3553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wurden im vergangenen Jahr vom Bundeskriminalamt registriert. Hinzu kommen 217 Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. 2545 mal wurden Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte angegriffen. Bei den gewalttätigen Übergriffen wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.
Leserbrief
DruckenVergesst nicht unsere Opfer!
Die Zeugen Jehovas wurden in der Nazizeit gnadenlos verfolgt
Bundespräsident Roman Herzog ahnte wohl nicht, dass die Einführung des Holocaust-Gedenktages seit 1996, jeweils am 27. Januar, eine so starke Resonanz haben würde. Er legte großen Wert darauf, dass an alle NS-Opfergruppen erinnert wird.
Im Jahre 2003 äußerte sich der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub in einer Rede zu diesem Gedenktag wie folgt: »Unsere Hochachtung, die sich in Worten nur schwer ausdrücken lässt, gilt deshalb allen, die um ihres Glaubens oder ihres politischen Bekenntnisses willen Verfolgung erlitten und die eher den Tod hinzunehmen gewillt waren, als sich zu beugen. Völlig verweigert haben sich den Ansprüchen des Hitler-Regimes als Religionsgemeinschaft nur die Zeugen Jehovas. Sie hoben die Hand nicht zum Hitlergruß, sie verweigerten den Eid auf Führer und Staat ebenso den Wehr- und Arbeitsdienst und ihre Kinder traten nicht in die Hitlerjugend ein.«
Ja, Jehovas Zeugen leisteten gewaltlosen geistigen Widerstand aus christlicher Überzeugung. Jesus Christus sagte über seine Nachfolger: »Sie sind kein Teil der Welt, so wie ich kein Teil der Welt bin«, gemäß Johannes 17:16. Die Haltung der Zeugen Jehovas hatte also ausschließlich religiöse Gründe.
Peter Straub sagte weiter: »Die Zeugen Jehovas, die als KZ-Häftlinge einen lila Winkel an der Kleidung tragen mussten, waren die einzigen, die das Ende des Martyriums durch eigenes Handeln hätten herbeiführen können, es hätte genügt, einen Revers zu unterschreiben, in dem sie ihrem Glauben abschworen.«
Jehovas Zeugen vertraten die Einstellung: »Wir müssen Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen als den Menschen, gemäß Apostelgeschichte 5:29.«
Dr. Michael Berenbaum, Historiker am Holocaust Memorial Museum in Washington/USA, sagte betreffs der Zeugen Jehovas: »Man muss sich einmal vorstellen, wie viel Mut es kostet, anders zu sein. Man kommt in einen Raum und hört die Worte ›Heil Hitler!‹, und das sagt jemand: ›Guten Morgen!‹ Dieses Verhalten zeugt von einzigartiger Zivilcourage.«
Etwa 2000 Zeugen Jehovas verloren unter dem NS-Regime ihr Leben, darunter über 360, die wegen Kriegsdienstverweigerung hingerichtet wurden. Der Historiker Andreas Röpcke schreibt in seiner Dokumentation »Tödliche Verweigerung« über Zeugen Jehovas: »Dem Totalitätsanspruch des national-sozialistischen Systems waren die Verkündiger von Jehovas Königreich unerträglich.«
Als erste religiöse Vereinigung wurden Jehovas Zeugen 1933 verboten. Die Verweigerung des Fahneneids brachte viele vor das Reichskriegsgericht. Viele Zeugen Jehovas wurden zum Tode verurteilt, kamen während der NS-Zeit ins Gefängnis oder ins KZ.
Diese kleine Glaubensgemeinschaft, die Hitler so erboste, dass er sie auszumerzen wünschte, bewies imponierende Festigkeit und Prinzipientreue in der Verfolgung. Keine andere Religionsgemeinschaft ist von den Nationalsozialisten so unerbittlich verfolgt worden. Das Naziregime, das innerem Widerstand stets nur mit brutaler Gewalt begegnen konnte, hat es bis 1945 nicht vermocht, die Kraft der Zeugen Jehovas zu brechen. Geschwächt, doch ungebeugt, gingen sie aus der Zeit der Verfolgung hervor.
An alle NS-Opfergruppen zu erinnern, gehört zu den Wegen gegen das Vergessen.
Erinnerung, Freude, Solidarität
DruckenFestveranstaltung zum 70. Geburtstag der VVN in Frankfurt/Main
An dieser Geburtstagsfeier stimmte einfach alles: Die Stadt Frankfurt, als der Ort, in dem die VVN vor 70Jahren gegründet wurde und deren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, ein eindrucksvolles Grußwort hielt. Die mitreißenden künstlerischen Beiträge, allen voran die Einstimmung durch Jazzlegende Emil Mangelsdorf, der den Saal zu standing ovations hinriss, ebenso wie später Marius Banica und Peter Ruppert von der Sinti- und Roma-Philharmonie, die anerkennenden Worte des Präsidenten der FIR, Vilmos Hanti, der gemeinsam mit dem Exekutivausschuss der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) nach Frankfurt gekommen war und das Gefühl der Verbundenheit, das langjährige Weggefährten wie Beate Klarsfeld und Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, in ihren Ansprachen bekundeten. Am Ende dauerte die Feier viel länger als geplant, doch das gehört bei einem guten Fest eigentlich dazu.
Beate Klarsfeld erinnerte in ihrem Grußwort an gemeinsame Kämpfe:
»Ich will aber auch ein Wort des Dankes halten, für die jahrelange Unterstützung, die ich seit vielen Jahren von Euch auf allen Gebieten erhalten habe. Da wir uns heute in einem historischen Ort befinden, dem Haus Gallus, in dem vom 3. April bis zum 20. August 1965 der historische Frankfurter Auschwitz Prozess stattfand, möchte ich Euch zuerst dafür danken, dass Ihr mit Eurem Strafantrag vom Juni 1960 gegen Klaus Barbie den Auslöser brachtet, dass sein Prozess eines Tages in Lyon stattfinden konnte. Ihr hattet mit einem Verfahrenstrick erreicht, dass trotz des deutsch-französischen Überleitungsvertrages, der eigentlich nicht zuließ, in München am 23. Juni 1960 ein Ermittlungsverfahren gegen den ›Schlächter von Lyon‹ wegen seiner in Frankreich begangen Verbrechen zu eröffnen. Am 22. Juni 1971 hatte der Münchner Staatsanwalt Rabl die Einstellungsverfügung im Fall Barbie veranlasst. Dieser Beschluss war nicht öffentlich gemacht worden. Im französischen Dokumentationszentrum in Paris erhielt ich eine Kopie hiervon. Die Begründung war unannehmbar, und das war der Auslöser für uns, zu handeln. Im Mai dieses Jahres werden in Lyon und Izieu Veranstaltungen zum 30. Jahrestag des Barbie-Prozesses stattfinden.«
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB betonte in seiner Laudatio:
»…Ich denke, hier wird deutlich, dass Antifaschismus keine Schön-Wetter-Veranstaltung sein darf, sondern dass Antifaschismus und der Kampf gegen Rechts das alltägliche Handeln bestimmen muss. Die alltägliche Auseinandersetzung mit der Politik der AfD gehört dazu. Denn eine Partei, die von sich selbst behauptet, sie will mit der grün-links versifften Epoche brechen, wendet sich auch gegen Gewerkschaften, die Mitbestimmung und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Politiker wie Höcke, Gauland, Glaser, Meuthen, Petry, und wie sie alle heißen, die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte und somit einen fundamentalen Bruch mit den Lehren aus dem Faschismus vollziehen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun, so wie es die VVN und der Bund der Antifaschisten seit ihrer Gründung 1947 getan hat und tut, rechtsextreme Tendenzen aufzuzeigen, für Parteienverbote, wie für das der NPD zu kämpfen und dem Antifaschismus den Stellenwert zu geben, den er verdient.«
In seiner Ansprache zur Geschichte der Organisation erinnerte Bundessprecher Ulrich Schneider an zwei Aspekte, die den Charakter der Organisation nachhaltig veränderten:
»Das erste war die politische Öffnung der Organisation für nachgeborene Generationen vor 45 Jahren mit dem Oberhausener Kongress 1971. Die Gründung und der Aufstieg der NPD machten deutlich, dass neben den alten Faschisten in ihrer Traditionspflege Neofaschismus eine reale politische Gefahr darstellt. Hiergegen engagierten sich nicht nur die Überlebenden, sondern auch Gewerkschaften und Parteien sowie Jugendliche. … Auf der anderen Seite wurden erhebliche Defizite in der Vermittlung der Geschichte des Widerstands sichtbar, so dass vor 50 Jahren Überlebende, Historiker und Pädagogen den Studienkreis Deutscher Widerstand in Frankfurt gründeten.
Es ging darum, einerseits das Vermächtnis der Überlebenden an die jungen Generationen weiterzugeben, andererseits die jungen Generationen mit Verantwortung für die Zukunft des Antifaschismus in diese Organisation zu integrieren. Damit war klar, dass nicht nur das politische Anliegen, sondern auch die Organisation eine längerfristige Perspektive haben soll.
Und trotz aller ›Reibungsverluste‹, die es damals in manchen Orten gab, wurde diese Integration erfolgreich vollzogen. …
Die zweite existenzielle Veränderung war der Umbruch 1989/90, als mit dem Ende der finanziellen Absicherung der Arbeit und der ideologischen Auseinandersetzungen nach dem politischen Ende der DDR auch die VVN in eine Existenzkrise gestürzt wurde.
Das bedeutete damals: Fast alle hauptamtlichen Strukturen brachen weg, Zahlreiche Mitglieder verließen die Organisation.
Wir erlebten einen massiven politischen ›Gegenwind‹, da Antifaschismus als ›DDR-Ideologie‹ denunziert wurde.
In dieser Periode haben sich besonders unsere älteren Mitglieder mit großem persönlichem Einsatz für den Erhalt der Organisation eingesetzt. Mit ihrer Hilfe und dem Engagement viele Nachgeborener gelang es, die Organisation zu stabilisieren, zu profilieren und zu einem weiterhin beachteten politischen Faktor zu machen.«
Wie es weiter geht
DruckenErgebnisse des 6. Bundeskongresses
Der 2. Kongresstag war von der Antragsdebatte und der Neuwahl des Bundessprecherkreises geprägt. Nach intensiver und solidarischer Diskussion wurden sieben Beschlüsse gefasst. Erstmals ist es dabei gelungen, alle gestellten Anträge in der geplanten Zeit zu behandeln, so dass es nicht nötig wurde, Anträge zur Behandlung an den Bundesausschuss zu verweisen.
Der Kongress folgte dem Vorschlag des Bundessprecherkreises, das Gremium für die kommende Periode zu vergrößern, um den gestiegenen Arbeitsaufwand besser bewältigen zu können.
In den Bundessprecherkreis wurden gewählt:
- Cornelia Kerth (Hamburg) und Dr. Axel Holz (Schwerin) als Vorsitzende der VVN-BdA
- Andreas Schmiemann (Berlin) als Schatzmeister sowie
- Dr. Regina Girod, (Berlin), Florian Gutsche (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund), Dr. Ulrich Schneider (Kassel) und Ulrich Stuwe ( Bremen)
als Bundessprecher.
Der Bundeskongress bestätigte die von den Ländern und Mitgliedsorganisationen gewählten Mitglieder des Bundesausschusses.
Die Beschlüsse des 6. Bundeskongresses
- Leitantrag: Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. (Antragsteller: Bundesausschuss)
- Artikel 139 Grundgesetz: Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (Antragsteller: VVN-BdA Baden-Württemberg)
- Gerechtigkeit für die Opfer (Antragsteller: Bundesausschuss)
- Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933 (Antragsteller: VVN-BdA Dortmund)
- VVN-BdA weist Angriffe des Verfassungsschutzes zurück (Antragsteller: Landesverband Hessen)
- Initiativantrag der Landesvereinigung VVN-BdA Niedersachsen e.V.: Uneingeschränkte Solidarität mit den in der Türkei inhaftierten HDP-Mitgliedern
- Initiativantrag »Solidarität mit angezeigten antifaschistischen Gewerkschaftern« (Antragstellerin Janka Kluge und 20 weitere Delegierte)
Mit großer Herzlichkeit wurde Regina Elsner, seit dem 1. Bundeskongress Schatzmeisterin der VVN-BdA, aus dem Amt verabschiedet. Erstmals hatte der von ihr am Vortag vorgelegte Finanzbericht für das Jahr 2016 einen leichten Überschuss ausgewiesen.
Deutsche Großmachtträume platzen lassen
DruckenEindrücke vom 6. Bundeskongress der VVN-BdA
Mathias Wörsching, Vertreter der Berliner Vereinigung im Bundesausschuss:
Was eine der Hauptstärken der VVN-BdA ist, hat unsere 70-Jahr-Feier wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Es ist unser historisches antifaschistisches Erbe. Wir tragen dieses Erbe, weil wir die alten Widerstandskämpfer/-innen und Verfolgten teilweise über Jahrzehnte hinweg in der VVN-BdA erlebt haben und noch erleben, weil sie uns als politische Persönlichkeiten und unsere Organisation geprägt haben. Viele von uns haben überdies einen familiären Bezug zum »Narrativ von Verfolgung und Widerstand«, wie der Berliner Vorsitzende Hans Coppi das einmal genannt hat.
Ich glaube, unser historisches Erbe kann auch für viele heutige Antifaschist/-innen attraktiv sein, weil es einen anderen, tieferen, persönlicheren Zugang zum Verständnis von Geschichte und Gegenwart ermöglicht – und auch, weil es erlaubt, sich selbst in eine große und lebendige Tradition zu stellen. Wir müssen es schaffen, unsere Geschichten von Verfolgung und Widerstand für die heutige Gesellschaft neu zu erzählen. Damit meine ich nicht nur die Art und Weise des Erzählens, nicht nur die Medien und Formate, sondern auch die Inhalte selbst.
Wir müssen die Geschichte so erzählen, dass es keine Heldengeschichte von »starken Männern« wird. Auch unsere Schwächen, Brüche, Probleme und Niederlagen sollten deutlich werden.
Wenn wir es schaffen, unsere Geschichten so zu erzählen, dass auch Menschen darin Anknüpfungspunkte finden, die vielleicht keine weißen deutschen Vorfahren haben, oder zum Beispiel auch Menschen mit einem feministischen Zugang zum Antifaschismus, oder Menschen mit Behinderung, dann mache ich mir um die Zukunft der VVN-BdA keine Sorgen.
Florian Gutsche, über mehrere Jahre Vertreter der VVN-BdA im internationalen antirassistischen Jugendnetzwerk UNITED; vom Bundekongress als Bundessprecher gewählt:
Internationalismus ist elementarer Bestandteil des Antifaschismus. Das hat der letzte Bundeskongress deutlich gezeigt. Jedoch darf es nicht dabei bleiben an vergangene Kämpfe zu erinnern. Dem allgemeinen Erstarken nationalistischer Kräfte in Europa müssen wir ein starkes Netz antifaschistischer Kontakte und Zusammenarbeit entgegensetzen. Dabei ist es wichtig sich über funktionierende Ansätze antifaschistischer Politik in unserer alltäglichen Arbeit auszutauschen. Gleichzeitig sollten wir jedoch auch lernen was nicht funktioniert, damit wir nicht unnötige Fehler wiederholen.
Eine stärkere internationale Vernetzung der VVN-BdA hat jedoch auch ganz praktische Folgen für die Zukunft unseres Verbands. So ist gelebter Internationalismus auch immer ein positives Stück der Erfahrungswelt unserer Mitglieder und spornt zu weiterem antifaschistischen Engagement an. Außerdem können wir als Verband hier auch potenziellen Mitgliedern ein Angebot machen, das sie für die VVN-BdA begeistert. Wie so etwas funktionieren kann zeigt das Projekt »Der Zug der Tausend«, welches wir mit der FIR und besonders mit unseren belgischen Freunden durchführen.
Ein solches Verständnis der Relevanz internationaler Zusammenarbeit bedeutet sich auch auf europäischer Ebene für unsere Interessen einzusetzen. Auf kommunaler, Länder- und nationaler Ebene machen wir das erfolgreich indem wir mit antifaschistischen Parlamentariern zusammenarbeiten. Solche gibt es auch im Europaparlament. Trotz dessen Schwäche im System der europäischen Institutionen müssen wir hier einen weiteren Hebel ansetzen, um zusammen mit anderen Organisationen eine Ausweitung extremismustheoretischer Gedankenspiele und mäßig versteckter Geschichtsklitterung etwas entgegenzusetzen.
Günter Pierdzig ist Kreisvorsitzender der VVN-BdA Bamberg und Koordinator von mehr als 50 lokalen Bündnissen gegen Rechts in Nordbayern:
Gedenkarbeit ist das Fundament für unser Handeln heute und morgen.
Besonders für die Erinnerung und Aufarbeitung regionaler Geschichte des Faschismus zeigen auch jüngere Menschen großes Interesse. Für den aktuellen Widerstand gegen NeofaschistInnen und RassistInnen ist unsere Gedenkarbeit zugleich Rückgrat und Motivation.
Dieser Widerstand kann und muss immer auch im Bündnis geschehen.
Bündnisarbeit als gemeinsamer Wille zur Gegenwehr gegen Auftritte und Ideologie von FachistInnen ist gezeichnet von der gesellschaftlichen Breite der Teilnehmer.
Der spezifische Beitrag der VVN/BdA ist dabei:
Wir haben einen Wissensvorsprung: wir haben oder sollten zumindest weiterreichende Kenntnis haben über die Geschichte, über Ideologie und Strukturen der Nazis. Solange hier VVN/BdA-VertreterInnen beratend tätig sind, ohne Absolutheitsanspruch und ohne sich in den Vordergrund drängen zu wollen, wird unsere Organisation als willkommener und kompetenter Partner akzeptiert.
Wir haben einen Organisationsvorsprung: wir können unseren Organisationsapparat und die Arbeitskraft unserer Mitglieder beratend und unterstützend einbringen. Unsere Zurückhaltung ist dabei wichtig, denn wir wollen möglichst viele Menschen in die Arbeit gegen rechts einbinden.
Wir haben einen (entscheidenden) Geschichtsvorsprung: Die Autorität der Personen, die den Nationalsozialismus selbst oder in ihren Familien erlebt haben und unsere Organisation in sich als »Vereinigung der Verfolgten« ist moralisches Faustpfand für antifaschistische Kontinuität und somit für einen überzeitlichen Widerstand.
Die Erfahrungen der Geschichte führten zur Einheit im Kampf gegen Faschismus.
Daraus resultierend ist unsere spezifische Aufgabe (nicht nur) in Bündnissen, immer wieder die Einheit zu suchen und -trotz unterschiedlicher Anschauungen- konsensfähige Lösungen zu finden.
Dabei sind wir keiner Weltanschauung oder Partei verpflichtet. In ihrer Vielseitigkeit liegt die Stärke der VVN/BdA. Jede Verengung schwächt uns, weil andere Auffassungen und damit andere Mitstreiter ausgegrenzt werden. Wir stellen nicht unterschiedliche politische Anschauungen in den Mittelpunkt, sondern immer wieder den Konsens im gemeinsamen Anliegen: die Zurückdrängung faschistischer Kräfte und Ideologie.
Umkehr erst nach Hungerstreik
DruckenÜber den Umgang der Justiz mit Sinti und Roma nach 1945
»Die heutige Veranstaltung ist nicht weniger als die symbolische Bitte der deutschen Justiz um Entschuldigung für eine Rechtsprechung, die Menschen wegen ihrer Abstammung pauschal diskriminiert hat. In der Nazi-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet; und in der jungen Bundesrepublik hat der Bundesgerichtshof mit seinen sogenannten ‚Zigeuner‘-Urteilen die Opfer verhöhnt, ihr Leid ignoriert und das Unrecht fortgesetzt.«
Die 68-seitige Broschüre kann kostenfrei beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bestellt werden. Eine Online-Version zum Herunterladen ist angekündigt:
Doppeltes Unrecht – eine späte Entschuldigung. Gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zu den Urteilen vom 7. Januar 1956. – Herausgeber: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg (http://zentralrat.sintiundroma.de/)
So Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, bei der Eröffnung des Symposiums »Doppeltes Unrecht – eine späte Entschuldigung«, das im vorigen Jahr gemeinsam vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Bundesgerichtshof (BGH) durchgeführt wurde. Eine Broschüre mit den Redebeiträgen des Symposiums ist Anfang März 2017 erschienen.
Anlass war der 60. Jahrestag zweier BGH-Urteile vom 7. Januar 1956. Geklagt hatten Sinti, deren Anträge auf Entschädigung für die während der NS-Zeit erlittene Verfolgung mit der Begründung abgelehnt worden waren, sie seien nicht wegen ihrer »Rasse« verfolgt worden. Anspruch auf Entschädigung hatten nämlich nur »rassisch, religiös oder politisch Verfolgte«. Sinti und Roma, die nach dem 1. März 1943 nach Auschwitz deportiert worden waren, wurden meist als rassisch Verfolgte anerkannt. Vor diesem Stichtag durchgeführte Maßnahmen (Internierung in Lagern, Verhaftungen, Deportationen ins besetzte Polen) waren dagegen nach Auffassung des BGH, entgegen anderslautenden Urteilen von Gerichten der unteren Instanzen, ausschließlich aus sicherheitspolitischen, kriminalpräventiven und militärischen Gründen erfolgt.
Wenige Jahre, nachdem die deutsche Wehrmacht ganz Europa besetzt und verwüstet hatte, unterstellte das oberste BRD-Gericht den Sinti und Roma, ihnen sei »wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationsdrang eigen«, und rechtfertigte damit Verfolgungsmaßnahmen, die in einen Völkermord mit 500.000 Opfern gemündet hatten. Die BGH-Urteile von 1956 führten zum Ausschluss eines großen Teils der Sinti und Roma von Entschädigungszahlungen und setzten die Diskriminierung der Minderheit fort. Erst 1963 änderte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung. In der Broschüre sind die beiden skandalösen Urteile im Wortlaut abgedruckt, zusammen mit einem Vortrag, in dem der pensionierte BGH-Richter Detlev Fischer über den Inhalt, die Vorgeschichte und die weitere Entwicklung hin zu den anderslautenden Urteilen ab 1963 berichtet.
Die Einbettung der BGH-Entscheidungen von 1956 in den Kontext eines erschreckenden Selbstverständnisses der Juristen an dem Gericht, das seit 1950 als oberste Instanz der BRD-Gerichtsbarkeit fungierte, beleuchtet der Rechtshistoriker Ingo Müller, Autor des bekannten Buches »Furchtbare Juristen«. Die am BGH tätigen Richter seien, so Müller, zum großen Teil schon während der NS-Zeit im Amt gewesen (1950: 68 Prozent, 1962: 77 Prozent). Ausdrücklich habe sich das Gericht in die Tradition des Reichsgerichts gestellt, von manchen Juristen sei es sogar als dessen direkte Fortsetzung betrachtet worden.
Die demokratiefeindliche Einstellung des Gerichts belegt Müller anhand von zwei Kontroversen, bei denen es um die Einstufung des Dritten Reichs als »Unrechtsstaat« (und damit um die Legitimität des Widerstands vom 20. Juli 1944) bzw. um die Kontinuität zwischen Drittem Reich und BRD ging. Abschließend konstatiert er eine seit den 1980er Jahren zu beobachtende Veränderung des juristischen Blickwinkels auch beim BGH und kommt zu dem optimistischen Fazit, dass seit rund 25 Jahren begründete Hoffnung bestehe, dass zwischen dem Dritten Reich und der BRD ein endgültiger Trennstrich gezogen sei.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, würdigte das Symposium als »Veranstaltung … (die) für unsere Minderheit eine historische Bedeutung hat«. Er wies darauf hin, dass die Urteile von 1956 nicht nur eine erneute Entrechtung der Sinti und Roma bedeuteten, sondern auch »richtungweisend (waren) für das Verhalten der Justiz bezüglich der Verfolgung der Täter und Organisatoren des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma«: Sie konnten unbehelligt ihre Karrieren fortsetzen.
Schließlich erinnerte Rose daran, wodurch eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung angestoßen wurde: »durch die Bürgerrechtsarbeit und die Selbstorganisation der Minderheit, die mit dem historischen Hungerstreik von Überlebenden und von jungen Sinti an Ostern 1980 in der KZ-Gedenkstätte Dachau ihren Anfang nahm«. Die Hungerstreikenden forderten öffentlich die Anerkennung und Aufarbeitung des NS-Völkermordes an Sinti und Roma und die Behandlung als gleichberechtigte Bürger, die seit über 600 Jahren hier beheimatet sind. An die nicht zur Gruppe der Sinti und Roma gehörigen Menschen in diesem Land appellierte er: »Gerade wir als Minderheit sind darauf angewiesen, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag auch eingelöst werden, dass sie mit Leben erfüllt werden. Dafür brauchen wir nicht zuletzt eine starke Zivilgesellschaft.«
Gelebter Schwur
DruckenDer Befreiungstag in Buchenwald 2017
Viele Menschen waren schon am Morgen des 9. April 2017 auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Busse aus Berlin, Siegen, Dresden, Essen …, viele Familien, Gruppen, Einzelpersonen wollten den Tag gemeinsam begehen, an dem sich vor zweiundsiebzig Jahren die Häftlinge des Konzentrationslagers selbst befreit hatten.
Die Gedenktafel in Buchenwald am Block 8
In den Kinosaal der Gedenkstätte hatte die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora (LAG) zum 8. Treffen der Nachkommen eingeladen, das sich dem Thema »Jugendliche und Kinder im KZ Buchenwald« zuwandte. Zum Beginn des Treffens sahen die Teilnehmer emotional stark berührende Fotos von Jugendlichen und Kindern, teilweise von der Gestapo gefertigte erkennungsdienstliche Fotos, auch die »Häftlings-Personal-Karte« des neunjährigen Maurycy Grosberg, der als »Polit.[ischer] Pole-Jude« mit einer Körpergröße von 100 cm und von schwächlicher Gestalt beschrieben wurde. Mahnend endete das DVD-Einspiel mit einem Gegenwartsbezug, der Nennung von Zahlen getöteter und kriegsverletzter Kinder in Afghanistan aus dem Jahr 2016.
Günter Pappenheim, als Jugendlicher selbst Häftling in Buchenwald, ging in seiner Begrüßungsrede auf die hohen moralischen Ansprüche ein, denen sich jene Häftlinge stellten, die sich unter den komplizierten Bedingungen solidarisch um den Schutz der Jugendlichen und Kinder mühten In diesem Sinne begrüßte auch der Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD), Dominique Durand, die Anwesenden. Er umriss die Dimension der Verantwortung, die den Häftlingen nachfolgende Generationen zur Bewahrung des Vermächtnisses des antifaschistischen Kampfes zu tragen haben.
Sabine Stein, Leiterin des Buchenwaldarchivs, referierte faktenreich, wissenschaftlich fundiert und emotional ansprechend zum Thema. Interessiert und hoch konzentriert folgten die Anwesenden ihren Ausführungen.
Vier Weimarer Jugendliche liehen den Zeitzeugen Władysław Kożdoń, Jan Hartmann, Salek Falinower, Pavel Kohn, Michael Urich, Thomas Geve und Robert Büchler ihre Stimme.
Musikalisch begleiteten Thea und Anne Baumbach, Studentinnen der Musikhochschule Franz Liszt Weimar das Treffen.
Doris Zorn, Tochter des ehemaligen politischen Häftlings Otto Dambacher, verlas die Erklärung der Teilnehmer des Treffens, der die Teilnehmer mit Beifall zustimmten. Im Anschluss an das Treffen fand ein stilles Gedenken am Block 8, dem Kinderblock im Hauptlager, statt.
Für den Nachmittag hatte das IKBD zum Gedenken auf dem ehemaligen Appellplatz eingeladen. Im Mittelpunkt der vom stellvertretenden Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau -Dora, Rikola Gunnar Lüttgenau, eingeleiteten Veranstaltung standen Reden ehemaliger Häftlinge, die als Vertreter ihrer Länder im IKBD wirken. Die Ansprache vom Ehrenpräsidenten des IKBD, Bertrand Herz, musste wegen seiner gesundheitlich bedingten Abwesenheit verlesen werden. Er würdigte besonders »die deutschen Antifaschisten, die als erste ihre Kameraden überzeugten, die Freiheit zu verteidigen.« Das »Europa der Hoffnungen mit all seinen Unzulänglichkeiten« sei nun in die Hände der nächsten Generationen gelegt, die es verbessern und verteidigen müssen.
Èva Pusztai aus Ungarn verwies darauf, dass die Willkür neue Formen angenommen habe und dass der menschlichen Würde ihr Recht zurückgegeben werden müsse. Für Gilberto Salmoni aus Italien war es wichtig, dass der Geist des Schwurs von Buchenwald in der Erinnerung bleibe. Naftali Fürst aus Israel unterstrich, dass nicht geschwiegen werden dürfe, wenn die Welt immer fanatischer werde. Die junge Generation müsse die Botschaft des Friedens weitertragen. In seiner mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede stellte Günter Pappenheim fest, dass zweiundsiebzig Jahre nach dem Schwur von Buchenwald das Ziel nicht erreicht sei, die damaligen Forderungen jedoch höchste Aktualität besäßen.
Er sagte: »Den folgenden Generationen kommt die Aufgabe zu, das Mahnen und Gedenken in Buchenwald aufrecht zu erhalten. Das wird nur möglich sein, wenn im solidarischen Miteinander, über alle konfessionellen und weltanschaulichen Grenzen hinweg, jede Möglichkeit genutzt wird, dem dramatischen Wachsen rechtspopulistischer und neofaschistischer Haltungen und Taten konsequent Einhalt zu gebieten […] Dringend notwendig ist, dass den Nachfolgenden staatliche Unterstützung gewährt und die Möglichkeit geschaffen wird, gesamtgesellschaftlich wirksam zu werden.
Antifaschismus ist nichts Antiquiertes, Überlebtes, er muss ohne Einschränkung und ohne den Zeitgeist zu bedienen, an jüngere Generationen vermittelt werden – so, wie er gelebt, erlebt wurde.
Mahnen und Gedenken bedeutet, die Forderungen des Schwurs von Buchenwald in seiner Gesamtheit vor jeder Verfälschung zu bewahren und alles zu unternehmen, dass sie Wirklichkeit werden können. Es gibt am Schwur von Buchenwald nichts zu deuten, von niemandem!« Der ereignisreiche Tag fand mit dem stillen Gedenken am Glockenturm seinen würdigen Abschluss.
Die Zeitzeugen übergaben auf der Gedenkveranstaltung symbolisch ihr Vermächtnis an ihre Nachfolger im IKBD.
Dominique Durand betonte in seiner Rede, dass das antifaschistische Vermächtnis zu bewahren bedeute, sich für Brüderlichkeit und gegenseitigen Respekt einzusetzen sowie für eine bessere Welt zu kämpfen. Die faschistischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien gehörten an den Pranger gestellt.
Ein Leben für das Leben
DruckenIngeborg Rapoport – Ärztin, Wissenschaftlerin und Antifaschistin
Im Mai 2015 verteidigte unsere Kameradin Prof. Dr. Ingeborg Rapoport in einem 45minütigen Prüfungsgespräch vor drei Professoren der Hamburger Universität ihre dort vor fast 80 Jahren eingereichte Doktorarbeit zu Lähmungserscheinungen infolge von Diphterie. Diese Arbeit war 1938 wegen der jüdischen Herkunft der Promovendin nicht zuge-lassen worden. Am 9. Juni 2015 erhielt sie die Promotionsurkunde mit der Gesamtnote Magna cum Laude. Chapeau!
Ingeborg Rapoport
Mit 102 Jahren verteidigte sie den Doktortitel nicht um ihrer selbst willen. Sie wollte vor allem an all die jüdischen Mediziner erinnern, deren wissenschaftliche Laufbahn 1933 jäh und oft auch für immer unterbrochen wurde. Mit der Übergabe der Promotionsurkunde würdigte die Universität das exzellente Wissen der Kinderärztin und erkannte zugleich das von der Hamburger Alma Mater den jüdischen Studenten und Ärzten zugefügte Unrecht an. Diese Haltung gehört nunmehr zu einer vielfältig gewachsenen antifaschistischen Erinnerungskultur, inzwischen von AfD über Pegida bis in die Neonaziszene geschmäht und angegriffen.
Im September 938 gelang es der Assistenzärztin am jüdischen Krankenhaus, dank der Bürgschaft entfernter Verwandter, ein Einreisevisum für die USA zu erhalten. Ihr medizinisches Staatexamen wurde im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht anerkannt. Es fehlte der in Hamburg verhinderte »Dr. med«. Mithilfe eines Stipendiums konnte sie nach zwei Jahren am Women`s College in Pennsylvania den »Medical Doctor« erwerben. Dort freundete sich Ingeborg mit einer hochgebildeten Mitstudentin an, die sich für soziale Gerechtigkeit, die Rechte von Schwarzen und Minderheiten einsetzte und sich gegen den Hitlerfaschismus empörte. Zum ersten Mal traf sie eine Linke, die der deutschen Immigrantin die Augen öffnete über die »Rassentrennung« von Weißen und Schwarzen. Bei Praktika in Krankenhäusern erlebte sie Patienten, auch Kinder, denen sie nicht mehr helfen konnte, da sie durch armutsbedingte Krankheiten starben. Ihre Fragen nach den Ursachen dieser gesellschaftlichen Misere führten die angehende Ärztin weiter nach links.
2002 erschienen ihre Memoiren: »Meine ersten drei Leben«.
In ihrer Ausbildung traf die Assistenzärztin indes auf hervorragende Lehrer. Ihr Wunsch Kinderärztin zu werden, verbunden mit ihrer Neigung in der Forschung zu arbeiten, erfüllten sich an der University of Cincinnati. Dort erlebte sie eine »Atmosphäre des großen Fragens« und den »Rausch einer forschungsorientierten Medizin.« Bald begegnete sie dem aus Österreich geflohenen Biochemiker Mitja Rapoport. Ein großartiger Wissenschaftler, Lehrer und ein überzeugter Linker. Mit 19 Jahren kämpfte er in Wien gegen die rechtsradikale Heimwehr und wurde Kommunist. Mit Duldung des ihm wohlgesonnenen Direktors konnte er nach der allgemeinen Arbeitszeit illegal seine Forschungsarbeiten im medizinisch-chemischen Institut durchführen. Ein Professor aus Cincinnati interessierte sich für seine Arbeiten und schuf die Voraussetzungen, dass er an der Uni arbeiten konnte.
Ingeborg und Mitja Rapoport wurden ein Paar. Sie erwarben nach einer Prüfung über die USA-Geschichte und die Verfassung des Landes die Staatsbürgerschaft. Ebenso ihre in Cincinnati geborenen Kinder Tommy, Meiki und Fufu. Ihre Eltern schlossen sich der kleinen und angefeindeten Kommunistischen Partei an. Als sie 1950 erfuhren, dass sie vor dem »Komitee für unamerikanisches Verhalten« aussagen sollten, entschlossen sie sich mit ihren Kindern sofort zur Flucht nach Österreich.
Die Berufung Mitja Rapoports als Professor zog die Universität in Wien auf Druck des CIA bald zurück. 1952 erreichte den inzwischen weltbekannten Biochemiker der Ruf an die Humboldt-Universität. 1953 erhielt Ingeborg Rapport ihre Approbation als Fachärztin für Kinderheilkunde. 1959 habilitierte sie sich am Institut für Biochemie, arbeitete seit 1960 an der Kinderklinik der Charité, wurde 1964 ordentliche Professorin für Pädiatrie und war ab 1969 bis zu ihrer Emeritierung im Jahre 1973 Inhaberin des ersten europäischen Lehrstuhls für Neonatologie.
Rapoports haben 1990 mit vielen anderen den Bund der Antifaschisten in Pankow gegründet. Sie wandten sich gegen die Mär vom »verordneten Antifaschismus«. Auf Vorträgen und in öffentlichen Diskussionen verteidigte und pries Ingeborg Rapoport das DDR-Gesundheitssystem für seine Gleichbehandlung aller Patienten. Es sei die beste Gesellschaft, die sie erlebt habe, war ihr Resümee eines erfüllten langen Lebens. Am 23. März verstarb die Ärztin, Wissenschaftlerin und Antifaschistin im Alter von 104 Jahren. Eine wunderbare Frau.
Bei youtube findet sich ein Interview mit Ingeborg Rapoport: https://www.youtube.com/watch?v=g104rimDXAw
Papst und Duce
DruckenPapst Pius XI. hat Mussolinis Machtausbau gefördert
In Bezug auf das Verhältnis von Papsttum und Faschismus ist Rolf Hochhuts Drama »Der Stellvertreter« bekannt, in dem die Kollaboration des Papstes Pius XII. mit den Nazis offengelegt wird. Dieser Papst war bereits als Kardinalsstaatssekretär seines Vorgängers tätig, des Papstes Pius XI., der zeitgleich mit Mussolini 1922 an die Macht kam. Über diesen Papst war bisher überwiegend Positives bekannt, wie dessen Enzyklika »Mit brennender Sorge«. Das päpstliche Rundschreiben behandelt die bedrängte Lage der römisch-katholischen Kirche in Deutschland und verurteilt Politik und Ideologie des NS-Regimes.
David Kertzer: Der erste Stellvertreter: Papst Pius XI. und der geheime Pakt mit dem Faschismus, 608 Seiten, Theis Verlag, 38 Euro
Auf der Basis von Akten aus den erst 2006 geöffneten vatikanischen Archiven kommt der Pulitzerpreisträger David I. Kertzer nun zu einem differenzierteren Bild, in dem er zeigt, wie Pius XI. bereits ab 1922 die Weichen pro Faschismus stellte. Beide Personen konnten kaum unterschiedlicher sein. Mussolini war tief antiklerikal eingestellt und hatte als brutaler Schläger Aufmerksamkeit gefunden. Der Papst war eher intellektuell introvertiert, ein Bücherwurm, der die vatikanische Bibliothek geleitet hatte, war zugleich herrschsüchtig, aufbrausend und duldete keinen Widerspruch. Der Papst neigte zu langen Monologen, lehnte Fotos mit ihm außerhalb der Kurie ab und mied Telefonate. In einem waren sich das 65-jährige Kirchenoberhaupt und der 39-Jährige Duce bei ihrem Machtantritt aber einig. Beide hatten eine tiefe Angst vor dem Kommunismus und beide sahen in der Demokratie etwas Schlechtes, weil die Menschen der Obrigkeit gehorchen sollten statt sie in Frage zu stellen. Und beide waren aufeinander angewiesen – Mussolini um seine Macht zu sichern und der Papst, um den katholischen Glauben zu stärken und die Position des Vatikans rechtlich zu sichern. Mussolini kam dem Papst entgegen, in dem er Kruzifixe in Klassenzimmern und Krankenhäusern aufhängen ließ, die Abwertung der katholischen Kirche zum Straftatbestand erhob, Priester und Bischöfe besser materiell versorgte und dem Klerus Millionen Lira zur Restaurierung ihrer Kirchen zukommen ließ. Andererseits gingen Mussolinis faschistische Schläger nicht nur gegen Oppositionelle mit Massenterror vor, sondern auch gegen die Katholische Aktion des Papstes. Dennoch hatte Papst Pius XI. dem faschistischen Regime dem Weg geebnet und speziell in der Phase nach der Ermordung des sozialistischen Politikers Giacomo Mateotti Mussolinis Macht gerettet, als dieser kurz vor dem Sturz stand. Erst danach wurden alle Parteien außer der faschistischen Partei verboten, einschließlich der vom Papst kreierten katholischen Partei. Der Papst sah im Duce den staatlichen Partner für eine Rechristianisierung Italiens. Beide kommunizierten fast wöchentlich über einen jesuitischen Mittelsmann. Papst Pius hatte wiederum ein großes Interesse daran, den rechtlichen Status des Vatikans zu klären, der seit der Besetzung Roms und anderer vatikanischer Gebiete durch den italienischen König im Jahre 1870 ungeklärt war, was zur Exkommunizierung des Königs führte. Durch die Lateranverträge zwischen dem Papst und Mussolini wurde 1929 die Trennung von Staat und Kirche vollzogen, die Vatikanstadt mit weiteren Gebäuden als eigener Staat anerkannt und Italien wieder zu internationaler Anerkennung verholfen. Papst Pius versuchte auch über Mussolini Einfluss auf Hitler zu gewinnen, um sich in Nazideutschland für eine Verbesserung der Situation der katholischen Kirche einzusetzen, etwa für die katholischen Schulen. Nach der Schaffung der Achse Deutschland-Italien wollte Mussolini solchen Wünschen nicht mehr entgegenkommen. Ebenso wenig war Mussolini bereit, der Forderung des Papstes nach Anerkennung katholischer Mischehen mit jüdischen Konvertiten nachzukommen. Der katholische Antisemitismus des Papstes wirkte letztlich nicht weniger ausgrenzend, als der rassische Antisemitismus, den Mussolini 1938 mit antisemitischen Gesetzen nach deutschem Vorbild etablierte. Diese Geister konnte der Papst auch zum Schluss seines Lebens nicht mehr bannen, als er sich in einer Enzyklika gegen den Antisemitismus wendete. Nach seinem Tod ließ Kardinalstaatssekretär Pacelli die bereits für die Bischöfe geduckten Exemplare und die Notizen zweier Reden dazu verschwinden. Einige Dokumente zum Pontifikat Pius XI. sind bis heute nicht zugänglich.
Der Chef der »Eisernen Garde«
DruckenEine Biographie des rumänischen Faschistenführers Corneliu Codreanu
Im Vorjahr erschien die erste wissenschaftliche Biografie über den bei uns wenig bekannten rumänischen Faschistenführer Corneliu Codreanu (1899-1938). Seine »Eiserne Garde« ist uns ein Begriff, dass Codreanu in seinem Land einst so populär wie Adolf Hitler und Benito Mussolini in ihren war, dagegen kaum.
»Capitan Codreanu – Aufstieg und Fall des rumänischen Faschistenführers« von Oliver Jens Schmitt. Zsolnay Verlag, 336 Seiten, 26 Euro
Rumänien zählte zu den Siegerstaaten des Ersten Weltkriegs dessen Staatsfläche sich fast verdoppelte, das Staatsvolk wurde dadurch jedoch inhomogener. Knapp 30 % der Bevölkerung gehörten einer ethnischen oder religiösen Minderheit an: Ungarn, Deutsche, Bulgaren, Ukrainer, Russen, Türken und Juden. Nach dem Krieg lagen Wirtschaft und Verkehr, Bildungswesen und Staat darnieder. Der Geheimdienst war in der Zwischenkriegszeit die am besten funktionierende Bürokratie. Parteien des linken Spektrums waren lange ohne Bedeutung, trotzdem gab es bis 1920 immer wieder Streikwellen. Die Angst der tiefreligiösen bäuerlichen und der schwachen bürgerlichen Klassen vor der bolschewistischen Revolution musste nur geschürt werden. So erklärt sich die Sympathie und Unterstützung für Codreanus »Legion« durch den orthodoxen Klerus. Wie Hitler setzte Codreanu Bolschewismus und Judentum gleich. Codreanu stand für eine faschistische »Internationale«, die alle Gegner der Juden vereinigte. Von der NSDAP selbst wurde die »Legion« allerdings nicht unterstützt.
Nach Hitler und Mussolini war Corneliu Codreanu der dritte charismatische Führer des Faschismus im Zwischenkriegseuropa. Schon als Militärschüler, und dann als Jus-Student im ostrumänischen Iasi hatte er ein gefestigtes Weltbild. Ab 1920 agitierte er gemeinsam mit anderen antisemitischen Studenten an den Universitäten, aber auch mit gleichgesinnten Arbeitern, ging kurz zum Studium nach Berlin und Jena, von wo er das Hakenkreuz als Kampfzeichen mitbrachte, und kehrte 1923 nach Hause zurück. Am 24. Oktober 1924 erschoss er einen Polizeipräfekten, wurde jedoch freigesprochen. Keine Überraschung: Alle Geschworenen trugen die Swastika am Revers. In der Untersuchungshaft entwickelte der tiefreligiöse, streng asketisch lebende Codreanu das Konzept einer Jugendorganisation namens »Legion des Erzengels Michael«, die er dann 1927 tatsächlich gründen wird. 1930 ging aus der Legion die »Eiserne Garde« als deren militärische Elite hervor. Sinnigerweise gegründet am Palmsonntag. Interessant: Die Legionäre trugen Grünhemden. Die Entwicklung dieser Legion verlief nicht linear, der Aufstieg war immer wieder von schweren Krisen und zeitweiligen Verboten gebremst.
Trotz schwacher Industrialisierung erfasste die Weltwirtschaftskrise das Land und erschütterte auch das ohnehin wenig demokratisch-entwickelte politische System. König Carol II. deckte ein durch und durch korruptes System. Genau hier bot der Moral predigende und persönliche Bescheidenheit lebende Codreanu eine glaubwürdige Alternative mit dem Ziel einer »Volksgemeinschaft« von Bauern, Arbeitern und Intellektuellen. Die Fragmentierung des politischen Systems machte es dem König leicht zu regieren. Ende November 1938 ließ Carol Codreanu, der ihm zu gefährlich geworden war, umbringen und die Eiserne Garde verbieten. Im Krieg erstarkte die Garde erneut und war kurze Zeit an der Regierung beteiligt, dann allerdings unter ganz anderen Bedingungen. Leider fehlt der Platz, die Ereignisse detailliert wiederzugeben…
Der Autor kommt zum Schluss »Führerkult, extremer Nationalismus, Antisemitismus, xenophobe Minderheitenfeindlichkeit, kollektivistisches Denken in Gesellschaft und Wirtschaft, Antiliberalismus, Antidemokratismus, Antiokzidentalismus prägten die folgenden drei Diktaturen des Königs, der Armee und der Kommunisten zwischen 1938 und 1989. Die Armeediktatur hat überdies den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung begangen.«
Dem sehr interessanten, leider wenig bebilderten Buch fehlen Landkarten, um die erwähnten Städte und Regionen zu verorten. Es erweitert trotzdem den Wissenshorizont.
Der rumänische General Ion Antonescu putsche 1941 gegen den König und proklamierte zusammen mit der »Eisernen Garde« den »National-Legionären-Staat«. Das Bild zeigt ihn bei einem Treffen mit Adolf Hitler im Juni 1941 in München.
