Magazin der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2009

Guido Zingerl, Der aufrechte Gang, 1982, Acryl, 100 x 100 cm. Siehe Artikel Seite 27

Neues nonpd-Material: „Ich bin für ein NPD-Verbot, weil intelligentes Leben und Nazis einfach nicht zusammen passen!“

Jan.-Feb. 2009

Am 27. Januar 1945 befreite die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der I. Ukrainischen Front das Vernichtungslager Auschwitz. Im Lager und seinen Außenstellen befanden sich zu diesem Zeitpunkt nur noch etwa 7500 Häftlinge, die zu schwach oder zu krank gewesen waren, um sie mit auf die Todesmärsche zu treiben. Viele der Befreiten starben innerhalb der nächsten Tage. Seitdem ist der Name der kleinen Stadt unweit des Lagers Synonym für ein bis dahin unvorstellbares Verbrechen geworden: den industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und an abertausenden Nazigegnern aus allen Ländern Europas. Ein Verbrechen, begangen von den deutschen Faschisten.

Für die VVN-BdA verbindet sich die Erinnerung an den 27. Januar 1945 immer auch mit der an den 30. Januar 1933, den Tag der Machtübertragung an die Nazis. Wer faschistische Untaten verhindern will, muss danach fragen, wie sie zustande kamen, wer sie initiierte und wer von ihnen profitierte. 64 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wird noch immer um die Deutung der Geschichte gerungen. Auch nach der Annahme des neuen Gedenkstättengesetzes der Bundesregierung geht unsere Auseinandersetzung mit der offiziellen Gedenkpolitik der Bundesrepublik und der von ihr propagierten Totalitarismusdoktrin weiter. Wir haben dieser Thematik deshalb erneut das „Spezial“ dieser Ausgabe gewidmet.

Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten! Unter dieser Losung eröffnete die VVN-BdA am 27. Januar 2007 in Berlin eine Kampagne für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Zwei Jahre später ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten weiter angestiegen, verbreiten Neonazis ihre menschenfeindliche Ideologie nach wie vor auf den Straßen und in den Parlamenten und die NPD ist immer noch eine legale Partei. Deshalb haben wir uns entschieden: Die Kampagne geht weiter! Um mit der beigelegten Sondernummer genau zum Beginn der Kampagne herauszukommen, hatten wir das Erscheinungsdatum dieser Ausgabe nach hinten verlegt. Das Ringen um ein Verbot der NPD geht in die nächste Runde!

Jan.-Feb. 2009

Um die vom obersten italienischen Gericht bestätigten Entschädigungsansprüche von Naziopfern und Hinterbliebenen abzuwehren, erhob die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den italienischen Richterspruch.

Nach jahrelangen Verzögerungen kam es in Berlin endlich zum Baubeginn des Mahnmals für die von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Die unweit vom Reichstagsgelände und vom Mahnmal für die ermordeten Juden gelegene Gedenkstätte soll im Sommer 2009 fertiggestellt sein.

Ihr 50jähriges Bestehen beging im Dezember in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) die »Zentralstelle zur Aufklärung von Naziverbrechen«. Da die erst 1958 eingerichtete Stelle ( mit wenigen Ausnahmen ) die einzige Einrichtung blieb, die sich in der Bundesrepublik mit der juristischen Verfolgung der hunderttausendfachen Verbrechen der Nazis befasste, blieb es – trotz anerkennenswerter Anstrengungen – vor allem wegen der fehlenden politischen Unterstützung und des Mangels an Personal, Mittel und Kompetenzen im Verhältnis zur Größe und Vielzahl der Naziverbrechen bei ungenügenden Ergebnissen.

Ein Konzept zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die bayerischen Landesregierung erörtert. Die bestehenden Gesetze sollen schärfer gegen Neonazis angewandt und Neonazi-Veranstaltungen durch stärkere Auflagen eingeschränkt werden. Schulen sollen zum Besuch von Gedenkstätten des Naziterrors verpflichtet und durch »Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz« bei der Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Zum Gesamtkonzept gehöre auch die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sprach sich allerdings gegen den Abzug der V-Leute und damit gegen eine Voraussetzung des Verbotsverfahrens aus.

In Hamburg wurde eine Kampagne »Laut gegen Nazis« gestartet. Sie will vor allem Gastwirten helfen, Neonazis von Kneipen, Restaurants und Hotels fernzuhalten. Die Wirte können entsprechende Aufkleber anbringen und sich über weitere Maßnahmen beraten lassen.

Kritik an Gerichtsentscheiden, die Neonazi-Aufmärsche ermöglichen, sowie an Polizeieinsätzen, die sich rigoros gegen Nazigegner richten, wurde erneut an mehreren Orten geübt. In Passau kritisierten u.a. der Oberbürgermeister und die Polizeigewerkschaft das Verwaltungsgericht, das den Neonazis den Aufmarsch ermöglichte.

In Berlin kam es zu heftiger Kritik an »überzogenen« Polizeieinsätzen gegen Nazigegner, die einen Naziaufmarsch blockieren wollten. In Aachen wurden Nazigegner in Gewahrsam genommen, weil sie durch versuchtes Anbringen eines Transparents eine Neonazi-Veranstaltung »gestört« hätten.

Weil er »dauerhaft verhandlungsunfähig« sei, bleibt der wegen mehrfachen Mordes angeklagte ehemalige SS-Mann Heinrich Boere (87) straffrei. Das erst nach jahrzehntelanger Verschleppung in Gang gebrachte Verfahren endete damit noch vor Prozessbeginn. Boere lebte auch nach seiner in Holland in Abwesenheit erfolgten Verurteilung wegen Mordes über fünfzig Jahre unbehelligt in Eschweiler bei Aachen.

Ihren »Anti-Islamisierungs-Kongress«, der im September 2008 in Köln an breiten Protesten gescheitert war, wollen die rechtsextremen Gruppierungen »Pro Köln« und »Pro NRW« am 9. Mai 2009 – unmittelbar nach dem Tag der Befreiung – wiederholen.

Gerhard Frey, Gründer und Führer der neofaschistischen DVU, hat den Vorsitz seiner Partei seinem bisherigen Bundes-Orgamisationsleiter Matthias Faust übertragen lassen. Dieser fungiert jetzt als neuer Parteivorsitzender. Millionär Gerhard Frey bleibt jedoch Alleininhaber des mit der DVU verbundenen Geschäfts-Imperiums.

Das deutsche Ausländerzentralregister, in dem alle in der Bundesrepublik lebenden Nichtdeutschen erfasst sind, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, oder auch nur ein Visum beantragt haben, ist in wichtigen Teilen rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof erklärt. Die zentrale Verarbeitung und Speicherung der Daten von Bürgern aus Staaten der EU verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen das EU-Gemeinschaftsrecht.

Ab 27. Januar Fortführung unserer Kampagne »nonpd«

Jan.-Feb. 2009

Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als »Lösungen« unters Volk zu bringen. Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie manche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste -neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten.

Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne »nonpd« der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden. Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand im Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo »nonpd« wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv einwerben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein »Grund« für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage www.npd-verbot-jetzt.de werden wir all dies in einem »kollektiven Lesebuch« sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende »Anti-NPD-Landkarte«.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist. Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.

Der Rücktitel dieser »antifa«-Ausgabe, die »Sondernummer« im Innenteil und die anderen Materialien, die über unsere Kampagnenhomepage www.npd-verbot-jetzt.de erhältlich sind, gehen gestalterisch neue Wege. Wir wollen die Menschen dort abholen, wo sie sind, ihre berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.