Magazin der VVN-BdA

antifa-Gespräch mit Hanna Podymachina, die in der Sowjetarmee
kämpfte

Mai-Juni 2009

Hanna Podymachina ist Vorstandsmitglied der DRAFD (Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung »Freies Deutschland«) und lebt in Berlin.

antifa: Du wurdest 1924 als Hanna Bernstein in Berlin geboren. Den Tag der Befreiung hast du als Oberleutnant der Sowjetarmee in einer Privatklinik in Wien erlebt, wo man deine Malariaerkrankung behandelte. Wie bist du da hingekommen?

Podymachina: Es war ein schwerer Weg dorthin. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie. Mein Vater, Rudolf Bernstein, arbeitete seit 1925 als Mitarbeiter im ZK der KPD. In unserer großen Wohnung gingen die Genossen ein und aus. Manche wohnten auch eine Zeitlang bei uns, zum Beispiel Dimitroff, den wir später in Moskau wieder getroffen haben. Sofort nach dem Reichstagsbrand wurde Vater verhaftet, sein Name stand mit auf den Listen. Erst saß er im Keller des Polizeipräsidiums, dann kam er nach Spandau ins Gefängnis und schließlich landete er im KZ Sonnenburg, das eine richtige Folterhölle war.

antifa: Wie seid ihr nach Moskau gekommen?

Podymachina: In Badesachen aus Kopenhagen. Nein, im Ernst: Vater kam Weihnachten 1933 raus, musste aber sofort untertauchen, weil er nur irrtümlich entlassen worden war. Er lebte noch ein paar Monate illegal in Berlin, dann wurde er nach Kopenhagen geschleust. Dorthin reisten meine Mutter, mein Bruder Micha und ich ihm im Sommer 1934 nach. Offiziell fuhren wir in den Badeurlaub, also auch nur mit kleinem Gepäck. Am 15. Juni 1934 kam unsere Familie am Bjelorussischen Bahnhof in Moskau an. Wir nahmen den Namen »Bauer« an, weil die UdSSR noch diplomatische Beziehungen mit Hitlerdeutschland unterhielt und uns als »Bernsteins« hätte ausliefern müssen. Bis 1938 lebten wir dann im Hotel »Jakor« an der Gorkistraße. Micha und ich besuchten die Liebknechtschule, Mutter arbeitete im Institut für Marxismus/Leninismus und Papa war für die Komintern im Auslandseinsatz, vor allem in Norwegen.

antifa: Die Jahreszahl 1938 ist verknüpft mit einer Welle von Verfolgung und Repression. Habt ihr etwas davon mitbekommen?

Podymachina: Die Liebknechtschule wurde geschlossen, überall wurden »Verräter« enttarnt. Auch unsere Familie traf es, allerdings etwas später. Mein zwei Jahre älterer Bruder Micha wollte unbedingt zur See fahren. Also ging er nach der Schule 1940 nach Wladiwostock auf eine Seefahrtsschule. In den Sommerferien heuerte er als Matrose auf einem Schiff an, eine Art Praktikum. Als er nach Wladiwostock zurückkam, wurde er verhaftet. Er starb in einem Lager in Mittelasien. Vater hatte Dimitroff gebeten, nach Micha zu forschen. So haben wir es erfahren.

antifa: Heute weiß man, dass viele deutsche Emigranten Ähnliches erlebt haben.

Podymachina: Selbst als »Politemigranten« waren wir ja gewissermaßen geduldete Gäste. Und dann kam auch schon der Krieg. Als die Deutschen vor Moskau standen, wurden wir nach Uljanowsk evakuiert. Das Leben dort war sehr schwer. Mama arbeitete in einer Näherei, zuerst ging ich noch zur Schule, dann nicht mehr. Wir hatten keine Lebensmittelkarten. Es gab eine Suppenküche, an der ich mich immer anstellte, damit wir überhaupt etwas Warmes zu essen bekamen. Auf dem Markt haben wir verkauft, was wir entbehren konnten. Zum Glück durften wir nach Moskau zurückkehren.

antifa: Hast du dich freiwillig zur Front gemeldet?

Podymachina: Nicht direkt, ich hatte ein Studium am Fremdspracheninstitut angefangen. Eines Tages wurde ich gefragt, ob ich als Dolmetscherin an die Front gehen würde. Man prüfte meine Deutschkenntnisse, die waren natürlich gut, und dann kam ich an die Südwestfront. Wir haben den Kessel bei Stalingrad mit zugemacht. Später wurden wir die 3. Ukrainische Front, die vom Süden her bis nach Wien zog.

antifa: Was waren an der Front deine Aufgaben?

Podymachina: Wir haben zum Beispiel nachts die Frontnachrichten gehört, sie ins Deutsche übersetzt und auf Flugblätter gedruckt. Die wurden dann über den deutschen Linien abgeworfen. Gedruckt haben wir auf einer kleinen amerikanischen Druckmaschine, die funktionierte ohne Strom, mit Treten. Anfang 1943 kam für jeden Frontabschnitt ein Lautsprecherwagen, unserer wurde bis Wien mein Zuhause. Mit dem haben wir alles Mögliche gemacht, nachts zum Beispiel Panzergeräusche abgespielt und Aufrufe zu Desertieren gesendet. Es war unsere Aufgabe, die Moral der deutschen Truppen zu zersetzten. So nannten wir uns auch: Zersetzer. Für kurze Zeit war ich auch mal auf einem Doppeldecker eingesetzt, dem sie rechts und links in den Flügeln Lautsprecher eingebaut hatten. Wir sind über unserem Gebiet aufgestiegen, dann haben wir den Motor abgeschaltet, sind über den Deutschen gekreist und ich habe Reden und Aufrufe verlesen. Das muss man sich mal vorstellen, die haben wie die Wilden auf uns geschossen, deshalb ging das ja auch nur nachts. Trotzdem war das Flugzeug bald fluguntauglich. Nach dem Krieg habe ich in Karlshorst in der Sowjetischen Militäradministration bei Tjulpanow gearbeitet. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.

Gemeinsam gegen extreme Rechte und Rechtspopulisten

Mai-Juni 2009

Der Wortlaut der Erklärung ist unter www.fir.at dokumentiert.

Am 7. Juni 2009 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In einigen Ländern treten rechtspopulistische und offen neofaschistische Parteien und Gruppen an. Zwar ist in der vergangenen Legislaturperiode der Versuch gescheitert, eine gemeinsame neofaschistische Fraktion zu bilden. Aber nur, wenn es gelingt, den zivilgesellschaftlichen Widerstand in allen europäischen Ländern zu verstärken, kann ein Vordringen dieser Parteien verhindert werden.

In einem Appell der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) heißt es dazu:

»1) Wir treten ein für ein friedliches Europa, das seine Rolle und Bedeutung in der Welt dafür einsetzt, Kriege zu verhindern und sich für nicht-militärische Konfliktlösungen einsetzt. Wir widersetzen uns der Militarisierung europäischer Außenpolitik. »Terrorismus« kann nicht mit Kriegspolitik bekämpft werden. Die Antwort auf das weltweite Flüchtlingselend heißt nicht Abschottung und ›Festung Europa‹. Europa muss sich aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen und durch Integration und angemessene Aufnahme von Flüchtlingen an der Lösung der Probleme im Interesse der Menschen mitwirken.

2) Ein friedliches Europa bedeutet im Inneren, jeglichen Formen von sozialer und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle zum Rassismus hat deutlich gemacht, dass rassistische Ausgrenzungen nicht nur gegen Sinti und Roma in verschiedenen Ländern Europas alltäglich sind. Wer in Europa glaubwürdig gegen Rassismus und Xenophobie eintreten will, muss hier deutlich Position beziehen.

Ein friedliches Europa kann nur ein demokratisches Europa sein. Nicht zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung, sondern demokratische Mitwirkung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ist die Perspektive.

3) Wir treten ein für ein soziales Europa der Menschen. Nicht ungebremster Handel und Kapitalverkehr dürfen den Charakter Europas bestimmen, sondern ein hoher Standard der sozialen und persönlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

4) Wir warnen vor zunehmendem Nationalismus und Chauvinismus in Europa. Niemand sollte die kulturelle Vielfalt Europas nivellieren wollen. Aber es ist politisch verheerend für alle Menschen in Europa, wenn Rechtspopulisten und Neofaschisten ›Mein Land zuerst‹ oder ›Deutschland den Deutschen‹ propagieren. Die Präsenz rassistischer und rechtspopulistischer Kräfte im Europäischen Parlament muss mit allen Mitteln verhindert werden.«

Die FIR ruft deshalb dazu auf, jene Parteien zu unterstützen, die sich aktiv für ein demokratisches, soziales und antifaschistisches Europa einsetzen.

Mai-Juni 2009

Am 23. April war »Girls Day«: Unter Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin wurden Mädchen medienwirksam eingeladen, technische Berufe und Ausbildungswege kennen zu lernen. Die ARD-Tagesschau zur Hauptsendezeit fand einen schönen Einstieg in das Thema: Junge Frauen in Zivil bestaunen Kriegsgerät der Bundeswehr, erklärt wird es ihnen von netten Jungs in olivgrünem Tarnzeug.

Ran ans Gerät: Für dessen Beschaffung gibt es jetzt auch Mittel aus Bundesregierungs-Konjunkturprogrammen. Krisenmanagement in wehrhafter werdenden Zeiten. Damit es wenigstens den Waffenschmieden nicht schlecht geht.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag geht hervor: 650 Millionen Euro aus dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, bekommen einzelne Regierungs-Ressorts. Das Bundesverteidigungsministerium ist gut dabei. Rund drei Millionen Euro sind hier für die Beschaffung neuer Maschinenpistolen vorgesehen, 37 Millionen für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges »Tornado«. Weiter sind eingeplant: Spähwagen und andere Fahrzeuge und eine »Produktverbesserung« für den Transportpanzer »Fuchs« (17,4 Millionen), Daneben sind Ausgaben für »Feldlagerkomponenten« (Zelte und Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen Sanitäranlagen etc.) auf dem Programm.

Das Bundesinnenministerium will ebenfalls die Krise bekämpfen: mit Fahrzeugbeschaffungen für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei all diesen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanzierten Maßnahmen handle es sich, so die Bundesregierung, um einen »wichtigen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Konjunkturschwäche«.

Mai-Juni 2009

Mehr als 2000 Demonstranten blockierten in Köpenick die NPD-Bundeszentrale, in der sich 283 Neonazis zu einem »Maifest« trafen. Schon in den Morgenstunden fuhren hunderte Antifaschisten zum S-Bahnhof Köpenick, um die Anreise der Neonazis zu verhindern. Ihnen gelang es für mehrere Stunden, den Bahnhof zu besetzen und den Zugverkehr lahmzulegen. In die Sitzblockaden reihten sich auch Landespolitiker der Linkspartei ein. Bei der Räumung setzte die Polizei Pfefferspray ein und trug Demonstranten vom Bahnsteig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung in Hannover in letzter Minute endgültig verboten hatte, fuhren rechtsextreme Demonstranten nach Rotenburg/Wümme als Ausweichort. Wie die Polizei mitteilte, störten rund 100 Neonazis dort eine Gewerkschaftsveranstaltung. Anschließend zogen die Rechtsextremisten durch die Stadt. Es gab kleinere Rangeleien mit der Polizei, ein Beamter wurde leicht verletzt. In Friedland bei Göttingen löste die Polizei einen Aufmarsch von 35 Mitgliedern der rechten Szene auf. Außerdem nahm die Polizei in Gifhorn 18 Rechtsextremisten, die auf dem Weg nach Hannover waren, in Gewahrsam.

20.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit – die Nazi-Veranstaltung war verboten.

Etwa 3.000 Menschen blockierten ab 9 Uhr sechs Stunden lang rund um den Bahnhofsplatz alle denkbaren Marschrouten der angekündigten Neonazi-Demonstration, so dass die 175 Neonazis der »Initiative Südwest« ihren Aufmarsch absagten. Eine Demonstration unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Beck zog mit 1500 Teilnehmern parallel durch die Innenstadt von Mainz.

Gedanken zu einer Ausstellung der Antonio Amadeu Stiftung

Mai-Juni 2009

Wenn wir heute über Antisemitismus reden, dann müssen wir feststellen, dass er ein wachsendes Problem in Deutschland darstellt. Trotz stagnierender rechtsextremer Einstellungen ist der Anteil der Bevölkerung mit antisemitischen Vorurteilen weiter auf neun Prozent angestiegen, wobei der ostdeutsche Wert mit 7,9 Prozent leicht unter dem westdeutschen von 9,3 Prozent liegt. Das belegt die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über »Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008«.

Geht man bei der Betrachtung der Ost-West-Unterschiede in Bezug auf antisemitische Vorurteile weiter zurück, so finden sie sich zu vier Prozent bei DDR-Bürgern und zu 16 Prozent bei Westdeutschen, so Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismus-Forschung an der TU Berlin. Es stellt sich die Frage, wie in der ostdeutschen Gesellschaft eine so hochgradige Marginalisierung antisemitischer Stereotype und Vorurteile erreicht wurde. Welchen Anteil daran hatten Film, Literatur, Schule, Universität und Massenmedien, fragte Faschismus-Experte Kurt Pätzold schon 2007 im »Freitag« und verwies auf das Buch »Völkermord statt Holocaust« von Mathias Krauß. Krauß zeigt darin, wie in unzähligen Artikeln, Erzählungen, Romanen, Gedichten und weiteren Texten die Themen Holocaust und Antisemitismus jedem Schüler der DDR während seiner Schullaufbahn vielfach begegneten. Pätzold fragte auch danach, warum dennoch ein Bodensatz von vier Prozent an antisemitischen Einstellungen in der DDR blieb.

Tatsächlich gab es das in der DDR: antisemitische Vorurteile, Hakenkreuzschmierereien, umgeworfene jüdische Grabsteine und in den achtziger Jahren regionale neofaschistische Strukturen. Solche Taten wurden durch Polizei, Geheimdienst und Gerichte umgehend und konsequent verfolgt. Aber eine systematische Auseinandersetzung mit dem 1000-jährigen Antisemitismus, der 1945 nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden sein konnte, gab es leider nicht. Ich selbst habe erst im Buch »Der gelbe Fleck« von Rudolf Hirsch und Rosemarie Schuder Ende der achtziger Jahre über das Ausmaß des Antisemitismus in Deutschland vor der Nazi-Zeit erfahren.

Mit all dem beschäftigt sich die Wander-Ausstellung der Antonio-Amadeo-Stiftung »Das hat es bei uns nicht gegeben« über Antisemitismus in der DDR nicht. Sie wurde Anfang März 2009 im Gebäude der Birthler-Behörde in Görslow bei Schwerin gezeigt. Weil sie Antisemitismus nicht als gesamtdeutsches Thema behandelt, nicht die besondere Affinität der Westdeutschen zu antisemitischen Einstellungen einräumt, setzen sich die Ausstellungsmacher zumindest dem Verdacht aus, mit ihrer einseitig ostdeutschen Orientierung zu der seit Jahren praktizierten Delegitimierungsstrategie gegenüber der DDR-Geschichte beizutragen. Angesichts der Wichtigkeit des Themas heute haben sie damit eine wirkliche Chance vergeben.

Auf meine Nachfrage hin bestätigten sie, dass Aufklärung zu diesen Fragen auch für Westdeutschland notwendig sei. Warum die Ausstellung allerdings diesen Bedarf nicht befriedigt, ließ die regionale Koordinatorin der Antonio-Amedeo-Stiftung, Heike Radwan, unbeantwortet. In einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung hatte Frau Radwan zuvor erklärt, die ökonomistische Dimitroff-Definition des Faschismus sei Unsinn und eigentlich sei der Antisemitismus für die Machtergreifung der Nazis verantwortlich. Diese Position bekräftigte sie in der Diskussion zur Ausstellungseröffnung noch einmal. Die tatsächlichen Ursachen für den Machtantritt der Nazis, darunter die Schwäche der Demokratie, die Stärke des Konservatismus, die mangelnde Auseinandersetzung aller politischen Parteien mit dem latenten Antisemitismus, die Spaltung und Ideologisierung der Arbeiterbewegung und vor allem die ökonomischen Interessen der Herrschenden, blieben bei ihr völlig außen vor. Dabei ist belegt, dass die Absprachen zur Machtübergabe an Hitler von Politikern und Industriellen bereits im Januar 1933 in der »Schröder-Villa« erfolgten. Die Unterschriften unter dem Bittbrief an Reichskanzler Hindenburg vom Herbst 1932 mit der Forderung, Hitler die Macht zu übergeben, lesen sich wie ein who is who der deutschen Industrie und Bankenwirtschaft. All das haben die Schüler auf den Polytechnischen Oberschulen der DDR oder in Filmen wie »Krupp und Krause« oder »Der Rat der Götter« erfahren. Für Frau Radwan existieren diese Fakten dagegen nicht. Allein der verdrängte Antisemitismus sei Schuld an der Machtergreifung der Nazis. Schade, dass so manche Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung in der DDR heute durch neue Einseitigkeiten ersetzt wird, diese sich aber zugleich mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit schmücken. Infam wird die Ausstellung allerdings dann, wenn die klare Warnung des John-Hartfield-Plakates »Millionen stehen hinter mir« vor den Nazis als ökonomistisch unsinnig und unterschwellig sogar als antisemitisch diffamiert wird.

HDJ verboten – Jugenddrill wird weitergehen

Mai-Juni 2009

Für ihre mutigen Recherchen in der Neonaziszene erhielt die Journalistin Andrea Röpke am 11. März bei einer Feierstunde in der Botschaft der USA den »International Women of Courage Award« verliehen. Die Redaktion der antifa gratuliert!

Die letzte Ausgabe des Vereinsmagazines »Funkenflug« erschien nur wenige Tage vor dem Verbot der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) Ende März 2009 – sie war voller Provokationen. Obwohl der HDJ-Führung spätestens seit den bundesweiten Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 klar sein musste, dass ein Vereinsverbot bevorstehen würde, machten sie unvermindert nach dem Motto: »BRD – Ihr könnt uns mal!« weiter.

Im Internet höhnte Bundesführer Sebastian Räbiger als presserechtlich Verantwortlicher des »Funkenflug«, man sei »hilfreich« gewesen im »Kampf dem Analphabetentum in deutschen Behörden«, die Durchsuchungsprotokolle seien von Rechtschreibfehlern und neuen Wortkreationen übersät gewesen.

Ein Autor namens »Tino« empfiehlt den jugendlichen und erwachsenen Lesern den »Neuromantiker« Emil Strauß als »begnadeten Schriftsteller«. Strauß habe im Gegensatz zu Kollegen wie Thomas Mann und Hermann Hesse »in der Zeit des dritten Reiches weiterhin sein Vaterland« unterstützt. Stolz wird berichtet, dass Strauß Mitglied der NSDAP und des Reichskultursenates gewesen sei. Die Texte des letzten HDJ-Heftes wirken noch pathetischer, noch eindringlicher als sonst. Manche gleichen einem Appell an die eigene Szene. »Wir suchen Männer von Wert« titelt einer der Autoren und setzt nach: »Eine Absage an die Sprücheklopfer und Pantoffelhelden aus unseren Reihen«. Die HDJ glaubt zu wissen wie Menschen »begeistert werden«, nämlich »vom gemeinsamen Lied, vom gemeinsamen Marsch und vom gemeinsamen Erlebnis«. Multifunktionärin Petra Müller aus Calw berichtet im HDJ-Heft über ihre Reise ins ehemalige Schlesien, im heutigen Südosten Polens. »Kaum auf polnischen Staatsgebiet überkommt mich Abscheu«, berichtet die Neonazistin und sechsfache Mutter nahezu ungehalten. Sie hetzt weiter: »Das ganze Land wird wie ein Räubernest genutzt.« Ihrer Ansicht nach »können die Polen hier ihre Schilder und ihren Müll verteilen, die Landschaft verschandeln und dergleichen, doch sie können damit nicht die Deutsche Geschichte dieses Landes verdecken oder gar auslöschen«.

Ungestört ging auch der neonazistische Jugenddrill weiter. Zur Jahreswende fand das HDJ-Winterlager – wahrscheinlich in der Region um Gör-litz in Sachsen – statt. Im Februar präsentierten sich zahlreiche HDJ-Anhänger selbstbewusst an der Spitze des Neonazi-Aufzuges zur Bombardierung Dresdens. Einige beteiligten sich danach wie in jedem Jahr am »Tollense-Marsch« im Raum Neubrandenburg, der laut Verfassungsschutz zu Ehren des Todestages von NS-Märyrer Horst Wessel durchgeführt wird. Bevor allerdings das große Osterlager stattfinden konnte, schlugen die Behörden zu, beschlagnahmten Computer, verbliebenes Vermögen, die Internetpräsenz der HDJ erlosch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte später ein, davon gewusst zu haben, dass zu Ostern etwas geplant sei. Ein Sprecher der Behörde geht davon aus, »dass die sich bemühen werden weiterzumachen«. Er setzt nach: »Zumindest ein Kernbereich von denen«.

Sicher, die Strategen der braunen Bewegung werden nicht auf eine eigene organisierte Kindererziehung verzichten. Sie setzen auch weiterhin auf junge fanatische »Freiheitskämpfer«, die Hitler glorifizieren, die Waffen-SS als Vorbild ansehen und das deutsche Reich neu errichten wollen. Ob als loser unauffälliger Untergrundzirkel, als Tarnverein oder in den Reihen einer NPD-nahen Jugendorganisation, deren Aufgabe wird es – wie bei der HDJ – sein »in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf mit Ehrgeiz und Ausdauer entscheidende Positionen zu besetzen«.

Mai-Juni 2009

Antifaschismus versteht sich – abgesehen vom jeweiligen eigenen Standort und Standpunkt – vor allem auch als Bündnispolitik. Gegen Faschismus und Neofaschismus wollen wir, ebenso wie gegen Rassismus und Rechtsextremismus, möglichst breite Bündnisse zustande bringen. Das ist eine der wichtigen Lehren aus den leidvollen Erfahrungen der Zeit vor 1933, wo dies nicht gelungen ist.

Konträr zu jedweder Bündnispolitik stehen Vorfälle wie jener am 28.März in Frankfurt am Main, als ein Block von Kundgebungsteilnehmern auf dem Frankfurter Römerberg sich gezielt vor der Rednertribüne platziert hatte und versuchte den Links-Politiker Oskar Lafontaine niederzubrüllen. Er wurde aus dem Block heraus mit faulen Eiern beworfen. Der Block, der auf diese Weise das Bündnis zu sprengen versuchte, trat als »antifaschistisch« auf. Die von ihm verbreiteten Flugblätter trugen das Kennzeichen »Antifaschistische Aktion«.

Doch was hat ein solches Verhalten mit »antifaschistisch« zu tun? Es mag durchaus legitim und berechtigt sein, Positionen und Verhalten des Links-Politikers Lafontaine zu kritisieren. Nur sollte das – wie andere ähnliche Auftritte und Aktionen auch – nicht unter dem Etikett »antifaschistisch« geschehen.

Rainer Rupp über Nato und Friedensbewegung damals und heute

Mai-Juni 2009

Im Rahmen der Anti-Nato-Proteste in Kehl-Strasbourg und Baden-Baden organisierte die VVN-BdA Ortenau gemeinsam mit Bündnispartnern aus der DFG-VK Mittelbaden, der Partei Die Linke und dem DGB Kehl- Hanauerland eine Veranstaltung mit Rainer Rupp und Arnold Schölzel (Chefredakteur der Tageszeitung Junge Welt) zum Thema: 60 Jahre Nato sind 60 Jahre zu viel! Kriege werden gemacht, bevor sie geführt werden.

Der Journalist Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der »Politischen Abteilung« im Nato-Hauptquartier in Brüssel tätig, arbeitete aber zugleich für die Auslandsaufklärung der DDR. 1993 wurde er enttarnt und zu zwölf Jahren Haft verurteilt, von denen er sieben Jahre absaß. Seit seiner Entlassung im Juli 2000 hat er sich als Autor und Journalist in zu internationalen Fragen einen Namen gemacht.

Was ist an den aktuellen Protesten gegen die Nato neu, wie könnte diese Bewegung verbreitert werden?

Rupp: Was ist daran neu? Nun, seit dem Krieg gegen Jugoslawien ist es ja ziemlich ruhig um dieses Militärbündnis geworden. Es gab zwar eine breite Bewegung gegen die Globalisierung, die G8, IWF, usw. Aber die Nato, die Organisation die die neoliberale Globalisierung militärisch unterfüttert, blieb bei den Protesten leider außen vor. Ich sehe da schon einen großen Fortschritt, wenn die Menschen nun erkennen, dass hier ein Zusammenhang existiert. Denn die Nato ist nicht dazu da, die Menschenrechte zu verteidigen. Worum es tatsächlich geht, ist der Zugang zu Rohstoffen und Märkten, oder um geopolitische Positionen zu beherrschen.

Seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus gab es kaum Bewegungen gegen die Nato, ganz im Gegensatz zu den 1980er Jahren …

Rupp: …ja, in Bonn 300 000 Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluss…

… nach dem Fall der Mauer in Berlin ist es deutlich ruhiger geworden. Kann sich das wieder ändern?

Rupp: Schwierige Frage! Ich bin da zwiespältig. Damals, 1983 hatte die Anti-Kriegsbewegung internationale Dimensionen. Das kriegen wir so wohl nicht mehr hin. Dies hängt meiner Meinung nach damit zusammen, dass die existentielle Angst der Menschen vor einem Atom-Krieg in Europa heute in dieser Form nicht mehr vorhanden ist. Damals bestand die reale Möglichkeit, dass nicht nur das eigene Leben sondern das der ganzen Familie, des ganzen Städtchens, des ganzen Ländles, ja der ganzen Spezies ausgelöscht würde. So etwas geht viel stärker unter die Haut als wenn die eigenen Truppen in fernen Ländern Kriege für angeblich gute Zwecke führen.

Die atomaren Planspiele damals haben mich persönlich manchmal zur Verzweiflung gebracht, ich saß damals ja mitten drin in diesen Planungsstäben in Brüssel. Ich war im Situation Center, dem Allerheiligsten im Nato-Hauptquartier. Da laufen die Nervenstränge der militärischen Planungen zusammen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich sehr gut, dass die Menschen draußen begriffen hatten, was auf dem Spiel stand, wer nicht sofort getötet würde, auf den wartete ein elender Strahlentod… Heute sind die Krisenherde weit weg und, wie Goethe sagte, es gäbe beim Sonntagsspaziergang über nichts trefflicher zu reden, als wenn sich fern hinten in der Türkei die Völker die Köpfe einschlagen.

Allerdings begreifen immer mehr Menschen heute, dass die Nato dieses neoliberale und neokoloniale System absichert. Ich kann hier nur an den Ausspruch von General Brent Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater von Bush sen. erinnern, der meinte, dass immer wenn sich amerikanische Unterhändler an einen Verhandlungstisch setzten, egal worüber gesprochen wird, über Kultur, über Ökonomie, über Investitionsrechte, immer fällt der Schatten der amerikanischen Militärmacht auf den Verhandlungstisch.

Was waren deine persönlichen Erfahrungen im Nato-Hauptquartier in Brüssel?

Rupp: Auf eine kurzen Nenner kann man das nicht bringen. Mir sind dort in der Regel keine Monster begegnet. Normalerweise waren das ganz normale Leute, die mehr oder weniger gut dort ihren Job gemacht haben, in allerdings privilegierten Stellungen, man bezahlte beispielsweise keine Steuern. Man hatte schon das Gefühl einer besseren Gesellschaftsschicht anzugehören, was natürlich eine bestimmte Denkrichtung beförderte, denn wenn man sich gegen den Apparat stellte, war man diese Privilegien natürlich schnell los.

An den großen Krieg hat eigentlich keiner geglaubt. Man hat die Strategien dafür entworfen, die Planspiele dazu festgelegt und die Mechanismen wie den nuklearen Erstschlag durchexerziert und weitgehend automatisiert, während die Hemmschwellen für den Atomkrieg immer weiter abgesenkt wurden. Aber kaum jemand hat geglaubt, dass es tatsächlich zum Krieg hätte kommen können. Aber vielleicht hat man den Gedanken daran auch nur verdrängt.

Wie wir heute aber wissen, standen wir im Kalten Krieg mindestens dreißig Mal am Rande eines heißen Krieges. Wir hatten viel Glück, wir sind davongekommen.

Wolfgang Abendroth zum demokratischen und sozialen Gehalt

Mai-Juni 2009

Der Beitrag ist die gekürzte Fassung eines Artikels von Professor Wolfgang Abendroth (1906 – 1985) zum 25. Jahrestag des Grundgesetzes 1974.

Er erschien damals in der Schriftenreihe des Röderberg-Verlags »Texte zur Demokratisierung – Antifaschistische Arbeitshefte des Röderberg-Verlags« in Heft 11

Titel: »Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes« ( mit weiteren Beiträgen von Arno Behrisch, Heinz Düx, Peter Römer und Gerhard Stuby)

Ich bin der Letzte, der bestreiten würde, dass die Verabschiedung des Grundgesetzes, wenn man sie als historisches Ereignis würdigt, auch negative Seiten für die künftige Entwicklung des deutschen Volkes und Europas zum Ausdruck gebracht und weiterentwickelt hat. Denn dadurch war – wie wir wohl heute alle wissen, und wie es damals nur wenige im Parlamentarischen Rat zugeben wollten – die Hoffnung, das deutsche Volk könne in absehbarer Zeit seine staatliche Einheit wiederfinden, ebenso verspielt wie jener frische Mut zu demokratischer Gestaltung auch der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der noch fast alle vorher entstandenen Länderverfassungen auch der westlichen Besatzungszonen bestimmt hatte, zur bloßen Garantie späterer Möglichkeiten zusammengeschrumpft….

Doch darf uns dieser negative Aspekt nicht den Blick für die positiven normativen Leistungen des Grundgesetzes verstellen, besonders für jene nicht, die trotz aller Veränderungen der Restaurationsperiode, wenn auch nicht als soziale Realität, so doch als geltende rechtliche Forderung an diese Realität erhalten geblieben sind. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es im stets unaufhaltbaren dialektischen Spiel zwischen Norm und Wirklichkeit von großer politisch-sozialer Bedeutung sein kann, wenn eine auch nur teilweise oder möglicherweise zeitweise gar nicht realisierte Norm wenigstens in der formellen juristischen Geltung bewahrt werden kann. Deshalb haben auch wir, die wir einst dem Faschismus aktiv Widerstand geleistet haben, dieses Grundgesetzes zu gedenken.

Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes hat durch den Hinweis, dass jede Grundgesetzänderung, die die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Rechtsgrundsätze berührt, unzulässig ist, verhindern wollen, dass jene Formen scheinlegaler Auflösung der Verfassung, denen die Weimarer Reichsverfassung seit 1930 und endgültig 1933 zum Opfer gefallen ist, sich wiederholen.

Die Basis des Entstehungsprozesses der Rechtsgrundsätze dieses Grundgesetzes ist damit dessen antifaschistische Entscheidung, die in Artikel 139 ihren ausdrücklichen Niederschlag gefunden hat. Er ist nicht, wie allzu leichtfertig viele juristische Professoren behauptet haben, deren Publikationen im Gelehrten-Kürschner von 1941/42 leicht auffindbar sind und die vielfach in den ersten Jahrzehnten der BRD die Interpretation des Verfassungsrechts bestimmten, lediglich eine (zudem bedenkliche) »Übergangsvorschrift mit Ausnahmecharakter«, sondern… ein Niederschlag jener Grundentscheidung, die am Unveränderlichkeitsschutz des Artikels 79 Absatz 3 teilhat.

Dieser rechtlich unveränderliche Kern des Grundgesetzes besteht aus der Anerkennung der Würde des Menschen als Basis des Grundrechtesystems in Artikel 1 und der Entscheidung für einen demokratischen und sozialen Staat in Artikel 20. Seine Konsequenz ist die Garantie freier und gleicher Willens- und Meinungsbildungsmöglichkeiten für alle, die berufen sind, am demokratischen Willensbildungsprozess teilzuhaben und zu diesem Zweck ihre Organisationen (Artikel 9) und Parteien (Artikel 21) zu bilden.

Über das, was zu der Zeit, in der diese Formulierung entstand, ein Rechtsgrundsatz war, den das Grundgesetz für so wichtig hielt, dass es ihn in Artikel 79 Absatz 3 ausdrücklich als unaufhebbar erklärte, sagen die generellen politischen Debatten dieser Zeit gewiss mehr aus, als die mehr oder minder zufälligen Expertendiskussionen in den Ausschüssen des Parlamentarischen Rates. Denn dort bedurften solche fundamentalen Einigungen, deren Inhalt jedem als selbstverständlich erschien,, keiner weiteren Erörterung mehr. Dass damals (anders als heute) die SPD noch die Garantie der Ermöglichung des Umbaus in eine sozialistische Gesellschaft mit sozialistischen Produktionsbedingungen für eine selbstverständliche Voraussetzung einer Verfassungseinigung hielt, wusste in dieser Zeit jeder. Und dass damals noch immer ein großer Teil der Anhänger und Mitglieder der CDU der gleiche Meinung war, wurde noch ein Jahr später durch Artikel 27 der Verfassung Nordrhein-Westfalens deutlich.

So hat das Grundgesetz durch diese Normen ein rechtlich unaufhebbares Minimum an demokratischen und sozialen Anforderungen gesetzt, dessen Verteidigung sich lohnt.

Von Heinrich Hannover

Mai-Juni 2009

Heinrich Hannover, geboren 1925, ist seit 1954 als Rechtsanwalt tätig. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen, vertrat er u.a. Kommunisten, andere Oppositionelle, Angehörige der APO und der Studentenbewegung, »Terroristen« und Blockierer

Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 1954-1995: Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts
960 Seiten
Verlag: Aufbau
ISBN-10: 3746670535
ISBN-13: 978-3746670539
16,90 EUR

Heinrich Hannover ist auch Autor vieler orgineller Kinderbücher z.B. »Ein toller Zoo – ABC Gedichte«
»Geschichten aus dem Zauberwald«
»Das Pferd Huppdiwupp«

Wir danken der Redaktion von »Ossietzky« für die Genehmigung zum Nachdruck des Beitrages, der in ihrer Ausgabe 8/09 erschienen ist.

Wenn wir Strafverteidiger in den Kommunistenprozessen der 1950er und 60er Jahre den zum großen Teil noch der Nazi-Justiz entstammenden Richtern und Staatsanwälten vorwarfen, dass sie politische Gesinnungsjustiz betrieben, dann wurde uns heftig widersprochen. Es handle sich um die Aburteilung krimineller Vergehen und Verbrechen, hieß es, von politischer Justiz könne überhaupt nicht die Rede sein, bei uns gehe alles rechtsstaatlich zu. Konservative Rhetorik, die noch bis in unsere Tage herrscht.

Wie es um die Rechtsstaatlichkeit der politischen Justiz steht, beantwortet sich nicht nach der Regel, dass alles, was die Staatsgewalt in einem Rechtsstaat tut, rechtsstaatlich sei. Man muß den Blick auf die exemplarischen Fälle richten und dann konkret fragen, ob Verfahren und Urteil rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen haben. Ging es wirklich um den Schutz von Rechtsgütern oder nicht vielmehr um die justizförmige Durchsetzung einer bestimmten Regierungspolitik? Haben die Richter beachtet, dass die Freiheitsrechte des Grundgesetzes – vor allem die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit – allen Bürgern und nicht nur Aktivisten einer bestimmten politischen Richtung zustehen? Wie ist man mit den in der Strafprozessordnung und den darin verbürgten Rechten des Angeklagten und der Verteidigung umgegangen? Wie war es um die Wahrheitsfindung bestellt? Geben die im Urteil festgestellten Tatsachen das Ergebnis der Beweisaufnahme zutreffend wieder? Wurden bei der Bewertung von Zeugenaussagen Repräsentanten der Staatsgewalt bevorzugt? Verfuhren die Richter bei der Auslegung des Gesetzes nach objektiven Maßstäben, oder ging es nur um die von jedem Juristen beherrschte Kunst, das politisch erwünschte Ergebnis juristisch zu begründen? Dies ist nur eine Auswahl aus der Fülle von Fragen, die zu klären sind, bevor gesagt werden kann, ob die politische Justiz ihren rechtsstaatlichen Anspruch erfüllt oder ob sie versagt hat.

Als ich 1954 in Bremen als Rechtsanwalt zugelassen wurde, steckte ich voller rechtsstaatlicher Ideale, die mir auf der Universität beigebracht worden waren. Ich hatte gelernt, dass wir nun, nach dem Zusammenbruch des Hitler-Reichs, in einer freiheitlichen Demokratie lebten, in der alle Menschen und alle politischen Parteien und Organisationen gleichberechtigt an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken durften. Ich hatte gelernt, dass das an Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas und anderen den Nazis missliebigen Bevölkerungsgruppen verübte Unrecht soweit wie möglich wiedergutgemacht werden musste. Und ich glaubte, in der Justiz ein Berufsfeld vorzufinden, auf dem nach Gerechtigkeit für jeden Bürger dieses Staates gestrebt wurde. Aber meine Erfahrungen in der Berufspraxis ließen meine rechtsstaatlichen Illusionen wie eine Seifenblase zerplatzen.

Schon mein erster Strafprozeß – die Pflichtverteidigung eines Kommunisten, der mit der Polizei kollidiert war – machte mir bewusst, dass in der bundesdeutschen Justiz noch das Freund-Feind-Denken der Nazizeit herrschte. Der Angeklagte hatte an einer Demonstration von Arbeitslosen teilgenommen, bei der es zu polizeilichem Knüppeleinsatz gekommen war. Mein Mandant war von einem Schlag am Auge getroffen und schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft klagte nicht etwa den Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt an, sondern den verletzten Kommunisten, dem die am Prügeleinsatz beteiligten Beamten zur Rechtfertigung ihres Vorgehens vorwarfen, er habe Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Ich hatte als Verteidiger Zeugen benannt, die den Aussagen der Polizisten widersprachen und bekundeten, dass der Angeklagte grundlos geschlagen worden war, als er gerade im Begriff war, ein heruntergefallenes Plakat aufzuheben. Mein Beweisantrag hatte lediglich zur Folge, dass die von mir benannten Zeugen, soweit sie Kommunisten waren, ebenfalls auf die Anklagebank kamen, weil sie ja offensichtlich auch an der Demonstration beteiligt waren und sich auf dreimalige polizeiliche Aufforderung nicht entfernt hatten. Dadurch wurden sie als Zeugen ausgeschaltet. Das Gericht folgte den Aussagen der schlagenden Polizeibeamten und verurteilte meinen Mandanten zu einer Gefängnisstrafe.

Obwohl ich damals noch ein naiver Anfänger auf dem Gebiet des Strafprozesses war, begriff ich, dass dieses Urteil nicht auf dem Bemühen um objektive Wahrheitsfindung beruhte, sondern einer politischen Einstellung geschuldet war, die ich für überwunden gehalten hatte. Es war für mich der Beginn einer Lehrzeit in deutscher Zeitgeschichte, die mir ein anderes als das von den Herrschenden, ihren Medien und ihren Richtern erzeugte Bild vermittelte. Ich begriff, dass das fast vollständig übernommene alte Justizpersonal des Hitler-Staates wieder in seinem Element war und mit neuer ideologischer Etikettierung wiederholen durfte, was es schon unter Hitler gegen Kommunisten und andere Kriegsgegner und Antifaschisten getan hatte.

Als im Juni 1955 der »Stahlhelm«, eine einst mit den Nazis verbündete reaktionäre Organisation, in Goslar eine Veranstaltung durchführte, bei der der von einem englischen Militärgericht wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilte und später im Rahmen der Remilitarisierung begnadigte und aus der Haft entlassene Generalfeldmarschall Kesselring sprechen sollte, organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gegendemonstration. Die Polizei schützte, wie man das bis in unsere Tage kennt, die Neonazis und ging mit Schlagstöcken gegen die Gewerkschafter vor, die den militaristischen Mummenschanz durch Zwischenrufe gestört hatten. Ich hatte drei von ihnen vor Gericht zu verteidigen, denen vorgeworfen wurde, dass sie in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern oder zu sprengen, grobe Störungen verursacht hätten. Sie hatten sich an Sprechchören »Kesselring raus! Faschisten raus!« beteiligt. Vergeblich berief ich mich für meine Mandanten auf die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach Ansicht der Richter standen diese Rechte nur den in Goslar versammelten Militaristen und dem von ihnen hofierten Hitler-General zu. Der Schoß, aus dem das kroch, wird nun schon seit über 50 Jahren polizeilich und gerichtlich geschützt. Aber es gibt geschichtsblinde Politiker und Publizisten, die ernstlich fragen, woher die neofaschistischen Gewalttäter und Kriegsflaggenträger kommen.

Von November 1959 bis April 1960 war ich an der Verteidigung führender Persönlichkeiten des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland beteiligt, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, sich als »Rädelsführer in einer verfassungsfeindlichen Organisation« betätigt zu haben. Dass es sich beim Friedenskomitee um den bundesdeutschen Teil einer über alle Kulturstaaten der Erde verbreiteten Weltfriedensbewegung handelte, die außer bei uns nur im damals faschistisch beherrschten Spanien als angebliche kommunistische Tarnorganisation verfolgt wurde, focht die bundesdeutschen Ankläger und Richter nicht an. Sie gingen von der im herrschenden Zeitgeist der Adenauer-Ära verankerten Bedrohungslegende aus, wonach die Rote Armee der Sowjetunion bereitstehe, die Bundesrepublik zu überfallen, so dass die Friedensbewegung nur den Sinn haben könne, das Abendland wehrlos gegenüber der Welt des Bösen zu machen. Alle Beweisanträge der Verteidigung, mit denen wir die Richter über die wirklichen Bedrohungen des Weltfriedens aufklären wollten, gegen die unsere Mandanten mit publizistischen Mitteln gekämpft hatten, wurden vom Gericht unter Missachtung der bis dahin gültigen Regeln der Strafprozeßordnung zurückgewiesen. In den Augen der vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Düsseldorfer Richter konnten die von uns vorgebrachten Fakten und Beweismittel nur kommunistische Propaganda sein, mit der man sich nicht auseinanderzusetzen brauchte.

Die westdeutsche Öffentlichkeit hat von diesem fünf Monate dauernden Großverfahren, in dem wir Verteidiger dem Gericht zahlreiche prominente Zeugen der Friedensbewegung aus aller Welt durch direkte Ladung aufgezwungen haben, so gut wie nichts erfahren. Das Schweigen der Medien funktionierte auch ohne Anweisung aus einem Propagandaministerium.

Es wurde dafür gesorgt, dass dieses historisch bedeutsame Verfahren auch für nachfolgende Generationen so unbekannt wie möglich blieb. Historisch wertvolle Akten werden in der Regel nach Abschluss der Sache an das Staatsarchiv abgegeben. Mit den Akten des Friedenskomitee-Prozesses ist das nicht geschehen. Sie sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Mit ihnen etwa 600 Dokumente zum neuen Rüstungswettlauf nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die wir dem Gericht mit unseren Beweisanträgen übergeben hatten.

Natürlich gab es auch Strafverfahren, die wirklich kommunistisches Propagandamaterial betrafen. Doch kein Eingriff in die politische Freiheit war in Deutschland je so unsinnig wie die Unterdrückung kommunistischer Meinungsäußerungen. Die Angst der Herrschenden vor einer Revolutionierung der Köpfe hat eine spezifisch deutsche Justiztradition hervorgebracht.

Schon in der Weimarer Republik sind Buchhändler, die kommunistische Bücher verkauften, und Schauspieler, die revolutionäre Texte rezitierten, wegen Vorbereitung des Hochverrats verurteilt worden. Vieles von dem, was damals Kommunisten in der geistigen Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Hitler-Faschismus gesagt und geschrieben haben, ist durch den Gang der Geschichte bestätigt worden. So der Satz »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!«, den ich auf Flugblättern fand, die in alten Akten die Zeiten überdauert hatten.

In der Bundesrepublik wiederholte sich die justizielle Bekämpfung kommunistischer Meinungsäußerungen, wenn auch nach anderen Paragraphen. Jetzt diente der uferlose Tatbestand des Verstoßes gegen das KPD-Verbot von 1956 als Grundlage für unzählige Urteile, die alles, was sich – ich zitiere ein BGH-Urteil – als »Unterstützung der verfassungsfeindlichen Wühlarbeit des SED-Regimes gegen die Bundesrepublik« interpretieren ließ, für strafbar erklärte. Das betraf nicht nur kommunistische Angeklagte, sondern auch Nichtkommunisten, die irrtümlich angenommen hatten, man dürfe in einer freiheitlichen Demokratie auch kommunistische Meinungsäußerungen dokumentieren. So habe ich 1961 den Inhaber eines christlichen Verlages, der ein von Walter Ulbricht unterzeichnetes Schriftstück veröffentlicht hatte, das, wie es im Urteil vorwurfsvoll heißt, »kommunistisches Gedankengut« enthielt, vergeblich gegen den Vorwurf verteidigt, er habe damit gegen das KPD-Verbot verstoßen.

In einer anderen Sache hatte ich im Jahr 1965 einen Journalisten zu verteidigen, dessen Verbrechen laut Anklageschrift darin bestand, dass er die »Wühlarbeit« der verbotenen KPD unter Hafenarbeitern und Seeleuten unterstützt habe, indem er im Auftrag der Partei in verschiedenen Zeitungen Artikel veröffentlicht habe. Das Urteil des Bundesgerichtshofs räumte ein, dass die Artikel meines Mandanten inhaltlich keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllten, aber er hätte sie nicht im Auftrag der verbotenen Partei schreiben dürfen. Seine Artikel hätten im Interesse der verbotenen Partei gelegen, deren vordergründige Nahziele durch sie gefördert worden seien. So habe er die »Herstellung sachlicher Beziehungen zur DDR« verlangt, habe sich wiederholt gegen die Atombewaffnung des »deutschen Militarismus« sowie gegen die Notstandsgesetze ausgesprochen. Auch habe er das »hemmungslose Profitstreben« der »Monopolkapitalisten« gegeißelt. Das Urteil lautete auf zwei Jahre Gefängnis; sein Personenkraftwagen, ein Mercedes 180 D, wurde als Verbrechenswerkzeug eingezogen.

Ich habe in diesem Fall Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH erhoben und die Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gerügt. Ich argumentierte, dass ein Kommunist nicht deshalb bestraft werden könne, weil er sich im Auftrag einer illegalen Partei legal verhalte. Die Logik des BGH-Urteils laufe doch darauf hinaus: Wenn der KPD das Nahziel einfallen würde, sich hausfrauenfreundlich zu geben, könnte ein Journalist auch dafür bestraft werden, dass er im Auftrag der Partei Kochrezepte veröffentlicht. Aber meine Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – mit einer 14-seitigen Begründung, deren juristische Formeln in das politische Glaubensbekenntnis mündeten, dass im vorliegenden Fall die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet gewesen sei.

Auch das politische Anliegen der Adenauer-Regierung, Kontakte zwischen Bürgern beider deutschen Staaten möglichst zu verhindern, wurde von der Justiz tatkräftig unterstützt. So hatte ich 1962 beim Landgericht Lüneburg einen Bremer Betriebsrat zu verteidigen, dem vorgeworfen wurde, er habe dadurch gegen das KPD-Verbot verstoßen, dass er eine Einladung zu einer Veranstaltung des FDGB, des Gewerkschaftsbundes der DDR, angenommen und dort in einem Diskussionsbeitrag die Verhinderung deutsch-deutscher Kontakte kritisiert hatte. Der Angeklagte war kein Kommunist, sondern hatte bei Kommunalwahlen für die SPD kandidiert. Aber das schützte ihn nicht vor einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. In der Urteilsbegründung hieß es, man habe strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte im Kriege seine Pflicht erfüllt habe. Seine von bundesdeutschen Richtern als Verdienst gewürdigte Pflichterfüllung hatte darin bestanden, dass er 1941 als junger Soldat mit Hitlers Armeen in die Sowjetunion eingefallen und auf Moskau marschiert war.

Und noch ein Beispiel für die Bestrafung deutsch-deutscher Kontakte. Ein Arbeiter aus Leipzig wollte Anfang der 60er Jahre seine in Hamburg lebende Mutter besuchen, die er seit Jahren nicht gesehen hatte. Zu seiner Freude hatte er endlich eine Reisegenehmigung erhalten. Die Zustimmung seiner Betriebsgewerkschaft war mit der Bitte verbunden worden, auch den X und den Y in Hamburg aufzusuchen und sie zur Leipziger Messe einzuladen. Kaum in der Bundesrepublik eingetroffen, wurde er von einem Polizisten wegen des Besitzes einer DDR-Zeitung vernommen und erzählte diesem ganz naiv auch von dem geplanten Besuch bei X und Y. Zu seiner Überraschung wurde er festgenommen und angeklagt, für einen verfassungsverräterischen Nachrichtendienst tätig geworden zu sein. Anklage und Urteil belehrten ihn darüber, dass die Betriebsgewerkschaft, die seine Reise befürwortet hatte, Teil des FDGB und diese Organisation »Transmissionsriemen« der SED für deren verfassungsfeindliche Ziele sei. Um die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik einzuführen, unterhalte der FDGB eine Nachrichtenorganisation, die um Beschaffung von Nachrichten aller Art bemüht sei. Er habe sich bereit erklärt, die Nachricht zu beschaffen, ob X und Y zur Leipziger Messe kommen würden. Ich werde einen Satz aus dem Munde dieses von der Bundesrepublik enttäuschten DDR-Bürgers nicht vergessen: »Etwas anders hatte ich mir die westliche Freiheit doch vorgestellt.« Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, da man ihm glaubte, dass er von weiteren Reisen in die BRD absehen werde. Aber es wurde dafür gesorgt, dass er zwangsweise zur Grenze gebracht wurde, ohne den X und den Y zur Leipziger Messe eingeladen zu haben. Und auch seine Mutter hat vergeblich auf ihren Sohn gewartet.

Lorenz Knorr (Jahrgang 1921) hatte im Sudetenland als Sozialist gegen die Nazis gekämpft, war wiederholt verhaftet worden und hatte den Krieg nur mit viel Glück überlebt. Nach dem Krieg hatte er führende Funktionen in der SPD, die er aus Protest gegen deren Verrat sozialistischer Positionen 1960 verließ. Er gehörte dann zu den Gründern der Deutschen Friedens-Union (DFU), einer Partei, die, ebenso wie zuvor schon Gustav Heinemanns Gesamtdeutsche Volkspartei, an der üblichen antikommunistischen Diffamierung linker Parteigründungen scheitern sollte.

Kaum hatte er die schützende Hand der SPD verlassen, nahm sich die politische Justiz seiner an. Eine Rede, die er im Juli 1961 in Solingen gehalten und bei der er bestimmte namentlich genannte Generale der Bundeswehr als »Nazi-Generale« und »Massenmörder« bezeichnet hatte, bot den Anlass, ihn vor Gericht zu ziehen. Vier Generale und ein Admiral sowie der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß erstatteten Anzeige wegen Beleidigung. Ein Staatsanwalt, der an faschistischer Terrorjustiz beteiligt gewesen war, erhob die Anklage. (Zwei von ihm erwirkte Todesurteile des Sondergerichts Prag gegen tschechische Staatsangehörige, die ihrer Gegnerschaft gegen Hitlers Krieg Ausdruck gegeben hatten, sind erhalten.) Ein Richter, der im Nazi-Reich als Ankläger am Sondergericht Wuppertal gewirkt hatte, war Vorsitzender des Schöffengerichts, das als erste Instanz mit der Sache befasst wurde. Die als Nazi-Generale und Massenmörder gekennzeichneten Offiziere hatten Hitlers Angriffskrieg in verantwortlichen Positionen mitgemacht und waren an konkreten Kriegsverbrechen aktiv beteiligt. Im Zuge der von der Adenauer-Regierung betriebenen Wiederbewaffnung waren sie wieder zu Ehren gekommen. Dass sie, ebenso wie ihr Dienstherr Franz Josef Strauß, der bekanntlich als »nationalsozialistischer Führungsoffizier« gedient hatte, nicht gern an ihre Vergangenheit erinnert wurden, fand bei den nicht minder belasteten Juristen volles Verständnis. Die von Lorenz Knorr in monatelanger Archivarbeit zusammengetragenen Dokumente wollte das Gericht nicht zur Kenntnis nehmen und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 DM. Der Ausdruck »Massenmörder« sei ein beleidigendes Werturteil, demgegenüber ein Wahrheitsbeweis nicht zulässig sei.

Auch in der Berufungsinstanz wurden alle Beweisanträge der Verteidigung, mit denen die von den beleidigten Würdenträgern begangenen Verbrechen bewiesen werden sollten, zurückgewiesen und die Geldstrafe auf 2000 DM erhöht. Erst die Richter der Revisionsinstanz (Oberlandesgericht Düsseldorf) erkannten, dass die Beweise hätten erhoben werden müssen, und hoben die vorangegangenen Urteile auf. Zu einer erneuten Verhandlung, die nur mit Freispruch hätte enden können, kam es allerdings nicht. Man ließ die Akten beim Landgericht bis 1972 liegen und stellte dann, elf Jahre nach der »Tat«, das Verfahren ein. In einem Beschluss, der Lorenz Knorr auf den ihm entstandenen erheblichen Kosten sitzen ließ, brachten die Richter noch den Vorwurf unter, dass seine Schuld in hohem Maße wahrscheinlich sei. Also eine Schuld nicht etwa der Massenmörder, sondern des Mannes, der sie als solche bezeichnet hatte. Und dieses Ergebnis brachte man zustande, ohne dass je in öffentlicher Hauptverhandlung über die seinem Werturteil zugrundeliegenden Tatsachen Beweis erhoben worden war.