Zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten
Auch in Berlin hat die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in das Landes- und die zwölf Bezirksparlamente geschafft. Erstmalig seit ihrer Gründung 2013 kommt sie damit auch in den Genuss, nennenswerte Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andernorts ist sie in Landtagen und Kommunalparlamenten bisher nur Teil der …
2016-11
»Maximal überreagieren«
26. Januar 2017
Demo mit »Geleitkultur«
21. Dezember 2016
Ums bayrische Integrationsgesetz herum ist was los
Anton Hirtreiter, Landesleiter für Postdienste, Speditionen, Logistik von ver.di Bayern und altgedienter Gewerkschaftsfunktionär, befand danach, »dass die Polizei mit dem massiven Auftreten und insbesondere mit der provokativen Ausrüstung von vornherein klar gemacht« habe, dass »nach ihrer Meinung äußerst ›radikale‹ GewerkschafterInnen als Demonstranten unterwegs« seien: »Das letzte Mal als ich …
Editorial
21. Dezember 2016
Am 9. November 1938 organisierten die Nazis deutschlandweit Pogrome gegen jüdische Mitbürger und ihre Einrichtungen und leiteten damit die entscheidende Phase einer Vernichtungspolitik ein, an deren Ende die industrielle Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden stand. Das erste von sechs großen Vernichtungslagern wurde 1941 in Chełmno (deutsch Kulmhof) errichtetet. Über dieses heute kaum bekannte Lager …
Wo bleibt der Aufschrei?
21. Dezember 2016
NPD und AfD nach den Wahlen
Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf …
Zweitstärkste Kraft
18. Dezember 2016
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweistärkte Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun Linke und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf …
Militarisierung der EU
18. Dezember 2016
Verschärfung statt Lösung der Probleme
Die Militarisierung der EU, wie sie entsprechend dem von den Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava vereinbarten Fahrplan vorangetrieben werden soll, hat im Wesentlichen zwei Ziele: Sie soll zu einer starken »interventionsfähigen« Militärmacht führen und dabei die Rolle und die Position (»europäische Autonomie«) gegenüber den USA stärken, und sie soll …
Entschädigung jetzt!
18. Dezember 2016
Forderungen der griechischen Opfer der NS-Kriegsverbrechen sind nicht erledigt
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte zuletzt am 16.8.2016, während der Ge-denkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem nordgriechischen Dorf Kommeno, Athen werde »auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene« gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten.
In dem kürzlich veröffentlichten …
Zurück zum Heldengedenken
15. Dezember 2016
Zum Streit im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge (VDK)
Im September 2016 wäre es im VDK beinahe zu dem öffentlichen Eklat gekommen, dass der 2013 gewählte Präsident Markus Meckel, damals von der Bundesregierung als »Vorzeige-Ossi« für diese Position vorgeschlagen, von der Bundesversammlung vorzeitig aus dem Amt entlassen worden wäre.
Um diesen Konflikt zu verstehen, ist ein Blick in die …
NS-Justiz nach 1945
15. Dezember 2016
Nachkriegsurteile gegen Naziopfer müssen endlich aufgehoben werden!
Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung kommunistisch infiltriert haben soll. Karl Bennert sei bezeichnenderweise »bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloß und Riegel gesetzt« worden, …
