Am historischen Ort

geschrieben von Axel Holz

5. September 2013

Die Kölner Gedenkstätte Gestapogefängnis wurde neu
gestaltet

Juli-Aug. 2009

Die Gedenkstätte befindet sich am Appellhofplatz 23 in 50667 Altstadt-Nord, Köln

Öffnungszeiten:
Gedenkstätte, Dauerausstellung und Sonderausstellungen:
Dienstag, Mittwoch und Freitag 10 bis 16 Uhr
Donnerstag 10 bis 18 Uhr
Samstag, Sonntag 11 bis 16 Uhr

Bibliothek, Medien- und Arbeitsräume:
Dienstag bis Donnerstag 10 bis 16 Uhr
Freitag 10 bis 13 Uhr

Eintrittspreise:
Erwachsene 3,60 EUR
ermäßigt 1,50 EUR

Das NS-Dokumentationszentrum in Köln hat die Gedenkstätte Gestapogefängnis mehr als 27 Jahre nach seiner Einweihung im Dezember 1981 vollständig erneuert und wesentlich erweitert. Neue Bildträger zeigen eine Fülle von Inschriften der Gefangenen auf den Zellenwänden Sie wurden in verschiedenen Themenblöcken zusammengefasst. In den vergangenen Jahren war es gelungen, das Schicksal einiger Häftlinge zu erforschen und damit einer Reihe von Inschriften »ein Gesicht« zu geben. Eine kleine Ausstellung geht zudem auf die Haftstätten der Kölner Gestapo, die Haft- und Lebensbedingungen der Gefangenen, die Hinrichtungen im Innenhof des »EL-DE-Hauses« und die Eröffnung der Gedenkstätte ein. Sie zeigt den langen Prozess der Recherchen zunächst weniger Antifaschisten, der in den 60er Jahren begann und erst 1979 zum Beschluss der Stadt über die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums führte.

Das NS-Dokumentationszentrum hat die Gedenkstätte um einige Bereiche erweitert. Besucher können nun die Aufenthaltsräume der Gestapobeamten und Wachleute im hinteren Teil des Gefängnisses besichtigen. Dort schuf das Museum in einem ehemaligen Aufenthaltsraum einen Gedenkraum für die Opfer der Kölner Gestapo und des NS-Regimes in Köln. Außerdem sind der Hausbunker der Gestapo im Tiefkeller und eine Dunkelzelle jetzt für die Öffentlichkeit zugänglich.

Mit der umfangreichen Neugestaltung wird die Gedenkstätte Gestapogefängnis nun ihrer großen Bedeutung als Kulturgut von nationalem und europäischem Rang gerecht. Die Dauerausstellung »Köln im Nationalsozialismus«, die das NS-Dokumentationszentrum seit 1997 auf zwei Etagen des EL-DE-Hauses zeigt, wurde ebenfalls grundsätzlich erneuert. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse aufgrund eigener Forschungsprojekte und die in über zehn Jahren gewonnenen pädagogischen Erfahrungen führten zur Neugestaltung der Ausstellungsbereiche »Jugend«, »Unangepasste Jugendliche« und »Widerstand«. Hier wird besonders eindrücklich herausgestellt, wie durch Nazi-Erlasse zahlreiche der 5.000 Vereine der Stadt Köln bereits im Jahre 1933 entweder verboten oder durch drastische Eingriffe in das Vereinsleben beschnitten oder gleichgeschaltet wurden. Besonders zu dem großen Themenkomplex »Jugend in der NS-Zeit« konnte das NS-Dokumentationszentrum in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Erkenntnisse gewinnen und umfangreiche Materialien entdecken. Sie machen es nun möglich, zentrale Aspekte des Lebens von Jugendlichen in der Vorkriegs- und der Kriegszeit in angemessener Form in der Dauerausstellung zu präsentieren. Hinzu kommen die bislang nicht in der Dauerausstellung behandelten Themen »Gestapo« und »Polizei«. Dabei geht die Ausstellung auch auf die Biographien der Gestapobeamten im »El-De-Haus« ausführlich ein, darunter die des NS-Kriegsverbrechers Kurt Lischka. Trotz zahlreicher Verurteilungen zu hohen Haftstrafen waren die meisten der Täter schon nach wenigen Jahren Haft wieder frei und oder sie gingen ganz straffrei aus.

Eine völlig neue Qualität erhält die Dauerausstellung durch den Einsatz von 31 Medienstationen. In den dort präsentierten Zeitzeugengesprächen stellt sich die Kölner Gedenkstätte auch den Herausforderungen, die sich durch den Tod der Generation ergeben, die die NS-Zeit noch erlebt hat. Wie wichtig ein solch direkter Zugang zu historischen Ereignissen und Wertungen ist, zeigt sich in der tagtäglichen Arbeit des NS-Dokumentationszentrums mit Schülerinnen und Schülern immer wieder aufs Neue. Geschichte erhält so ein »Gesicht« und macht sie für die jüngere Generation verständlicher und nachvollziehbarer. In diesem Sinne vertiefen die Medienstationen die vielfältigen Inhalte der Dauerausstellung und passen sie den Herausforderungen an die Vermittlung der Geschichte des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen an. Die Neugestaltung der NS-Dokumentationsstätte kam durch die Hilfe zahlreicher Organisationen und Personen zustande, darunter auch der örtlichen VVN-BdA. Angesichts der zunehmenden neofaschistischen Aktivitäten in ganz Deutschland ist der Stadt Köln für die Neugestaltung ihres NS-Dokumentationszentrums besonders zu danken.

Ende eines langen Weges

geschrieben von Hans Canjé

5. September 2013

Dokumentationszentrum der Topographie des Terrors in Berlin vor
Fertigstellung

Juli-Aug. 2009

»Auf Wiedersehen am 9. Mai 2010« sagte Prof. Dr. Andreas Nachama, Geschäftsführender Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, am Ende seiner Rede anlässlich des Richtfestes für den Neubau des Dokumentationszentrums auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Albert-Straße im Berliner Bezirk Kreuzberg. Dann soll, so sieht es der Zeitplan vor, eine über 50jährige und insgesamt nicht gerade rühmliche Nachkriegsgeschichte mit der Eröffnung dieses Hauses zu (einem guten) Ende gehen. Im Erdgeschoss des zweistöckigen Gebäudes mit einer Gesamtfläche von 45.700 Quadratmeter wird künftig die Dauerausstellung »Topographie des Terrors. Gestapo, SS und Reichssicherheitshauptamt« ihren Platz haben. Das neue Haus bietet Räume für Wechselausstellungen und Veranstaltungen. Im Sockelgeschoss wird die Bibliothek der Stiftung angesiedelt. Nach Fertigstellung wird über das Gelände ein Rundweg mit 15 Stationen führen und einen Überblick über die Geschichte des historischen Ortes geben. Der Ausstellungsgraben bleibt erhalten.

Unter denen, die an diesem etwas verregneten 5. Mai zum Fest erschienen waren, sah man Frauen und Männer, die im Verlaufe dieser Jahrzehnte immer wieder, und zum Teil durch spektakuläre Aktionen, den Blick auf dieses Gelände gelenkt hatten. Mit langem Atem (und von den »Staatsschutzbehörden« dabei zeitweilig recht kritisch beobachtet) haben sie schließlich entscheidend dazu beigetragen, dass nun die Vollendung dieses Denkortes naht, die Zeit des unwürdigen Provisoriums vorbei ist. Die Vorkriegsgeschichte dieses Geländes ist mit Blut geschrieben. In der Prinz-Albrecht-Straße 8 waren in den Jahren der faschistischen Herrschaft das Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und ab 1939 auch des Reichssicherheitshauptamtes. Im Hotel Prinz Albrecht saß die Reichsführung der SS. Der berüchtigte Sicherheitsdienst der SS (SD) hatte seinen Sitz im Prinz-Albrecht-Palais in der Wilhelmstraße 102. Von deren hier stehenden Schreibtischen aus ist der Völkermord an den europäischen Juden ebenso organisiert worden wie der an den Völkern der Sowjetunion und Polens. Mehr als 15 000 Gegner des Faschismus wurden im Kellergefängnis der Prinz-Albrecht-Straße gefoltert, nicht wenige haben die brutalen »Verhöre« nicht überlebt.

Ein Ort der Täter also. Ein Umstand, der nicht wenig dazu beigetragen hat, dass die Regierenden der Stadt diesem Ort so lange, zurückhaltend formuliert, »distanziert« gegenüber gestanden haben und finanzielle Probleme zum willkommenen Vehikel bei der Verschleppung der endlichen Beschlussfassung über den Bau und dessen Realisierung wurden. Das alles ist wohl dokumentiert von der Installierung des faschistischen Regimes über die Sprengung der baulichen Überreste der Terrorzentrale mit der (fast) Tilgung des Ortes aus dem öffentlichen Gedächtnis. Ebenso die Geschichte der »Erinnerungswütigen«, etwa der Internationalen Liga für Menschrechte, dem Verein Aktives Museum Faschismus und Widerstand oder der Berliner Geschichtswerkstatt. Zu schreiben bleibt die Geschichte der Mitarbeiter der Stiftung Topographie des Terrors, die mit der Dauerausstellung im Graben entlang der Niederkirchnerstraße, mit Ausstellungen am Bauzaun und anderen Aktivitäten dazu beigetragen haben, dass die Zahl der jährlichen Besucher auf 500 000 angestiegen und die Topographie damit zu dem meist besuchten Erinnerungsort der Hauptstadt geworden ist.

Erinnerung und Mahnung

geschrieben von Heinrich Fink

5. September 2013

Weihe eines jüdischen Friedhofs für ermordete KZ-Häftlinge
in Brandenburg

Juli-Aug. 2009

Der Rabiner Menachem Halewi Klein aus Frankfurt am Main und Peter Fischer vom Zentralrat der Juden ließen einen Sarg mit sterblichen Überresten ermordeter KZ-Insassen in ein Grab.

Zum 65. Jahrestag des Massenmordes soll im Februar 2010 der ermordeten Juden von Jamlitz-Lieberose in Staakow von Klaus D. Grote ein Gedenkstein aufgestellt werden.

Am 16. Juni diesen Jahres wurde in einer Waldlichtung an der Chaussee zwischen Jamlitz und Guben ein jüdischer Friedhof eingeweiht. Ein ungewöhnliches Ereignis an einem ungewöhnlichen Ort im Brandenburger Landkreis-Spree-Neiße. Denn es gibt hier weder eine jüdische Gemeinde, noch eine Synagoge. Doch im Februar 1945, als alliierte Truppen schon auf deutschem Boden für die Befreiung vom Faschismus kämpften, ermordeten SS-Wachmannschaften an diesem Ort 589 KZ-Häftlinge des Außenlagers Lieberose. Sie veranlassten Bewohner benachbarter Dörfer, die Leichen der jüdischen Häftlinge aus Osteuropa in der Kiesgrube bei Jamlitz zu verscharren.

In Lieberose-Jamlitz befand sich eines der vielen Außenlager des KZ-Sachsenhausen. Ein Knoten in einem mörderischen Netz von Stätten, an denen Herrenmenschen in SS-Uniform bis zuletzt »Untermenschen« aus vielen Nationen vernichteten. Die meisten Häftlinge hier stammten aus Ungarn und Polen. Wer weiß, wo es im brandenburgischen Sand noch weitere unentdeckte Massengräber als verborgene Signatur der Hitlerzeit gibt, denn die SS hatte damals innerhalb von zwei Tagen mindestens 1342 jüdische KZ-Insassen von Sachsenhausen-Lieberose ermordet. Der Verbleib von 753 der Opfer ist bis heute ungeklärt. Die Suche nach weiteren Massengräbern in der Umgebung Lieberoses war im Mai 2009 erfolglos abgebrochen worden. In der Kiesgrube waren bereits 1958 und 1971 Gebeine zwecks Identifikation exhumiert worden. Leider wurde der Fundort damals nicht zu einer Gedenkstätte erklärt. Seitdem ist nicht nur Jahrzehnte lang das sprichwörtliche Gras darüber gewachsen, sondern sogar ein Wald. Die mörderische Vergangenheit des berüchtigten Lagers Lieberose-Jamlitz bezeugt ein kleines Museum.

Zur Feier angereist war Gabriel Rodan aus Ungarn, der mit seinem Vater in Lieberose interniert war. Er berichtete: Die schwere Arbeit, mangelhafte Ernährung und fehlende ärztliche Hilfe bei Krankheiten hätten nur wenige überleben lassen. Vater und Sohn Rodan überlebten sogar den Todesmarsch von Jamlitz nach Sachsenhausen. Rodan war damals 14 Jahre alt. Glücklicherweise hatte er sich als älter ausgegeben, denn Kinder und Kranke wurden sofort nach Auschwitz transportiert.

Nun kann dieser Ort der Schande nicht wieder dem Verschweigen anheim fallen: »Erde bedecke nicht ihr Blut«. Dieser Satz aus dem biblischen Buch Hiob ist am Eingang des Friedhofes in fünf Sprachen zu lesen. Adam König, selbst Überlebender von Sachsenhausen und Auschwitz, bezeichnete in seiner Rede den Friedhof als spätes aber eindrückliches Mahnmal gegen faschistische Barbarei. Es gehe jetzt um die Aufgabe, die grausamen Ereignisse besonders jungen Menschen so zu vermitteln, dass sie als Mahnung der Geschichte im Gedächtnis bleiben.

Die Rede des französischen Präsidenten des Internationalen Sachsenhausen Komitees, Piere Gouffault, wurde vom Vizepräsidenten Roger Borgage verlesen: »Dem Präsidenten ist es wichtig, dass ein Rabbiner in jüdischer Liturgie unter Gebet und Psalmlesung diesen Mordort zu einem offiziellen Platz in der deutschen Geschichte gemacht hat. Er ist nun die Ruhstätte von ermordeten Juden.«

Weil aber Erinnern an den Faschismus bedeutet, sorgfältig zu unterscheiden, was unter anderen Bedingungen Menschen angetan worden ist, mahnte er ausdrücklich die Brandenburgische Landesregierung, dass mit der Totalitarismusthese diese ermordeten Juden nicht mit jenen Nazitätern gleichgesetzt werden dürfen, die nach dem 8. Mai 1945 im Speziallager Nr. 6 in Lieberose unter harten Haftbedingen gestorben sind: » An diesem Tag, an diesem Ort möchte ich im Namen des Internationalen Sachsenhausen Komitees eine feierliche Warnung erteilen: Ihre Erinnerung darf nicht durch ein empörendes Amalgam geschändet werden, wie jenes, das dem Konzept der brandenburgischen Landesregierung zu Grunde liegt und gegen das wir entschieden unsere Stimme erheben. Selbst wenn wir Verständnis für einige der im Speziallager Nr. 6 internierten Gefangenen empfinden, ist es unwürdig, ihr Schicksal mit dem Schicksal derjenigen zu vermischen, die im Außenkommando des KZ-Sachsenhausen, welches direkt mit dem Vernichtungslager Auschwitz verbunden war, massakriert wurden. Ihre Erinnerung soll ewig wach bleiben.«

5000 Gründe für NPD-Verbot

5. September 2013

Regina Scheer auf der NoNPD-Veranstaltung am 29. Januar 2009 in Berlin

Juli-Aug. 2009

Regina Scheer am 29. Januar 2009. Sie ist Autorin, Historikerin und Herausgeberin zahlreicher Bücher.

Viele, die zögern, ein Verbot der NPD zu fordern, haben bedenkenswerte Argumente. Ja, es ist wahr, dass wir es nach einem Verbot dieser Partei immer noch mit Rassismus und Menschenverachtung im Alltag zu tun hätten, nicht nur bei primitiven Schlägern, sondern auch bei eloquenten Historikern, biederen Bürgermeistern, abgestumpften Polizisten, wild gewordenen Kleinbürgern in Mügeln und anderswo. Der bösartigen Dummheit zu begegnen, der Herzensträgheit und völkischen Überheblichkeit, wird unsere Aufgabe bleiben. Und doch: Die NPD muss verboten werden. Damit ihre Macher kein Geld mehr aus öffentlichen Kassen bekommen, damit sie sich nicht in Parlamenten spreizen, damit ein Zeichen gesetzt wird.

Von Goebbels stammt das hämische Zitat, bezogen auf die Weimarer Republik: »Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel stellte, durch die sie vernichtet wurde.«

Vor fünf Jahren haben Verfassungsrichter die Einstellung des Verbotsverfahrens mit der »fehlenden Staatsferne« der NPD begründet. Das ist eine Aussage über den Staat, dem diese Partei nicht fern genug steht.

Ich frage mich, ist die NPD von V-Leuten durchsetzt oder wird sie gar von V-Leuten gesteuert? Wohin? Wo ist die Kontrolle?

In diesen Tagen wird oft Brecht zitiert: »Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.«

Brecht hat auch über den österreichischen Faschismus geschrieben, 1934 in der Kantate auf Koloman Wallisch, was auf die NPD passt, heute:

Sie lügen die Berge weg!
Ihr Maul hat 5 Zungen:
Eine ist väterlich.
Eine ist lehrerhaft.
Eine des gemeinen Mannes.
Eine des Seelsorgers.
Eine des Schlächters.

Hanne Hiob zum Gedenken

geschrieben von Heinrich Fink

5. September 2013

Juli-Aug. 2009

Das schauspielerische Lebenswerk von Hanne Hiob ist seit ihrem Tode in ausführlichen Nachrufen angemessen gewürdigt worden. Ich möchte eine, für viele wichtig gewordene, Begegnung mit ihr zu Beginn der Wende hinzufügen. 1990 stand im Hof der Humboldt-Universität der Ausstellungskonvoi zu Brechts Gedicht: »Der anachronistische Zug«. Diese Demonstration war Teil eines internationalen Kongresses von Künstlerinnen und Künstlern im Auditorium Maximum zum Thema »Wohin zieht der anachronistische Zug?« Auch Hanne Hiob nahm teil, zumal sie Schirmherrin des Ausstellungszuges als auch des Kongresses war. Ihr wurde begeistert applaudiert. Ohne ihre künstlerische aber auch großzügige finanzielle Unterstützung hätte -diese »Gedichtdemonstration« ihre aufrüttelnde Reise durch ganz Deutschland für »Frieden und Demokratie« nicht unternommen werden können.

Der Moderator würdigte Hanne Hiob vor dem Auditorium als die große Schauspielerin, die mit Leidenschaft wichtige Stücke ihres Vaters, Bertolt Brecht, auf die Bühne gebracht habe. Neben Therese Giehse habe sie z. B. der stummen Katrin in »Mutter Courage« und der Heiligen Johanna der Schlachthöfe unter der Regie von Gustaf Gründgens 1959 am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg Gestalt verliehen. Mit diesen Rollen sei sie in die Theatergeschichte als Brechtschauspielerin eingegangen. Hanne Hiob bedankte sich freundlich, aber kritisch: »Meine Bühnenlaufbahn ist für mich Geschichte. Mein Lebensthema ist die antifaschistische Botschaft wie sie speziell in Brechts Anachronistischem Zug ausgedrückt ist. Jetzt geht es darum, wie ehrlich in die Einheit Deutschland ›Freiheit und Demokratie‹ eingebracht wird. Wird das nun wieder große Deutschland es schaffen demokratischer zu werden oder ›fährt die Dummheit immer noch mit im Zug‹.«

Sie hatte sich gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt, gegen alten wie neuen Faschismus, der für sie paradigmatisch bei der Wahl des ehemaligen Mitglieds der NSDAP, Karl Carstens, zum Bundespräsidenten offenbar wurde. Damals hat sie als aktuellen Protest den »Anachronistischen Zug« verlesen. Dafür bekam sie prompt einen Prozess mit Franz Josef Strauß.

Für ihre Freunde und Kampfgefährten war es eine besondere Freude, dass Hanne Hiob als erste Künstlerin den Aachener Friedenspreis für ihr Lebenswerk im Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikalismus bekommen hat. Sie rief damals spontan in die Menge: »Ich werde auch mit 100 noch auf die Barrikaden gehen für Gerechtigkeit und Frieden.« Nun ist sie leider nur 86 Jahre alt geworden. Sie wird uns fehlen.

»antifa«Ausgabe Mai-Juni 2009

geschrieben von Bildnachweis: Staatliches Film-und Fotoarchiv Krasnogorsk

5. September 2013

Mai-Juni 2009

»Veteraninnen im Park des Sieges«, Tiflis, 8. März 1985

Berliner Arbeiterwiderstand 1942 – 1945

„Weg mit Hitler – Schluß mit dem Krieg!“

Die Saefkow-Jacob-Bästlein-Organisation

Ausstellung der Berliner VVN-BdA in der Humboldt-Universität zu Berlin / Foyer der „Kommode“

Editorial

geschrieben von Regina Girod

5. September 2013

Mai-Juni 2009

Diese Ausgabe erscheint am 8. Mai, dem 64. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Ein Tag des Gedenkens für Antifaschistinnen und Antifaschisten in vielen Ländern und ein Grund zu feiern für all jene, denen eine Welt des Friedens und der Freiheit am Herzen liegt. Wie schon seit Jahren wird die Berliner VVN-BdA gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen am Treptower Ehrenmal der gefallenen Sowjetsoldaten gedenken und diesmal zudem am 9. Mai ein deutsch-russisches Fest zum Tag des Sieges ausrichten. Sein Motto: »Wer nicht feiert, hat verloren!« Das Titelbild unserer Zeitschrift zeigt einen Ausschnitt aus dem Plakat für diese Veranstaltung.

Im Interview berichtet Hanna Podymachina darüber, wie sie als Berliner Mädchen mit ihren Eltern in die Sowjetunion emigrierte und als Offizier der Sowjetarmee zurückkehrte.

Der Sieg über den Faschismus war die Grundlage für all jene Entwicklungen, derer in diesem Jahr in der Bundesrepublik gedacht wird. Als erstes rundes Datum fällt in den Monat Mai der 60. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes. Was bedeutet es für Antifaschisten gestern und heute? Wo stehen wir in Bezug auf die Verwirklichung der Grundrechte? Wie kann die Lücke zwischen deklarierter Verfassung und politischer Realität geschlossen werden? Wir versuchen, unterschiedliche Ansätze für Antworten aufzuzeigen: mit einem Beitrag des Publizisten Lorenz Knorr, mit dem Nachdruck eines Artikels von Wolfgang Abendroth zum 25. Jahrestag des Grundgesetzes und vor allem mit dem »Spezial«, in dem Heinrich Hannover über seine Erfahrungen als Anwalt in politischen Prozessen der BRD berichtet.

Der vor fünfunddreißig Jahren erschienene Beitrag Wolfgang Abendroths zeigt auf besondere Weise, was es am Grundgesetz bis heute zu verteidigen gilt und wie aktuelle Kräfte- und Interessenkonstellationen zu jeder Zeit Interpretation und Umsetzung von Recht bedingen. Eine dialektische Sicht auf Geschichte und Gesellschaft, sehr unterschieden vom heute propagierten Geschichtsbild.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Mai-Juni 2009

Die Zahl der offiziell registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2008 um 16 Prozent auf 20.422 gestiegen und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gewalttätig wurden Rechtsextremisten in 1.113 Fällen (Zunahme um 5,6 Prozent). Dabei wurden 1.937 Menschen verletzt. Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums nennt außerdem zwei Todesopfer. Opfergruppen gehen von einer noch höheren Zahl aus. Auch Bundesländer meldeten eine Zunahme der Gewalttaten (so Berlin um 17 Prozent, darunter drei Mordversuche). Das Bundesinnenministerium spricht auch von einer Zunahme »links motivierter« Straftaten (insgesamt 6.724). Als »Straftaten« wer-den dabei u.a. Aktionen gegen Neonazis, wie z.B. Blockaden, gewertet.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sprach sich dafür aus, gegenüber der NPD auf einem Insolvenzverfahren zu bestehen, wie dies auch bei überschuldeten Firmen getan werde. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der NPD eine Rückzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen unzutreffender Angaben im Rechenschaftsbericht 2007. Dagegen sprach das Verwaltungsgericht Berlin der NPD das Anrecht auf 300.000 Euro aus der Staatskasse zu, sofern die NPD dafür die notwendigen Si-cherheiten vorweise.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Verfassungsschutzämtern sieht ein Vorhaben der Bundesregierung vor. Damit soll rechtsradikalen Vereinen die Gemeinnützigkeit verweigert, bzw. aberkannt werden. Dafür sollen Mitteilungen des Verfassungsschutzes sollen maßgebend sein. Kritisch gesehen wird eine mögliche Ausdehnung dieser Praxis auch auf Vereinigungen von Nazigegnern, wenn diese als »extremistisch« bezeichnet werden.

»Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen«, begründete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) seine Weigerung, die als V-Leute beschäftigten Neonazis abzuschalten.

Nach einer im März veröffentlichten Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen sind rechtsextreme Denkweisen unter diesen stark verbreitet. 14,4 Prozent der Jugendlichen seien »in hohem Maße« ausländerfeindlich. 4,9 Prozent der männlichen 15jährigen gehörten zur Anhängerschaft rechtsextremer Gruppen. In Kommentaren zu dieser Studie wurden deshalb mehr Mittel für demokratische Jugendarbeit und für Initiativen gefordert, die rechtsextreme Einstellungen bekämpfen.

Überregionale Initiativen gegen Rechtsextremismus sind in zwei Bundesländern gestartet. In Nordbayern bildeten mehrere Städte und Gemeinden eine »Allianz gegen Rechtsextremismus«. In Thüringen soll unter dem Motto »Kein Ort für Neonazis« mit vielfältigen Aktivitäten der Einzug von Neonazis in den Landtag verhindert werden. Verstärkte Aktivitäten gegen rechts werden auch von Gewerkschaften unternommen, so u.a. vom »Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rass-ismus und Rechtsextremis-mus« (ZAKO) der Gewerkschaft ver.di und vom zuständigen Bereich des DGB-Bundesvorstandes.

In Dessau wurden zwei Rechtsextremisten wegen der Ermordung eines Obdachlosen, den sie mit äußerster Brutalität zu Tode getreten haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt: lebenslang für den Haupttäter, zwölf Jahre für den Mittäter. Bei beiden wurden Handys mit rechtsradikaler Musik und Hakenkreuzbilder gefunden. Die Opferberatung forderte, wegen der rechtsextremen Hintergründe die Tat in der Statistik als rechtsextrem motivierten Mord zu führen, was bislang nicht geschehen ist.

Im westfälischen Ahlen wurden zwei Neonazis der »Autonomen Nationalisten« wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung und weiteren Straftaten in einem Fall zu drei Jahren, im anderen zu zehn Monaten Haft (in diesem Fall auf Bewährung) verurteilt. Während des vier Monate dauernden Prozesses kam es in Ahlen wiederholt zu Aufmärschen von Neonazis, gegen die sich jedoch zuletzt eine weitaus höhere Zahl von Bürgern mit Protestaktionen wandte.

Auf freien Fuß gesetzt wurde der mutmaßliche Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Antifaschisten auf der Autobahnraststätte Teufelstal, bei dem mehrere Gewerkschaf-ter verletzt wurden, darunter einer schwer. Da keine Fluchtgefahr bestehe, wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Ebenfalls auf freiem Fuß befindet sich der hessische Neonazi Kevin S., der im Juli 2008 zusammen mit anderen Neonazis ein Jugendzeltlager überfallen und dabei eine 13jährige mit einem Klappspaten schwer verletzt hatte. Seine Verurteilung zu 2 ¼ Jahren Jugendstrafe sei noch nicht rechtskräftig. Kevin S. ist bereits mehrmals gewalttätig geworden.

Mehr als 45.000 CDs und andere Tonträger mit rechtsradikaler Musik wurden bei einer bundesweiten Razzia in der Neonazi-Musikszene sichergestellt. In den durchsuchten Räumen wurden außerdem 82 Waffen gefunden. Das Ergebnis führte zu Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 Personen.

64 Jahre nach Ende der Nazibarbarei wurden nunmehr vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg Ermittlungen gegen mehrere ehemalige Angehörige der Waffen-SS-Einheit »Dirlewanger« aufgenommen. Obwohl die SS-Einheit in Polen, Weißrussland und der Slowakei zahlreiche Verbrechen begangen hat, wurde bisher kein einziger Angehöriger der SS-Einheit vor Gericht gestellt.

Die von einem britischen Verleger herausgegebene Zeitschrift »Zeitungszeugen« darf Naziblätter der Jahre bis 1938 als Beilagen veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München I. Verboten bleiben Nachdrucke von Nazizeitungen ab 1939, deren Veröffentlichungsrechte dem Freistaat Bayern gehören. Nach Darstellung des Verlegers soll mit den Original-Nachdrucken Zeitgeschichte »direkter vermittelt« werden.

Das Nürnberger Aktionshaus Weidler bot bei einer Versteigerung zwei Aquarelle an, die Hitler gemalt haben soll. Das Aktionshaus soll bereits 2005 ein Hitlerbild verkauft haben.

60 Jahre Grundgesetz

geschrieben von Lorenz Knorr

5. September 2013

Was bleibt vom Erbe des antifaschistischen Widerstandes?

Mai-Juni 2009

Charakterisiert von provokanter Ignoranz des demokratischen Grundgesetztes der BRD findet der 60. Jahrestag seiner Annahme statt. Was als verpflichtendes Erbe des antifaschistischen Widerstandes 1945 zu grundsätzlichen Konsequenzen führte, unterliefen die Kapitalherren schrittweise aber zielorientiert. Was zunächst allgemeiner Konsens war, wurde auf die Herrschaftssicherung der privilegierten Minderheit uminterpretiert. Das Kriegsverbot nach Artikel 25 GG ist jedoch nicht nur verfassungsrechtlich verpflichtend, sondern auch geboten durch das Völkerrecht der UNO-Charta, die nach Artikel 26 GG für die BRD gilt. Der Artikel 139 GG »Befreiung des deutschen Volkes von Faschismus und Militarismus« ist durch nachfolgende Entwicklungen keineswegs überholt; 1972 war er eine Voraussetzung für die Aufnahme der BRD in die UNO.

Nach einer stürmischen Produktivkraftentwicklung in der BRD, die auch möglich wurde, weil zunächst keine Rüstungsausgaben das Staatsbudget belasteten, schrieb eine große Zeitung: »Geld ist an die Stelle von Angriffswaffen getreten.« Das galt jedoch nur, solange die Systemalternative global und die Zweistaatlichkeit auf deutschem Boden die weltpolitische Entwicklung maßgeblich bestimmten. Die danach folgende Teilnahme der BRD an der Nato-Aggression gegen Jugoslawien machte die BRD wieder zu einem kriegführenden Staat. Friedensgebot und Menschenrechte verletzte man mit Irreführungen wie: »ein zweites Auschwitz verhindern«, oder: »mit humanitärer Intervention helfen«.

Hochrüstung und Kriege zehren an den Sozialausgaben. In den Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales mangelte es bereits, bevor die globale Finanzkrise – typisch für kapitalistischen Marktradikalismus – auf die Realwirtschaft übergriff. Das Sozialstaatsgebot des GG Artikel 14 wurde von den Kapitalherren durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben bereits in den 50er Jahren ignoriert. Dies steigerte sich dazu, dass durch Massenarbeitslosigkeit und krisenbedingte Verelendung nun auch Artikel 1 »die unantastbare Würde« ausgehebelt wird, ebenso Artikel 2 GG, die »freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Menschen, die um die nackte Existenz ringen, drückt man unter normales Mensch-Sein. Kapitalherren und ihnen hörige Politiker wollen eine andere Republik, keine »realdemokratische«.

Artikel 9 des Grundgesetzes verbietet alle Vereinigungen, die gegen die Völkerverständigung wirken. Rechtskonservative und deutschnationale Akteure ließen jedoch neofaschistische Parteien und Verbände zu und gewähren; als Sammelbecken für Unzufriedene, damit sie nicht die Linke verstärken. Terror gegen jüdische Mitbürger und Antifaschistinnen, Provokationen gegen Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt duldet man, als wüsste man nicht, wie einst begann, was 1945 endete.

Schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts erkannte man, dass in der BRD ein unversöhnlicher Widerspruch wirkt: einerseits bestand für das Volk, den Souverän, die Möglichkeit, seinen Willen in Wahlen zu bekunden und so auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen, andererseits wirkte die demokratisch unkontrollierte Kapitalmacht allen emanzipatorischen Bewegungen massiv entgegen. In welcher Richtung soll die Entwicklung nun verlaufen? Wie 1933 nach der großen Krise? Oder nutzt man die gegenwärtige globale Krise, das nicht eingelöste Erbe des antifaschistischen Widerstandes endlich zu realisieren? Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht die Verstaatlichung der Großwirtschaft, Artikel 20 ermöglicht Widerstand, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Politisch Erfahrene wissen, dass Verfassungsfragen stets Machtfragen sind. Das heißt, die realen Kräfteverhältnisse bestimmen, wie viel von einem geschriebenen Grundgesetz tatsächlich realisiert wird, unerledigt bleibt oder ins Gegenteil verkehrt wird. Die Konsequenz ist, dass die progressiven gesellschaftlichen Akteure eine wesentliche Rolle spielen und diese auch ausfüllen müssen. Wir stehen wieder einmal an einem Kreuzweg der Geschichte.

Immer den Massen nach

geschrieben von Thomas Willms

5. September 2013

VVN-BdA beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Mai-Juni 2009

Seit Monaten wird im Stadtbild immer deutlicher, dass ein Großereignis bevorsteht. Mit beträchtlichem organisatorischem Aufwand bereitet man sich auf zehntausende Gäste des 32. Evangelischen Kirchentages vor, der vom 20. bis 24. Mai in der Hansestadt stattfinden wird. Evangelische Kirchentage gehören zu den wichtigsten pluralistischen soziokulturellen Ereignissen in Deutschland, die schon mal den Verkehr zusammenbrechen lassen. Vor allem aber führen sie junge Menschen zusammen, die noch Fragen an die Welt haben.

Religiöse Grundeinstellungen sind dafür nicht zwingend erforderlich, die offene, positive und fröhliche Atmosphäre zieht auch viele Nichtreligiöse an. Kirchentage beschäftigen sich immer auch mit gesellschaftlichen Großthemen.

Das diesjährige Motto »Mensch, wo bist du?« lädt beispielsweise dazu ein, danach zu fragen, warum hierzulande Banken, nicht aber Menschen gerettet werden. Traditionell gibt es beim Kirchentag einen großen »Markt der Möglichkeiten«, auf dem sich hunderte von Gruppen und Organisationen mit ihren Projekten und Ideen vorstellen. Zwanglos kann man sich viele, durchaus auch widerstreitende, Ansätze ansehen. Seit vielen Jahren ist auch die VVN-BdA mit ihren jeweiligen Anliegen auf diesem Markt vertreten. Natürlich geht es auch darum, Interessenten für unsere Organisation zu gewinnen, die später vielleicht sogar Mitglied werden.

Der Autor dieser Zeilen hat auf diese Art und Weise übrigens die VVN-BdA kennen gelernt. In diesem Jahr werden wir u.a. unsere Kampagne -»nonpd« vorstellen und möglichst viele Stellungnahmen für das NPD-Verbot sammeln. Den Stand der VVN-BdA findet man im Zelt Ü2d in der »Überseestadt«. Einfach immer den Massen nach!

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