäten zu deutschnationalen oder gar nationalsozialistischen Traditionen aufweist und dennoch als gleichsam seriöse Fundamentalopposition gegen das pro-europäische Establishment wahrgenommen wird.

antifa: Wie schätzen Sie derzeit die Chancen der AfD für die Europawahlen im Mai 2014 ein?

Richard Stöss: Im Europawahlkampf wird sich der Wettbewerb am rechten Rand vermutlich zwischen »weichen« EU-Skeptikern (AfD) und »harten« EU-Gegnern (NPD) abspielen. Dass die AfD die Drei-Prozent-Marke deutlich reißt, muss aus heutiger Sicht befürchtet werden. Ob die NPD diese Hürde überwindet, ist derzeit noch wegen ihrer desolaten inneren Situation fraglich. Überhaupt ist noch offen, ob die Drei-Prozent-Klausel Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Entscheidend dürfte auch sein, wie sich die REP und die PRO-Gruppierungen verhalten.

antifa: Ein Tipp für die Politik: Wie sollte der AfD sinnvollerweise Paroli geboten werden?

Richard Stöss: Erstens müssen sich die pro-europäischen Parteien endlich offensiv auch mit den – teilweise durchaus nachvollziehbaren – Ängsten vor negativen ökonomischen und sozialen Begleiterscheinungen der europäischen Integration auseinandersetzen und Vorteile und Grenzen einer solidarischen europäischen Gemeinschaft diskutieren, in der die Starken die Schwachen zum Wohle Aller unterstützen. Gleichzeitig bedarf es zweitens einer intensiven geistig-politischen Auseinandersetzung mit völkisch-nationalistischen Einstellungen und Verhaltensweisen, an der sich alle gesellschaftlichen Gruppen mit massiver ideeller und finanzieller Unterstützung des Staates beteiligen.

Die Fragen stellte Martin Schirdewan