Prozess geplatzt

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Vor dem Landgericht Neubrandenburg ist einer der späten Auschwitz-Prozesse gegen einen früheren SS-Mann geplatzt. Die zuständigen Richter erklärten, sie seien nicht in der Lage, fristgerecht über mehrere Befangenheitsanträge zu entscheiden. Deshalb müsse die Hauptverhandlung zu einem späteren, noch unbekannten Zeitpunkt erneut eröffnet werden. Das Gericht hatte die Eröffnung des Prozesses vorher bereits abgelehnt, weil der SS-Mann wegen seines hohen Alters (inzwischen 92) nicht verhandlungsfähig sei. Das Oberlandesgericht sah das anders und ordnete die Eröffnung des Prozesses an, der nunmehr ohne Ergebnis beendet wurde.

Neonazi-Großkonzert

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Neonazis aus Deutschland versammeln sich auch in Nachbarländern. So kamen Mitte Oktober im Schweizer Kanton St.Gallen rund 5.000 Neonazis zu einem »Rocktoberfest« zusammen, die meisten aus Deutschland. Die Schweizer Polizei fand laut Medienberichten »keinen Grund zum Eingreifen«; die Veranstaltung sei »mustergültig organisiert« gewesen. Die Konzertveranstalter stammen laut Pressebericht aus dem Blood-and-Honour- und Hammerskin-Netzwerk (s. auch Seite 7).

IB zentral nordwärts

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Die nach Experteneinschätzung rechtsextreme und völkisch-nationale »Identitäre Bewegung (IB)« will ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen. IB-Vizevorsitzender Daniel Fiß (vorher NPD-Jugend) bezeichnete die AfD als »unseren verlängerten Arm« in den Parlamenten. Im September trafen in Rostock AfD-Politiker mit IB-Leuten zu einem »inhaltlichen Austausch« (Fiß) zusammen. Die IB verfügt deutschlandweit nach eigenen Angaben über 500 Aktivisten.

Aktenvernichtung

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Gegen die im Bundes-Verfassungsschutzamt für die unmittelbar nach der Aufdeckung des NSU stattgefundene Aktenvernichtung verantwortlichen Beamten wurde von Anwälten von NSU-Opfern Strafanzeige erstattet, nachdem im September eine Aussage des Beamten bekannt geworden war, der zufolge die Aktenvernichtung erfolgt sei, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios zu verschleiern (»Frankfurter Rundschau« vom 6.10.16). Wie erst im Oktober d.J. bekannt wurde, sind in Brandenburg bei den Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt/Oder im vergangenen Jahr ebenfalls Akten vernichtet worden, deren Inhalt Verbindungen zum NSU-Bereich aufwiesen, und zwar den V-Mann Carsten Szepanski alias »Piatto« betreffend.

Justiz voller Altnazis

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik waren über die Hälfte der Führungs- und Leitungspositionen im Bundesjustizministerium mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt. Das hat eine Untersuchungskommission von Wissenschaftlern festgestellt. Im Unterzeitraum von 1949/50 bis 1973 lag die Zahl der ehemaligen NSADP-Mitglieder deutlich über 50 Prozent; in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent. Von den insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitern im Ministerium waren 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder; jeder fünfte ein ehemaliger SA-Mann, 16 Prozent saßen bereits im Nazi-Reichsjustizministerium. Die hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik habe fatale Folgen gehabt, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Vorstellung des Berichts. Nach Feststellung der Kommission hat das dazu geführt, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden sind, die aus der NS-Zeit stammen. Opfer der Nazis seien weiter diskriminiert worden. Kriegs- und Naziverbrechern sei geholfen worden, indem deren Strafverfolgung systematisch verhindert wurde.

Stimmungsmache

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung wurden in Norderstedt zwei Flüchtlinge. Vor Gericht stellte sich heraus, dass eines der angeblichen Opfer in der Vergangenheit bereits sechsmal Männer einer Vergewaltigung bezichtigt hatte. Kein Fall bestand vor Gericht. Mehrere Medien, insbesondere die Bild-Zeitung, hatten die Angeschuldigten in Schlagzeilen als »Sex-Gangster« hingestellt und dabei herausgestellt, dass es sich um Flüchtlinge handelt. Ähnliche Falschmeldungen produzierten Medien und Politiker mit der Verbreitung der Behauptung, bei den Flüchtlingen gebe es vermutlich viele gefälschte Pässe. Die Bundesregierung ließ jedoch mitteilen, dass von den in diesem Jahr bis August überprüften 230.000 Dokumenten sich lediglich 1,6 Prozent als gefälscht herausstellten. Dabei sei zu beachten, dass manche Flüchtlinge gezwungen gewesen seien, ihre Identitätspapiere zu fälschen, um ihr Land verlassen zu können.

Wacht auf, bevor es zu spät ist

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Rede von Aiman A. Mazyek am 3. September in Berlin

»Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir sind heute gekommen um ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz zu setzen. Wir kommen aber auch zusammen um der sogenannten »Alternative für Deutschland« zu erklären: Sie ist keine Alternative für Deutschland. Ihre einfachen Antworten sind keine einfachen Lösungen, es sind allenfalls Scheinlösungen.
Denn mit plumpen Parolen, Sündenbockdiskussion und dem Hassschüren gegen Minderheiten mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit wurde bisher noch kein einziger Arbeitsplatz gerettet – im Gegenteil; mit solchen plumpen Parolen wird das Rentenproblem ganz bestimmt nicht gelöst – im Gegenteil, und schließlich, mit Hassparolen wird dem sozialen Frieden und Deutschland und in der Welt keinen Deut geholfen.
Die AfD sagt: Früher war es besser und schwärmt romantisch von Zeiten, wo die Welt angeblich noch in Ordnung war. Aber welches »früher« meinen sie denn? Dieses, des dunklen Zeitalters Deutschlands etwa? Das wollt ihr und ich jedenfalls nicht.

Aiman A. Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime un Deutschland

Aiman A. Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime un Deutschland

Sie sagen: Wir haben ein Parteiprogramm demokratisch wählen lassen und viele Menschen teilen diese Ansichten. Aber wenn diese Ansichten eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen? Wenn es die Werte wie Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit existentiell bedroht und Andersdenkende und Andersgläubige degradiert und Muslime zu Menschen zweiter Klasse macht?
Was ist dann, wenn diese Ansicht nun von einigen geteilt werden und diese den Gang durch die deutschen Institutionen gehen? Das alles erinnert an längst vergangene schreckliche Zeiten. Ich will da nicht zurück. Die AfD will eine andere Republik – das wollen wir aber nicht.
Ich richte aber auch einen Appell an die etablierten Parteien: Bitte verliert vor den Wahlen nicht die Nerven und kopiert nicht manch gefährliche Parole im Gewande von Sündenbockdiskussionen. Das Konzept geht nicht auf – das sehen wir in Österreich, in Frankreich, in England oder Ungarn. Stets wird das Original am Ende gewählt. Insbesondere an die Konservativen Parteien richte ich auch meinen Appell: Setzt euch mit dem Populismus handfest und scharf auseinander und streicht vollständig die Strategie gegenüber der AfD: Kopieren oder Ignorieren.
Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir stehen hier, um unser Land wachzurütteln: Wacht auf, bevor es zu spät ist. Wir stehen hier, damit danach keiner sagt: Oh, das haben wir nicht gewusst.
Und wir reichen denen, die verstehen wollen, unsere Hände, unsere Herzen des Friedens und Versöhnung. Dennoch sagen wir auch klar: Keine Toleranz der Intoleranz. Kein Hass und keine Menschenfeindlichkeit auf unseren Straßen und im Netz. Nein zu Antisemitismus. Nein zum antimuslimischen Rassismus! Nein zu gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit. Nein zu Homophobie. Nein zu Antiziganismus!
Liebe Demonstranten, wer eine Kirche oder Christen angreift, so ist es, als ob er uns alle angegriffen hat. Wer einen Anschlag auf eine Synagoge verübt, der hat einen Anschlag auf uns ausgeführt. Wer im Namen einer Religion oder irgendeinem Nationalismus Menschen mit keiner Religion angreift, hat sich außerhalb unserer Gemeinschaft gestellt. Wenn Rechtextreme und Rechtspopulisten die Muslime existentiell angreifen, dann greifen sie alle Religionen an, dann greifen sie Deutschland und unsere Verfassung an.
Und wir alle, die hier heute stehen, wir werden das zu verhindern wissen. Gehen wir in unsere Städte, in unsere Gemeinden und klären unsere Mitbürgerinnen und Freunde auf: Wählt nicht die Ewiggestrigen, die im Gewande von Populismus, Hass und Verachtung auf bestimmte Gruppen, unsere Gesellschaft aus den Fugen nehmen wollen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Rassismus ist nichts anderes als die Kapitulation vor der Unmenschlichkeit.
Jeder Mensch ist einzigartig, jeder Mensch hat eine Würde, die uns zu schützen auferlegt ist, ja die uns Muslime im Heiligen Buch ebenso auferlegt ist. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Es gibt also keinen Grund sich vor dieser Verpflichtung und Verantwortung davon zu stehlen. Im Gegenteil, wir müssen mit Wort und Tat dafür einstehen – Hier und heute.
Wir stehen hier, um unser Land wachzurütteln. Wacht auf bevor es zu spät ist. Wir stehen hier, damit danach keiner wieder sagt: Oh, das habe ich nicht gewusst. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.«

Gewährenlassen ist Hilfe

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geschrieben von P.C. Walther

Mehr als Mängel bei der Bekämpfung der rechten Gefahren

In den letzten Tagen und Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen und Vorgängen, bei denen ein ähnliches Grundmuster sichtbar wurde: In den Sicherheitsorganen, in der Polizei, in den Geheimdiensten und auch in der Justiz, ebenso wie in Behörden und in der verantwortlichen Politik zeigt sich eine beängstigende Bandbreite der Unterschätzung und Bagatellisierung rechtspopulistischer, rechtsextremer, rassistischer und neonazistischer Kräfte und Gefahren, bis hin zum Wegsehen, Gewährenlassen oder gar (zumindest indirekter) Unterstützung.
Da tobten sich in Bautzen – wie bereits vorher und gleichzeitig an anderen sächsischen Orten – Neonazis, Rassisten und Menschenhasser tage- und wochenlang aus, beschimpften und bedrohten Flüchtlinge und deren Helfer.
Am gleichen Ort war es im Februar, nachdem eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet worden war, gar zu einer Beifalls- und Freudenkundgebung von Neonazis und rassistischem Mob gekommen – ähnlich wie seinerzeit in Hoyerswerda.
Erst als sich jetzt auf dem Bautzener Kornmarkt junge Flüchtlinge, die das Ziel der neonazistischen Angriffe waren, auch körperlich wehrten und zurückschlugen, schritten Polizei und Behörden ein – mit Maßnahmen gegen die Flüchtlinge, nicht gegen die Neonazis. Die jungen Flüchtlinge erhielten Ausgangsverbot; sie durften ihre Unterkunft nicht verlassen. Damit hatten die Neonazis und ihre Sympathisanten freies Feld, auch für neue Aufmärsche, bei denen dann unter anderem auch wieder Journalisten angegriffen wurden.
In Dresden ließen Ordnungsbehörde und Polizei – selbst nach vorangegangenen Sprengstoffanschlägen u.a. gegen eine Moschee – einen Trupp von Pegida-Aktiven, Neonazis und Anhängern vor der Dresdner Frauenkirche bei der Veranstaltung zum Tag der Einheit Gäste und Besucher aus unmittelbarer Nähe anbrüllen, beschimpfen und vollgrölen. Ein aufsichtsführender Polizeibeamter, der über einen Lautsprecher Mitteilungen verlas, wünschte den Grölern gar noch einen »erfolgreichen Tag«.
Die Bilder der grölenden und pöbelnden Randalierer gingen durch nahezu alle Medien. Sie dokumentierten unübersehbar das behördliche und polizeiliche Gewährenlassen. Ein Umstand, der Demonstranten gegen Nazis niemals zugute gekommen wäre. Ein Beobachter stellte fest: »Man hätte das Desaster verhindern können, wenn Polizei und Versammlungsbehörde sich der Pegida-Störer mit der Strenge angenommen hätten, die andere Demonstranten in der Stadt schon erfahren haben« (Bernhard Honnigfort in der »Frankfurter Rundschau« vom 5.10.2016).
In Leipzig demonstrierten Polizei und Verfassungsschutz im Fall des vermutlich potentiellen syrischen Attentäters Dschaler Al-Bakr ihre (gewollte?) Unfähigkeit, diesen potentiellen Attentäter zu fassen. Sie ließen ihn aus dem polizeilich umstellten Haus entkommen und konnten ihn auch anschließend trotz umfassender Razzien, Überwachungen und Durchsuchungen nicht finden. Erst syrische Landsleute des Gesuchten überwältigten den Verdächtigen und übergaben ihn der Polizei, nachdem sie diese benachrichtigt hatten.
Im Gefängnis konnte der vermutliche Terrorist dann ungehindert Selbstmord begehen. Auch hier dominierte offenkundig Wegsehen oder Gleichgültigkeit und Gewährenlassen.
Kurze Zeit später wurden dann im fränkischen Georgensgmünd Polizisten selbst Opfer der weitverbreiteten Verharmlosung und Unterschätzung rechtsextremer Kräfte. Ein sogenannter »Reichsbürger« schoss drei Polizeibeamte nieder, als die Polizei sein Haus betreten wollte, um ihm seine zahlreichen Waffen abzunehmen, die sich ,wie bei vielen anderen »Reichsbürgern« auch, legal mit Waffenschein in seinem Besitz befanden.
Bis zum Zeitpunkt der Schüsse wurden die »Reichsbürger«, die die Weiter-Existenz und Weitergeltung des »Deutschen Reiches« und dessen »letztgültigen« Reichskanzlers, des Nazi-Admirals Dönitz, – und damit auch des Nazi-Reiches – beanspruchen, bundesweit mit wenigen Ausnahmen vorwiegend als harmlose »Spinner« abgetan und nicht weiter beachtet.
Selbst noch nach den Schüssen ließ beispielsweise der hessische Verfassungsschutz verkünden, von den »Reichsbürgern« gehe »keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit« aus (FAZ vom 21.10.2016).
Allen diesen Fällen, die gravierende Beispiele der rechtsextremen Gefahr und Bedrohung sind, liegt das gleiche Grundmuster politischer und polizeilicher Unfähigkeit und Unwilligkeit zugrunde. Hier herrscht ganz offensichtlich eine Grundeinstellung vor, die bereits eingangs als Unterschätzung und Bagatellisierung bis hin zum Gewährenlassen oder gar Unterstützen charakterisiert wurden.
Ebenso wie erst zu Beginn der Aufdeckung der NSU-Morde mehr zufällig bekannt wurde, dass in Baden-Württemberg mehrere Polizeibeamte Verbindung zum Ku-Klux-Klan hatten, so wurde erst jetzt nach den Schüssen auf die Polizisten bekannt, dass in Bayern und in Sachsen-Anhalt mehrere Polizeibeamte zu den »Reichsbürgern« gehören. In diesen, sicher nicht zu verallgemeinernden, Fällen gibt es mehr als Sympathie für Rechts – inmitten der Polizei.

Leserbrief

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geschrieben von Anne Waninger

Nachrichten aus Spanien

Wie in der letzten Ausgabe der antifa angekündigt, trafen sich am 21.Oktober Menschen aus den verschiedensten Ländern in Paris, um an die Gründung der Internationalen Brigaden vor 80 Jahren zu erinnern. Die Veranstaltung im Hauptsitz der CGT war der Auftakt für eine Reise auf den Spuren der Interbrigadisten, von der ich – noch bevor wir die letzte Station Madrid erreichen – schon ein paar Eindrücke schildern möchte: Schon die erste Zusammenkunft im Gewerkschaftshaus machte die Bedeutung von internationaler Solidarität sichtbar und erlebbar. Nach der Begrüßung durch die CGT und eine kommunistische Senatorin sowie einem knapp halbstündigen Film zweier französischer Filmemacher über die IB und die (fehlenden) öffentlichen Erinnerungsorte insbesondere in Albacete, meldeten sich zahlreiche Vertreter unterschiedlicher Nationen zu Wort, von denen ich hier nur den Repräsentanten aus Irland erwähnen will. Er hob nämlich die Besonderheit hervor, dass auf der irischen Gedenkfeier auch der Präsident des Landes eine Rede gehalten habe, was wohl leider die einzige Würdigung der Inter-brigaden durch ein Staatsoberhaupt an diesem 80. Jahrestag darstelle.

Eindrücke von der Reise zum 80. Jahrestag der Gründung der internationalen Brigaden

Aber alle Rednerinnen brachten auf ihre Weise zum Ausdruck, dass die Geschichte der IB nicht einfach als historisches Ereignis betrachtet werden kann, sondern dass diese tausenden und abertausenden Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern und Situationen nach Madrid gingen, um den Faschismus aufzuhalten, trotz aller Differenzen einen gemeinsamen Kampf ausfochten, der auch heute noch aktuell ist. Denn in vielen Ländern sind rechte und neonazistische Parteien auf dem Vormarsch, die die Werte und Ideale angreifen, für die die Interbrigadisten nach Spanien gezogen sind.
Am nächsten Morgen wurde unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin Anne Hidalgo und des SNCF am Bahnhof Gare d´Austerlitz ein Denkmal eingeweiht, das daran erinnert, wie viele der internationalen Freiwilligen über diesen Bahnhof ihren Weg nach Spanien antraten.
In für deutsche Verhältnisse unvorstellbarer Offenheit kritisierte die Vertreterin der Bürgermeisterin (deren Vater spanischer Republikaner war) die Nichteinmischungspolitik Frankreichs, die mit dazu beigetragen habe, den Sieg des Faschismus in Spanien und damit seinen Erstarken in Europa zu ermöglichen. Danach machte sich ein Großteil der Gruppe über Valencia auf nach Benicássim und Albacete, wo weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu stießen.
Mich beeindrucken insbesondere die Gespräche zwischen den Veranstaltungen, in denen die Motive der Einzelnen zur Sprache kommen und die Geschichte und aktuelle Politik in Lebenswegen konkret wird: Rien aus den Niederlanden, dessen Vater in Spanien kämpfte, findet heraus, dass der Vater eines anderen, der ebenfalls in Spanien kämpfte, wo sie sich möglicherweise nie begegnet sind, später in der selben Schuhfabrik des selben Konzentrationslagers Zwangsarbeit leisten musste. Eine junge polnische Künstlerin berichtet von den Aktionen in Warschau, die gegen die geplante Umbenennung der Dombrowskistraße protestieren. Wendy aus Wales, die in einem Solidaritätschor singt und überall mit ihrer kleinen Gitarre und markanten Stimme präsent zu sein scheint, hat schon verschiedene Reisen mitgemacht und berichtet von bewegenden Momenten, als sie Massengräber ermordeter Republikaner aushoben und die Einwohner mit DNA Test herauszufinden suchten, welche Angehörigen gefunden wurden. Hermann Drumm, Sohn zweier Interbrigadisten, berichtet in Albacete einem gebannten Publikum, wie seine Mutter damals in Paris noch eine Ausbildung zur Hilfskrankenschwester machte, um dann in Albacete unter den widrigsten Umständen den Patienten überwiegend mit Worten Trost zu spenden, da es an den nötigsten Materialien fehlte. Er wird bei seiner Suche nach dem Krankenhaus ›Hospital Nr.1‹, in dem er 1938, drei Monate nachdem sein Vater gefallen ist, geboren wurde, von einem jungen Antifaschisten und Gewerkschafter aus Thüringen begleitet. Auch eine Frau aus Puerto Rico ist dabei, die berichtet, einige sind aus ihrem Dorf damals nach Spanien gegangen, aber heute interessierten sich die meisten weder für die Geschichte des eigenen Landes und erst recht nicht für die jener, die in ein anderes gingen. Ein chinesisches Ehepaar, das in den USA lebt, zeigt mir ein von ihnen herausgegebenes Buch, das die Geschichte der chinesischen Spanienkämpfer behandelt, ein Kapitel, das mir vollkommen unbekannt ist, das aber einen jungen Katalanen, der Sinologie studiert (und dessen Großvater auf republikanischer Seite gekämpft hatte), mit dazu ermuntert hat, diese Reise mitzumachen.
Einige dieser Gespräche scheinen Grundlage dafür zu sein, Verbindungen zu suchen und zu halten, um sich für spätere Aktionen in diesem oder jenen Land gegenseitig zu unterstützen. Aber nicht nur diese, auch die scheinbar unsichtbar bleibenden Verbindungen, die diese Gespräche knüpfen, werden die Einzelnen in ihren Orten selbst dann stärken, wenn sie den Gesprächspartnern nie wieder begegnen sollten.

Das neue Integrationsgesetz

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geschrieben von Erika Klantz

Die wichtigsten Regelungen und ihre Auswirkungen

Das Integrationsgesetz des Bundes hat kurz gesagt zwei Ziele. Zum einen sollen zur Abwendung des sogenannten Fachkräftemangels Nichtdeutsche aus Nicht-EU-Staaten einfacher angestellt werden können und – da, wo es aus Sicht des Gesetzgebers sinnvoll ist – auch die Möglichkeit zu Maßnahmen des Arbeitsamtes zu erhalten (z.B. § 132 SGB III). Zum anderen soll Menschen aus dem angesprochenen Personenkreis, die keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten, der Zuzug in solche Städte und Regionen erschwert werden, in denen bezahlbare Wohnungen und Infrastruktur schon jetzt oder zukünftig knapp werden. Dazu wird die Freizügigkeit – die bisher nach abgeschlossenen Verfahren galt – schlichtweg aufgehoben.
Das erste Ziel betrifft die erleichterte Eingliederung von Ausländern (Flüchtlingen) in den deutschen Arbeitsmarkt. Das heißt der Gesetzgeber baut im relativ geringfügigen Maße diejenigen bürokratischen Hürden bei der Anstellung von Nicht-EU-Bürgern ab, die er seit Jahrzehnten Stück für Stück aufgebaut hat, um genau diese Eingliederung zu verhindern.
Der durch das IntegrationsG neu gefasste § 132 SGB III erweitert den Kreis von Ausländerinnen, denen eine Ausbildungsbeihilfe zusteht. § 5 a AsylbewerberleistungsG regelt Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) aufgrund des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Dies erlaubt Flüchtlingen möglicherweise den erleichterten Einstieg in die deutsche Wirtschaft, aber die Maßnahme wird gleich doppelt konterkariert. Denn erstens wird die Beteiligung daran für die Flüchtlinge verpflichtend und zweitens wird im § 5 Absatz 2 die Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro auf 0,80 Euro reduziert. Durchaus möglich, dass dies eine Vorbildfunktion auch für Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II haben wird.
Der stärkste Eingriff in die Rechte von Nicht-EU-Bürgern ist in dem neuen § 12 a Aufenthaltsgesetz geregelt. Er legt fest, dass auch nach abgeschlossenen Verfahren Ausländer dazu verpflichtet sind, ihren Wohnsitz für längstens drei Jahre in dem Bundesland zu nehmen, in dem ihr Verfahren abgeschlossen wurde. Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein bestimmter Wohnort (Gemeinde) zugewiesen werden. Detailliert hier auf die Bedingungen, Ausnahmen und Gegenausnahmen einzugehen, ist angesichts der neun Absätze dieses Paragraphen nicht möglich. Die Änderungen im SGB II (Alg 2) und XII (Sozialhilfe) sorgen dafür, dass Sozialleistungen außerhalb dieser Gemeinden nicht gezahlt werden. Die Änderungen im AsylG dienen im Wesentlichen der erleichterten Ablehnung eines Asylantrags bei sogenannten unzulässigen Anträgen (§§ 29 und 36 AsylG).
Mit dem Integrationsgesetz des Freistaates Bayern hat das bundesdeutsche bis auf den Namen fast keine Gemeinsamkeiten. Will der Freistaat seine Einwohner auf ein bestimmtes Gesellschaftsbild einschwören und notfalls zur Nachschulung zwingen, ist für die Bundesregierung Eingliederung in die Gesellschaft gleichbedeutend mit einer Beschäftigung zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Wer es dafür vermeintlich an Fähigkeiten fehlen lasse, solle auch die knappen Ressourcen in den Wirtschaftsmetropolen nicht beanspruchen dürfen. Auch die Gesetzessystematik unterscheidet Bayern und den Bund völlig. Bayern schafft ein völlig neues Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit mehr als fraglich erscheint. Die Bundesrepublik legt ein Gesetz vor, das bestehende Regelungen auf der einen Seite lockert und auf der anderen Seite zum Teil rigoros verschärft.
Insgesamt liegt das Gesetz auf der Linie der Bundesregierung. Der deutschen Wirtschaft soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre selbst verschuldeten Probleme mit fehlenden Arbeitskräften zu möglichst geringen Lohnkosten zu lösen. Andererseits sollen die mangelnden Investitionen in den Wohnungsmarkt in wirtschaftlich stärkeren Orten durch eine Beschränkung der Freiheiten der Einwohner nicht noch deutlicher werden.
Aus meiner Sicht werden die Regelungen des Integrationsgesetzes das Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik eher hemmen, als dass sie es fördern.

Im Detail enthält das Integrationsgesetz acht Artikel. Die ersten sieben ändern das Sozialgesetzbuch II, III und XII, das AsylbewerberleistungsG, das AufenthaltsG, das AsylG und Gesetz über die Zentrale Registrierung von Ausländern (AZRG). Der achte Artikel enthält Übergangsbestimmungen.

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