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Der Eingang der Klosterruine in Berlin-Mitte im April 2015

Foto W. Girod

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Editorial

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geschrieben von Regina Girod

Nach dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es Stimmen, die meinten, das wäre wohl das letzte große Gedenken an jene Ereignisse gewesen, die das 20. Jahrhundert prägten. Zu weit entfernt von heutigen Erfahrungen läge diese Zeit und nach dem Ableben der meisten Zeugen würde das öffentliche Interesse ohnehin bald erlöschen. Doch diese »Schlussstrichmentalität«, die bei einigen Politkern bereits 10 Jahre früher, nach dem 50. Jahrestag der Befreiung, zu bemerken war, setzt sich weiterhin nicht durch. Das zeigte sich bereits im Januar, zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und bestätigte sich laufend in den letzten Wochen. So viele Möglichkeiten, der Geschichte des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus nachzugehen und öffentlich über ihre Lehren und Konsequenzen zu diskutieren wie im Moment, gab es lange nicht. Das ist aber auch eine Folge der aktuellen Situation. 70 Jahre herrschte Frieden in Europa, doch auf einmal scheint er so bedroht, wie seit Jahrzehnten nicht. Alte Feindbilder feiern bedrohlich Auferstehung und wer etwas dagegen setzen will, muss sich der Frage stellen: Wer treibt hier zum Krieg und warum?

 

Eine Antwort darauf ist ohne Kenntnis der Geschichte nicht zu finden und die vor uns liegenden 70. Befreiungstage werden überall im Land Möglichkeiten zu Diskussionen bieten, in denen das Wissen und die Erfahrung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gefragt sein werden – nicht nur zu historischen Problemen, sondern auch zu aktuellen Themen. Mit dieser Ausgabe der antifa wollen wir Argumente für solche Diskussionen liefern, zum Beispiel anhand des aktuellen Werkes des polnischen Historikers Rossolinski-Liebe über Stepan Bandera und die Geschichte des ukrainischen Nationalismus (Seite 23) oder mittels einer Analyse der Texte der umstrittenen Band »Bandbreite« (Seite 25). Doch die Befreiung ist nicht nur ein Grund zum Reden, sondern auch zum Feiern. Getreu dem Motto der Berliner VVN-BdA, die schon seit Jahren weiß: Wer nicht feiert, hat verloren!

Recherchen mit Hindernissen

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geschrieben von Janka Kluge

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

 

In Baden-Württemberg hat es lange gedauert, bis ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet wurde. Zuerst entstand eine Gruppe beim Landeskriminalamt (EG-Umfeld), die alle Ermittlungen zum Mord an Michele Kiesewetter noch einmal überprüfen sollte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungsbehörden keine Fehler gemacht hätten und es im Land keine nennenswerten Naziaktivitäten gibt. Als die Proteste gegen diese Verharmlosung immer lauter wurden, richtete die grün-rote Landesregierung eine Enquete-Kommission ein. Diese Kommission hatte wenig Befugnisse und kaum ein Abgeordneter zeigte Interesse an ihrer Arbeit. Nach einem Fehler des grünen Vorsitzenden platze die Kommission und als Ausweg blieb nur noch die Gründung eines Untersuchungsausschusses.

In dessen ersten Sitzungen wurden Experten geladen, die den Mitgliedern deutlich vor Augen führten, dass es in Baden-Württemberg durchaus eine gefährliche Naziszene gibt, die auch Kontakte zum Thüringer Heimatschutz hielt. Bei den anschließenden Befragungen zeichneten sich die meisten Abgeordneten dadurch aus, dass sie diese Einschätzungen in Frage stellten.

Als nächstes nahm sich der Ausschuss vor, den Tod von Florian Heilig zu untersuchen. Heilig war ein Aussteiger aus der Naziszene aus dem Kreis Heilbronn, der gegenüber zwei Mitschülerinnen geäußert hatte, dass er wisse, wer die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet hat. Nachdem sein Zimmer in einem Wohnheim durchsucht worden war, erzählten die beiden Schülerinnen die Begebenheit einer Lehrerin, die daraufhin die Polizei einschaltete. Bei der Durchsuchung seines Zimmers hatte die Polizei zwei Waffen gefunden, die Kameraden bei ihm deponiert hatten, weil er noch nicht so bekannt war. Bei der Vernehmung durch die Polizei sagte Heilig, dass er nicht wisse wer die Polizistin ermordet habe, dass aber Nazis im Raum Heilbronn damit prahlten, schon Menschen ermordet zu haben. Außerdem habe es Treffen zwischen den beiden »radikalsten Gruppen« Deutschlands gegeben. Mehrfach hätten sich Mitglieder einer Gruppe mit dem Namen NSU mit einer regionalen Gruppe NeoSchutzStaffel (NSS) in Öhringen getroffen. Als Florian Heilig, den Namen NSU nannte, war er in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Nach eigenen Angaben war er bei einem solchen Treffen dabei. Ein Kumpel mit Namen »Matze« habe ihn vom Bahnhof in Öhringen abgeholt und zu dem Treffen mitgenommen.

Bei der Anhörung der Polizistin im Untersuchungsausschuss, die Florian Heilig damals vernommen hatte, kam heraus, dass sie ihm kein Wort geglaubt und auch nie versucht hatte, diesen »Matze« zu finden. Florian Heilig identifizierte bei einer Ortsbegehung in Öhringen das »Haus der Jugend« als den Treffpunkt. Doch die Polizei konnte unter den Nutzern des Hauses keine Nazigruppe entdecken und legte daher alles zu den Akten. Nach Aussage von Florian Heilig sollen an dem Treffen fast fünfzig Menschen teilgenommen haben. Erst jetzt ist es der Polizei gelungen »Matze« zu identifizieren. Er hat sich den Schriftzug NSS und ein Hakenkreuz eintätowieren lassen. In einem ersten Verhör hat er die Angaben von Florian Heilig bestätigt.

Am 16. September 2013 hatte Florian Heilig einen Termin bei der EG-Umfeld. Am Abend davor bekam er einen Anruf, der ihn nach Aussagen der Eltern völlig verstört hat. »Die bekommen mich, egal wo ich bin« habe er zu ihnen gesagt. Kurze Zeit später ist er mit zwei Mitschülern, er hatte inzwischen den Ausbildungsplatz gewechselt, zum neuen Wohnheim gefahren. Als er wenige Tage zuvor einen Nazi aus Heilbronn in der Parallelklasse der Berufsschule gesehen hatte, hatte er überlegt, die Ausbildung zu beenden. Nachdem er die Mitschüler abgesetzt hat, ist er weitergefahren. Das nächste, was von Florian Heilig eindeutig bekannt ist, ist, dass er am Cannstatter Wasen in Stuttgart morgens um 9 Uhr in seinem Auto verbrannt ist.

Die Staatsanwaltschaft legte sich schon nach wenigen Stunden darauf fest, dass er Selbstmord begangen habe. Die offenen Fragen, vor allem die, die auf einen Mord hindeuten, wurden zu den Akten gelegt. Der Vater machte vor dem Ausschuss deutlich, wie entwürdigend das Verhalten der Polizei für die Familie war. Jetzt hat die Familie dem Untersuchungsausschuss mehrere Gegenstände übergeben, die sie im ausgebrannten Auto ihres Sohnes gefunden hat. Darunter eine Pistole, eine Machete und der Schlüsselbund mit dem Autoschlüssel.

Nachdem der Druck des Untersuchungsausschusses auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei zugenommen hat, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tod von Florian Heilig wieder auf. Die Schwäbische Zeitung berichtete am 11.4., dass gegen den Polizisten der den Tod von Florian Heilig untersucht hat, wegen »Strafvereitelung im Amt« ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Es bleibt spannend im Stuttgarter Landtag.

Bewahren und verändern

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geschrieben von Raimund Gaebelein

Aktuelles aus der Begegnungsstätte Heideruh

 

 

Vielen Antifaschisten und Antifaschistinnen ist Heideruh ein Begriff. Unweit von Hamburg in der Nordheide gelegen, ist es seit Jahrzehnten Erholungsort und Treffpunkt. Ehrenamtliche Mitarbeit ist hier eine Selbstverständlichkeit und ein Muss, denn das Heim lebt von Spenden. Aufgebaut und mit Leben erfüllt wurde es von Kameradinnen wie Hilde Bentin und Gerda Kranz in der Tradition der Freien Deutschen Jugend. Doch die FDJ’ler wurden älter, das Angebot Heideruhs passte sich ihrem Bedürfnis nach Erholung und Austausch an und wurde Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die allmähliche Überalterung und die gesundheitsbedingte stetige Verringerung der Zahl der Übernachtungen ließen sich jedoch nicht aufhalten.

Mit viel Elan und einer Spendenkampagne sollte Heideruh dennoch erhalten bleiben. Durch Spenden alleine ließ es sich aber auf Dauer nicht wirtschaftlich betreiben. Der Zufluchtsort musste sich also nach außen öffnen. Mit einer verjüngten Geschäftsführung unter Bea Trampenau, einem schlagkräftigen Team von Ehrenamtlichen, einem jüngeren Vorstand und dem neuen Projektnamen »Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh« wollte man neue Zugangswege eröffnen. Nicht zuletzt, um den Grundgedanken gegen das Vergessen: »dass nie wieder geschehe, was einst geschah« zu verbreiten. Seit fünf Jahren ist Heideruh nun auch ein internationales Begegnungszentrum. Jedes Jahr kommen Ende Juli/Anfang August Gruppen des Service Civile International und bis zu 60 antifaschistische Jugendlichen aus der Umgebung zum Work-, bzw. Jugendcamp. Heute trifft man in Heideruh überhaupt viel mehr jüngere Antifaschisten. Sie versammeln sich wöchentlich zu gemeinsamen Diskussionen, Beratungen, Musik- und Filmabenden, und sie engagieren sich vehement für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen. Erneut ist Heideruh zum Zufluchtsort geworden, für Jüngere aus dem Landkreis und für Menschen, die hier auf den erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Heute stammen sie mehrheitlich aus dem Sudan, morgen vielleicht aus dem Mittleren Osten?

Geöffnet hat sich Heideruh auch zur Stadt Buchholz hin. Die Ausstellung einer Berliner Studiengruppe um den Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Oliver Rump hatte in den vergangenen Jahren Erstaunliches und kaum Bekanntes über die 90-jährige Geschichte und Wirkung Heideruhs zutage gefördert. Zum 27. Januar 2013 wurde sie in der Stadtbücherei Buchholz feierlich eröffnet. Gegen verleumderische Angriffe seitens der AfD wurden Heideruhs Jugendliche wie die Begegnungsstätte von der Stadt offiziell in Schutz genommen. Geöffnet hat sich die »Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte« auch für Seminargruppen sehr unterschiedlicher Herkunft. Nach wie vor finden Kaffeetafeln statt und Ausflüge in die Umgebung. Die Heideblüte ist Hochsaison für Erholungsgäste. Nicht alle Schwierigkeiten sind gelöst. Finanziell ist Heideruh nach langen Mühen wohl über den Berg. Trotzdem fallen verstärkt Reparaturen an, denn auch das Heim ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung der Kühlanlagen und der Leitungen lässt sich überbrücken, aber nicht dauerhaft hinausschieben. Trotzdem und gerade deshalb hoffen wir auf zahlreichen Besuch. Eine gute Gelegenheit bietet das Sommerfest am Samstag, den 25. Juli ab 14 Uhr. Höhepunkt wird das Mikis-Theodorakis-Programm der Gruppe Quichote aus Chemnitz sein.

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Befreiung in München

Befreiung Ende April 1945: US-Soldaten entfernen die »Hauptstadt der Bewegung«

Befreiung Ende April 1945: US-Soldaten entfernen die »Hauptstadt der Bewegung«

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geschrieben von Regina Girod

Zwei wichtige Vorhaben der VVN-BdA Bundesorganisation im 70. Jahr der Befreiung wurden unmittelbar vor Erscheinen dieser antifa realisiert: Am 24. Februar wurde die neue Website dasjahr1945.vvn-bda.de freigeschaltet, auf der Besucher mittels einer interaktiven Karte die Befreiung der Konzentrationslager und verschiedener Städte sowie Kriegsendverbrechen der Nazis und Dokumente, die die Hoffnungen der Befreiten widerspiegeln, recherchieren können. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit bietet diese Website, die von einer Arbeitsgruppe des Bundesausschusses erarbeitet wurde, mit kurzen Texten, weiterführenden Hinweisen, Fotos und Filmausschnitten Material und Denkanregungen für das Verständnis der historischen Vorgänge vor 70 Jahren.

Und am 1. März fand in Berlin eine gut besuchte Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Thema »Unsere Mütter, unsere Väter – und wir« statt, auf der Antifaschistinnen und Antifaschisten aus drei Generationen und aus Ost und West über Vorbilder, Ansprüche und Erfahrungen ihrer politischen Arbeit diskutierten. Mit dieser Reflektion über die Frage, wie man Antifaschismus als Erbe und Auftrag in einer nun bald 70 Jahre alten Organisation weiter geben kann, wurde eine Phase vielfältiger Veranstaltungen in Ländern und Kreisen eingeleitet, mit denen wir oft in breiten Bündnissen in den nächsten Wochen an die Befreiung von Faschismus und Krieg erinnern wollen. Sicher werden sie auch Möglichkeiten bieten, mit neuen Mitstreitern ins Gespräch zu kommen und sie für die Arbeit unserer Vereinigung zu interessieren.

An drei der Mütter und Väter unserer Organisation erinnern wir auch in dieser Ausgabe. Dem ehemaligen Dachauhäftling Adi Maislinger, für den Hoffen und Handeln immer zusammengehörten, widmen wir unser Porträt aus Seite 19. Die aktuelle Ausstellung der Fotografien von Lore Krüger bietet uns Anlass der Frage nachzugehen, wie die Sicht Nachgeborener das Bild einer Lebensleistung verändert (Seite 31 und 32) und auf den Verbandsseiten gratulieren wir der Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Schleswig-Holstein, Marianne Wilke, zu ihrer Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande.

Das gemeinsame Ziel

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geschrieben von Peter Christian Walther

Antifaschismus ist ein wichtiges Fundament auch der Friedensbewegung

 

Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa vom Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mit diesem Satz beginnt der Aufruf »Für eine neue Entspannungspolitik, Nein zur Vorbereitung auf den Krieg!«, der von einer Reihe von Aktiven aus der antifaschistischen und der Friedensbewegung unterzeichnet wurde.

Es heißt dann weiter, dass wir dieser Befreiung, – erreicht von der Antihitlerkoalition und dem antifaschistischen Widerstand in vielen Ländern, – »die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt« zu verdanken haben. Das verpflichte uns heute mehr denn je, »den Frieden in Europa zu sichern« und deshalb »Druck (zu) machen für Verständigung und Abrüstung«.

Es ist mehr als naheliegend für eine antifaschistische Organisation wie die unsere, erst recht wenn es sich um die älteste und damit wohl auch erfahrenste handelt, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg eine besondere Bedeutung zuzumessen.

Und so haben wir schon im vergangenen Herbst damit begonnen, uns mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der Ausgestaltung dieses Tages zu befassen. Nach gründlichen Überlegungen haben wir uns entschlossen, unseren Mitgliedern, Mitgliedsverbänden und allen Freundinnen und Freunden zu empfehlen, an möglichst vielen Orten anlässlich des 70.Jahrestages nicht nur an die Befreiung von Faschismus und Krieg zu erinnern, sondern diese Befreiung auch entsprechend zu feiern.

Wir wollen so eine möglichst tiefe Wirkung in die Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein erreichen. Das können wir selbstverständlich nicht alleine schaffen. Deshalb bemühen wir uns intensiv um Unterstützer und Bündnispartner, um gemeinsam dieses Ziel erreichen zu können.

So feiert die VVN-BdA am 8.Mai zum Beispiel in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main auf dem traditionsreichsten Platz der Stadt, dem Römerberg vor dem Rathaus, ein mehrstündiges »Fest der Befreiung«. Dafür haben wir mit Gewerkschaften, Jugendverbänden, Jüdischer Gemeinde, Initiativen und Organisationen aus antifaschistischem, kirchlichem, sozialem, kulturellem und sportlichem Bereich und natürlich aus der Friedensbewegung, die Mitwirkung von über dreißig Unterstützer-Organisationen und Institutionen einschließlich des Oberbürgermeisters erreicht.

Ähnliches wird an vielen weiteren Orten dieser Republik geschehen. Wer sich dafür interessiert, kann bei unserer Bundesgeschäftsstelle eine Übersicht anfordern.

Neben weltanschaulichen, politischen und anderen Verschiedenheiten, wie es sie auch in unserer Organisation gibt, unterscheiden wir uns innerhalb der Friedensbewegung aktuell von einigen anderen Gruppierungen und Personen wohl darin, dass wir – wiederum aus besonderer antifaschistischer Erfahrung heraus – jede Art von Offenhalten eines Zugangs zu Positionen, die rechts außen zu verorten sind, strikt ablehnen. Das hat bei uns zu dem Ergebnis geführt, dass wir keine gemeinsamen Aktionen mit Gruppierungen und Personen durchführen, von denen wir den Eindruck haben, dass sie in dieser grundlegenden Frage keine Abgrenzung vollziehen. Die Benutzung des Spruchs, es gäbe hier weder ein rechts noch ein links, sondern nur ein »vorne«, bestätigt das. Nach unserer Einschätzung führt das nicht zur Stärkung, sondern eher zu einer Schwächung der Friedensbewegung.

Unsere Position richtet sich keinesfalls gegen die Friedensbewegung generell, der wir nach wie vor zugehören. Sie bedeutet auch nicht, dass wir mit denen, die eine andere Auffassung haben, an gemeinsamen Aktionen mit gemeinsamer Zielsetzung nicht teilnehmen würden. Das entscheidet sich im konkreten Fall nach anderen Kriterien.

Der Kampf gegen Faschismus und Krieg, gegen jede Gefahr einer wie auch immer gearteten Wiederkehr solcher Entwicklungen, aktuell sichtbar an Rechtsentwicklungen und Militarisierung auch in unserem Land, sind geradezu eine genuine Aufgabe unserer Organisation.

Freibriefe für V-Leute

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geschrieben von Ernst Antoni

Geheimdienst-Gesetzentwurf preist »Verbesserungen« an

 

»V-Leute sind Nazis mit V«: Diese im Zuge der nonpd-Kampagne der VVN-BdA entstandene, zugegeben pointierte Aussage gefiel nicht allen, die ein Verbot der Nazipartei unterstützten und unterstützen. Der Schutz jener V-, ausgeschrieben »Vertrauens«-Personen des Inlandsgeheimdienstes war bekanntlich entscheidend für das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im aktuellen »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes« sind nun bundeseinheitlich Regelungen vorgesehen, mit denen, so die Süddeutsche Zeitung, auch das V-Leute-Wesen definiert werden soll: V-Leute seien, soll künftig als Paragraph 9a im Verfassungsschutzgesetz stehen, »Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit« mit dem Geheimdienst »Dritten nicht bekannt ist«. Wie es sich mit den »privaten« V-Personen verhält, soweit über sie im Zuge des NSU-Verfahrens Details öffentlich wurden, sollte inzwischen überdeutlich sein. Das waren und sind meist keine kleinen »Nazis mit V«, sondern Finanziers (mit öffentlichen Mitteln), eventuell auch Planer und Mittäter bei Mordserien. Eigentlich müssten das gerade die wissen, die mit ihrem »Verbesserungs«-Gesetzentwurf dem V-Personen-System und anderen geheimdienstlichen Merkwürdigkeiten bisherige Freiräume erhalten oder gar noch erweitern wollen.

»Wer nach dem NSU-Skandal, der auch ein V-Leute-Skandal war, einen solchen Gesetzentwurf verschickt, müsste eigentlich vor Scham rot werden«, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen. Rot bestimmt nicht – das widerspräche nicht zuletzt dem traditionellen »Feindbild links«, das seit Jahrzehnten auch die VS- und V-Aktivitäten in Schwung hält.

Die breite Palette angeboten

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Wie begegnen Antifaschisten Protesten gegen Flüchtlingsheime?

 

antifa: In Berlin-Marzahn will der Senat mehrere Hundert Asylsuchende in einem eigens dafür errichteten Dorf aus flexiblen Wohncontainern unterbringen. Kaum war das Projekt angekündigt, regte sich Protest von Anwohnern, die, unter Anleitung der NPD, allwöchentlich immer Montags mit bis zu 1000 Teilnehmern auf die Straße gingen. Mittlerweile kommen nur noch wenige – ein Erfolg des antifaschistischen Gegenwinds und guter Argumente oder mangelnde Ausdauer der rassistischen Mobilmachung?

akmh: Wenn wir uns die Kommentare der Nazis im Internet angucken, dann ist es eine Mischung aus Frustration und Angst. Zum einen steckt ihnen der 22. November 2014, ein großangelegter Aufmarsch der von ca. 3000 Antifaschisten blockiert werden konnte, noch in den Knochen. Zum anderen konnte durch Antifa-Recherche nachgewiesen werden, dass diese Demos von Neonazis organisiert sind, was wiederum einige Anwohner von der Teilnahme abgehalten haben dürfte. Wer will schon mit Bild und Name im Internet als Rassist hingestellt werden? Und zum dritten macht es keinen Spaß, Woche für Woche gegen etwas zu demonstrieren was ohnehin beschlossene Sache ist.

Einfaches RGB

antifa: Als Ursache für Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte wird angeführt, dass die Anwohner sich politisch ohnmächtig fühlen und sozialen Abstieg fürchten. Warum entdecken die Marzahner ausgerechnet im Rassismus ein Ventil, um sich gegen fehlende demokratische Partizipation aufzulehnen? Was läuft denn falsch in Marzahn, Buch, Köpenick und den anderen Berliner Randbezirken, dass so viele meinen, ihre Geduld sei ausgerechnet jetzt am Ende?

akmh: Das ist ein gesellschaftliches Problem das viel weiter reicht. Die Randbezirke sind dafür bekannt eher »sozial schwache« Bezirke zu sein und es ist bekanntermaßen einfacher nach unten zu treten, als die Probleme an der Wurzel anzugehen. Viele reden sich ein, dass Asylsuchende Massen an Geld bekommen, doch dabei sind deren Lebens-umstände um ein Vielfaches schwieriger als die der deutschen Unterschicht, deren Deklassierung hier gar nicht in Abrede gestellt werden soll. Rassismus herrscht nicht nur in Marzahn oder Buch, sondern überall, nur drückt er sich unterschiedlich aus. Auch im reichen Stadtteil Hamburg-Harvestehude verhinderte die dortige Oberschicht den Bau einer Asylunterkunft, nur halt mit ganz anderen Mitteln.

antifa: Die allwöchentlichen Gegenaktionen waren zwar breit getragen, ließen sich aber auch nicht lange aufrechterhalten. Was braucht es an lokalen Strukturen, um standhaft zu bleiben? Wer ist auch kontinuierlich mobilisierbar?

akmh: Wir haben versucht eine breite Palette gegen die Demos aufzufahren. Dazu gehören passende Angebote für das gesamte antifaschistische Spektrum, je nachdem, was die Leute sich selbst zutrauen – Blockaden sind ja nicht für jeden was. Hilfreich war sicher, dass es einen gut gepflegten Draht zur Zivilgesellschaft und den Parteien gibt. Sogar die Bezirks-CDU war regelmäßig bei den Gegenkundgebungen. Trotzdem war schnell klar, dass es nicht zielführend ist, jeden Montag eine Gegendemo zu organisieren.

antifa: Auf den letzten Aufmärschen sind die Flüchtlingsgegner wieder dazu übergegangen, eher Linke, also die Gegenproteste aufs Korn zu nehmen und sich an ihnen abzuarbeiten. Ihr nehmt da eine wichtige Blitzableiterfunktion wahr. Wie hält man die Organisatoren der Aufmärsche so sehr auf Trab, dass sie ihre eigentlichen Anliegen nahezu vergessen?

akmh: In Hellersdorf haben wir mit einer antirassistischen Aktionswoche eigene Akzente gesetzt und auch den örtlichen NPDlern wurde ziemlich direkt vermittelt, dass ihr Nahumfeld kein ruhiges Hinterland für sie ist. In Marzahn konnten wir nun darauf aufbauen. Durch die ständigen Gegenaktionen wurde der reibungslose Ablauf der Aufmärsche so sehr gestört, dass sie sich mit uns beschäftigen mussten. Sicherlich fehlen ihnen auch andere Inhalte. Und klar wurde einigen Organisatoren persönlich so sehr zugesetzt, dass sie in der Antifa ihren neuen Lebensfeind ausgemacht haben. Doch damit können wir gut leben.

antifa: Diese wöchentlichen Aufmärsche stellen die antifaschistischen Kräfte Berlins einerseits vor Kapazitätsprobleme, sorgen aber andererseits auch für eine gewisse Konjunktur. Wie gestaltet sich gerade die Zusammenarbeit mit den anderen Antifa-Gruppen in Berlin?

akmh: Unsere Vernetzung wurde sicherlich intensiviert. Auch zwischen Gruppen, die sonst so nie zusammen gearbeitet hätten. Auch unter den Randbezirken und nach Brandenburg hat sich die Zusammenarbeit verbessert. Doch trotz Vernetzung sind die Kapazitäten bei drei bis vier Nazidemos pro Woche schnell erschöpft. Auf mehr Schultern verteilen, geht nur bedingt, da die Antifas aus Buch schwerlich die Marzahner Zivilgesellschaft motivieren können. Das müssen schon die locals machen.

 

Das Gespräch führte Markus Roth

Terrorabwehr wird ausgebaut

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geschrieben von Axel Holz

NSU-Konsequenzen in Mecklenburg-Vorpommern

 

Nach einer deutlichen Aufforderung durch die Oppositionsparteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages vorgelegt. Vor zwei Jahr hatten Grüne und Linke in M/V einen NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Von dieser Forderung waren die Grünen aber später abgerückt, weil keine fassbaren Ansatzpunkte für dessen Einrichtung zu finden seien. Es gäbe Indizien, die darauf hinwiesen, dass den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern zu wenige Erkenntnisse vorlägen, um die Ermittlungsrichtung in die richtige Bahn zu lenken. Im Ergebnis könnte die Mehrheit im Untersuchungsausschuss zu der Auffassung gelangen, dass die örtlichen Behörden und der Landesverfassungsschutz besser auszustatten und die nachrichtendienstlichen Ermittlungskompetenzen zur Verbesserung der zukünftigen Erkenntnislage auszuweiten seien, hieß es seinerzeit in einer Pressemitteilung der Grünen.

Übriggeblieben von den vielen Reform-Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist im Nordosten ein 29-seitiges Papier, das erneut beteuert, dass es keine willentliche Unterstützung, Billigung und Kenntnis der NSU von Seiten der staatlichen Behörden gegeben hätte. Neben einer Reihe von Maßnahmen zu besseren Information und Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz auf der Basis abgestimmter Dateien im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Länder legt das Land Wert auf die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter in den Innenbehörden und hat alle ungeklärten Gewalttaten auf einen möglichen rassistischen Hintergrund untersucht, ohne neue Erkenntnisse zu gewinnen. Im Hinblick auf hunderte bundesweit nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber Rechtsradikalen sei hier nur ein derartiger Fall bekannt. Von acht Fällen einer Opferliste waren neben drei bisher aufgeklärten rechtsradikalen Gewaltfällen keine weiteren identifiziert worden. Man sei auf dem Wege, alternative Ermittlungsansätze und eine »Fehlerkultur« in den Dienststellen umzusetzen. Nach den Skandalen in den Verfassungsschutzämtern einiger Länder und zahlreichen Forderungen nach Auflösung des Verfassungsschutzes ist also nicht viel übrig geblieben. Eine landesspezifische Richtlinie zum Einsatz von V-Leuten, die Einstellung von wissenschaftlichen Quereinsteigern und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind die Erfolgsrezepte der Zukunft. Business as usual – als hätte es den NSU nie gegeben.

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