Nicht alle gezählt

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Mängel bei der Erfassung von Hassverbrechen wirft der Europarat Deutschland vor. Die Polizeibehörden stützten sich bei der Registrierung auf eine »übertrieben restriktive Definition« von Hassverbrechen, erklärte der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI). Daher gebe es »beträchtliche Unterschiede« zwischen der behördlichen Zählung und den Zahlen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als Hassverbrechen gelten Taten, bei denen etwa Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder Herkunft des Opfers eine Rolle spielen.

Neonazis beim Bund

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht von 275 »rechtsextremen Verdachtsfällen« in der Bundeswehr aus. Diese würden gegenwärtig überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 143 Fälle seien im Jahr 2016 bekannt geworden, 53 Fälle im ersten Quartal dieses Jahres. Die übrigen stammen aus den Vorjahren. Häufig handele es sich um sogenannte Propagandadelikte. Mehrfach haben Soldaten etwa »Sieg Heil« gerufen oder den Hitlergruß gezeigt. Die Verfolgung solcher Taten scheint allerdings ziemlich lasch zu sein. So gab es z.B. für ein Hakenkreuz auf der Feldjacke eine »Verwarnung«; die Verbreitung des Textes, dass ein Maschinengewehr mit 1400 Schuss in der Minute »das schnellste deutsche Asylverfahren« wäre, reichte nicht zu einem Disziplinartverfahren; ein Dienstvergehen konnte dabei »nicht nachgewiesen werden«.

Bewaffnet

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Von den rund 10.000 »Reichsbürgern«, von deren Existenz nunmehr ausgegangen wird, haben nach Angaben des Bundesverfassungsschutzamtes 700 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese sollen jetzt überprüft werden. Bei Teilen der Reichsbürgerszene bestehe »eine erhebliche Gewaltbereitschaft«. Mit der Reichsbürgerszene befassen sich die Behörden erst, nachdem ein »Reichsbürger« einen Polizisten erschossen hat.

Konservative Kausalitäten

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geschrieben von Markus Roth

Was eine »Bibliothek des Konservatismus« in Berlin treibt

Bibliotheken sind Räume, in denen Wissen archiviert und zur Verfügung gestellt wird. Oft sind es auch Orte für Veranstaltungen. Auch die »Bibliothek des Konservatismus« (BdK), seit 2012 im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Charlottenburg beheimatet, will so ein Ort des Wissens und der Forschung sein. Doch welches Wissen hier zur Verfügung gestellt wird und welche Vorträge hier zu hören sind, ist allerdings besonders. Denn in dieser Bibliothek kommen »Neue Rechte« und Konservative zusammen. Dabei erscheint die Selbstbezeichnung »konservativ« eher als Schutzbehauptung. Denn nicht der heutige Alltagsgebrauch des Begriffs »konservativ« als bewahrend und rückwärtsgewandt ist charakteristisch für die BdK. Vielmehr hat sich die Bibliothek den Neo-Konservativen der 20er Jahre verschrieben. Der Konservatismus der Weimarer Republik war nicht mehr anti-revolutionär wie noch im 19. Jahrhundert, sondern wollte selbst eine Revolution anzetteln. Diese »Konservative Revolution« lehnte den demokratischen Verfassungsstaat ab und wollte »Dinge erschaffen, die sich zu erhalten lohnt«, wie der Vordenker der Neo-Konservativen Arthur Moeller van den Bruck in seinem von den Faschisten viel beachteten Buch »Das dritte Reich« von 1923 treffend formuliert. An Ähnlichem schraubt die organisierte Rechte auch heute. Die Parallelen sind augenfällig: Die Apokalypse droht. Sie kommt von äußeren und inneren Feinden. Gleichzeitig sehnt man die Umwälzung herbei, um sie gewaltsam, elitär und autoritär im völkischen Sinne aufzulösen.

Konservative RevolutionVernetzung und Verbreiterung

Neben den Klassikern des Konservatismus von Carl Schmitt über Ernst Jünger und Gottlieb Fichte können in der BdK auch aktuelle Periodika aus diesem Spektrum (Junge Freiheit, Sezession, Blaue Narzisse und National-Zeitung) sowie eine größere Sammlung zum Themenkomplex »Lebensschutz« studiert werden. Letzteres ist auch wieder eine verwirrende Selbstbezeichnung. Denn die Lebensschutz-Bewegung will nicht das Leben schützen, sondern aus rassistischen und nationalistischen Gründen den deutschen Frauen (wohlgemerkt nicht den zugewanderten) die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs streitig machen. Neben dem eindeutigen Bestand an Literatur sprechen auch die Abendveranstaltungen der BdK eine deutliche Sprache. AfD-Politiker, Europa-Feinde, Abtreibungsgegner und Islamfeinde geben sich die Klinke in die Hand. Hinzu kommen interne Treffen wie der Jugendkongress der »Jungen Alternative« im letzten Jahr. Hier kommt zusammen, was der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler als »neue soziale Bewegung von rechts« beschreibt. Der Spiegel kommt im Februar 2017 ebenfalls zu der Einsicht, dass die BdK »einer der wichtigsten Treffpunkte der Neuen Rechten in Berlin« ist. Oder, wie der Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske das Ziel der BdK ausdrückt: »Nach innen verdichten, nach außen öffnen«. Also interne Vernetzung und Ideologieschärfung und nach außen gerichtete Normalisierung ihrer Inhalte und Geltung im akademischen Rahmen. Bislang sei die Nähe zur Technischen Universität aber noch nicht so fruchtbar wie erhofft.

Neue Lesart: Menschenfeinde

Wie dieser Bibliothek beizukommen ist, war Inhalt einer Anwohnerversammlung Ende März. Festgehalten wurde, dass die Imagearbeit der »Neuen Rechten« offenbar gut funktioniert hat, indem sie sich von eindeutigen Neofaschisten und Hitler-Verehrern abgegrenzt haben. Doch bereiten sie nicht denen den Weg, die auch mit Gewalt den Umbau der Gesellschaft fordern? Sind die von der BdK vermittelten Inhalte nicht dennoch menschenfeindlich? Sie missachten doch die Menschenrechte all jener, die nicht Anteil an ihrer Revolution nehmen wollen (innere Feinde) oder können (äußere Feinde). Ob nun im akademischen Rahmen oder auf der Straße gegen Zuwanderer als minderwertigere Menschen gesprochen und Ressentiments gestärkt oder erst geschaffen werden, macht doch qualitativ keinen Unterschied. Nicht die gewalttätige Umsetzung des Geredes, sondern die ständige Erweiterung des Sagbaren in diese Richtung ist schon die Grenze an der unser Widerstand beginnen sollte.
Viele Deutsche haben offenbar die aktuellen Diskursverschiebungen nicht wahrgenommen, weil sie im Alltag nicht von Rassismus betroffen sind. Wohl aber die Polin, die sich seit 30 Jahren in Charlottenburg eingelebt hat und erst in den letzten Monaten auf der Straße wegen ihres Akzents angefeindet wird. Auch wenn sich die Ursache für diese nationalistischen Töne nicht direkt auf die Bibliothek des Konservatismus zurückführen lassen, gibt es einen kausalen Zusammenhang. Die BdK ist ein Sandkorn im Treibsand des Rechtsrucks und muss ebenso behandelt werden.

Die Bibliothek des Konservatismus wurde 2012 in der Fasanenstraße 4 in Berlin-Charlottenburg eingerichtet. Auf drei Etagen finden sich rund 30.000 Bände. Darüber hinaus Zeitschriften und andere Medien. Betreiber ist die eigens gegründete »Förderstiftung konservative Bildung und Forschung« (FKBF). Das Haus wurde Anfang 2013 vom Hamburger AfD-Förderer Folkard Edler für 3,6 Millionen Euro erworben und auf die Bibliotheksstiftung übertragen. Über andere Büromieter im Haus finanziert sich die Stiftung, die mittlerweile von Dieter Stein (Junge Freiheit) geleitet wird.

Gewaltbilanz

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3553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wurden im vergangenen Jahr vom Bundeskriminalamt registriert. Hinzu kommen 217 Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. 2545 mal wurden Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte angegriffen. Bei den gewalttätigen Übergriffen wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.

Leserbrief

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geschrieben von Willy Triller, Eppelheim

Vergesst nicht unsere Opfer!

Die Zeugen Jehovas wurden in der Nazizeit gnadenlos verfolgt

Bundespräsident Roman Herzog ahnte wohl nicht, dass die Einführung des Holocaust-Gedenktages seit 1996, jeweils am 27. Januar, eine so starke Resonanz haben würde. Er legte großen Wert darauf, dass an alle NS-Opfergruppen erinnert wird.
Im Jahre 2003 äußerte sich der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub in einer Rede zu diesem Gedenktag wie folgt: »Unsere Hochachtung, die sich in Worten nur schwer ausdrücken lässt, gilt deshalb allen, die um ihres Glaubens oder ihres politischen Bekenntnisses willen Verfolgung erlitten und die eher den Tod hinzunehmen gewillt waren, als sich zu beugen. Völlig verweigert haben sich den Ansprüchen des Hitler-Regimes als Religionsgemeinschaft nur die Zeugen Jehovas. Sie hoben die Hand nicht zum Hitlergruß, sie verweigerten den Eid auf Führer und Staat ebenso den Wehr- und Arbeitsdienst und ihre Kinder traten nicht in die Hitlerjugend ein.«
Ja, Jehovas Zeugen leisteten gewaltlosen geistigen Widerstand aus christlicher Überzeugung. Jesus Christus sagte über seine Nachfolger: »Sie sind kein Teil der Welt, so wie ich kein Teil der Welt bin«, gemäß Johannes 17:16. Die Haltung der Zeugen Jehovas hatte also ausschließlich religiöse Gründe.
Peter Straub sagte weiter: »Die Zeugen Jehovas, die als KZ-Häftlinge einen lila Winkel an der Kleidung tragen mussten, waren die einzigen, die das Ende des Martyriums durch eigenes Handeln hätten herbeiführen können, es hätte genügt, einen Revers zu unterschreiben, in dem sie ihrem Glauben abschworen.«
Jehovas Zeugen vertraten die Einstellung: »Wir müssen Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen als den Menschen, gemäß Apostelgeschichte 5:29.«
Dr. Michael Berenbaum, Historiker am Holocaust Memorial Museum in Washington/USA, sagte betreffs der Zeugen Jehovas: »Man muss sich einmal vorstellen, wie viel Mut es kostet, anders zu sein. Man kommt in einen Raum und hört die Worte ›Heil Hitler!‹, und das sagt jemand: ›Guten Morgen!‹ Dieses Verhalten zeugt von einzigartiger Zivilcourage.«
Etwa 2000 Zeugen Jehovas verloren unter dem NS-Regime ihr Leben, darunter über 360, die wegen Kriegsdienstverweigerung hingerichtet wurden. Der Historiker Andreas Röpcke schreibt in seiner Dokumentation »Tödliche Verweigerung« über Zeugen Jehovas: »Dem Totalitätsanspruch des national-sozialistischen Systems waren die Verkündiger von Jehovas Königreich unerträglich.«
Als erste religiöse Vereinigung wurden Jehovas Zeugen 1933 verboten. Die Verweigerung des Fahneneids brachte viele vor das Reichskriegsgericht. Viele Zeugen Jehovas wurden zum Tode verurteilt, kamen während der NS-Zeit ins Gefängnis oder ins KZ.
Diese kleine Glaubensgemeinschaft, die Hitler so erboste, dass er sie auszumerzen wünschte, bewies imponierende Festigkeit und Prinzipientreue in der Verfolgung. Keine andere Religionsgemeinschaft ist von den Nationalsozialisten so unerbittlich verfolgt worden. Das Naziregime, das innerem Widerstand stets nur mit brutaler Gewalt begegnen konnte, hat es bis 1945 nicht vermocht, die Kraft der Zeugen Jehovas zu brechen. Geschwächt, doch ungebeugt, gingen sie aus der Zeit der Verfolgung hervor.
An alle NS-Opfergruppen zu erinnern, gehört zu den Wegen gegen das Vergessen.

Erinnerung, Freude, Solidarität

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Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der VVN in Frankfurt/Main

An dieser Geburtstagsfeier stimmte einfach alles: Die Stadt Frankfurt, als der Ort, in dem die VVN vor 70Jahren gegründet wurde und deren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, ein eindrucksvolles Grußwort hielt. Die mitreißenden künstlerischen Beiträge, allen voran die Einstimmung durch Jazzlegende Emil Mangelsdorf, der den Saal zu standing ovations hinriss, ebenso wie später Marius Banica und Peter Ruppert von der Sinti- und Roma-Philharmonie, die anerkennenden Worte des Präsidenten der FIR, Vilmos Hanti, der gemeinsam mit dem Exekutivausschuss der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) nach Frankfurt gekommen war und das Gefühl der Verbundenheit, das langjährige Weggefährten wie Beate Klarsfeld und Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, in ihren Ansprachen bekundeten. Am Ende dauerte die Feier viel länger als geplant, doch das gehört bei einem guten Fest eigentlich dazu.

Beate Klarsfeld erinnerte in ihrem Grußwort an gemeinsame Kämpfe:

»Ich will aber auch ein Wort des Dankes halten, für die jahrelange Unterstützung, die ich seit vielen Jahren von Euch auf allen Gebieten erhalten habe. Da wir uns heute in einem historischen Ort befinden, dem Haus Gallus, in dem vom 3. April bis zum 20. August 1965 der historische Frankfurter Auschwitz Prozess stattfand, möchte ich Euch zuerst dafür danken, dass Ihr mit Eurem Strafantrag vom Juni 1960 gegen Klaus Barbie den Auslöser brachtet, dass sein Prozess eines Tages in Lyon stattfinden konnte. Ihr hattet mit einem Verfahrenstrick erreicht, dass trotz des deutsch-französischen Überleitungsvertrages, der eigentlich nicht zuließ, in München am 23. Juni 1960 ein Ermittlungsverfahren gegen den ›Schlächter von Lyon‹ wegen seiner in Frankreich begangen Verbrechen zu eröffnen. Am 22. Juni 1971 hatte der Münchner Staatsanwalt Rabl die Einstellungsverfügung im Fall Barbie veranlasst. Dieser Beschluss war nicht öffentlich gemacht worden. Im französischen Dokumentationszentrum in Paris erhielt ich eine Kopie hiervon. Die Begründung war unannehmbar, und das war der Auslöser für uns, zu handeln. Im Mai dieses Jahres werden in Lyon und Izieu Veranstaltungen zum 30. Jahrestag des Barbie-Prozesses stattfinden.«

Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB betonte in seiner Laudatio:

»…Ich denke, hier wird deutlich, dass Antifaschismus keine Schön-Wetter-Veranstaltung sein darf, sondern dass Antifaschismus und der Kampf gegen Rechts das alltägliche Handeln bestimmen muss. Die alltägliche Auseinandersetzung mit der Politik der AfD gehört dazu. Denn eine Partei, die von sich selbst behauptet, sie will mit der grün-links versifften Epoche brechen, wendet sich auch gegen Gewerkschaften, die Mitbestimmung und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Politiker wie Höcke, Gauland, Glaser, Meuthen, Petry, und wie sie alle heißen, die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte und somit einen fundamentalen Bruch mit den Lehren aus dem Faschismus vollziehen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun, so wie es die VVN und der Bund der Antifaschisten seit ihrer Gründung 1947 getan hat und tut, rechtsextreme Tendenzen aufzuzeigen, für Parteienverbote, wie für das der NPD zu kämpfen und dem Antifaschismus den Stellenwert zu geben, den er verdient.«

In seiner Ansprache zur Geschichte der Organisation erinnerte Bundessprecher Ulrich Schneider an zwei Aspekte, die den Charakter der Organisation nachhaltig veränderten:

»Das erste war die politische Öffnung der Organisation für nachgeborene Generationen vor 45 Jahren mit dem Oberhausener Kongress 1971. Die Gründung und der Aufstieg der NPD machten deutlich, dass neben den alten Faschisten in ihrer Traditionspflege Neofaschismus eine reale politische Gefahr darstellt. Hiergegen engagierten sich nicht nur die Überlebenden, sondern auch Gewerkschaften und Parteien sowie Jugendliche. … Auf der anderen Seite wurden erhebliche Defizite in der Vermittlung der Geschichte des Widerstands sichtbar, so dass vor 50 Jahren Überlebende, Historiker und Pädagogen den Studienkreis Deutscher Widerstand in Frankfurt gründeten.
Es ging darum, einerseits das Vermächtnis der Überlebenden an die jungen Generationen weiterzugeben, andererseits die jungen Generationen mit Verantwortung für die Zukunft des Antifaschismus in diese Organisation zu integrieren. Damit war klar, dass nicht nur das politische Anliegen, sondern auch die Organisation eine längerfristige Perspektive haben soll.
Und trotz aller ›Reibungsverluste‹, die es damals in manchen Orten gab, wurde diese Integration erfolgreich vollzogen. …
Die zweite existenzielle Veränderung war der Umbruch 1989/90, als mit dem Ende der finanziellen Absicherung der Arbeit und der ideologischen Auseinandersetzungen nach dem politischen Ende der DDR auch die VVN in eine Existenzkrise gestürzt wurde.
Das bedeutete damals: Fast alle hauptamtlichen Strukturen brachen weg, Zahlreiche Mitglieder verließen die Organisation.
Wir erlebten einen massiven politischen ›Gegenwind‹, da Antifaschismus als ›DDR-Ideologie‹ denunziert wurde.
In dieser Periode haben sich besonders unsere älteren Mitglieder mit großem persönlichem Einsatz für den Erhalt der Organisation eingesetzt. Mit ihrer Hilfe und dem Engagement viele Nachgeborener gelang es, die Organisation zu stabilisieren, zu profilieren und zu einem weiterhin beachteten politischen Faktor zu machen.«

Wie es weiter geht

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Ergebnisse des 6. Bundeskongresses

Der 2. Kongresstag war von der Antragsdebatte und der Neuwahl des Bundessprecherkreises geprägt. Nach intensiver und solidarischer Diskussion wurden sieben Beschlüsse gefasst. Erstmals ist es dabei gelungen, alle gestellten Anträge in der geplanten Zeit zu behandeln, so dass es nicht nötig wurde, Anträge zur Behandlung an den Bundesausschuss zu verweisen.
Der Kongress folgte dem Vorschlag des Bundessprecherkreises, das Gremium für die kommende Periode zu vergrößern, um den gestiegenen Arbeitsaufwand besser bewältigen zu können.

In den Bundessprecherkreis wurden gewählt:

  • Cornelia Kerth (Hamburg) und Dr. Axel Holz (Schwerin) als Vorsitzende der VVN-BdA
  • Andreas Schmiemann (Berlin) als Schatzmeister sowie
  • Dr. Regina Girod, (Berlin), Florian Gutsche (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund), Dr. Ulrich Schneider (Kassel) und Ulrich Stuwe ( Bremen)

als Bundessprecher.

Der Bundeskongress bestätigte die von den Ländern und Mitgliedsorganisationen gewählten Mitglieder des Bundesausschusses.
Die Beschlüsse des 6. Bundeskongresses

  1. Leitantrag: Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. (Antragsteller: Bundesausschuss)
  2. Artikel 139 Grundgesetz: Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (Antragsteller: VVN-BdA Baden-Württemberg)
  3. Gerechtigkeit für die Opfer (Antragsteller: Bundesausschuss)
  4. Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933 (Antragsteller: VVN-BdA Dortmund)
  5. VVN-BdA weist Angriffe des Verfassungsschutzes zurück (Antragsteller: Landesverband Hessen)
  6. Initiativantrag der Landesvereinigung VVN-BdA Niedersachsen e.V.: Uneingeschränkte Solidarität mit den in der Türkei inhaftierten HDP-Mitgliedern
  7. Initiativantrag »Solidarität mit angezeigten antifaschistischen Gewerkschaftern« (Antragstellerin Janka Kluge und 20 weitere Delegierte)

Mit großer Herzlichkeit wurde Regina Elsner, seit dem 1. Bundeskongress Schatzmeisterin der VVN-BdA, aus dem Amt verabschiedet. Erstmals hatte der von ihr am Vortag vorgelegte Finanzbericht für das Jahr 2016 einen leichten Überschuss ausgewiesen.

Deutsche Großmachtträume platzen lassen

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Eindrücke vom 6. Bundeskongress der VVN-BdA

Mathias Wörsching, Vertreter der Berliner Vereinigung im Bundesausschuss:

Was eine der Hauptstärken der VVN-BdA ist, hat unsere 70-Jahr-Feier wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Es ist unser historisches antifaschistisches Erbe. Wir tragen dieses Erbe, weil wir die alten Widerstandskämpfer/-innen und Verfolgten teilweise über Jahrzehnte hinweg in der VVN-BdA erlebt haben und noch erleben, weil sie uns als politische Persönlichkeiten und unsere Organisation geprägt haben. Viele von uns haben überdies einen familiären Bezug zum »Narrativ von Verfolgung und Widerstand«, wie der Berliner Vorsitzende Hans Coppi das einmal genannt hat.
Ich glaube, unser historisches Erbe kann auch für viele heutige Antifaschist/-innen attraktiv sein, weil es einen anderen, tieferen, persönlicheren Zugang zum Verständnis von Geschichte und Gegenwart ermöglicht – und auch, weil es erlaubt, sich selbst in eine große und lebendige Tradition zu stellen. Wir müssen es schaffen, unsere Geschichten von Verfolgung und Widerstand für die heutige Gesellschaft neu zu erzählen. Damit meine ich nicht nur die Art und Weise des Erzählens, nicht nur die Medien und Formate, sondern auch die Inhalte selbst.
Wir müssen die Geschichte so erzählen, dass es keine Heldengeschichte von »starken Männern« wird. Auch unsere Schwächen, Brüche, Probleme und Niederlagen sollten deutlich werden.
Wenn wir es schaffen, unsere Geschichten so zu erzählen, dass auch Menschen darin Anknüpfungspunkte finden, die vielleicht keine weißen deutschen Vorfahren haben, oder zum Beispiel auch Menschen mit einem feministischen Zugang zum Antifaschismus, oder Menschen mit Behinderung, dann mache ich mir um die Zukunft der VVN-BdA keine Sorgen.

Florian Gutsche, über mehrere Jahre Vertreter der VVN-BdA im internationalen antirassistischen Jugendnetzwerk UNITED; vom Bundekongress als Bundessprecher gewählt:

Internationalismus ist elementarer Bestandteil des Antifaschismus. Das hat der letzte Bundeskongress deutlich gezeigt. Jedoch darf es nicht dabei bleiben an vergangene Kämpfe zu erinnern. Dem allgemeinen Erstarken nationalistischer Kräfte in Europa müssen wir ein starkes Netz antifaschistischer Kontakte und Zusammenarbeit entgegensetzen. Dabei ist es wichtig sich über funktionierende Ansätze antifaschistischer Politik in unserer alltäglichen Arbeit auszutauschen. Gleichzeitig sollten wir jedoch auch lernen was nicht funktioniert, damit wir nicht unnötige Fehler wiederholen.
Eine stärkere internationale Vernetzung der VVN-BdA hat jedoch auch ganz praktische Folgen für die Zukunft unseres Verbands. So ist gelebter Internationalismus auch immer ein positives Stück der Erfahrungswelt unserer Mitglieder und spornt zu weiterem antifaschistischen Engagement an. Außerdem können wir als Verband hier auch potenziellen Mitgliedern ein Angebot machen, das sie für die VVN-BdA begeistert. Wie so etwas funktionieren kann zeigt das Projekt »Der Zug der Tausend«, welches wir mit der FIR und besonders mit unseren belgischen Freunden durchführen.
Ein solches Verständnis der Relevanz internationaler Zusammenarbeit bedeutet sich auch auf europäischer Ebene für unsere Interessen einzusetzen. Auf kommunaler, Länder- und nationaler Ebene machen wir das erfolgreich indem wir mit antifaschistischen Parlamentariern zusammenarbeiten. Solche gibt es auch im Europaparlament. Trotz dessen Schwäche im System der europäischen Institutionen müssen wir hier einen weiteren Hebel ansetzen, um zusammen mit anderen Organisationen eine Ausweitung extremismustheoretischer Gedankenspiele und mäßig versteckter Geschichtsklitterung etwas entgegenzusetzen.

Günter Pierdzig ist Kreisvorsitzender der VVN-BdA Bamberg und Koordinator von mehr als 50 lokalen Bündnissen gegen Rechts in Nordbayern:

Gedenkarbeit ist das Fundament für unser Handeln heute und morgen.
Besonders für die Erinnerung und Aufarbeitung regionaler Geschichte des Faschismus zeigen auch jüngere Menschen großes Interesse. Für den aktuellen Widerstand gegen NeofaschistInnen und RassistInnen ist unsere Gedenkarbeit zugleich Rückgrat und Motivation.
Dieser Widerstand kann und muss immer auch im Bündnis geschehen.
Bündnisarbeit als gemeinsamer Wille zur Gegenwehr gegen Auftritte und Ideologie von FachistInnen ist gezeichnet von der gesellschaftlichen Breite der Teilnehmer.
Der spezifische Beitrag der VVN/BdA ist dabei:
Wir haben einen Wissensvorsprung: wir haben oder sollten zumindest weiterreichende Kenntnis haben über die Geschichte, über Ideologie und Strukturen der Nazis. Solange hier VVN/BdA-VertreterInnen beratend tätig sind, ohne Absolutheitsanspruch und ohne sich in den Vordergrund drängen zu wollen, wird unsere Organisation als willkommener und kompetenter Partner akzeptiert.
Wir haben einen Organisationsvorsprung: wir können unseren Organisationsapparat und die Arbeitskraft unserer Mitglieder beratend und unterstützend einbringen. Unsere Zurückhaltung ist dabei wichtig, denn wir wollen möglichst viele Menschen in die Arbeit gegen rechts einbinden.
Wir haben einen (entscheidenden) Geschichtsvorsprung: Die Autorität der Personen, die den Nationalsozialismus selbst oder in ihren Familien erlebt haben und unsere Organisation in sich als »Vereinigung der Verfolgten« ist moralisches Faustpfand für antifaschistische Kontinuität und somit für einen überzeitlichen Widerstand.
Die Erfahrungen der Geschichte führten zur Einheit im Kampf gegen Faschismus.
Daraus resultierend ist unsere spezifische Aufgabe (nicht nur) in Bündnissen, immer wieder die Einheit zu suchen und -trotz unterschiedlicher Anschauungen- konsensfähige Lösungen zu finden.
Dabei sind wir keiner Weltanschauung oder Partei verpflichtet. In ihrer Vielseitigkeit liegt die Stärke der VVN/BdA. Jede Verengung schwächt uns, weil andere Auffassungen und damit andere Mitstreiter ausgegrenzt werden. Wir stellen nicht unterschiedliche politische Anschauungen in den Mittelpunkt, sondern immer wieder den Konsens im gemeinsamen Anliegen: die Zurückdrängung faschistischer Kräfte und Ideologie.

Umkehr erst nach Hungerstreik

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geschrieben von Renate Hennecke

Über den Umgang der Justiz mit Sinti und Roma nach 1945

»Die heutige Veranstaltung ist nicht weniger als die symbolische Bitte der deutschen Justiz um Entschuldigung für eine Rechtsprechung, die Menschen wegen ihrer Abstammung pauschal diskriminiert hat. In der Nazi-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet; und in der jungen Bundesrepublik hat der Bundesgerichtshof mit seinen sogenannten ‚Zigeuner‘-Urteilen die Opfer verhöhnt, ihr Leid ignoriert und das Unrecht fortgesetzt.«

Die 68-seitige Broschüre kann kostenfrei beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bestellt werden. Eine Online-Version zum Herunterladen ist angekündigt: Doppeltes Unrecht – eine späte Entschuldigung. Gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zu den Urteilen vom 7. Januar 1956. - Herausgeber: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg (http://zentralrat.sintiundroma.de/)

Die 68-seitige Broschüre kann kostenfrei beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bestellt werden. Eine Online-Version zum Herunterladen ist angekündigt:
Doppeltes Unrecht – eine späte Entschuldigung. Gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zu den Urteilen vom 7. Januar 1956. – Herausgeber: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg (http://zentralrat.sintiundroma.de/)

So Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, bei der Eröffnung des Symposiums »Doppeltes Unrecht – eine späte Entschuldigung«, das im vorigen Jahr gemeinsam vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Bundesgerichtshof (BGH) durchgeführt wurde. Eine Broschüre mit den Redebeiträgen des Symposiums ist Anfang März 2017 erschienen.
Anlass war der 60. Jahrestag zweier BGH-Urteile vom 7. Januar 1956. Geklagt hatten Sinti, deren Anträge auf Entschädigung für die während der NS-Zeit erlittene Verfolgung mit der Begründung abgelehnt worden waren, sie seien nicht wegen ihrer »Rasse« verfolgt worden. Anspruch auf Entschädigung hatten nämlich nur »rassisch, religiös oder politisch Verfolgte«. Sinti und Roma, die nach dem 1. März 1943 nach Auschwitz deportiert worden waren, wurden meist als rassisch Verfolgte anerkannt. Vor diesem Stichtag durchgeführte Maßnahmen (Internierung in Lagern, Verhaftungen, Deportationen ins besetzte Polen) waren dagegen nach Auffassung des BGH, entgegen anderslautenden Urteilen von Gerichten der unteren Instanzen, ausschließlich aus sicherheitspolitischen, kriminalpräventiven und militärischen Gründen erfolgt.
Wenige Jahre, nachdem die deutsche Wehrmacht ganz Europa besetzt und verwüstet hatte, unterstellte das oberste BRD-Gericht den Sinti und Roma, ihnen sei »wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationsdrang eigen«, und rechtfertigte damit Verfolgungsmaßnahmen, die in einen Völkermord mit 500.000 Opfern gemündet hatten. Die BGH-Urteile von 1956 führten zum Ausschluss eines großen Teils der Sinti und Roma von Entschädigungszahlungen und setzten die Diskriminierung der Minderheit fort. Erst 1963 änderte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung. In der Broschüre sind die beiden skandalösen Urteile im Wortlaut abgedruckt, zusammen mit einem Vortrag, in dem der pensionierte BGH-Richter Detlev Fischer über den Inhalt, die Vorgeschichte und die weitere Entwicklung hin zu den anderslautenden Urteilen ab 1963 berichtet.
Die Einbettung der BGH-Entscheidungen von 1956 in den Kontext eines erschreckenden Selbstverständnisses der Juristen an dem Gericht, das seit 1950 als oberste Instanz der BRD-Gerichtsbarkeit fungierte, beleuchtet der Rechtshistoriker Ingo Müller, Autor des bekannten Buches »Furchtbare Juristen«. Die am BGH tätigen Richter seien, so Müller, zum großen Teil schon während der NS-Zeit im Amt gewesen (1950: 68 Prozent, 1962: 77 Prozent). Ausdrücklich habe sich das Gericht in die Tradition des Reichsgerichts gestellt, von manchen Juristen sei es sogar als dessen direkte Fortsetzung betrachtet worden.
Die demokratiefeindliche Einstellung des Gerichts belegt Müller anhand von zwei Kontroversen, bei denen es um die Einstufung des Dritten Reichs als »Unrechtsstaat« (und damit um die Legitimität des Widerstands vom 20. Juli 1944) bzw. um die Kontinuität zwischen Drittem Reich und BRD ging. Abschließend konstatiert er eine seit den 1980er Jahren zu beobachtende Veränderung des juristischen Blickwinkels auch beim BGH und kommt zu dem optimistischen Fazit, dass seit rund 25 Jahren begründete Hoffnung bestehe, dass zwischen dem Dritten Reich und der BRD ein endgültiger Trennstrich gezogen sei.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, würdigte das Symposium als »Veranstaltung … (die) für unsere Minderheit eine historische Bedeutung hat«. Er wies darauf hin, dass die Urteile von 1956 nicht nur eine erneute Entrechtung der Sinti und Roma bedeuteten, sondern auch »richtungweisend (waren) für das Verhalten der Justiz bezüglich der Verfolgung der Täter und Organisatoren des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma«: Sie konnten unbehelligt ihre Karrieren fortsetzen.
Schließlich erinnerte Rose daran, wodurch eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung angestoßen wurde: »durch die Bürgerrechtsarbeit und die Selbstorganisation der Minderheit, die mit dem historischen Hungerstreik von Überlebenden und von jungen Sinti an Ostern 1980 in der KZ-Gedenkstätte Dachau ihren Anfang nahm«. Die Hungerstreikenden forderten öffentlich die Anerkennung und Aufarbeitung des NS-Völkermordes an Sinti und Roma und die Behandlung als gleichberechtigte Bürger, die seit über 600 Jahren hier beheimatet sind. An die nicht zur Gruppe der Sinti und Roma gehörigen Menschen in diesem Land appellierte er: »Gerade wir als Minderheit sind darauf angewiesen, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag auch eingelöst werden, dass sie mit Leben erfüllt werden. Dafür brauchen wir nicht zuletzt eine starke Zivilgesellschaft.«

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