Die Gingolds

geschrieben von Ulrich Schneider

19. November 2017

Eine Familienbiographie als Spiegelbild deutscher Gesellschaft

Es gibt nur wenige Familienbiographien, in denen sich wie durch ein Brennglas betrachtet, die deutsche Geschichte und der Umgang mit dem Antifaschismus darbieten, wie die Geschichte der Gingolds.

Silvia Gingold 1975

Silvia Gingold 1975

Es beginnt bei dem Schicksal der Großelterngeneration. Silvias Großeltern waren polnisch stämmige Juden, die sich, dem zunehmenden Antisemitismus im ländlichen Raum entfliehend, in Aschaffenburg ansiedelten und sich dort ihren Lebensmittelpunkt schufen. Zwar gab es zu dem Zeitpunkt keinen polnischen Staat, aber »Deutsche« wurden sie dennoch nicht, auch als die Familie aus familiären und beruflichen Gründen nach dem ersten Weltkrieg nach Frankfurt/Main zog. Sie besaßen zwar ein Aufenthaltsrecht, aber keine deutschen Papiere. Mit dem nun wiederentstandenen polnischen Staat verband die Gingolds nicht mehr als der Name ihres Geburtsortes.

Silvias Vater Peter kämpfte schon als Jugendlicher in der Gewerkschaft und dem KJVD gegen den Vormarsch der NSDAP, musste jedoch erleben, dass die gespaltene Arbeiterbewegung nicht in der Lage war, den 30. Januar 1933, die Machtübertragung, zu verhindern.

Die Familie entschied sich daher bereits im Frühjahr 1933 für die Emigration nach Frankreich, auch Peter gelang rechtzeitig die Flucht ins Exil, wo er mit seinen Geschwistern und anderen deutschen Nazigegnern antifaschistisch tätig wurde. Trotz kurzzeitiger Internierung als »feindlicher Ausländer« schloss er sich nach der faschistischen Besetzung des Landes der französischen Widerstandsbewegung an und riskierte sein Leben nicht nur für die Freiheit Frankreichs, sondern damit auch für die Befreiung Deutschlands von der faschistischen Herrschaft. Seine aktive Rolle im antifaschistischen Kampf wurde nach 1945 zwar in Frankreich gewürdigt – auch mit hohen staatlichen Auszeichnungen – nicht aber in Deutschland.

In seinen Erinnerungen beschreibt Peter, wie sich seine deutschen Nachbarn ablehnend gegenüber den »Heimkehrern« verhalten haben und keinerlei Empathie für die ehemals NS-Verfolgten hegten. Vielmehr wurden die Gingolds staatlicherseits erneut verfolgt, als mit dem KPD-Verbot die Familie ins Visier der politischen Polizei und des »Verfassungsschutzes« geriet. Haussuchungen und andere Überwachungsmaßnahmen waren an der Tagesordnung. Selbst Nachbarn wurden zu Spitzeltätigkeiten angehalten.

Den Gipfel lieferte jedoch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft im Herbst 1956. Offenbar hatte ein Mitarbeiter beim Einwohnermeldeamt das Fehlen der Einbürgerung festgestellt. Peter war somit nominell noch »polnischer Herkunft«. Nicht seine Haltung im antifaschistischen Widerstand, sondern das rassistische »Blutsgesetz« definierte in der BRD die Zugehörigkeit zum »deutschen Volk«. Die Familie bekam damit nur einen »Fremdenpass«, mit dem eine Reise zur Verwandtschaft in Paris nicht ohne weiteres möglich war. Es bedurfte langjähriger politischer Auseinandersetzungen, bis eine Einbürgerung erreicht werden konnte.

Die Bespitzelung umfasste alle Mitglieder der Familie Gingold – auch Tochter Silvia, die für ein Lehramt studierte. Als sie 1974 mit dem 2.Staatsexamen die Lehrerausbildung erfolgreich abschloss, präsentierte man ihr »Erkenntnisse« des Verfassungsschutzes, die eine langjährige, umfassende Überwachung belegten. Aufgelistet wurden die Teilnahme am Ostermarsch, Proteste gegen den Vietnamkrieg, Teilnahme an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sofia, Reisen in die DDR und die Mitgliedschaft in der DKP. 1975 wurde sie aus dem hessischen Schuldienst entlassen.

Der Kampf gegen dieses Berufsverbot wurde viele Jahre auf politischer und juristischer Ebene geführt, selbst angesehene Juristen und Politiker aus Frankreich setzten sich für Silvia Gingold ein – dennoch verweigerte der bundesdeutsche Staat der Tochter eines jüdischen Widerstandskämpfers das Recht, als Beamtin in den hessischen Staatsdienst übernommen zu werden. Als »Kompromiss« wurde ihr 1976 angeboten, weiterhin als angestellte Lehrerin in Hessen tätig sein zu können.

Wer erwartet hätte, dass damit die Stigmatisierung und staatliche Überwachung endlich beendet werden würde, irrte. Erst durch ein Verfahren, das Silvia Gingold nach ihrem Renteneintritt gegen das Land Hessen auf Einsicht in ihre VS-Akte angestrengt hat, wurde bekannt, dass der VS nun mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst seine Sammeltätigkeit fortsetzte. Und die Liste der »Erkenntnisse« ist »erschreckend«:

Aktivitäten gegen die Berufsverbote-Politik vor 40 Jahren und heute, öffentliche Lesungen aus den Erinnerungen von Peter Gingold, Mitarbeit in der VVN BdA – in der Tradition ihrer Eltern und Aktivitäten im Rahmen des Kasseler Friedensforums.

Die Geschichte der Familie Gingold ist ein Beleg dafür, wie das Eintreten für Antifaschismus, Frieden und demokratische Freiheiten fast ein Jahrhundert in Deutschland verfolgt wurde – und immer noch wird.

 

Der bittere Kern des Kasseler Urteils

geschrieben von Peter C. Walther

19. November 2017

Als hätte der Verfassungsschutz es selbst geschrieben

Am 19. September 2017 hat das Verwaltungsgericht Kassel die Klage von Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz abgewiesen, mit der sie die Löschung der über sie gesammelten Daten und die Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Bespitzelung und der damit verbundenen Diffamierung als Verfassungsfeind forderte. Am 5. Oktober 2017 lieferte das Gericht die schriftliche Begründung des Urteils. Wir dokumentieren in diesem Spezial daraus diese Auszüge:

Über mehrere Seiten hinweg übernimmt das Gericht die ebenso dubiosen wie dummdreisten Behauptungen des Verfassungsschutzamtes – und macht sie damit zu einer Grundlage seines Urteils.

Bei näherer Betrachtung werden erschreckende Formulierungen deutlich. Da wird behauptet, die VVN-BdA werde »zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie sich dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle und das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verfolge«. Das ist ganz und gar erfunden. Die VVN-BdA ist keine sozialistische Organisation und verficht keine sozialistischen Ziele, obwohl auch dies nicht verfassungswidrig wäre.

Vor kurzem wurde die These vom »orthodox-kommunistischen Antifaschismus« vom Verfassungsschutz noch mit dem Text des Schwurs von Buchenwald begründet. Das hat man nunmehr unterlassen, weil man vermutlich gemerkt hat, wie sehr sich dieser Angriff gegen den gesamten europäischen Antifaschismus richtet.

Nichtsdestotrotz wird an dem Gespenst vom »orthodox-kommunistischen Antifaschismus« festgehalten. Ignoriert wird dabei – vermutlich in voller Absicht – die Tatsache, dass es in und für die VVN-BdA keine vorgeschriebene verbandseinheitliche Faschismus-Interpretation und damit auch keinen ideologiekonformen Antifaschismus gibt. In der VVN-BdA existieren unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus.

Genau so wenig entspricht es den Tatsachen, dass die VVN-BdA die Demokratie – in welcher Prägung auch immer – ablehne. Im Gegenteil, die VVN-BdA ist, im Unterschied zu den Praktiken des Geheimdienstes VS, eine konsequente und zuverlässige Verteidigerin der demokratischen Rechte und Freiheiten. Deshalb sind wir entschieden gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus.

Und auch für den Vorwurf, die VVN-BdA richte sich »gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition« , fällt dem Verfassungsschutz nur die Konstruktion ein, das sei so, weil wir im Verein mit vielen Antifaschisten fordern »Keine Nazis ins Parlament«, ebenso wie wir in Übereinstimmung mit Naziopfern und Nazigegnern feststellen, dass »Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen« ist. Wenn der Verfassungsschutz daraus konstruiert, das sei eine Ablehnung von Meinungsfreiheit und parlamentarischer Opposition, führt das in der Konsequenz zur Befürwortung von Nazi-Hetze und dem Einzug von Nazis in die Parlamente. Der Geheimdienst Verfassungsschutz als Förderer von Neonazis ist allerdings kein neuer Vorwurf.

Die Diffamierung und Verteufelung der von Nazi-Opfern und Widerstandskräften gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und ihrer Mitglieder und damit auch ihrer Bündnispartner führt zur Einengung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten von Antifaschisten. Der amtliche Verfassungsschutz zeigt sich damit als Gegner einer Verfassung, die nach 1945 geschaffen wurde, um jede Wiederkehr von Faschismus und Nazis zu verhindern.

Während die VVN-BdA vom Verfassungsschutz bislang als »linksextremistisch beeinflusst« bezeichnet wurde, erfindet der hessische Verfassungsschutz nunmehr sogar eine »extremistische Organisation der VVN-BdA/DKP« – so wiedergegeben auf Seite 9 des schriftlichen Urteils.

Bezeichnend ist die vom Gericht übernommene Auflistung der Teilnahmen an Veranstaltungen und Demonstrationen, die die »linksextremistischen Bestrebungen« von Silvia Gingold beweisen sollen. Dazu gehören dann auch eine DGB-Veranstaltung und die Unterzeichnung eines Aufrufs, den 8.Mai zum Gedenktag zu machen. Entlarvend ist auch die Feststellung, dass Thema und Inhalt eines Vortrags »unerheblich« seien, weil sich die Referentin von Teilen des Veranstalter-Bündnisses »nicht distanziert« habe.

Ebenso sachfremd wird in dem Urteil unter »Entscheidungsgründe« angeführt, dass nach Auffassung des Gerichts »Teile der linksextremistischen Szene ihre Ziele im Übrigen auch unter Anwendung von Gewalt« verfolgen würden. Nirgendwo wird Silvia Gingold eine »Anwendung von Gewalt« unterstellt. Was also soll der Hinweis auf »Gewaltanwendung« in diesem Urteil? Es verstärkt den Eindruck eines sachfremden und tendenziösen Urteils, so als hätte der Verfassungsschutz es selbst geschrieben Dieses Urteil wird hoffentlich keinen Bestand haben.

Im Kasseler Urteil niedergelegte Positionen wie die, dass wer den Kapitalismus ablehne, zum »Linksextremismus« gehöre, stehen ebenfalls im Widerspruch zur Verfassung. Das Grundgesetz schreibt, wie das Bundesverfassungsgericht längst bestätigt hat, keine Wirtschaftsordnung vor. Sie sollte allerdings die demokratischen und sozialen Vorschriften der Verfassung erfüllen, was bei wesentlichen Teilen der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht der Fall ist.

Auch dass eine »egalitäre Gesellschaft«, wie sie z.B. zu den erklärten Grundsätzen der bürgerlichen französischen Revolution gehört, »linksextremistisch« sein soll, kennzeichnet das Denken derjenigen, die so etwas verkünden.

„Im Namen des Volkes“

19. November 2017

Zitate aus dem Urteil im Verfahren Silvia Gingold gegen das Land Hessen

„In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau Silvia Gingold… gegen das Land Hessen, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen… hat das Verwaltungsgericht Kassel – 4.Kammer – …aufgrund der mündlichen Verhandlung am 19. September 2017 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“

Über mehrere Seiten hinweg übernimmt das Verwaltungsgericht Kassel im schriftlichen Urteil vom 5.10. 2017  (Az: 4 K 641/13.KS) die Behauptungen des hessischen Verfassungsschutzamtes und macht sie damit zu einer Grundlage des Urteils:

„Der Beklagte trägt vor, im Falle der Klägerin lägen tatsächliche Anhaltspunkt vor, dass sie linksextremistische Bestrebungen verfolge.“

„Die Personenakte der Klägerin sei 2009 neu angelegt worden, da im Rahmen der Bearbeitung linksextremistischer Bestrebungen Aktivitäten der Klägerin innerhalb einer linksextremistischen Gruppierung bekannt geworden seien; weitere Ausführungen könnten aus Geheimhaltungsgründen nicht gemacht werden.“

Silvia Gingold wird „Aktivität für die VVN-BdA“ vorgeworfen.

Dabei wird insbesondere auf „eine Lesereise zusammen mit einem Funktionär der VVN-BdA im Oktober 20111 zu VVN-BdA-Veranstaltungen in Bayern (Bamberg, Hof, Regensburg, Freising, Würzburg)“  hingewiesen. „Grund der Speicherung sei hier gerade nicht die Tatsache, dass die Klägerin aus der Biographie ihres Vaters gelesen habe bzw. bei einer entsprechenden Lesung zugegen gewesen sei, sondern dass dies im konkreten Fall ihre Aktivität für die VVN-BdA belege.“

Schließlich wird ohne weitere Erklärungen aufgezählt:

„Die Klägerin habe im Rahmen des Pfingstcamps Süd der SDAJ am 18.05.2013 einen Vortrag gehalten.

In der Tageszeitung ‚junge welt‘, dem auflagenstärksten Printmedium des Linksextremismus, sei am 31.07.2013 unter der Überschrift ‚Aufklärerin im Blick ein Artikel über die Klägerin erschienen.

Auf den Pressefesten der DKP-Zeitung ‚unsere zeit‘ 2014 und 2016 sei nach der Vorführung eines Films über die Eltern der Klägerin ein Gespräch mit der Klägerin und ihrer Schwester vorgesehen gewesen.

Die Klägerin habe am 18.04.2015 auf der Konferenz der VVN-BdA und der Marx-Engels-Stiftung e.V. ein Referat zum Thema ‚Der Umgang der BRD mit Widerstandskämpfern und heutigen Antifaschisten‘ gehalten.

Auf der DGB-Veranstaltung am 14.11.2014 in Marburg habe die Klägerin ein Referat über das gegen sie verhängte Berufsverbot gehalten, aus dem sich ergebe, dass sie immer  noch DKP-Mitglied sei.

Die Klägerin habe für das Kasseler Friedensforum zusammen mit Dr. Ulrich Scheider von der VVN-BdA einen Aufruf zur Einrichtung eines nationalen Gedenktages am 08.Mai unterzeichnet.

Schließlich habe die Klägerin als Kontaktperson einen Mobilisierungsaufruf der DKP Gießen zur Teilnahme am Protest gegen eine Bundeswehr-Veranstaltung in Fritzlar am 13.06.2015 unterstützt.“

Unter „Entscheidungsgründe“ für die Abweisung der Klage führt das Gericht u.a. an,

„dass sie (die Klägerin) am 28.01.2012 eine Rede zum Thema ’40 Jahre Berufsverbote in der BundesrepublikDeutschland‘ im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto ‚Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen‘ gehalten hat, sowie ihre Teilnahme an einer ‚Lesereise‘ zusammen mit einem Funktionär der VVN-BdA in Bayern im Oktober 2011.“

Über die Teilnahme an der Demonstration vom 28. Januar 2012 heißt es bereits vorher im Urteilstext:

„Die Demonstration am 28.01.2012 sei von dogmatischen und undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen durchgeführt worden. Die Klägerin habe durch ihre Teilnahme deren Positionen unterstützt. Das Thema ihres Vortrages sei unerheblich, weil sie sich nicht von diesen Gruppierungen distanziert habe.“

Schließlich erklärt das Gericht in dem schriftlichen Urteil:

„Die streitbefangenen Dateneinträge hat das Landesamt für Verfassungsschutz vor dem Hintergrund einer aus behördlicher Sicht hinreichend dokumentierten Einbindung der Klägerin in linksextremistische Kreise und Betätigung innerhalb dieser Szene vorgenommen.

Linksextremismus steht im Allgemeinen als Sammelbegriff für verschiedene Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft ersetzen wollen.

Anhänger linksextremistischer Gruppen stellen regelmäßig zumindest einzelne der verfassungsrechtlichen Schutzgüter in Frage… Solche Personen richten sich damit gegen Grundbestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Teile der betreffenden Szene verfolgen ihre Ziele im Übrigen auch unter Anwendung von Gewalt…

 

Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierung oder linksextremistische Aktivitäten von Einzelpersonen grundsätzlich als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung… anzusehen sind und die hieran anknüpfende Sammlung von Informationen und personenbezogenen Daten sowie deren Speicherung für verfassungsschutzrechtliche Zwecke rechtfertigen können“.

Wer schützt mich vor dem VS?

geschrieben von Silvia Gingold

16. November 2017

Persönliche Stellungnahme zum Urteil des VG Kassel vom 5.10.2017

Ich bin fassungslos und empört, dass das Gericht die Zulässigkeit meiner Beobachtung durch den VS im Urteil festgestellt und meine Klage abgewiesen hat. Das Gericht folgt in allen Punkten der Argumentation des VS. An keiner Stelle wird im Urteil gewürdigt, was mein Anwalt und ich im Verfahren dargelegt haben:

Auf dem Hintergrund meiner Familiengeschichte habe ich die durch meine antifaschistische Grundhaltung geprägte Einstellung zum Grundgesetz ausgedrückt und betont, dass mein bisheriges politischen Wirken darauf gerichtet war und ist, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen und alle gegen die Verfassung gerichteten rassistischen, ausländerfeindlichen und das Asylrecht in Frage stellenden Bestrebungen zu bekämpfen, wie es die Verfassung gebietet und wie ich dies als meine Pflicht ansehe.

Alles das ignoriert das Gericht: »Auf die subjektive Sicht der Klägerin kommt es nicht an«, heißt es im Urteil und an anderer Stelle wird dargelegt, dass es bei meinen Reden nicht um den Inhalt des Vortrags gehe, sondern in welchem Umfeld diese gehalten würden. Zu dem »linksextremistischen« Umfeld, das meine Überwachung rechtfertigen soll, zählt vor allem die VVN-BdA, jene Vereinigung, die von den Verfolgten des Naziregimes und den Widerstandskämpfern vor 70 Jahren gegründet wurde, um im Sinne des Schwurs von Buchenwald alles zu tun, die Erinnerung an die Naziverbrechen wach zu halten, damit sich Krieg und die unfassbaren Verbrechen der Nazis nie wiederholen. Seit Gründung bis an ihr Lebensende waren meine Eltern in dieser antifaschistischen Organisation aktiv tätig.

Als Beleg für meine Unterstützung »linksextremistischer« Personenzusammenschlüsse heißt es im Urteil: »Hierbei zieht das Gericht in Betracht, dass die Klägerin wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter eher ferngestanden haben.«

Das Gericht schreckt auch nicht davor zurück, die Beobachtung und Dokumentierung meiner Lesungen aus der Biographie meines Vaters durch den VS als zulässig zu erklären, weil dies nach seiner Auffassung in einem »linksextremistischen« Umfeld geschieht.

Im Urteil heißt es dazu: »Linksextremismus steht im Allgemeinen als Sammelbegriff für verschiedene Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft ersetzen wollen. ….Solche Personen richten sich damit gegen die Grundbestandteile der Freiheitlich demokratischen Grundordnung. Teile der betreffenden Szene verfolgen ihre Ziele im Übrigen auch unter Anwendung von Gewalt«. Eine antikapitalistische Haltung wird gleichgesetzt mit der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und somit als »linksextremistisch« diffamiert.

Dieses Urteil beschädigt nicht nur das Ansehen meiner Person. Es richtet sich gegen demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger die sich gegen Kriege, gegen Rassismus, Neonazismus und Nationalismus zur Wehr setzen. Diesen Aktivitäten wird der Stempel des »Linksextremismus« aufgedrückt und damit dem VS der Freibrief ausgestellt, diese Personen zu bespitzeln und Daten über sie zu sammeln und zu speichern.

Angesichts des Umgangs mit dem Rechtsterrorismus und den NSU-Morden, deren Aufklärung der Inlandsgeheimdienst behindert, da er selbst darin zutiefst verstrickt ist, empfinde ich das als Skandal.

Über Helfer der rechtsterroristischen Szene hält der VS seine schützende Hand, wie beispielsweise im Falle Temme.

Wer schützt mich vor dem Verfassungsschutz? Das Gericht hat es nicht getan.

Zeitlebens unangepasst

geschrieben von Leo Rauh

16. November 2017

Neue Forschungen zu Ewald Naujoks

Auf der Suche nach Unterlagen zur lokalen Geschichte der VVN in Bayreuth konnte, unter anderem, ein Durchschlag des Gründungsprotokolls aus dem Jahr 1946 gefunden werden. Verfasst hat es der ehemalige politische Häftling Ewald Naujoks, der in dieser Versammlung als Schriftführer fungierte.

Foto: Teilnachlass Ewald Naujoks in der Wilhelm- Leuschner-Stiftung, Bayreuth (Repro: Leo Rauh)

Foto: Teilnachlass Ewald Naujoks in der Wilhelm-
Leuschner-Stiftung, Bayreuth (Repro: Leo Rauh)

Ewald Naujoks wurde 1903 in Ostpreußen geboren und war während der Weimarer Republik in verschiedenen sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen tätig. In der Zeit des Nazidiktatur beteiligte er sich in Berlin an illegalen Zusammenschlüssen (»Rote Kämpfer«, »Sozialwissenschaftliche Vereinigung« und »Sozialistischer Aufbruch« in Berlin-Köpenick). 1940 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und arbeitete als Statistiker und Dolmetscher. Ende 1943 wurde er denunziert und verhaftet. Nach seiner Verhaftung erwartete er seine Aburteilung beim Volksgerichtshof, der jedoch wegen der Bombardierung im Februar 1945 nicht mehr tagen konnte. Mit 270 anderen Gefangenen wurde er in das Zuchthaus St. Georgen nach Bayreuth verlegt, wo er den Tag der angesetzten Erschießung überlebte und unter abenteuerlichen Umständen im Zuge der amerikanischen Übernahme Bayreuths befreit wurde.

Naujoks blieb in Bayreuth. Er organisierte die politisch und rassisch Verfolgten und versuchte ihre Interessen zu vertreten. Dabei stieß er immer wieder auch auf Grenzen und Widerstände. In der ehemaligen Gauhauptstadt der Bayrischen Ostmark wurde, wie allerorten, die Entnazifizierung nach anfänglichem Eifer immer oberflächlicher betrieben und so mancher Nazi hat sich selbst zum Widerstandskämpfer und Opfer stilisiert.

Damit hat sich Ewald Naujoks zeitlebens nicht abgefunden. Bis Ende der 40er Jahre war er in der VVN Bayreuth und im Landesvorstand Bayern tätig. Zeitgleich versuchte er in Bayreuth, wieder politische Jugendarbeit zu organisieren. Jungsozialisten, Sozialistische Arbeiterjugend (SAJ), Die Falken und Andere können auf sein anfängliches Wirken zurückblicken. Auch in der Gewerkschaft war Naujoks aktiv und als Delegierter beim Ersten Bayerischen Gewerkschaftskongress in München.

Nach Problemen mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD bezüglich der VVN und einer seit der Jugendzeit bestehenden kritischen Distanz zur Politik der KPD ist keine Parteizugehörigkeit von Ewald Naujoks bekannt.

Bei Ewald Naujoks findet man auch die Anfänge der Friedensbewegung in Bayreuth von der Volksbefragungskampagne gegen die Wiederbewaffnung bis zu den Ostermärschen. In der DFG (Deutsche Friedensgesellschaft) war er lange aktiv. Ebenso im Bund für Geistesfreiheit (BfG) und in der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK).

Ewald Naujoks ist vielen in Erinnerung geblieben. Seine umfassende Bildung und seine Fähigkeit auch zuhören zu können, wird immer wieder betont. Er war aber gleichzeitig ein Einzelgänger und in vielem »unangepasst«. Im wirklichen Sinne ein Original. Von den einen geliebt und von anderen gehasst. Wenn er um seine Überzeugungen stritt, dann ging er auch keinem Konflikt aus dem Wege. Gerade bei jungen Menschen kam er gut an, seine Beratungstätigkeit für Kriegsdienstverweigerer wurde von den Betroffenen hoch geschätzt.

Nach seinem Tod im Jahre 1985 wurde Ewald Naujoks’ Nachlass von Norbert Aas gesichtet und es entstand die Schrift »Von der Illegalität in Berlin zur Opposition in Bayreuth« (Bayreuth 1988, ISBN 978-3-926392-03-9). Der größte Teil des Nachlasses liegt heute unbearbeitet bei der Wilhelm-Leuschner-Stiftung in Bayreuth, die mangels öffentlicher Unterstützung nicht in der Lage ist, das Material wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die ersten Schritte der Sichtung, systematischen Erfassung und Digitalisierung erfolgten nun ehrenamtlich durch uns. Die Arbeit wird lange Zeit in Anspruch nehmen, wir wollen jedoch auch schon Zwischen- und Teilergebnisse veröffentlichen.

Zur Biografie Ewald Naujoks in seiner Berliner Widerstandszeit ergeben sich viele Fragen, da sein Nachlass, mit ganz wenigen Ausnahmen, erst mit der Befreiung in Bayreuth einsetzt.

Wer kann uns Quellen und Empfehlungen zur »Gruppe Rote Kämpfer« bzw. zur »Sozialwissenschaftlichen Vereinigung« oder der Köpenicker Gruppe »Sozialistische Erneuerung« in der Illegalität geben? Wer kann Angaben über weitere Biografien machen, die auf den Transport der Volksgerichtshof-Gefangenen nach Bayreuth St. Georgen im Februar 1945 hinweisen. Gibt es noch Menschen, die sich an Ewald Naujoks im Zusammenhang mit der Friedensbewegung im weitesten Sinne erinnern können? Für Hinweise wären wir dankbar!

Kontaktadresse: vvn-bda.bt@web.de

Leo Rauh ist Sprecher der VVN-BdA KV Bayreuth

Mein Zeuge

geschrieben von Ulrich Sander

16. November 2017

Der jüngste in Plötzensee ermordete Widerstandskämpfer

Es geschah vor 75 Jahren. Helmuth Hübener war 17 Jahre alt, als er am 27. Oktober 1942 in Berlin starb – hin-gerichtet durch das Fallbeil. Hübener war der jüngste aller 1574 in Plöt-zensee Ermordeten. Mit einer kleinen Gruppe Ju-gendlicher hockte Helmuth Hü-bener nachts vor dem Radio und hörte den britischen »Feind-sender« BBC. Sie tippten die Nachrichten ab, vervielfältigten sie auf einfachste Art: Immer wieder abschreiben mit vielen Durchschlägen. Die Flugblätter warfen Hübener und seine Freunde Karl-Heinz Schnibbe, Rudolf Wobbe und Gerhard Düwer in die Briefkästen der Hamburger Arbeiterviertel, klebten sie an Mauern und Laternen, steckten sie in die Manteltaschen frem-der Menschen.

Helmuth Hübener

Helmuth Hübener

Dass die Geschichte Hübeners bekannt wurde, daran arbeitete ich seit 1960. Sie-ben pralle Aktenordner liegen vor mir. Ich hatte durch Zufall Ende der 50er Jahre ein Heftchen der VVN aus dem Jahr 1948 in die Finger bekommen, das nichts anderes enthielt als die Abschrift des Urteils, mit dem der Volksgerichtshof den 17-Jährigen am 11. August 1942 wegen »Hochverrats« zum To-de verurteilte. Ich war von diesen brutal-nüchternen Juristenworten erschüttert und be-gann, das Leben Hübeners sys-tematisch zu erforschen.

Hübener wuchs in einem unpolitischen Elternhaus auf. Als die Nazis 1933 die Macht ergreifen, ist er acht Jahre alt. Später sagte ich einem Reporter der WAZ: »Was mich an ihm fas-ziniert, ist, dass er ohne poli-tisch vorgeprägt worden zu sein, die Verbrechen und die Unmenschlichkeit der Nazis erkannte. Er handelte völlig au-tonom.«

Hübeners Leben widerlegt daher die ewige Schutzbehauptung: Wir haben nichts gewusst. Dieser Junge wollte wissen, und er sah und erfuhr eine Menge. Ich schrieb Artikel und ein Buch über das Leben Hübeners – auch mit kuriosen Folgen. Ein Bericht, der 1967 in der Gewerkschaftszeitung »Deutsche Post« erschien, muss den Schriftsteller Günter Grass beeindruckt haben. In seinem 1969 erschienenen Roman »Örtlich betäubt« lässt er einen Schüler auftreten, der sich den 17-jährigen Hübener zum Vorbild nimmt. Er habe von Helmuth Hübener in der Gewerkschaftszeitung seines Opas gelesen, in der »Deut-schen Post«, lässt Grass den Schüler sagen. Der Autor war ich.

Auch zu Straßenumbenennungen zugunsten Hübeners und Wandbildern in Hamburg, ferner zur Umbenennung einer Schule in »Helmuth Hübener Schule« konnte ich beitragen. Das Logo der Barmbecker Schule lautet beziehungsreich: helMUTh hÜBENer schule«.

Letzte Worte Hübeners im Prozess: »Ich soll nun sterben, obwohl ich nichts verbrochen habe. Aber Ihr kommt auch noch dran.« Sie sind nicht dran gekommen, die Richter und Staatsanwälte; sie seien unbekannt, nicht auffindbar oder gestorben, wurde mir gesagt.

Die Frage, wieso ich mich seit Jahrzehnten um das Andenken Helmuth Hübeners bemühe, beantworte ich in Zeitzeugengesprächen mit einer Geschichte: Als Schüler las ich eine Reportage des kommunistischen Autors und Politikers der CSR Julius Fucik »Unter dem Strang«, geschrie-ben in Gestapohaft. Darin die Worte: »Die ihr diese Zeit über-lebt, vergesst nicht. Sammelt geduldig Zeugnisse von den Gefallenen. Sucht euch einen von ihnen aus und seid stolz auf ihn als einen großen Men-schen, der für die Zukunft ge-lebt hat.«

Ich suchte mir Helmuth Hübener aus.

Auch die Schicksale anderer junger Widerstandskämpfer wurden erforscht. Der Historiker Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in München hat weitere aus der kleinen Schar von unabhängig wirkenden »Rundfunk«-Widerständlern ausgemacht: Walter Klingenbeck (München) und Josef Landgraf (Wien) – allesamt »Rundfunkverbrecher«, die einige Helfer hatten. Diese »Rundfunkverbrecher« wurden von den Nazis als Feinde des Reiches behandelt, weil die die Rundfunkpropaganda des Auslands im Reich verbreiteten. Dies galt als Landesverrat, weil es die »Wehrkraft des deutschen Volkes zersetzte«. Die Gruppen haben die damals modernste Technik genutzt, gewissermaßen gezappt und gesurft. Klingenbeck wurde wie Hübener zum Tode verurteilt.

Zum Weiterlesen: Ulrich Sander, Jugendwiderstand im Krieg. Die Helmuth-Hübener-Gruppe 1942/1942, Pahl-Rugenstein Nachfolger Verlag Bonn 2002.

Kampf für Demokratie

geschrieben von Máximo Molina Gutiérrez

13. November 2017

Rede auf dem Jahrestreffen des KFSR in Berlin

Ich komme aus Tarancón, einer kleinen Stadt in der Provinz Cuenca, 82 km östlich von Madrid. Seit dem Jahr 2004 leite ich eine kleine Gesellschaft zur Belebung des historischen Gedenkens, als Teil einer breiten Bewegung, die danach sucht, was vor, während und insbesondere nach dem Bürgerkrieg in Spanien geschehen ist. Ihr müsst wissen, dass das kollektive Gedächtnis in Spanien das Vergessen gewählt hatte; natürlich sind viele Bücher über den Bürgerkrieg geschrieben worden, über seine Ursachen und Folgen, doch bis heute sind die Zahlen der durch den Faschismus kaltblütig Ermordeten nur vorläufig. Ich komme aus einem Land, einer modernen europäischen Demokratie, in dem die Zahl der unbekannten Massengräber der faschistischen Repression international nur durch Kambodscha übertroffen wird, Gräber, gefüllt mit jenen, zu denen auch Mitglieder der deutschen Internationalen Brigade zählen, die nach Spanien kamen um für die Freiheit zu kämpfen.

Maximo Molina Gutiérrez (rechts) bei der Manifestation am Spanienkämpferdenkmal (Foto Gabriele Senft)

Maximo Molina Gutiérrez (rechts) bei
der Manifestation am Spanienkämpferdenkmal
(Foto Gabriele Senft)

Wir durchsuchen Archive und führen Gespräche mit Zeitzeugen, um die Art und den Umfang der faschistischen Unterdrückung zu dokumentieren; wir halten Vorträge an Hochschulen, um zu erklären, was die Geschichtsbücher der Schulen verschweigen; wir exhumierten annähernd fünfhundert Menschen, um einige ihrer Gebeine ihren Familien zurückzugeben; wir errichteten Gedenkstätten mit den Namen jener ermordeten Republikaner, die in unserer Stadt an der Seite von Mitgliedern internationaler Brigaden kämpften; wir übten Druck auf Einrichtungen aus, dem Gesetz zum historischen Gedenken von 2007 Folge zu leisten. In jüngster Zeit bemühen wir uns, Mitglieder der internationalen Brigaden ausfindig zu machen, die in unserer Gegend begraben wurden, um den Familien zu helfen, die immer noch nach ihren Verwandten suchen, die in Spanien für die Demokratie gekämpft hatten. Dieser Aufgabe widme ich mich seit dem Jahr 2001, als ich begann, nach meinem Großvater und Urgroßvater zu suchen.

Jetzt kämpfen wir auch für die Bewahrung des Krankenhauses der internationalen Brigaden in Tarancón, das nach dem Frühjahr 1937 das zentrale internationale Hospital wurde. Wir wollen es vor dem Abriss oder die Zerstörung durch Verfall retten. Es ist, als ob das Andenken durch Gleichgültigkeit und Zeit physisch oder metaphysisch einfach verschwindet.

Wir arbeiten an der Verbreitung dessen, was unsere politischen Führer versteckt halten wollen, weil viele von ihnen aus Familien stammen, die mit der Franco-Diktatur direkt verbunden waren, der gleichen faschistischen Diktatur, die vielen europäischen Faschisten nach 1945 zur Zufluchtsstätte wurde. Ganz offensichtlich wollen sie keine Erinnerung an diese Dinge und trennen die Geschehnisse in Spanien von denen in Europa in einer Art des Reinwaschens ab. Das dauert nun bereits länger als sieben Jahrzehnte an.

Und nun sind wir heute in Berlin, um laut und vernehmlich zu verkünden, wie bedeutsam die internationale Solidarität mit der Demokratie gegen das faschistische Feuer in Spanien wirklich gewesen war und ist. Dies ist genau der Grund, warum die Führer diese kollektiven Anstrengungen in einer Welt wegwischen wollen, in der Individualismus als einzige Alternative verkauft wird. Erinnern wir uns daran, dass diese tapferen Männer die Grundlagen verteidigt haben, die die unsrigen sind; dass sie das Beste ihres Lebens gaben und ihr Leben selbst für Werte, die alle Demokratien als ihre eigenen Werte anerkennen. Erinnern wir uns jener Arbeiter, die damals für eine gerechtere Welt einstanden, da heute die Rechte der Arbeiter überall im Namen des freien Wettbewerbs unter Beschuss stehen. Lasst uns nicht vergessen.

Ich schließe mit dem Fragment aus einem Gedicht von Juan Gelman.

Niemand ist gestorben, sie schauen in die Zukunft – aus der Vergangenheit. Salud y república!!

Máximo Molina Gutiérrez,

Präsident ARMHCUENCA Tarancón, Spanien

 

Vom 6.-8. Oktober fand in Berlin das Jahrestreffen des Vereins »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik« statt. Zu den internationalen Gästen zählten:

  • Almudena Cros, Präsidentin der AABI, Spanien
  • Máximo Molina Gutiérrez, Präsident ARMHCUENCA Tarancón, Spanien
  • Pablo Castejón, ARMHCUENCA Tarancón, Spanien
  • Marco Puppini, Vizepräsident der AICVAS, Italien
  • Rien Dijkstra, Stichting Spanie 36-39, Niederlande
  • Manuel Moreno, IBMT Schatzmeister, Großbritannien
  • Ernest und Linda Walker, IBMT, Nordirland
  • Nancy Philipps, Präsidentin FFALB (Friends & Family of the Abraham Lincoln Brigade), USA
  • Jean Rol-Tanguy, ACER, Frankreich

Übersetzung: Jochen Willerding

Teil unserer Geschichte

geschrieben von Ulrich Schneider

13. November 2017

Die VVN im Visier staatlicher Verfolgung durch BRD-Behörden

Der Skandal um den Prozess Silvia Gingolds gegen das hessische Landesamt für Verfassungsschutz erinnert daran, dass sich die VVN schon seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland im Visier staatlicher Überwachung und Verfolgung befindet.

Es begann damit, dass der VVN »vorgeworfen« wurde, dass sie sich – anders als die Adenauer-Administration – für die deutsche Einheit einsetze. Diese Einheit war aber nicht mit Westintegration und Wiederaufrüstung zu erhalten, sondern nur unter einem entmilitarisierten Status, wie ihn auch die DDR vorschlug. Somit wurde die VVN als »Landesverräterin«, die die »Geschäfte der Ostzone« erledigt, denunziert. Dass die VVN auch die offene Renazifizierung der BRD und ihrer Administrationen anprangerte, war ein weiterer Vorwurf.

Die Konsequenz war, dass in den »Blitzgesetzen«, den Berufsverboten der 50er Jahre, die VVN in die Liste der Organisationen aufgenommen wurde, deren Mitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt werden durften. Diese Verfolgung machte auch nicht vor rassisch Verfolgten und ehemaligen KZ Häftlingen halt, wenn sie nicht bereit waren, sich von der VVN zu distanzieren.

Doch es blieb nicht bei Angriffen gegen einzelne Mitglieder der Organisation. Schon im August 1951 erfolgte auch ein direkter Eingriff in die VVN. Auf Anordnung der Bundesregierung musste die hessische Polizei das in Frankfurt befindliche Büro des gesamtdeutschen Rates der VVN schließen. Hessen selbst ging nicht gegen die Landesvereinigung der VVN vor, aber der Angriff auf die gesamtdeutsche Struktur behinderte natürlich die politische Handlungsmöglichkeit der Organisation.

Als im Frühjahr 1953 in der DDR die VVN aufgelöst wurde, sahen die Rechtskräfte in der BRD die Möglichkeit, nun massiver gegen die Organisation vorzugehen.

Schon vorher liefen, verbunden mit den staatlichen Angriffen, Bestrebungen, die politische Breite der antifaschistischen Organisation zu zerschlagen. Mit erheblichen finanziellen Mitteln und organisatorischer Unterstützung des Bundesinnenministeriums wurden Austritte aus der VVN und die Neugründung einer regierungsnahen Verfolgtenorganisation vorangebracht. Der Vorwurf gegen die VVN lautete, sie sei eine »kommunistische Tarnorganisation«. Prominente Mitglieder wie Eugen Kogon und Georg Buch verließen die VVN.

Die praktische Konsequenz war, dass Mitglieder der VVN und die Tätigkeit der Organisation unter die Überwachung durch den neu geschaffenen Verfassungsschutz und seine Landesämter gerieten. Das Gründungspersonal dieser neuen Überwachungsinstitution waren »Spezialisten«, die schon der NS-Zeit bei der Polizei, der Gestapo und dem SD ihre Erfahrungen in der »Gegnerverfolgung« gesammelt hatten. Als nach dem KPD-Verbot 1956 VVN-Mitglieder wegen »Förderung kommunistischer Bestrebungen« zu Verhören einbestellt wurden, saßen sie oftmals denselben Personen gegenüber, die sie schon in der NS-Zeit verhört hatten.

Aufgrund des damals geltenden Vereinsgesetzes konnten die Landesvereinigungen der VVN nur durch die jeweiligen Länderregierungen verboten werden. Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz preschten vor, wobei in Niedersachsen das Verwaltungsgericht das Verbot kippte. Selbst in Bayern urteilte das Verwaltungsgericht im Mai 1955, dass die VVN weder verfassungswidrig noch verboten sei.

Für ein Verbot der Bundesorganisation war die Bundesregierung zuständig. Innenminister Schröder (CDU) bereitete mehrere Jahre ein Verfahren vor. Das Innenministerium sammelte und publizierte Materialen, die den Charakter der VVN als »kommunistische Tarnorganisation« belegen sollten.

Da die VVN Teil der internationalen antifaschistischen Bewegung in der FIR war, legte man schon Ende der 50er Jahre – mit Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste – eine Broschüre über internationale »kommunistische Tarnorganisationen« vor. Aufgelistet waren die FIR, der Weltbund demokratischer Jugend und Studenten, der Weltfriedensbund, der Weltgewerkschaftsbund und viele andere. Doch genau diese Verbundenheit führte auch dazu, dass der Prozess gegen die VVN unter starker internationaler Beobachtung stattfand.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Bundesregierung grenze mit diesem Verfahren ehemalige Verfolgte und Widerstandskämpfer gesellschaftlich aus, wurde als Vertreter der Anklage ein Jurist mit Verbindung zum 20. Juli 1944 ausgewählt. Doch auch diese Verkleidung half nichts, als der niedersächsische VVN-Sekretär August Baumgarte zu Prozessbeginn Dokumente vorlegte, die bewiesen, dass der Vorsitzende Richter Werner ein ehemaliger Nazijurist war. Damit war der Prozess geplatzt. Er wurde nicht wieder aufgenommen.

Die Überwachung der Organisation durch den Verfassungsschutz wurde damit natürlich nicht eingestellt, wie die Verfassungsschutzberichte vergangener Jahrzehnte zeigen.

Die Tradition der »Lincolns«

geschrieben von Nancy Phillips

13. November 2017

Beitrag von Nancy Phillips aus den USA

Mein Name ist Nancy Phillips und ich komme aus den Vereinigten Staaten. Mein Cousin Paul Wendorf war neunzehn Monate lang MG-Schütze in Spanien, er fiel am Ende der Ebro-Offensive. Ich vertrete hier eine Organisation, die sich Freunde und Familien der Abraham-Lincoln-Brigade (FFALB) nennt. Ich möchte mich bei Euch für die Gelegenheit bedanken, über die FFALB zu sprechen.

Die FFALB wurde im Jahr 2007 gegründet, um die Traditionen der Veteranen der Abraham-Lincoln-Brigade (der Lincolns) zu bewahren. Wir sind eine kleine Gruppe, zumeist Verwandte der Lincolns – Witwen, Töchter, Söhne und Cousins sowie weitere Unterstützer. Auch heute sind wir von jenen beeindruckt, die vor 80 Jahren für das Republikanische Spanien kämpften und starben.

8. Oktober 2017 Jahrestagung des KFSR – Ehrung am Spanienkämpfer- Denkmal in Berlin Friedrichshain, in der Mitte Nancy Phillips. Foto: Gabriele Senft

8. Oktober 2017 Jahrestagung des
KFSR – Ehrung am Spanienkämpfer-
Denkmal in Berlin Friedrichshain, in
der Mitte Nancy Phillips.
Foto: Gabriele Senft

Dies sind unsere Gründungsprinzipien: die herausragende Geschichte des politischen Kampfes der Lincolns lebendig zu halten; unseren Kampf den Werten von Frieden, Internationalismus, sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit, Antifaschismus, Antirassismus, Bürgerrechten und bürgerlichen Freiheiten zu widmen sowie zu gewährleisten, dass der Kampf durch künftige Generationen fortgesetzt wird.

Die Lincolns zu ehren, erfordert nach meiner Meinung, dass wir uns an die Welt erinnern, in der sie gelebt hatten, dass wir uns an sie erinnern, wie sie waren, und ehrlich ihre Geschichten erzählen. Es ist gut bekannt, dass die meisten Lincolns Kommunisten waren. Dies ist in den Vereinigten Staaten, in denen der spanische Bürgerkrieg zumeist durch eine antikommunistische Brille gesehen wird, eine unbequeme Tatsache. Für uns bedeutet dies eine Bedrohung. Umso mehr stehen wir dafür ein, die Geschichten der Lincolns ehrlich zu erzählen.

Nach ihrer Rückkehr in die USA erleben die Lincolns eine lange Zeit des politischen Kampfes. Und die FFALB machte diesen politischen Kampf zum Teil ihrer eigenen Arbeit. In fast sieben Jahrzehnten erwiesen die Lincolns Unterstützung, wo Unterstützung benötigt wurde, von der Hilfe für spanische Flüchtlinge, die Unterstützung politischer Gefangener bis hin zur Teilnahme an der Bürgerrechtsbewegung der Vereinigten Staaten, der Entsendung von materieller Hilfe für kubanische Kinder und Krankenwagen nach Nikaragua, der Teilnahme an Demonstrationen gegen US-Aggressionen, wie in Vietnam, Irak und Vieques, Puerto-Rico.

Die FFALB führt diese Tradition auf unterschiedlichen Wegen fort, erst kürzlich durch die Aufstellung des FFALB-Banners in Standing Rock, dem Ort einer großen Demonstration der amerikanischen Ureinwohner gegen die Zerstörung von Bundesland. Wir besuchten das Spanische Konsulat in New York City, als das Monument für den Spanischen Bürgerkrieg in der Universität von Madrid als illegal diffamiert worden war. Wir sammelten jüngst Geld für das Denkmal für die Internationalen Brigaden am Gare d’Austerlitz. Wir organisierten eine Gruppe zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag in Spanien, um die Anstrengungen unserer spanischen Kameraden zur Bewahrung ihrer Geschichte zu unterstützen.

Die FFALB bemüht sich um die Entwicklung einer Organisation, die durch das Beispiel der Frauen und Männer inspiriert wird, die das republikanische Spanien unterstützten, während zugleich eine Gemeinschaft von Familien und Freunden der Veteranen der Abraham-Lincoln-Brigade befördert wird. Wir und andere Internationalisten stehen vor der Herausforderung der Schrumpfung der Linken. Es war die Linke, uns eingeschlossen, die über all diese Jahre die Organisation der Lincolns unterstützt hatte. Nach meiner Meinung hat es die Linke, uns eingeschlossen, versäumt, die nachfolgenden Generationen zu erreichen. Mit dem Anwachsen der sozialistischen Jugend in den Vereinigten Staaten könnten wir erfolgreicher werden.

Der Verein der Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e. V. (KFSR) wurde 2001 gegründet.

Übersetzung: Jochen Willerding

Auch »kleine Rädchen« im Fokus

geschrieben von Axel Holz

10. November 2017

Von späten juristischen Ermittlungen und früheren Versäumnissen

»Schuld, die nicht vergeht« – unter diesem Titel erschien Anfang Oktober 2017 ein Buch des Staatsanwalts und langjährigen Leiters der zentralen Stelle der Landesjustizanstalten zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Kurt Schrimm. Von 2000 bis 2015 war der 68-jährige Jurist Leiter dieser Untersuchungseinrichtung zur Aufklärung von Nazi-Kriegsverbrechen und hatte zuvor bereits als Staatsanwalt in Stuttgart bei der Verfolgung von Nazi-Tätern Erfahrungen gesammelt. Die Verurteilung von Josef Schwamberger, Alois Götze und John Demjanjuk waren dabei die größten Erfolge. Über 48 Seiten beschreibt er allerdings auch seine größten Misserfolge, bei denen Naziverbrecher aus unterschiedlichsten rechtlichen Gründen nicht verurteilt wurden. Das Buch ist ein spannendes Stück Zeitgeschichte, ein Plädoyer gegen das Vergessen und gegen jede Schlussstrichmentalität gegenüber den Nazi-Verbrechen. Der Autor hat sich über dreißig Jahren der Aufgabe gewidmet, die Nazi-Täter ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sie aufzuspüren und zur Verantwortung zu ziehen. Er recherchierte dafür weltweit in Archiven, sprach mit den meisten Zeugen auf verschiedenen Kontinenten persönlich und ging vor allem in Südamerika und Osteuropa Hinweisen nach, wohin sich zahlreiche Kriegsverbrecher abgesetzt hatten oder versteckt hielten.

Nach jüngsten Forschungen, auf die der Autor verweist, wurden von deutschen Gerichten seit 1945 36.395 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen gegen 172.294 Personen geführt, von denen 16.740 angeklagt und 6.656 verurteilt wurden. In der DDR gab es bis 1965 12.807 Verurteilungen von Nazi- und Kriegsverbrechern. Selbst in Österreich, dessen rechtsstaatliche Prozessführung kaum in Frage gestellt werden kann, wurden bis 1955 13.607 Personen wegen Kriegsverbrechens verurteilt. Im Verhältnis zur Bevölkerung wurden damit in Österreich etwa 16 Mal so viele Kriegsverbrecher verurteilt wie in der BRD.

Nach jüngsten Forschungen, auf die der Autor verweist, wurden von deutschen Gerichten seit 1945 36.395 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen gegen 172.294 Personen geführt, von denen 16.740 angeklagt und 6.656 verurteilt wurden. In der DDR gab es bis 1965 12.807 Verurteilungen von Nazi- und Kriegsverbrechern. Selbst in Österreich, dessen rechtsstaatliche Prozessführung kaum in Frage gestellt werden kann, wurden bis 1955 13.607 Personen wegen Kriegsverbrechens verurteilt. Im Verhältnis zur Bevölkerung wurden damit in Österreich etwa 16 Mal so viele Kriegsverbrecher verurteilt wie in der BRD.

In seiner Amtszeit hat Kurt Schrimm auch die kleinen Rädchen in den Fokus genommen, ohne die das Mordgetriebe nicht funktioniert hätte. Denn nach dem Nürnberger Prozess und den Nachfolgeprozessen wurde die große Masse der NS-Täter von der Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen, floh aus der Haft, wurde begnadigt, konnte untertauchen oder lebte unauffällig weiter. Bei der Aufklärung von Organisationsverbrechen hat der Jurist Neuland betreten und musste sich dabei Kenntnisse über Befehlswege und Organisationsstrukturen, über politische und soziologische Hintergründe verschaffen. Keiner der Täter, die angeklagt wurden, hat seine Taten je bereut. Manchen smart wirkenden Mitbürger brachte Kurt Schrimm aber in Bedrängnis. Erstmals wurde im Demjanjuk-Prozess 1998 das juristische Diktum durchbrochen, dass auch für Nazi-Verbrechen die persönliche Mordbeteiligung in Vernichtungslagern nachgewiesen werden musste. So existierte zwar eine Liste von 6.000 KZ-Aufsehern, die den Betrieb des Vernichtungslager Au-schwitz organisierten, aber kaum einer von ihnen wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Allen Beteiligten musste jedoch klar sein, dass der alleinige Sinn dieser Lager die Vernichtung von Menschen war.

Mit dieser juristischen Position wurden nun Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit neu bewertet. Alle anderen grausamen Taten der SS-Leute, Wehrmachtsangehörigen und Hilfstruppen, einschließlich des Totschlags, waren ohnehin seit 1965 juristisch verjährt. Für seine Arbeit hat Schrimm die Begegnung mit einer 72-Jährigen Jüdin in New York geprägt, deren elf Geschwister und Eltern in Auschwitz ermordet wurden. Sie hatte vierzig Jahre auf den Tag gewartet, dass ein Vertreter des deutschen Staates sich dafür interessiert, was in jenen Tagen geschah.

Nur wenige Rechtshindernisse zur Verfolgung von Kriegsverbrechern wurden ausgeräumt, wie die Einführung der Nichtverjährung für Mord ab 1965 und die Gründung der zentralen Ermittlungsstelle der Länder zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in Ludwigsburg, die nun zentral ermitteln aber nicht selbständig anklagen konnte. Schließlich wird auch die fehlende Zusammenarbeit ausländischer Staaten mit der BRD bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern genannt. Die Zusammenarbeit mit der polnischen Justiz sei diesbezüglich eine seltene Ausnahme. Die juristische Hilfestellung der DDR sei Anfang der 60er Jahre nicht angenommen worden und spätere Hilfegesuche an die DDR seien nicht beantwortet worden. Auch die Akten der United Nations War Crimes Commission (UNWCC) über 34.270 Deutsche und weitere Verdächtige seien der deutschen Justiz nicht zugänglich gewesen.

Es stellt sich die Frage, wer politisch dafür verantwortlich ist, dass die vielen Rechtshindernisse zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der BRD nicht beseitigt wurden, um deren effektive Verfolgung zu ermöglichen. Über diese politische Verantwortlichkeit spricht der Autor nicht, auch nicht über die Verantwortung der Juristen, Staatsanwaltschaften und Experten, mit diesem Wissen die Öffentlichkeit, die Presse und die Politik zu konfrontieren. Kurt Schrimm bedauert, dass eine effektive und systematische Ermittlung gegen Kriegsverbrecher erst ab 1958 mit der Errichtung der Zentralstelle in Ludwigsburg möglich wurde. Eine Erklärung, warum dies erst so spät erfolgte, hat auch er nicht.

 

 

 

 

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