Fälle beim Bund

22. April 2018

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich seit der Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. erhöht. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit. Bis dahin waren es 300 pro Jahr.

Hohe Haftstrafen

22. April 2018

Gegen acht Angeklagte der neonazistischen Terrorgruppe Freital verhängte das Oberlandgericht Dresden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, wegen Sprengstoffanschlägen und versuchtem Mord bzw. Beihilfe dazu, Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Als Anführer der Terrorgruppe hatten die nunmehr Verurteilten in Freital und Dresden u.a. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie gegen Flüchtlingshelfer und linke Politiker und deren Büro und Fahrzeug verübt. Dabei wurden neben den Zerstörungen zwei Menschen verletzt. Den Taten lagen, wie das Gericht betonte, eine fremdenfeindliche, rechtsextreme und auch nationalsozialistische Ideologie zugrunde. Die Verurteilten hatten sich bei Pegida-Aufmärschen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge zusammengefunden und u.a. eine »Bürgerwehr« gebildet. Zum Prozess war es erst gekommen, nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen von der bis dahin zögerlichen sächsischen Justiz an sich gezogen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Angehörige der Terrorgrupe befinden sich noch auf freiem Fuß.

Braune Musikevents

22. April 2018

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen in Sachsen hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Das ergibt sich aus den Antworten der Landesregierung auf entsprechende Anfragen. Danach gab es 2017 mindestens 46 Konzerte und musikalische Auftritte gegenüber 23 im Jahre zuvor. Zum Protest gegen das für das Wochenende nach dem 20. April (Hitlers Geburtstag) geplante Neonazi-Festival in Ostritz (Landkreis Görlitz) rufen Anti-Nazi-Bündnisse auf.

Für Sinti und Roma

19. April 2018

Den 75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz hat das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Anlass genommen, Politik und Gesellschaft zu ermahnen, »für die Rechte der Minderheit der Sinti und Roma einzutreten« und »rassistischer Hetze öffentlich entschieden entgegenzutreten«. Dazu gehöre auch, »eigene Haltungen und diskriminierende Praktiken zu hinterfragen und zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland beizutragen«.

Neonazi-Immobilien

19. April 2018

Rechtsextremisten nutzen deutschlandweit über 130 Immobilien für ihre Zwecke. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die von Rechtsextremen und Neonazis für Treffen, Propaganda und Musikfestivals genutzt werden.

Reichsbürger-Taten

19. April 2018

Vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2017 bei Reichsbürgern 771 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. In Münster wurde bei einem Reichsbürger ein Arsenal von 93 Waffen und rund 200 Kilogramm Munition sichergestellt.

Ohne AfD

16. April 2018

Mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung hat die Mehrheit des niedersächsischen Landtages beschlossen, der AfD den Zugang zum Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen u.a. Bergen-Belsen gehört, zu verwehren. Nach der neuen Regelung gibt es nur noch vier Sitze des Landes im Stiftungsrat, die durch Mehrheitsbeschluss des Landtages ohne AfD-Vertreter besetzt werden.

Kein Geld für NPD

16. April 2018

Die Bundesländer wollen mit einem entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die neofaschistische und verfassungsfeindliche NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen wird. Dieser Beschluss wurde im Bundesrat einstimmig gefasst.

Ziel Betriebsräte

16. April 2018

Zu den in diesem Jahr von März bis Mai stattfindenden Betriebsratswahlen versuchen Rechtsradikale und Neonazis in Betriebsräte einzudringen. »Werde Betriebsrat« lautet eine entsprechende Kampagne, die hauptsächlich im Internet und mit Aufrufen, Zeitungen und Flugblättern für dieses Vorhaben wirbt. Dabei werden DGB-Gewerkschaften scharf angegriffen.

Sie sind da

geschrieben von Markus Tervooren

13. April 2018

Aber noch ist es möglich sie aufzuhalten

Im Falle der AfD kam der Angriff weder aus dem All, noch aus dem Nichts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, lange vorhersehbar. Sie sind da, die völkischen Feinde der Demokratie, sitzen in Parlamenten und Institutionen, marschieren auf unseren Straßen. Die nationalistische Lawine rollt und zwar nicht erst seit gestern. Und die Politiker und die Gesellschafft aber machen im Großen und Ganzen so weiter, als wäre nichts geschehen, als gäbe es im Bundestag nicht Neonazis mit stattlichem staatlichem Budget und parlamentarischer Immunität. Ja sie tun so, als wären die Rassisten und Neonazis ein zwar unangenehmer, aber da durch Wahlen und »Volkes Stimme« legitimierter, normaler Bestandteil unserer Demokratie und diese stark genug, um sie »auszuhalten«. Doch genau das ist schon ein Sieg der Antidemokraten. Nichts haben sie sich mehr gewünscht, als »normal« zu sein und dazuzugehören. Vom Pogrom ins Parlament, als rechte Geschichtsfälscher in das Kuratorium der Stiftung zum Holocaust-Mahnmal, als Redner und Teilnehmerinnen auf Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar, als Stadträte, die Geflüchteten das Leben schwermachen. Wenn die »dazugehören« werden schon jetzt andere ausgeschlossen. Ein Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum 27. Januar in Berlin Lichtenberg sagte es dem anrückenden AfD-Stadtrat ins Gesicht. »Ich kann nicht mit ihnen gemeinsam meiner ermordeten Großeltern gedenken.« Das und Weiteres wünschen wir uns auch aus den Mündern von Politikern zu hören und natürlich auch die ganz praktische Umsetzung diese Forderung. Die Demokratie hält die AfD und Pegida nicht aus, sie ist durch sie schon lange beschädigt. Was jetzt her muss, sind nicht nur beherzte Versuche, die AfD an jeder Stelle auszuschließen, sondern auch eine Politik der »positiven Diskriminierung« all jener Menschen, die die AfD nicht mag. Bei einem Abschiebestopp für Geflüchtete z.B. will die AfD nicht dazugehören – der Demokratie und weiteren Demokratisierung der Gesellschaft aber schadet er sicher nicht. Liebe demokratische Politikerinnen und Politiker, viele Menschen laufen euch auf diesem Weg ja schon voraus, sie schauen euch auf die Münder und Finger. Redet doch mal mit ihnen, den solidarischen Bürgerinnen und Bürgern, um die »besorgten« kümmert sich ja schon die AfD.

In vielen Science-Fiction Filmen ist die Menschheit überfordert, wenn sich wie aus dem Nichts, oder besser aus dem All, eine Invasion meist autoritär eingestellter und gut organisierter Wesen anschickt, die Erde zu übernehmen. In der Realität aber arrangiert sich der Großteil der Gesellschaft erstaunlich schnell mit neuen Verhältnissen und macht so weiter, als wäre nichts geschehen.

 

Ältere Nachrichten ·