Editorial

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geschrieben von Ernst Antoni

Vielleicht wäre »Unverdrossenheit« wieder einmal ein brauchbares Motto. Eines, das wir uns für dieses Jahr 2017 mit auf den Weg geben könnten. Neu ist es nicht – und gerade in der VVN-BdA, in ihrer nun über 70jährigen Verbandsgeschichte und davor schon im Leben ihrer Gründerinnen und Gründer, hatte es, eher »hintergründig«, immer mal wieder eine nicht unbedeutende Rolle gehabt. Ohne dass viele von denen, an die wir uns in diesem Jubiläumsjahr unserer Organisation erinnern wollen und werden, wohl an dem »Unverdrossenheits«-Begriff konkret viel Gefallen gefunden hätten.
»Unverdrossen«: Das klingt so unbestimmt, unsicher gar, irgendwie nach lautem Pfeifen im Wald… »Historischer Optimismus« hörte und hört sich da schon um einiges handfester an. Allerdings: Nicht allein die aktuellen Zustandsbeschreibungen in dieser Ausgabe der antifa, innen- wie außenpolitisch, Themenfelder, die da genauer betrachtet werden – Asylpolitik, Rassismus, Rechtsentwicklung, alter und neuer Faschismus – zeugen von vielem, von einem aber gewiss nicht. Davon, dass der Begriff »historischer Optimismus« derzeit besonders angebracht sein könnte.
Weder in unserem Land noch irgendwo sonst in Europa und anderswo. Ausführlicheres dazu findet sich etwa in den Beiträgen zu AfD & Co. in dieser antifa, im Bericht vom griechischen Lesvos, noch vor einem Jahr gepriesen als »Insel der Solidarität« (Seite 6 und 7), und im vierseitigen »Spezial« (Seite 13 bis 16), das sich mit den derzeitigen »Umbrüchen« in der Türkei, deren Ursachen und den zu befürchtenden weiteren Folgen befasst.
Mehr denn je ist es wichtig, sich das, was daheim und andernorts stattfindet und -fand, Aktuelles und Historisches, vor Augen zu führen, um daraus vernünftige Schlussfolgerungen für hier und heute und für die Zukunft zu ziehen. Und Anregungen für das eigene Handeln und zum Gewinnen von Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu finden. Möglichst unverdrossen – trotz alledem.

Gerade jetzt und gerade hier

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geschrieben von Cornelia Kerth, Axel Holz

Das »Aufstehen gegen Rassismus« wird 2017 noch wichtiger

Eine knappe Woche vor Weihnachten die Horrormeldung: Ein vermutlicher Islamist bemächtigt sich eines schwer beladenen Lkws, um damit in die Menschenmenge auf dem zentralen West-Berliner Weihnachtsmarkt zu fahren. Nachdem zu jedem der letzten Anschläge in Frankreich und Belgien der Innenminister mit sorgenzerfurchter Miene noch vor dem ersten Wort der Anteilnahme gegenüber Opfern und Hinterbliebenen mitteilte, auch Deutschland stehe im Fokus, hat der reale Anschlag kaum noch jemanden überrascht. Auch ein Weihnachtsmarkt als Ziel war ja schon im letzten Jahr öffentlich herbeispekuliert worden. Die meisten Menschen, die zufällig vor einem Mikrophon landeten, reagierten erstaunlich rational und unaufgeregt.
In den »Brennpunkten« der Fernsehsender war von den Opfern kaum die Rede, dafür wurden alle Details aus den Ausländer-Akten des ersten – zu Unrecht – Verhafteten und des zweiten mutmaßlichen Täters ausgebreitet und reichlich genutzt, um über den Verzug bei der Erklärung der Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsländern« zu lamentieren.
Deutschland muss abschieben und Deutschland muss Druck machen auf die Länder, in die abgeschoben werden soll. Deutschland muss prüfen, wer ins Land will und plötzlich wird auch reklamiert, dass im Schengen-Raum geprüft wird, wer wann welche Grenze überschreitet. Die Länder, in die abgeschoben werden soll, sollen nicht prüfen, sondern nehmen, wen immer man zu ihren Staatsbürgern erklärt. Der Flüchtling in Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko, vor allem, wenn sein Herkunftsland angeblich sicher ist.
Die Herren von CDU und CSU, die in der zweiten Welle vor die Kameras treten, haben »kein Verständnis« mehr für Datenschutz-Bedenken gegen generelle Kamera-Überwachung; was seit Jahren vergeblich versucht wurde, wird jetzt einfach »umgesetzt«, auch die SPD »sperrt sich nicht mehr«. Auch der Datenaustausch im Besonderen und die Zusammenarbeit ganz allgemein muss zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert werden. Mehr Personal, mehr Ausrüstung, mehr …
Kein Wort, kein Gedanke daran, dass Anschläge mit zwölf Toten in weiten Teilen der Welt zum Alltag gehören. Nicht »kulturell«, sondern eher regime-change-, kriegs- oder bürgerkriegs-bedingt. Im Irak, in Afghanistan, Libyen, in Ägypten, Tunesien, Mali und Nigeria, von den Kriegen in Syrien, im Jemen in weiten Regionen Afrikas (über die man traditionell immer erst spricht, wenn eine Intervention bevorsteht) ganz zu schweigen.
Genau deshalb müssen wir darüber sprechen. Die Länder, deren Territorien man einst als Kolonien selbstherrlich untereinander verteilt und deren Grenzen man genauso selbstherrlich festgelegt hat, wie man es für selbstverständlich hält, dass ihre Regierungen sich fügen und ihre natürlichen Reichtümer als strategische Rohstoffe zur Verfügung stehen, funktionieren nicht mehr. Es funktioniert auch nicht mehr, einfach eine neue Regierung zu bestimmen. Und es funktioniert nicht mehr, dass die Menschen, denen so die Lebensgrundlagen genommen werden, still vor sich hin verhungern.
Die modernen Kommunikations- und Verkehrsmittel haben Entfernungen relativiert, und wer die Wahl hat zwischen Elend, Unterdrückung und Krieg oder Flucht, der macht sich auf. Andere wählen rückwärtsgewandte und gewalttätige Alternativen. Und beides ist nicht mehr weit weg, sondern mitten in der globalisierten Welt und mitten unter uns.
Pakt mit Erdogan, Pakt mit den Regierungen von Eritrea, Sudan, Niger und der selbst gebastelten »Einheitsregierung« in Libyen, Militäreinsatz in Mali selbstverständlich kombiniert mit einem »Rücknahme«-Abkommen – vermutlich für jeden, dessen Herkunft man irgendwo in Westafrika vermutet; mit Menschenrechten hat das alles nichts zu tun, mit Menschenhandel schon eher. Diktatoren werden dafür bezahlt, dass sie »uns« die Boten des Elends, das deutsche und europäische Politik mit verursachen, aus dem Blick halten.
Dort, wo das nicht (mehr) funktioniert, will Deutschland mehr »Verantwortung« übernehmen und Trumps Ansage, Europa müsse militärisch selbst aktiver werden, ist der willkommene Anlass, um die großen Ziele des 2016er »Weißbuchs« der Bundeswehr ein bisschen schneller zu erreichen. Der »Terror« dient als Katalysator für Abschottung und Militarisierung nach Außen und die Orientierung auf einen »starken Staat« im Inneren.
Beides ist brandgefährlich und beides greift wesentliche Themen und Ziele der AfD und der Bewegung, die sie repräsentiert, auf. Wir haben im kommenden Jahr selbstverständlich alle Kraft darauf zu verwenden, den Vormarsch dieser extrem rechten Partei zu stoppen und zurückzudrängen, wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass ihr Auftreten schon jetzt zu einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach rechts geführt hat.
Das Motto unseres Bundeskongresses am 1. und 2. April lautet: Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. Das werden wir nur mit vielen Bündnispartnern schaffen können. Am besten, wir fangen gleich damit an.

Unser Titelbild

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Unterwasser-Skulpturen des britischen Künstlers Jason deCaries Taylor als Denkmal für die Toten im Mittelmeer in einer Bucht vor Las Coloradas (Lanzarote)

Unterwasser-Skulpturen des britischen Künstlers Jason deCaries Taylor als Denkmal für die Toten im Mittelmeer in einer Bucht vor Las Coloradas (Lanzarote)

Probate Methode: Schreddern

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geschrieben von Ulrich Sander

Bei der Aufzählung von Amokläufern fehlt neben der politischen Motivation vieler von ihnen oft auch der Name Michael Berger, der im Jahr 2000 drei Polizisten und sich selbst erschoss. Neonazis bekannten sich anonym zu ihm: »Er war einer von uns. 3:1 für Deutschland.« Dennoch wurde der Fall nie untersucht, der Täter war ja tot.
War der Polizistenmörder Michael Berger ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Dieses Gerücht hielt sich hartnäckig, seit er im Juni 2000 eine Polizistin und zwei weitere Polizisten in Dortmund und in Waltrop erschoss. Um diese Frage zu klären, hatte der Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz (CDU) im Februar 2007 eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Er wollte wissen: »War der 31jährige M. B. in irgendeiner Form Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW, eines anderen Sicherheitsdienstes oder als V-Mann tätig? Gab es gelegentliche oder regelmäßige Kontakte zwischen Sicherheitsdiensten und M. B., die klären könnten, dass B. gegenüber mehreren Personen erklärt haben soll, er halte den Druck nicht mehr aus, einerseits der rechtsextremen Szene anzugehören und andererseits als V-Mann zu arbeiten?« Der MdB bekam keine Antwort und beruhigte sich wieder. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen wurde nun bekannt: Am selben Tag, an dem Berger und die Polizisten starben, ging ein Fax des Verfassungsschutzes in Dortmund ein: Berger sei Mitglied der DVU und der NPD nahe stehend gewesen. War das alles? Nein, es gab eine ganze Akte über Berger, die Akte KK1540077, die am selben Tag gelöscht wurde. Gefragt, warum dies geschah, wusste der ehemalige Referatsleiter Hans Peter Lüngen keine Auskunft zu geben. Die »Ruhrnachrichten« fanden heraus, was in der geschredderten Akte stand. An Stelle der vernichteten war eine neue Akte angelegt worden, in der nichts von Wert stand. In jedem Fall hat Berger mit dem inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand in Verbindung gestanden, er taucht auf Fotos mit Hitlergruß auf, ebenfalls in Telefonlisten. Ein Waffenarsenal von beträchtlichem Format war bei Berger gefunden worden. Im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf kam jetzt heraus, dass in der Akte KK 15400077, die Berger nur kurz überlebte, »eventuell Erkenntnisse von Interesse gewesen sein könnten.« Doch nun ist es zu spät.

Verrückte Polizistenmörder?

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geschrieben von Janka Kluge

Das Konzept der »Reichsbürger«-Bewegung ist politisch

Bis vor kurzem galten Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung als Spinner. Nur selten wurde wahrgenommen, dass sich hinter ihrer »Spinnerei« geschickte Strategien von Rechtsextremen verbergen. Die Bewegung ist zersplittert in viele einzelne Gruppen. Sie führen Namen wie »Kommissarische Reichsregierung«, »Exilregierung Deutschland« oder »Republik Freies Deutschland«. Trotzdem eint sie dieselbe Theorie. Nach ihrer Auffassung existiert die Bundesrepublik nicht, sondern immer noch das Deutsche Reich. Die BRD ist für sie je nachdem »ein Gebilde der Alliierten« oder eine »GmbH«.
Da die Bundesrepublik also gar nicht existiert, sind auch ihre Organe unrechtmäßig. Das Finanzamt darf somit keine Steuern einnehmen, weil sie nur für ein verbrecherisches Gebilde, mit dem Namen BRD, eingezogen werden. Diese Theorie macht die Reichsbürger attraktiv für Menschen mit hohen Steuerschulden. Auf den entsprechenden Internetseiten wird folgende Lösung angeboten: Man erklärt seinen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland und wird gleichzeitig Bürger eines Phantasiestaates. Wenn man diesen Schritt vollzogen hat, kann man (natürlich gegen Bezahlung), Ausweise dieses Phantasiestaates erwerben. Gerichtsvollzieher und Polizei werden in diesem Gedankengebäude schnell zu Angreifern eines feindlichen Staates, die man dann auch mit Waffengewalt zurückschlagen darf.Bis zu diesem Punkt könnte man die Reichsbürger als Symptom einer Gesellschaft ansehen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Betrachtet man aber die Theoretiker, auf die sich die Bewegung beruft, stößt man schnell auf das »Deutsche Kolleg« von Dr. Reinhold Oberlercher. Dieser Hamburger Rechtsextremist hielt jahrelang in ganz Deutschland Seminare ab, in denen er die These vertrat, dass das Deutsche Reich weiterexistiert. Beeinflusst von ihm gründete Horst Mahler seine »Völkische Reichsbewegung«.
Das »Deutsche Reich«, das da angeblich fortbesteht, ist für die Vertreter dieser Richtung eigentlich das Dritte Reich, das sie neu aufleben lassen möchten. Als seine gültigen Grenzen bezeichnen sie die Grenzen von 1937. Oft wird außerdem behauptet, dass der Staat heute eine Marionette an den Fäden heimlicher dunkler Hintermänner sei, die die Welt beherrschen. Unter den angeblichen »Strippenziehern« taucht auch immer wieder der Name Rothschild auf. Bei den Reichsbürgern finden sich also bedeutsame Überschneidungen zur Ideologie von Neonazis. Die aber ist keine Spinnerei, sondern gemeingefährlich.

Der Skandal bleibt

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geschrieben von Peter C. Walther

BGH-Entscheid macht 70 Jahre Straffreiheit nicht ungeschehen

Höchstrichterlich hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des (zum Urteils-Zeitpunkt 94jährigen) SS-Mannes Oscar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen bestätigt. Das Besondere daran: Für Grönings Verurteilung genügte im Grunde seine Zugehörigkeit zur SS-Mannschaft in Auschwitz. Ohne diese Mannschaften wären die Massenmorde ja gar nicht möglich gewesen.
Bis zum sogenannten Demjanjuk-Urteil im Jahre 2011 (das aber höchstrichterlich nicht bestätigt wurde, weil der Verurteilte vorher verstarb) war es in der bundesdeutschen Justiz Usus, dass Verurteilungen wegen Beihilfe zum Mord, wenn überhaupt, nur erfolgten, wenn dem Angeklagten eine oder mehrere Mordtaten konkret nachgewiesen werden konnten. Weil das in der Regel kaum möglich war (Zeugen gab es nur wenige, die SS ließ möglichst keine am Leben, und die wenigen wurden immer älter und weniger), blieb es bei der faktischen Straffreiheit.
So erfreulich die jetzige BGH-Entscheidung auch ist, sie macht zugleich noch einmal deutlich, dass diese Straffreiheit fast siebzig Jahre lang praktiziert wurde. Mit einer Ausnahme übrigens: Bei den in den RAF-Verfahren Angeklagten bedurfte es zur Verurteilung keines konkreten Nachweises der eigenhändigen Tötung, da genügte bereits die Zugehörigkeit zur RAF.
Die nunmehr anerkannte Strafbarkeit der Beihilfe allein schon wegen der Zugehörigkeit zur NS-Tötungsmaschinerie wird kaum noch jemanden treffen. Die Täter sind inzwischen mindestens neunzigjährig, wenn sie überhaupt noch leben, und kaum noch haftfähig. Immerhin konnten sie siebzig Jahre lang ihre Freiheit genießen.

So ganz und gar will unsere Justiz den Pfad der Nachsicht gegenüber SS- und Nazi-Verbrechern anscheinend doch noch nicht verlassen: Die Forderung der Nebenklage, die Mitwirkung am SS-Tötungssystem nicht nur als Beihilfe, sondern als Mittäterschaft zu werten, wurde vom BGH abgelehnt.

Perversion der Asylpolitik

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geschrieben von Marily Stroux

Ein Bericht von der griechischen Insel Lesvos

Lesvos die Insel der Solidarität vom letzten Sommer, auf der täglich Hunderte ankamen und hunderte solidarische Menschen sie in Empfang nahmen, ist nicht mehr da. Die solidarischen Menschen sind noch da, aber scheinbar erstarrt durch die Entwicklungen und den Politikwechsel der Regierung Syriza nach dem EU-Türkei-Abkommen.
Lesvos, dessen  Bewohnerinnen, die Omas und die Fischer, für den Nobelpreis nominiert wurden, hat ein Jahr später, im Oktober 2016, ein anderes Gesicht: Es wird zur Insel der Eingeschlossenen.
6.000 Menschen, die seit Monaten im Hotspot  Moria, im Kara-Tepe-Camp und in anderen von NGOs geführten Unterkünften warten und nicht wissen, wie lange noch. Die Asylprozedur fängt nicht mal an und jetzt, Wochen nach dem letzten Brand im Hotspot, sind die Asylbüros auf unbekannte Zeit ganz geschlossen worden. Nun weiss ich, was das Wort «Hotspot» heißt.
Seit dem 20. März, als das EU-Türkei-Abkommen eingeführt wurde, können neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiter. Sie werden gezwungen, auf der Insel in den Camps zu bleiben und werden sortiert nach Rückführung oder danach, eventuell irgendwann die Chance zu haben, Asyl zu beantragen.
Auf der Insel ist die Stimmung umgekippt : Hotelbesitzer geben den Flüchtlingen die Schuld an ihren nicht gebuchten Hotels, obwohl jeder weiß, dass sehr viele Hotels aber auch Hausvermietungen, Restaurants usw. seit der Ankunft der Mitarbeiter und Freiwilligen von NGOs, aber auch von Frontex und EASO blühen. Eine Wintersaison, in der alles weiter läuft, gibt es erst seit letztem Jahr. Reisebüros, Autovermietungen, Restaurants, Tankstellen und Supermärkte machen blühende Geschäfte.
Trotzdem, die Stimmung kippt zum Rassistischen: Eltern sperren den Eingang von Schulen, damit  Flüchtlingskinder nicht eingeschult werden. Derselbe Bürgermeister, der sich mit der Solidarität schmückte, verbietet jetzt Hausbesitzern und Hoteliers an NGOs zu vermieten, wenn sie Unterkünfte einrichten wollen. Dörfer demonstrieren gegen die Öffnung einer Minderjährigenunterkunft in ihrem Ort. Als ob ein Tsunami der Abschottungslogik in den Gehirnen der Einwohner gewütet hat, der sie von jedem logischen Denken befreite.
Minister Mouzalas macht öffentlich, dass es die EU ist, die ihm erlauben kann, Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland zu bringen. Er gibt damit offen zu, dass die griechische Regierung die Macht über Entscheidungen in ihren Gebieten abgegeben hat. Die Kolonialzeit Griechenlands ist damit eingeführt und wir alle schauen zu und glauben unseren Ohren nicht, aber schweigen.
6.000 Eingesperrte auf Lesvos warten auf ihre Asylinterviews. Die von der EU beschlossene Anzahl von EASO-Beamten, die in Griechenland ankommen sollten, um die Asylanträge aufzunehmen, lässt auf sich warten, Genau 30 von 400 sind seit Monaten da. Genauso wie die Rückführungszahlen von den europäischen Ländern nicht so erfüllt werden, wie sie in dem Abkommen mit Griechenland festgelegt wurden.
In den Hotspots auf den Inseln legen ungeduldige Verzweifelte Feuer, immer wieder. Zur Vermeidung von Unruhen wurde der Hotspot Moria jetzt teils geöffnet. Sogar die Minderjährigen, die bis vor 2 Monaten ganztags und über mehrere Monate eingesperrt blieben, dürfen allein raus gehen und kommen abends auch freiwillig zurück. »Nur« die Neuankommenden und alle die zur Abschiebung freigegeben sind, können nicht raus.
Trotzdem ist die Lage im Hotspot besonders für alleinstehende Frauen nachts unerträglich, viele schlafen auf dem Boden in Zelten, ohne jeden sicheren Raum.
Zufällig haben wir mitbekommen, wie eine sehr alte syrische Kurdin einen ganzen Monat im Hotspot »wohnen« musste, bis sie und ihre Begleitfamilie inclusive einer Hochschwangeren endlich die Papiere bekommen haben, um nach Athen zu gehen. 30 Tage lang hat sich keine der viele NGOs im Hotspot  darum gekümmert, die alte Dame und die schwangere Mutter mit vier Kindern in einer Wohnung unterzubringen.
Im Camp KaraTepe, wo viel bessere Bedingungen und Freiheit herrschen, sind die Menschen trotzdem am Verzweifeln, weil sie nicht von der Insel weg dürfen. Nicht die Kranken, nicht die Alten, nicht Menschen, deren Verwandte in anderen europäischen Ländern sind und Familienzusammenführung beantragt haben.
Schwerverletze, die sich im Krankenhaus behandeln lassen und dann ein Papier brauchen, um nach Athen weiter reisen zu dürfen, um richtig behandelt zu werden, bekommen das Papier nicht, sondern Beruhigungsmittel verschrieben. Es gibt kein Entkommen von der Insel.
Eine alte Dame, die nach ihre Ankunft im Krankenhaus operiert wurde, kämpft seit Wochen darum, einen Befund und eine Bestätigung der OP zu bekommen.  Es wird ihr gesagt: »Leider gibt es kein Papier darüber, dass Sie operiert wurden«. Doch nur mit diesem Papier könnte sie nach Athen fahren und erfahren, ob ihr ein bösartiger oder ein gutartiger Tumor entfernt wurde.
Copyshops weigern sich, alles zu kopieren, was einen offiziellen Stempel hat, Sicherheitsbeamte halten Reisende mit gültigen Dokumente vom Einsteigen auf die Fähren ab und zwingen sie, zum Hotspot zu gehen, um ihre Papiere prüfen zu lassen. Jeder, der nicht weißer Europäer ist, kann es vergessen, ohne tagelangen Ärger legal von der ehemaligen »Insel der Solidarität« wegzukommen. Sogar ein Europaabgeordneter musste sich wegen seiner Hautfarbe einer zweistündigen Kontrolle unterziehen.
Auf der Insel steckengebliebene Flüchtlinge, die Glück haben, werden von ihren Verwandten aus Europa besucht. Die Mutter oder der kleine Bruder werden besucht, um sie zu trösten und ihnen Mut zu machen, dass dieses elendige Warten irgendwann ein Ende nehmen wird. Doch die, die solche Glücksmomente erleben dürfen, sind wenige.
Die meisten verzweifeln irgendwann. Manche verlieren die Geduld, versuchen mit allen Mitteln, sich in LKWs zu verstecken, um mit der Fähre nach Athen zu kommen, trotz der Militarisierung des Hafens haben manche Erfolg. Andere bezahlen dafür viel Geld.
Sie wissen vielleicht nicht, dass sie, wenn sie die Insel verlassen, gleichzeitig ihr Recht auf einen Asylantrag verlieren und zur Abschiebung freigegeben werden. Andere nehmen in ihrer Verzweiflung den gefährlichen Weg zurück in die Türkei, auch das gegen Bezahlung.
Die Regierung kündigt an, ab November 2016 aus Lesvos wöchentlich 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Tatsächlich werden seit ein paar Wochen alle zwei bis drei Tage mit von Frontex gemietetenden unauffälligen Tagesausflugsschiffen, Menschen nach Dikili abgeschoben.
Gleichzeitg werden mit der von Frontex gecharterten ASTRA Airline Flüchtlinge aus Syrien nach Adana zurückgeführt. Das alles ohne großes Aufsehen und  ohne große Medienpräsenz. Parallel werden Menschen aus dem Maghreb,  aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan mit Schnellverfahren von ihrem Recht auf Asyl befreit, sodass die Schiffe nach Dikili immer Kundschaft haben. Persönliche Asylgründe haben in dieser Prozedur keinen Platz.
Parallel plant die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung und des Bürgermeisters die Eröffnung eines neuen Hotspots / Rückführungszentrums. Um die Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen, wollen sie den jetzt innerhalb Morias bauen. Sie versprechen sich schnellere Abschiebungen, wenn die Menschen schon vorher eingesperrt sind.
Es ist offensichtlich, das Lesvos eine zentrale Abschiebehochburg wird, weil die griechische Regierung Angst hat, das EU-Türkei-Abkommen zu brechen und dafür zahlen zu müssen. Dass heute in deutschen Medien die Nachricht steht, dass es die EASO und die Asylbehörden der EU-Länder sind, die aus Sicherheitsgründen nicht mehr bereit sind, ihre Beamten nach Lesvos und auf die anderen Inseln zu schicken und sie damit selbst das Abkommen brechen, scheint nicht bekannt zu sein.
Genauso wie bei den Koordinierungstreffen, organisiert von der Inselverwaltung und dem UNHCR, auf denen eines der Dauerthemen »Sicherheit« ist. Aber denkt nicht, dass es um die Sicherheit der Flüchtlinge geht, der jungen Mütter, der Minderjährigen, der alleinstehenden Frauen, es geht um die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen.
Die Flüchtlinge, eingesperrt an einem unsicheren Ort, haben auch hier in der EU angekommen, keine Rechte. Oder gehört vielleicht Lesvos nicht mehr zur EU? Es könnte sein, dass aus der Insel ein Transitbereich gemacht wurde, in dem die EU- Grenzsicherung im Vordergrund steht. Wer die Perversion der EU-Flüchtlingspolitik beobachten will, muss momentan nach Lesvos kommen.
Ich bin seit vier Monaten auf der Insel und mich begleitet ständig das merkwürdige Gefühl, frei zu sein auf einer Insel, auf der ein Teil der Bevölkerung eingesperrt ist. Eine Art Apartheid der Moderne. Unsere Parole »Freedom of Movement« ist das, was sich jeder Eingesperrte wünscht und »Fähren statt Frontex« auch – aber in die richtige Richtung.

Marily Stroux lebt als Fotografin und Journalistin in Hamburg und auf
Lesvos.

Mehr Informationen unter:
http://infomobile.w2eu.net 
http://lesvos.w2eu.net

Kalkulierte Kampagnen

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geschrieben von Janka Kluge

Die AfD treibt die Medien vor sich her

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Journalisten auf Demonstrationen von Pegida und AfD als Vertreter der Lügenpresse diffamiert wurden. Nur jene Medien, die den Demonstranten nahe stehen, blieben davon verschont. Hinter der artikulierten Überzeugung, dass die Medien lügen, stehen zwei Annahmen. Erstens, dass im Vergleich zur Bevölkerungszahl überproportional viele Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen bei den Medien arbeiten. Sie würden ihre Sicht auf die Politik, besonders in Bezug auf die Situation von Flüchtlingen und Ausländern in Deutschland, dann in den Medien verbreiten. Diese Sicht entspricht aber, so die zweite Annahme, nicht der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, Diese – bis jetzt angeblich schweigende – Mehrheit habe außerdem den sogenannten »gesunden Menschenverstand« auf ihrer Seite.
Solche Vorstellungen werden nicht nur von Zeitungen wie der »Jungen Freiheit«, oder »Compact« vertreten, sondern auch von vielen Blogs im Internet. Teilweise gehören sie zu den meistbesuchten Internetseiten in Deutschland. Der Blog »Political Incorrect« (PI –News) wirbt damit, dass täglich zwischen 74 000 und 100 000 Menschen auf seine Seite gehen. Von hier aus führen viele Links zu anderen Internetseiten und Gruppen. Viele dieser Seiten verlinken sich ständig gegenseitig, so dass z.B. der Eindruck erweckt wird, überall wollten Muslime Deutsche bekämpfen und ermorden. Doch kein Wort darüber, dass es auch deutsche Muslime gibt und die überwiegende Mehrzahl der Muslime weder etwas mit dem IS, noch mit Salafisten zu tun hat.
Die Strategie der AfD und von Pegida ist es, die Medien vor sich her zu treiben. Dafür gibt es inzwischen viele Beispiele. Eines möchte ich herausgreifen. Im Oktober 2015 sagte Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein Westfalen, auf einer Veranstaltung, dass er einen Zaun um Deutschland bauen möchte. Auf den Zwischenruf eines Besuchers, die Flüchtlinge würden ihn überrennen, erwiderte er, dass bewaffnete Grenzpolizisten auch von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen können, um Flüchtlinge zur Umkehr zu bewegen. In einem Interview mit dpa wiederholte Pretzell einen Tag später seine Forderung. Damit hatte sie die Presse erreicht. Sowohl Frauke Petry als auch Beatrix von Storch legten nach und forderten nun öffentlich, dass an den Grenzen Deutschlands auf Flüchtlinge geschossen werden solle. Damit hatte die AfD ein Thema gesetzt, das nun einige Wochen die Nachrichten und Talkshows beschäftigte. Trotz aller Proteste ist es der AfD gelungen, ihre Auffassung in den Medien zu platzieren. Die Öffentlichkeit hat sich dann daran abgearbeitet. Ein anderes Beispiel aus jüngster Zeit: Heimlich haben Frauke Petry und Marcus Pretzell Ende des Jahres in Leipzig geheiratet. Diese Hochzeit, gespickt mit der Meldung, dass Frau Petry schwanger sei, ging fast durch die gesamte Presse. Die Stichworte »Frauke Petry« und »schwanger« ergeben bei Google fast 55 000 Treffer.
Anfang Dezember hat die AfD eine Kampagne zur Abschaffung der GEZ-Gebühren gestartet. Zur Begründung führten Frauke Petry und Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz an, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Informationsauftrag nicht mehr nachkommen. Damit hat die Partei die »Lügenpresse«-Rufe zu einer Kampagne geformt. Es soll aber nicht nur die Rundfunkgebühr abgeschafft, sondern eigentlich das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens abgewickelt werden. Petry und Meuthen warfen den Sendern außerdem vor, dass sie Ereignisse kleinreden oder gar verschweigen würden. Alle Landtagsfraktionen der AfD haben in den Länderparlamenten fast gleich lautende Anträge gestellt, dass die Länder aus den Staatsverträgen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln, aussteigen sollen. Laut Meuthen laufen dann 2019 die Verträge aus. Petry ergänzte auf der Pressekonferenz, dass bis dahin ja darüber verhandelt werden kann, wie das künftige System aussehen soll. Meuthen führte weiter aus, dass sich jetzt schon jeder besser im Internet informieren könne. Dort haben AfD, Pegida und sogenannte besorgte Bürger auch mehr Einfluss als in seriösen Medien.
In letzter Zeit haben einige Zeitungen versucht, auf die Beschimpfungen und Hetze von Rechts zu reagieren, indem sie Interviews mit angeblich nicht so radikalen Vertretern der AfD veröffentlichten. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Bundessprecher der AfD, führt die Liste der Interviewten deutlich an. Gefolgt von seiner Amtskollegin Petry. Die eher auf Krawall gebürsteten Björn Höcke und Alexander Gauland wurden dagegen deutlich seltener zu Gesprächen eingeladen.
Nicht nur Journalisten und Redaktionen beschäftigt die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Wenn sie weiter klar schreiben, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt, könnte sich ein Teil ihrer Leserschaft abwenden. Alles in allem ein großer Berg Arbeit, vor dem die demokratische Öffentlichkeit 2017 steht.

In einem Strategiepapier zur Bundestagswahl 2017 heißt es, dass die AfD durch gezielte Regelverletzungen provozieren solle. Damit sollen die Medien und die anderen Parteien dazu gebracht werden, überzogen zu reagieren. Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski, von dem das Papier stammt, möchte die AfD dann als Retter Deutschlands präsentieren.

Gemeinsames und Kontroverses

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geschrieben von Cornelia Kerth

Eindrücke vom 23. Friedensratschlag in Kassel

Am 3. und 4. Dezember 2016 fand in Kassel der 23. Friedensratschlag statt. Die Bundeskommission Frieden und Antimilitarismus der VVN-BdA traf sich am Rande und nahm an etlichen der Diskussionsveranstaltungen teil.
Wenig verwunderlich, dass sich im Ratschlag die gegenwärtige Situation der Friedensbewegung abbildete. Das Durchschnittsalter der gut 400 Teilnehmenden war hoch, Themen und Referentinnen ließen inhaltlich unterschiedliche Positionen erkennen.
Zum Beispiel analysierte und kritisierte Sevim Dagdelen in ihrem Vortrag »Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen« deutsche und europäische strategischen Interessen und Conrad Schuhler untersuchte in seinem Beitrag »Terrorismus und soziale Frage« die Verantwortung des »Westens« für den islamistischen Terrorismus und entwickelte aus marxistischer Sicht notwendige Alternativen zum »Krieg gegen den Terror«. Beide Beiträge ordneten die Aufgaben der Friedensbewegung in größere Kontexte ein und sorgten durchaus für Erkenntnisgewinn. Bizarr mutete indessen an, dass Erhard Crome unter der Fragestellung »Wer sind die Kriegstreiber« die Wahl von Donald Trump als Chance für den Frieden qualifizierte.

Foto: I. Lang

Foto: I. Lang

Eine Reihe von Workshops befassten sich u. a. mit der Situation in den Kriegs- un Krisengebieten der Welt, mit Aufrüstungsprojekten von den Centres of Excellence bis zu den Killerrobotern und zu möglichen Protestformen und konkreten Aktionen. Unter den Referierenden befanden sich allerdings auch einige aus dem Spektrum des »Friedenswinters« und entsprechend wurden auch beim »world café«, das eigentlich eine Präsentation von Projekten aus der Friedensbewegung war, entsprechende Initiativen berücksichtigt.
Die – unter den langjährigen Bündnispartnern im Friedensratschlag durchaus umstrittene – Öffnung hin zu diesem Spektrum korrespondiert mit der unkritischen Einschätzung der Demonstration am 8. Oktober in Berlin. Immerhin konnten sich unter den 6.000 Demonstranten, was für eine über Monate bundesweit beworbene zentrale Aktion nicht wirklich viele sind, während des Marsches auch Kräfte einreihen, mit denen man nicht gern gesehen wird wie z. B. die »Friedensinitiative Bautzen« und es gab Buh-Rufe, für die Rednerin des IPPNW, die nicht nur das Vorgehen der NATO und ihrer Verbündeten, sondern auch die Bombardierungen von Wohngebieten und Krankenhäusern durch das Assad-Regime und Russland kritisierte.
Trotz dieser etwas zwiespältigen Bilanz bleibt der Friedensratschlag eine wichtige Veranstaltung im Kalender aller, die sich nicht mit Kriegen, deutscher Kriegsbeteiligung aller Art, weiterer massiver Aufrüstung und Waffenexporten abfinden wollen. Er bietet Information, Raum für Austausch, Kontaktpflege Verabredungen von Gemeinsamkeit und vermittelt eben auch einen Eindruck von der Notwendigkeit, die Kräfte für den Frieden deutlich zu stärken.
Unsere Kameradin Anne Rieger fasste als eine der Sprecherinnen des Bundesausschusses Friedensratschlag die Ergebnisse zusammen:
»Wir stehen vor immensen weltpolitischen Herausforderungen! Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Statt einer Politik des friedlichen Ausgleichs vergrößert die deutsche Regierung diese Gefahr mit einer Politik der Konfrontation gegenüber Russland und mit Soldat/innen, Ausrüstung, Waffen, Logistik, Forschung, Ausbildung und Waffenexporten auf der ganzen Welt. Eingedenk zweier Eroberungskriege, mit denen deutsche Regierungen in barbarischer Weise ganze Weltgegenden zerstörten – fordern wir:

• Die Waffen nieder
• Alle Kriege beenden
• Kooperation statt Konfrontation
• Abrüstung
• Internationale Solidarität und
• ein gutes Leben für alle – auch für die Flüchtenden, die, durch Ausbeutung und Krieg gezwungen, sich auf den Weg zu uns machen.

Das gute Leben für alle ließe sich leicht finanzieren, wenn nur ein Bruchteil der Rüstungsausgaben für soziale und demokratische Reformen zur Verfügung gestellt würde. Tatsächlich aber wurde hier lange vor den Präsidentschaftswahlen in den USA getrommelt, EU und insbesondere die Bundesrepublik müssten sich darauf gefasst machen, künftig bei Krieg und für Aufrüstung mehr zu leisten.
Die Regierung braucht weiterhin unseren Druck, im Wahljahr 2017 erst Recht. Deswegen rufen wir auf zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Ostermärschen, dem Hiroshima-, Nagasaki- und Antikriegstag, den Aktionen vor militärischen Einrichtungen und zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Und lasst uns zusätzlich nachdenken über große regionale Friedensaktionen an einem gemeinsamen Tag. Regional werden wir mehr Menschen dafür gewinnen, mit uns gemeinsam für Frieden auf die Straße zu gehen und die regionalen Medien berichten eher über uns. …«

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Mit dem rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek wollte der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, in einer Podiumsdiskussion auftreten Nur der scharfe Protest des Koalitionspartners SPD hat ihn davon abgehalten. CDU-Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den SPD-Protest als »fast schon linke Meinungsdiktatur«. CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, man dürfe den extremen Rechten »nicht recht geben«, müsse aber »mit ihnen reden«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch schloss Koalitionen mit der AfD nicht aus. Das hänge davon ab, »ob die Radikalen dort die Führung übernehmen oder gemäßigte Kräfte«, zu denen solle man »Kontakt halten«. In Bautzen traf sich CDU-Landrat Michael Harig mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu einem Gespräch. Auch »bei weiteren Terminen« wolle man wieder »miteinander reden«. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete solche Treffen als »nicht falsch«.

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