»V-Leute sind Faschisten mit V«
5. September 2013
Sondernummer Feb. 2009
Man muss dem Bundesverfassungsgericht nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil festzustellen. 2003 stellte sich beim ersten Verbotsverfahren in Karlsruhe aber heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügten, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte.
Hier ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. VLeute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten. Und sie bleiben und Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine – oder größere – Nebeneinkunft. Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren VMann- Führer. Die so erlangten Informationen haben zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.
Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundesund Landesebene soll dazu gehören. Man muss sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle von einander nichts wissen, und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr, als es ihr schadet.
Wenn nichts gegen das V-Leute- Unwesen unternommen wird, so gilt die NPD weiter als das, was sie nicht ist: als eine ganz normale Partei. Sie wird gefördert durch staatliche Parteienfinanzierung und V-Mann-Gehälter. Und sie wird geschützt durch das VLeute- System, das von vielen Politikern als nicht abänderbar dargestellt wird.
Foto: M. Mühlhaus/attenzione
Mit dem Spruch »Gott mit uns« auf dem Koppelschloss überfielen 1939 Wehrmachtssoldaten Polen. Im Kriegsverlauf verübten diese unzählige Verbrechen.
