Magazin der VVN-BdA

Sondernummer Feb. 2009

Ein Verbot dieser Partei beseitigt nicht den Neofaschismus, könnte ihn aber nachhaltig schwächen und ein längst überfälliges Zeichen setzen.

Foto: Karl Forster

Sondernummer Feb. 2009

Neonazis würden Linke und auch Polizisten »mit einer Aggressivität attackieren, die man als Strategiewechsel bezeichnen kann«, so Ziercke.

Foto: R. Geisheimer/attenzione

Der Staat der Nazis wäre ein Terrorstaat

Sondernummer Feb. 2009

Menschen, die nach ihrer Meinung nicht dazugehören, sollen unterdrückt, verfolgt und vertrieben werden. Damit werden nicht nur demokratische Grundrechte der betroffenen Menschen verletzt, sondern in der Gesellschaft wird zugleich ein Klima der Willkür und Bespitzelung angestrebt.

Die modernen Nazis ertragen die Vielfalt und Vernetztheit der Welt nicht. Deshalb wollen sie zurück zu einem historisch überlebten, autarken deutschen Nationalstaat in den Grenzen von 1937. Mit dieser Forderung verkennen sie nicht nur die internationale Vernetzung des Handels und anderer gesellschaftlicher Prozesse. Sie fordern, internationales Recht zu brechen, stellen bestehende Grenzen und die Souveränität der Staaten in Frage und gefährden damit den Weltfrieden.

Moderne Nazis versuchen, die tatsächliche Geschichte zu verdrehen und zu verfälschen. Sie verleugnen den Holocaust, den Völkermord deutscher Truppen in vielen osteuropäischen Ländern, die Kriegsschuld der Nazis und den Charakter des faschistischen Krieges als eines völkerrechtswidrigen Eroberungs- und Vernichtungskrieges. Die Nazizeit, die unendlich viel Leid über die Völker Europas gebracht hat, wird schöngeredet und verfälscht.

Hinter den scheinbar harmlosen Argumenten der NPD steckt immer die Drohung, mit Gewalt zu agieren. Tatsächlich hat die Zahl neofaschistischer Gewalttaten 2008 mit voraussichtlich über 20 000 einen neuen Rekord erreicht. Auch wenn sich die Neofaschisten angeblich auf die Kraft der Argumente berufen, stecken sie billigend in einer Kultur der Gewalt. Es ist die Gewalt während ihrer Aufmärsche, die Gewalt menschenfeindlicher Musik, die sie verbreiten, und die Gewalt ihrer heimtückischen Überfälle auf Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion, anderer ethnischer Herkunft oder anderer politischer Auffassung.

Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger schwärmt für Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess

NPD-Funktionäre und deren Anhänger versuchen öffentlich, die Geschichte der NS-Diktatur zu verdrehen, leugnen die Kriegschuld der Nazis und den Holocaust. Mit antisemitischen Attacken und rassistischen Angriffen in Wort und Tat stehen sie in direkter Verbindung zur verbrecherischen Nazi- Ideologie. NPD-Anhänger und durch sie Ermutigte verletzen Grundrechte von Millionen Menschen in Deutschland.

»Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.« (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern)

»Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.« (Uwe Leichsenring, verstorbener ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der NPDFraktion im Sächsischen Landtag)

Die neue Kampagne »nonpd«

Sondernummer Feb. 2009

Am 27. Januar 2009 beginnt die Fortsetzung der Kampagne »nonpd – NPDVerbot jetzt!«. Wir wenden uns wieder an Bürgerinnen und Bürger, die Innenminister und die Abgeordneten des Bundes und der Länder. Wir verbreiten Argumente für unsere Forderung nach dem NPD-Verbot. Wir treten an die Innenminister heran, um sie aufzufordern, unnütze und schädliche V-Leute endlich abzuschalten, und wenden uns an die Volksvertreter, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden, die Demokratie vor Neofaschisten zu schützen.

Wir ermutigen Menschen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein Grund für das Verbot der NPD. Wir sammeln 5 000 Stellungnahmen, Meinungen und Erlebnisse und machen daraus ein ständig wachsendes »Lesebuch«, das allen auf der Homepage der Kampagne www.npd-verbot-jetzt.de zugänglich ist.

Foto: IG Metall Wolfsburg

Von der Schlägertruppe in den NPD-Landesvorstand aufgestiegen

Sondernummer Feb. 2009

Das hat die Herrschaft der Nazis von 33 bis 45 millionenfach bewiesen. Daraus resultiert schließlich die Feststellung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Kriminell ist auch die Leistungs bilanz vieler Neonazis in und außerhalb der NPD: 18 332 neofaschistische Straftaten und 965 Gewalttaten in in 2008. So lautet die jüngste (noch unvollständige) Statistik aus dem Bundesinnenministerium für die Zeit von Januar bis 18. Dezember.

Im Zeitraum bis Oktober 2008 wurden 672 Verletzte registriert. Das sind im Durchschnitt täglich mehr als zwei Opfer. Es sind aber nicht »nur« mehr oder minder schwere Verletzungen, die Neofaschisten und deren Anhänger ihren Opfern zufügen; es sind auch Morde und Totschläge. Seit 1990 wurden von Opfervereinen und Medien über 130 Todes opfer neofaschistischer und rassistischer Gewalttaten gezählt.

Kriminell sind auch zahlreiche neonazistische Kader in der NPD und in den mit ihr mehr oder minder eng verbundenen »Kameradschaften«, »freien Kräften«, oder wie Neonazi- Gruppen sich sonst noch nennen.

Kaum ein Landesverband der NPD, in dem nicht ein oder mehrere Führer der NPD entsprechende Vorstrafen aufweisen. In vielen Fällen sind es Verurteilungen wegen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, schwerem Landfriedensbruch oder anderen Gesetzesbrüchen, zuweilen auch wegen Betrug oder anderer Straftaten.

Die NPD bietet dieser Kriminalität geradezu eine Heimstatt, nicht nur, weil Kriminelle in NPD-Funktionen zuhause sind, sondern vor allem auch deshalb, weil neofaschistische Parolen und Zielsetzungen augenscheinlich zu kriminellen Taten animieren.

Von der Hetze gegen Ausländer, Minderheiten und Andersdenkende ist es oft nur ein kleiner Schritt bis zum Überfall auf Nazigegner oder bis zum Brandanschlag auf die Wohnung einer türkischen Familie.

Auch deshalb ist es notwendig, die politische Heimstätte dieser Kriminalität zu schließen.

Bei einer Razzia in der Neonaziszene Ostsachsens (Raum Görlitz/Zittau) wurden Munition, Sturmhauben, Baseballschläger sowie ein Hitlerbild und Hakenkreuzfahnen beschlagnahmt. Gegen sechzehn Neonazis laufen in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen Raub, gefährlicher Körperverletzung und Propagandadelikten.

Der bereits mehrfach vorbestrafte ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel (jetzt fraktionsloser Abgeordneter) erklärte im sächsischen Landtag, »gegen Zionisten, Freimaurer und andere Psychopathen « würden keine Reden, sondern »nur noch Handgranaten« helfen, gegen »Rotfront und Antifas nur noch die Panzerfaust«.

Peter Naumann, 1998 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen eines Sprengstoffanschlags zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, war parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, bis er dort im Verlauf einer internen Auseinandersetzung den NPD- »Chefideologen« Gansel niederschlug. Danach wurde Naumann nunmehr vom NPD-Kreisverband Mittelsachsen zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.

Vom Landgericht Mainz wurde Mario Matthes, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu elf Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

In Berlin wurde der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes, Jörg Hähnel, wegen öffentlicher Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Hähnel hatte die Ermordung Rosa Luxemburgs mit einer »Ehrung « des Täters Waldemar Pabst feiern wollen. Er beantragte, dass der Berliner Anton-Saefkow- Platz in »Waldemar-Pabst-Platz« umbenannt werden sollte.

Mit dem Klappspaten auf schlafendes Mädchen eingedroschen

Sondernummer Feb. 2009

Zu diesen Opfern gehört auch ein 13jähriges Mädchen, das im Sommer 2008 in einem Zeltlager in Nordhessen frühmorgens von einer Gruppe von Neonazis überfallen und schwer verletzt wurde. Mit einem Klappspaten hatte der Anführer der Neonazis, Kevin S., auf das schlafende Mädchen eingeschlagen.

Er wurde vom Landgericht Kassel zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Kevin S., der auch zum Umfeld des langjährigen hessischen NPDLandesvorsitzenden Marcel Wöll gehört (ebenfalls wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft), bekannte sich vor Gericht zu seiner nazistischen »Überzeugung«.

David Giesler, auch ein Anführer dieser Neonazi- Gruppe, die sich »Freie Kräfte Schwalm-Eder« nennt, ist inzwischen zum NPD-Kreisvorsitzenden und Mitglied im NPD-Landesvorstand aufgestiegen.

Sondernummer Feb. 2009

Die 17 Innenminister sind verantwortlich und entscheiden darüber, wie neofaschistische Parteien und Gruppen beobachtet werden. Sie können entscheiden, dass V-Männer abgeschaltet werden. Alle erklären immer wieder, dass die NPD eine »rechtsextremistische« und verfassungsfeindliche Partei ist. Trotzdem versperrt die Mehrheit von ihnen den Weg zu einem Verbotsverfahren, indem sie nicht tut, was das Bundesverfassungsgericht verlangt hat: V-Leute im Bundesvorstand und in den Landesvorständen der NPD abzuschalten. Aber es geht auch anders. Einige Innenminister aus verschiedenen Parteien haben die kriminellen V-Leute bereits abschalten lassen oder treten dafür ein, dass dies geschieht. Mit gutem Beispiel gehen voran die Innenminister der Länder Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg- Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Wolfgang Schäuble, CDU:

»Die NPD ist eine antidemokratische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Sie erfüllt damit grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot.«

Heribert Rech, CDU:

»Der Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Ich fürchte, das hilft uns nicht weiter. Alle demokratischen Parteien müssen die NPD politisch bekämpfen und besonders die jungen Leute über die Machenschaften dieser braunen Rattenfänger aufklären.«

Joachim Herrmann, CSU:

»Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl könnte Auswirkungen auf den Umgang der Politik mit der NPD haben.«

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der Passauer Neuen Presse, dass zwar zuerst geklärt werden müsse, ob es sich definitiv um einen rechtsextremistischen Täter handele.

»Wenn es aber so ist, dann wird man in der Tat über ein Verbot der NPD neu nachdenken müssen«, wurde der CSU-Politiker zitiert.

Dr. Ehrhart Körting, SPD:

»Um zu wissen, was die NPD vorhat, brauche ich keine V-Leute in ihren Vorständen, denn die NPD trägt ja das, was sie verfassungsfeindlich propagiert, völlig offen zur Schau.«

Auch müsse man sich »einmal klarmachen, was das für Leute sind. Das sind ja nicht etwa Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die dort eingeschleust worden wären, sondern aktive NPD-Mitglieder, die sich für ihre Informationen vom Verfassungsschutz bezahlen lassen.«

Aus seiner Sicht verbiete es sich für einen Rechtsstaat, »mit Leuten zusammenzuarbeiten, die unseren Staat kaputtmachen wollen. Damit macht man sich schmutzig.«

Jörg Schönbohm, CDU:

»Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus.«

Ulrich Mäurer, SPD:

Beim Verfassungsgericht erneut ein NPD-Verbot zu beantragen, hält er nur bei klaren Erfolgsaussichten für sinnvoll. Sein Rezept: entweder die »äußerst schwierigen Verfahrenshindernisse« überwinden – oder sich auf eine andere Strategie als ein Verbot einigen.

Christoph Ahlhaus, CDU:

»Ein Verbotsverfahren kommt für mich nur dann in Betracht, wenn wir Aussicht auf Erfolg haben. Einem solchen Verfahren sind nach wie vor hohe Hürden auferlegt. Auch nach dem Attentat von Passau besteht die große Gefahr, dass wir Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden.«

Volker Bouffier, CDU:

»Mit Hessen gibt es keinen neuen NPD-Verbotsantrag. Ich sehe niemand zur Stunde, der das für sinnvoll hält. NPD-Verbotsantrag ist eine Ersatzhandlung, sie löst nicht wirklich was.«

Lorenz Caffier, CDU:

»Die NPD versucht ihre klar verfassungsfeindliche Ideologie über ihre Landtagsmitglieder und durch die Vernetzung mit den Kameradschaften in der Mitte der Gesellschaft breitzumachen.« … »Alle Demokraten sind aufgefordert, sich dagegen zu wehren. Ich glaube, mit einem Verbot würde diese Ideologie erst mal kaputt geschnitten.«

Die Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sei aus Sicht des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern gut. Die Erkenntnisse, die das Land über Meinungsträger der NPD wie etwa den Fraktionschef Udo Pastörs habe, würden die Ziele der NPD ganz klar darlegen. Ein Verbotsantrag sei deshalb der richtige Weg, sagte Caffier.

Uwe Schünemann, CDU:

»Ich halte ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Das Parteienprivileg setzt einem solchen Verbot sehr hohe verfassungsrechtliche Schranken. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass ein solches Verfahren mit hinreichender Erfolgsaussicht betrieben werden kann.«

Dr. Ingo Wolf, FDP:

Ein neues Verfahren sei »juristisch wenig erfolgversprechend, politisch gefährlich und könnte in einem Fiasko enden« wie das 2003 gescheiterte Verfahren, so Innenminister Wolf im Dezember.

Karl Peter Bruch, SPD:

»Bezüglich der NPD ist unumstritten, dass die inhaltliche Ausrichtung der Partei verfassungswidrig und somit verbotswürdig ist. Von daher wird die eingehende Prüfung der Chancen eines neuerlichen Verbotsverfahrens befürwortet.«

Klaus Meiser, CDU:

Keine öffentliche Stellungnahme

Dr. Albrecht Buttolo, CDU:

»Rechtsextremisten rütteln an den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Mitte unserer Gesellschaft breitmachen.«

Holger Hövelmann, SPD:

»In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus halte ich einen neuen Versuch zum Verbot der NPD für unbedingt geboten. Gegen eine Partei, die unsere Verfassung ernsthaft bedroht, müssen wir auch das Instrument des Parteienverbots nutzen. Natürlich wird ein Verbot das rechtsextreme Gedankengut nicht beseitigen, aber es verschafft uns unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu ächten. Der Appell der Politik an die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen Rechts wirkt unglaubwürdig.«

Lothar Hay, SPD:

Er bedauerte, dass die Mehrheit der CDU-Innenminister sich weigere, zur Vorbereitung eines Verbotsantrags an einer Materialsammlung weitgehend offen erlangter Erkenntnisse mitzuarbeiten.

»Wir verpassen hier eine wichtige Chance, die Gemeinsamkeit und Entschlossenheit der Demokraten im Kampf gegen Extremisten sichtbar unter Beweis zu stellen«, sagte Hay. Die NPD sei eindeutig verfassungsfeindlich.

Manfred Scherer, CDU:

»Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen besteht auch für Thüringen die Gefahr, dass Rechtsradikale in Kommunalparlamente einziehen. Diesen müssen wir energisch die Stirn bieten. Wir müssen denen klarmachen, dass wir keine Partei in unseren Parlamenten dulden, die den Holocaust leugnet und damit die Opfer verhöhnt. Wir wollen keine nationalistischen Antidemokraten, die das verbrecherische Naziregime und seine Taten heroisieren.«

Sondernummer Feb. 2009

»Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bin tief empört darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die NPD endlich verboten wird. Sie sind Dienstherr der Mitarbeiter Ihres Landesamtes für Verfassungsschutz. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und lassen Sie die V-Männer abschalten, damit das Verbotsverfahren zügig beginnen kann.«

Liste der Ministeriums-Anschriften unter www.npd-verbot-jetzt.de

Sie können uns auch gerne eine Kopie ihres Schreibens zukommen lassen: VVN-BdA, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Sondernummer Feb. 2009

Man muss dem Bundesverfassungsgericht nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil festzustellen. 2003 stellte sich beim ersten Verbotsverfahren in Karlsruhe aber heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügten, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte.

Hier ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. VLeute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten. Und sie bleiben und Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine – oder größere – Nebeneinkunft. Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren VMann- Führer. Die so erlangten Informationen haben zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundesund Landesebene soll dazu gehören. Man muss sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle von einander nichts wissen, und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr, als es ihr schadet.

Wenn nichts gegen das V-Leute- Unwesen unternommen wird, so gilt die NPD weiter als das, was sie nicht ist: als eine ganz normale Partei. Sie wird gefördert durch staatliche Parteienfinanzierung und V-Mann-Gehälter. Und sie wird geschützt durch das VLeute- System, das von vielen Politikern als nicht abänderbar dargestellt wird.

Foto: M. Mühlhaus/attenzione

Mit dem Spruch »Gott mit uns« auf dem Koppelschloss überfielen 1939 Wehrmachtssoldaten Polen. Im Kriegsverlauf verübten diese unzählige Verbrechen.

Sondernummer Feb. 2009

Er hatte einen schwunghaften Drogenhandel aufgezogen. In einem weiteren Prozess wurde ein Neonazi und Kumpan von Seemann namens Robin Schliemann verurteilt, der aussagte, mit einer scharfen Waffe, die Seeman besorgt hatte, einen Plus-Markt in Dortmund-Brechten überfallen zu haben. Ein ausländischer Mitbürger wurde dabei schwer verletzt.

Am 7. Juli 2007 widersetzten sich in Frankfurt/Main 5 000 Menschen einem NPD-Aufmarsch. Im Mittelpunkt aller Reden stand das NPD-Verbot