Magazin der VVN-BdA

»Bürger in Wut« (BIW) bei Urnengang mit lokal unterschiedlichen Ergebnissen

Die Aufregung um die Ergebnisse der rechten Vereinigung »Bürger in Wut« (BIW) bei den Wahlen am 14. Mai im Stadtstaat Bremen ist inzwischen schon fast wieder verflogen. Die Zahlen der Bürgerschaftswahlen zeigen verglichen mit 2019 nur wenig Bewegung. Die SPD hat den Grünen ein paar Prozentpunkte abgenommen und ist nun wieder stärkste Kraft. BIW haben neben ihrem gewohnten Wählerspektrum fast nur die Stimmen der AfD – die nicht antreten durfte – eingesammelt. Anders in Bremerhaven. Dort sammelten die Rechten rund sechs Prozentpunkte mehr, als 2019 BIW und AfD auf sich vereinigen konnten. Mehr als einer von fünf machte seine Kreuze rechts von der Union. Wahlschmerzen in Bremen weiterlesen »

Studie stellt die Möglichkeit in den Raum, ohne die Konsequenzen zu diskutieren

In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD bei 19 Prozent – ein neuer Höchststand. Sie kokettiert damit, einen eigenen Kanzlerkandidaten (oder gar eine Kandidatin?) zur nächsten Bundestagswahl aufzustellen, und in verschiedenen Bundesländern werden Gedankenspiele zur Bildung von Mehrheiten rechts der Mitte unter Einbeziehung der AfD ventiliert. Während sich Regierung und konservative Opposition gegenseitig die Schuld am weiteren Aufstieg der extremen Rechten zuschieben, hat niemand eine konkrete und handhabbare Idee, wie der Aufstieg der AfD begrenzt werden kann. AfD einfach verbieten? weiterlesen »

Das Forschungsprojekt »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen«. Gespräch mit Hannah Espín Grau

antifa: Das Projekt »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen« benennt einen Straftatbestand. Gefragt wurden die Betroffenen aber nach »übermäßiger Gewaltanwendung«, also gerade nicht nach rechtswidrigen Taten, sondern nach »Überschreitungen der Grenzen des Akzeptablen«. Warum?

Hannah Espín Grau: Unser Ausgangspunkt war durchaus die juristische Formulierung. Die staatsanwaltschaftliche Statistik zeigt, dass die allermeisten Verfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen eingestellt werden. Wir haben uns gefragt: Was ist mit den Fällen, die gar nicht erst angezeigt werden? Was ist mit den Fällen, die eingestellt werden? Um uns dem zu nähern, brauchten wir einen Begriff, der nicht diese juristische Definition umfasst. Übermäßigkeit meint in unserem Verständnis, dass Gewalt aus mindestens einer Perspektive als problematisch begriffen wird. Es muss gar nicht sein, dass das Recht von dem abweicht, was gesellschaftlich als problematisch gilt, sondern es ist eine Reflexion dessen, wie in der Gesellschaft Gewalt verhandelt wird. Eine polizeiliche Deutungsweise weiterlesen »

Zur zehnjährigen Neugründung von Hashomer Hatzair in Deutschland. antifa-Gespräch mit Nitzan Menagem

antifa: Voriges Jahr habt ihr als Hashomer Hatzair das zehnjährige Jubiläum eurer Neugründung in Deutschland gefeiert. Wo steht ihr gerade?

Nitzan Menagem: Die Organisation besteht zwar seit zehn Jahren wieder, aber erst seit drei Jahren mit neuem Vorstand und der Vision, in der deutschen Gesellschaft bekannter werden zu wollen. Eigentlich könnte der Verband schon 92 Jahre alt sein, wurde aber erst vor rund zehn Jahren neu gegründet und ist seitdem langsam gewachsen. Das lag auch an den bürokratischen Hürden, die uns als migrantischer Organisation bei dem Vorhaben, eine Jugendorganisation in Deutschland zu gründen, im Weg standen. Wir sind der erste jüdische Jugendverband im Landesjugendring Berlin seit der Neugründung 1949 und komplett unabhängig von jüdischen Institutionen, wie beispielsweise dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Das gibt uns Entscheidungs- und Kritikfreiheit. Jetzt ist die Organisation in einer Phase, in der es darum geht, sich strukturell nachhaltig aufzubauen. Wir werden gebraucht weiterlesen »

Gedenken in Ravensbrück: Versuch, nationalistische Stimmung zu inszenieren

April 2023, 78. Feier anlässlich der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück, Parkplatz der Mahn- und Gedenkstätte: Eine Gruppe sportlicher, schwarz gekleideter junger Männer mit NSZ-Fahnen trägt ein Transparent, auf dem neben der Aufschrift »polnischer Stolz« ein durchgestrichenes Hakenkreuz und ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol zu sehen sind. Sie werden von allen Seiten fotografiert und gefilmt, unter anderem vom polnischen Staatsfernsehen TVP und einem Radiosender aus Szczecin. Sie sind umgeben von Polizisten, die sie nicht auf das Gelände lassen. Diese Szene markiert das Ende einer als gewöhnlicher Gedenkstättenbesuch in Szene gesetzten Provokation eines rechten bis extrem rechten Bündnisses.

Die NSZ (Narodowe Siły Zbrojne – Nationale Streitkräfte) war während des Zweiten Weltkrieges eine militärische Untergrundorganisation, in der sich viele Personen aus dem (extrem) rechten Lager organisierten. Sie war unter anderem verantwortlich für Morde an Jüd*innen, Ukrainer*innen und linken Pol*innen und kollaborierte partiell mit den Nazis. Die Ehrung dieser Organisation wird heute von der polnischen Regierung, aber auch der liberalen Opposition aktiv betrieben, zuletzt am 9. Mai im polnischen Parlament, wo ein Abgeordneter der extremen Rechten anerkennend bemerkte, dass die NSZ viele der im Raum anwesenden Abgeordneten erschossen hätte. Gezielte rechte Provokation weiterlesen »

Seit dem 21. September 1981 gibt es den Weltfriedenstag

1981 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen:

»Dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag (International Day of Peace) und soll genützt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.«

Während der Corona-Pandemie erklärte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich des 21. Septembers, das Ziel des Tages bestehe darin, dass sämtliche Kriegsparteien überall auf der Welt ihre Waffen niederlegen und sich für Harmonie einsetzen. Waffen niederlegen! weiterlesen »