Der Skandal bleibt

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geschrieben von Peter C. Walther

BGH-Entscheid macht 70 Jahre Straffreiheit nicht ungeschehen

Höchstrichterlich hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des (zum Urteils-Zeitpunkt 94jährigen) SS-Mannes Oscar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen bestätigt. Das Besondere daran: Für Grönings Verurteilung genügte im Grunde seine Zugehörigkeit zur SS-Mannschaft in Auschwitz. Ohne diese Mannschaften wären die Massenmorde ja gar nicht möglich gewesen.
Bis zum sogenannten Demjanjuk-Urteil im Jahre 2011 (das aber höchstrichterlich nicht bestätigt wurde, weil der Verurteilte vorher verstarb) war es in der bundesdeutschen Justiz Usus, dass Verurteilungen wegen Beihilfe zum Mord, wenn überhaupt, nur erfolgten, wenn dem Angeklagten eine oder mehrere Mordtaten konkret nachgewiesen werden konnten. Weil das in der Regel kaum möglich war (Zeugen gab es nur wenige, die SS ließ möglichst keine am Leben, und die wenigen wurden immer älter und weniger), blieb es bei der faktischen Straffreiheit.
So erfreulich die jetzige BGH-Entscheidung auch ist, sie macht zugleich noch einmal deutlich, dass diese Straffreiheit fast siebzig Jahre lang praktiziert wurde. Mit einer Ausnahme übrigens: Bei den in den RAF-Verfahren Angeklagten bedurfte es zur Verurteilung keines konkreten Nachweises der eigenhändigen Tötung, da genügte bereits die Zugehörigkeit zur RAF.
Die nunmehr anerkannte Strafbarkeit der Beihilfe allein schon wegen der Zugehörigkeit zur NS-Tötungsmaschinerie wird kaum noch jemanden treffen. Die Täter sind inzwischen mindestens neunzigjährig, wenn sie überhaupt noch leben, und kaum noch haftfähig. Immerhin konnten sie siebzig Jahre lang ihre Freiheit genießen.

So ganz und gar will unsere Justiz den Pfad der Nachsicht gegenüber SS- und Nazi-Verbrechern anscheinend doch noch nicht verlassen: Die Forderung der Nebenklage, die Mitwirkung am SS-Tötungssystem nicht nur als Beihilfe, sondern als Mittäterschaft zu werten, wurde vom BGH abgelehnt.

Perversion der Asylpolitik

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geschrieben von Marily Stroux

Ein Bericht von der griechischen Insel Lesvos

Lesvos die Insel der Solidarität vom letzten Sommer, auf der täglich Hunderte ankamen und hunderte solidarische Menschen sie in Empfang nahmen, ist nicht mehr da. Die solidarischen Menschen sind noch da, aber scheinbar erstarrt durch die Entwicklungen und den Politikwechsel der Regierung Syriza nach dem EU-Türkei-Abkommen.
Lesvos, dessen  Bewohnerinnen, die Omas und die Fischer, für den Nobelpreis nominiert wurden, hat ein Jahr später, im Oktober 2016, ein anderes Gesicht: Es wird zur Insel der Eingeschlossenen.
6.000 Menschen, die seit Monaten im Hotspot  Moria, im Kara-Tepe-Camp und in anderen von NGOs geführten Unterkünften warten und nicht wissen, wie lange noch. Die Asylprozedur fängt nicht mal an und jetzt, Wochen nach dem letzten Brand im Hotspot, sind die Asylbüros auf unbekannte Zeit ganz geschlossen worden. Nun weiss ich, was das Wort «Hotspot» heißt.
Seit dem 20. März, als das EU-Türkei-Abkommen eingeführt wurde, können neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiter. Sie werden gezwungen, auf der Insel in den Camps zu bleiben und werden sortiert nach Rückführung oder danach, eventuell irgendwann die Chance zu haben, Asyl zu beantragen.
Auf der Insel ist die Stimmung umgekippt : Hotelbesitzer geben den Flüchtlingen die Schuld an ihren nicht gebuchten Hotels, obwohl jeder weiß, dass sehr viele Hotels aber auch Hausvermietungen, Restaurants usw. seit der Ankunft der Mitarbeiter und Freiwilligen von NGOs, aber auch von Frontex und EASO blühen. Eine Wintersaison, in der alles weiter läuft, gibt es erst seit letztem Jahr. Reisebüros, Autovermietungen, Restaurants, Tankstellen und Supermärkte machen blühende Geschäfte.
Trotzdem, die Stimmung kippt zum Rassistischen: Eltern sperren den Eingang von Schulen, damit  Flüchtlingskinder nicht eingeschult werden. Derselbe Bürgermeister, der sich mit der Solidarität schmückte, verbietet jetzt Hausbesitzern und Hoteliers an NGOs zu vermieten, wenn sie Unterkünfte einrichten wollen. Dörfer demonstrieren gegen die Öffnung einer Minderjährigenunterkunft in ihrem Ort. Als ob ein Tsunami der Abschottungslogik in den Gehirnen der Einwohner gewütet hat, der sie von jedem logischen Denken befreite.
Minister Mouzalas macht öffentlich, dass es die EU ist, die ihm erlauben kann, Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland zu bringen. Er gibt damit offen zu, dass die griechische Regierung die Macht über Entscheidungen in ihren Gebieten abgegeben hat. Die Kolonialzeit Griechenlands ist damit eingeführt und wir alle schauen zu und glauben unseren Ohren nicht, aber schweigen.
6.000 Eingesperrte auf Lesvos warten auf ihre Asylinterviews. Die von der EU beschlossene Anzahl von EASO-Beamten, die in Griechenland ankommen sollten, um die Asylanträge aufzunehmen, lässt auf sich warten, Genau 30 von 400 sind seit Monaten da. Genauso wie die Rückführungszahlen von den europäischen Ländern nicht so erfüllt werden, wie sie in dem Abkommen mit Griechenland festgelegt wurden.
In den Hotspots auf den Inseln legen ungeduldige Verzweifelte Feuer, immer wieder. Zur Vermeidung von Unruhen wurde der Hotspot Moria jetzt teils geöffnet. Sogar die Minderjährigen, die bis vor 2 Monaten ganztags und über mehrere Monate eingesperrt blieben, dürfen allein raus gehen und kommen abends auch freiwillig zurück. »Nur« die Neuankommenden und alle die zur Abschiebung freigegeben sind, können nicht raus.
Trotzdem ist die Lage im Hotspot besonders für alleinstehende Frauen nachts unerträglich, viele schlafen auf dem Boden in Zelten, ohne jeden sicheren Raum.
Zufällig haben wir mitbekommen, wie eine sehr alte syrische Kurdin einen ganzen Monat im Hotspot »wohnen« musste, bis sie und ihre Begleitfamilie inclusive einer Hochschwangeren endlich die Papiere bekommen haben, um nach Athen zu gehen. 30 Tage lang hat sich keine der viele NGOs im Hotspot  darum gekümmert, die alte Dame und die schwangere Mutter mit vier Kindern in einer Wohnung unterzubringen.
Im Camp KaraTepe, wo viel bessere Bedingungen und Freiheit herrschen, sind die Menschen trotzdem am Verzweifeln, weil sie nicht von der Insel weg dürfen. Nicht die Kranken, nicht die Alten, nicht Menschen, deren Verwandte in anderen europäischen Ländern sind und Familienzusammenführung beantragt haben.
Schwerverletze, die sich im Krankenhaus behandeln lassen und dann ein Papier brauchen, um nach Athen weiter reisen zu dürfen, um richtig behandelt zu werden, bekommen das Papier nicht, sondern Beruhigungsmittel verschrieben. Es gibt kein Entkommen von der Insel.
Eine alte Dame, die nach ihre Ankunft im Krankenhaus operiert wurde, kämpft seit Wochen darum, einen Befund und eine Bestätigung der OP zu bekommen.  Es wird ihr gesagt: »Leider gibt es kein Papier darüber, dass Sie operiert wurden«. Doch nur mit diesem Papier könnte sie nach Athen fahren und erfahren, ob ihr ein bösartiger oder ein gutartiger Tumor entfernt wurde.
Copyshops weigern sich, alles zu kopieren, was einen offiziellen Stempel hat, Sicherheitsbeamte halten Reisende mit gültigen Dokumente vom Einsteigen auf die Fähren ab und zwingen sie, zum Hotspot zu gehen, um ihre Papiere prüfen zu lassen. Jeder, der nicht weißer Europäer ist, kann es vergessen, ohne tagelangen Ärger legal von der ehemaligen »Insel der Solidarität« wegzukommen. Sogar ein Europaabgeordneter musste sich wegen seiner Hautfarbe einer zweistündigen Kontrolle unterziehen.
Auf der Insel steckengebliebene Flüchtlinge, die Glück haben, werden von ihren Verwandten aus Europa besucht. Die Mutter oder der kleine Bruder werden besucht, um sie zu trösten und ihnen Mut zu machen, dass dieses elendige Warten irgendwann ein Ende nehmen wird. Doch die, die solche Glücksmomente erleben dürfen, sind wenige.
Die meisten verzweifeln irgendwann. Manche verlieren die Geduld, versuchen mit allen Mitteln, sich in LKWs zu verstecken, um mit der Fähre nach Athen zu kommen, trotz der Militarisierung des Hafens haben manche Erfolg. Andere bezahlen dafür viel Geld.
Sie wissen vielleicht nicht, dass sie, wenn sie die Insel verlassen, gleichzeitig ihr Recht auf einen Asylantrag verlieren und zur Abschiebung freigegeben werden. Andere nehmen in ihrer Verzweiflung den gefährlichen Weg zurück in die Türkei, auch das gegen Bezahlung.
Die Regierung kündigt an, ab November 2016 aus Lesvos wöchentlich 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Tatsächlich werden seit ein paar Wochen alle zwei bis drei Tage mit von Frontex gemietetenden unauffälligen Tagesausflugsschiffen, Menschen nach Dikili abgeschoben.
Gleichzeitg werden mit der von Frontex gecharterten ASTRA Airline Flüchtlinge aus Syrien nach Adana zurückgeführt. Das alles ohne großes Aufsehen und  ohne große Medienpräsenz. Parallel werden Menschen aus dem Maghreb,  aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan mit Schnellverfahren von ihrem Recht auf Asyl befreit, sodass die Schiffe nach Dikili immer Kundschaft haben. Persönliche Asylgründe haben in dieser Prozedur keinen Platz.
Parallel plant die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung und des Bürgermeisters die Eröffnung eines neuen Hotspots / Rückführungszentrums. Um die Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen, wollen sie den jetzt innerhalb Morias bauen. Sie versprechen sich schnellere Abschiebungen, wenn die Menschen schon vorher eingesperrt sind.
Es ist offensichtlich, das Lesvos eine zentrale Abschiebehochburg wird, weil die griechische Regierung Angst hat, das EU-Türkei-Abkommen zu brechen und dafür zahlen zu müssen. Dass heute in deutschen Medien die Nachricht steht, dass es die EASO und die Asylbehörden der EU-Länder sind, die aus Sicherheitsgründen nicht mehr bereit sind, ihre Beamten nach Lesvos und auf die anderen Inseln zu schicken und sie damit selbst das Abkommen brechen, scheint nicht bekannt zu sein.
Genauso wie bei den Koordinierungstreffen, organisiert von der Inselverwaltung und dem UNHCR, auf denen eines der Dauerthemen »Sicherheit« ist. Aber denkt nicht, dass es um die Sicherheit der Flüchtlinge geht, der jungen Mütter, der Minderjährigen, der alleinstehenden Frauen, es geht um die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen.
Die Flüchtlinge, eingesperrt an einem unsicheren Ort, haben auch hier in der EU angekommen, keine Rechte. Oder gehört vielleicht Lesvos nicht mehr zur EU? Es könnte sein, dass aus der Insel ein Transitbereich gemacht wurde, in dem die EU- Grenzsicherung im Vordergrund steht. Wer die Perversion der EU-Flüchtlingspolitik beobachten will, muss momentan nach Lesvos kommen.
Ich bin seit vier Monaten auf der Insel und mich begleitet ständig das merkwürdige Gefühl, frei zu sein auf einer Insel, auf der ein Teil der Bevölkerung eingesperrt ist. Eine Art Apartheid der Moderne. Unsere Parole »Freedom of Movement« ist das, was sich jeder Eingesperrte wünscht und »Fähren statt Frontex« auch – aber in die richtige Richtung.

Marily Stroux lebt als Fotografin und Journalistin in Hamburg und auf
Lesvos.

Mehr Informationen unter:
http://infomobile.w2eu.net 
http://lesvos.w2eu.net

Kalkulierte Kampagnen

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geschrieben von Janka Kluge

Die AfD treibt die Medien vor sich her

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Journalisten auf Demonstrationen von Pegida und AfD als Vertreter der Lügenpresse diffamiert wurden. Nur jene Medien, die den Demonstranten nahe stehen, blieben davon verschont. Hinter der artikulierten Überzeugung, dass die Medien lügen, stehen zwei Annahmen. Erstens, dass im Vergleich zur Bevölkerungszahl überproportional viele Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen bei den Medien arbeiten. Sie würden ihre Sicht auf die Politik, besonders in Bezug auf die Situation von Flüchtlingen und Ausländern in Deutschland, dann in den Medien verbreiten. Diese Sicht entspricht aber, so die zweite Annahme, nicht der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, Diese – bis jetzt angeblich schweigende – Mehrheit habe außerdem den sogenannten »gesunden Menschenverstand« auf ihrer Seite.
Solche Vorstellungen werden nicht nur von Zeitungen wie der »Jungen Freiheit«, oder »Compact« vertreten, sondern auch von vielen Blogs im Internet. Teilweise gehören sie zu den meistbesuchten Internetseiten in Deutschland. Der Blog »Political Incorrect« (PI –News) wirbt damit, dass täglich zwischen 74 000 und 100 000 Menschen auf seine Seite gehen. Von hier aus führen viele Links zu anderen Internetseiten und Gruppen. Viele dieser Seiten verlinken sich ständig gegenseitig, so dass z.B. der Eindruck erweckt wird, überall wollten Muslime Deutsche bekämpfen und ermorden. Doch kein Wort darüber, dass es auch deutsche Muslime gibt und die überwiegende Mehrzahl der Muslime weder etwas mit dem IS, noch mit Salafisten zu tun hat.
Die Strategie der AfD und von Pegida ist es, die Medien vor sich her zu treiben. Dafür gibt es inzwischen viele Beispiele. Eines möchte ich herausgreifen. Im Oktober 2015 sagte Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein Westfalen, auf einer Veranstaltung, dass er einen Zaun um Deutschland bauen möchte. Auf den Zwischenruf eines Besuchers, die Flüchtlinge würden ihn überrennen, erwiderte er, dass bewaffnete Grenzpolizisten auch von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen können, um Flüchtlinge zur Umkehr zu bewegen. In einem Interview mit dpa wiederholte Pretzell einen Tag später seine Forderung. Damit hatte sie die Presse erreicht. Sowohl Frauke Petry als auch Beatrix von Storch legten nach und forderten nun öffentlich, dass an den Grenzen Deutschlands auf Flüchtlinge geschossen werden solle. Damit hatte die AfD ein Thema gesetzt, das nun einige Wochen die Nachrichten und Talkshows beschäftigte. Trotz aller Proteste ist es der AfD gelungen, ihre Auffassung in den Medien zu platzieren. Die Öffentlichkeit hat sich dann daran abgearbeitet. Ein anderes Beispiel aus jüngster Zeit: Heimlich haben Frauke Petry und Marcus Pretzell Ende des Jahres in Leipzig geheiratet. Diese Hochzeit, gespickt mit der Meldung, dass Frau Petry schwanger sei, ging fast durch die gesamte Presse. Die Stichworte »Frauke Petry« und »schwanger« ergeben bei Google fast 55 000 Treffer.
Anfang Dezember hat die AfD eine Kampagne zur Abschaffung der GEZ-Gebühren gestartet. Zur Begründung führten Frauke Petry und Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz an, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Informationsauftrag nicht mehr nachkommen. Damit hat die Partei die »Lügenpresse«-Rufe zu einer Kampagne geformt. Es soll aber nicht nur die Rundfunkgebühr abgeschafft, sondern eigentlich das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens abgewickelt werden. Petry und Meuthen warfen den Sendern außerdem vor, dass sie Ereignisse kleinreden oder gar verschweigen würden. Alle Landtagsfraktionen der AfD haben in den Länderparlamenten fast gleich lautende Anträge gestellt, dass die Länder aus den Staatsverträgen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln, aussteigen sollen. Laut Meuthen laufen dann 2019 die Verträge aus. Petry ergänzte auf der Pressekonferenz, dass bis dahin ja darüber verhandelt werden kann, wie das künftige System aussehen soll. Meuthen führte weiter aus, dass sich jetzt schon jeder besser im Internet informieren könne. Dort haben AfD, Pegida und sogenannte besorgte Bürger auch mehr Einfluss als in seriösen Medien.
In letzter Zeit haben einige Zeitungen versucht, auf die Beschimpfungen und Hetze von Rechts zu reagieren, indem sie Interviews mit angeblich nicht so radikalen Vertretern der AfD veröffentlichten. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Bundessprecher der AfD, führt die Liste der Interviewten deutlich an. Gefolgt von seiner Amtskollegin Petry. Die eher auf Krawall gebürsteten Björn Höcke und Alexander Gauland wurden dagegen deutlich seltener zu Gesprächen eingeladen.
Nicht nur Journalisten und Redaktionen beschäftigt die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Wenn sie weiter klar schreiben, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt, könnte sich ein Teil ihrer Leserschaft abwenden. Alles in allem ein großer Berg Arbeit, vor dem die demokratische Öffentlichkeit 2017 steht.

In einem Strategiepapier zur Bundestagswahl 2017 heißt es, dass die AfD durch gezielte Regelverletzungen provozieren solle. Damit sollen die Medien und die anderen Parteien dazu gebracht werden, überzogen zu reagieren. Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski, von dem das Papier stammt, möchte die AfD dann als Retter Deutschlands präsentieren.

Gemeinsames und Kontroverses

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geschrieben von Cornelia Kerth

Eindrücke vom 23. Friedensratschlag in Kassel

Am 3. und 4. Dezember 2016 fand in Kassel der 23. Friedensratschlag statt. Die Bundeskommission Frieden und Antimilitarismus der VVN-BdA traf sich am Rande und nahm an etlichen der Diskussionsveranstaltungen teil.
Wenig verwunderlich, dass sich im Ratschlag die gegenwärtige Situation der Friedensbewegung abbildete. Das Durchschnittsalter der gut 400 Teilnehmenden war hoch, Themen und Referentinnen ließen inhaltlich unterschiedliche Positionen erkennen.
Zum Beispiel analysierte und kritisierte Sevim Dagdelen in ihrem Vortrag »Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen« deutsche und europäische strategischen Interessen und Conrad Schuhler untersuchte in seinem Beitrag »Terrorismus und soziale Frage« die Verantwortung des »Westens« für den islamistischen Terrorismus und entwickelte aus marxistischer Sicht notwendige Alternativen zum »Krieg gegen den Terror«. Beide Beiträge ordneten die Aufgaben der Friedensbewegung in größere Kontexte ein und sorgten durchaus für Erkenntnisgewinn. Bizarr mutete indessen an, dass Erhard Crome unter der Fragestellung »Wer sind die Kriegstreiber« die Wahl von Donald Trump als Chance für den Frieden qualifizierte.

Foto: I. Lang

Foto: I. Lang

Eine Reihe von Workshops befassten sich u. a. mit der Situation in den Kriegs- un Krisengebieten der Welt, mit Aufrüstungsprojekten von den Centres of Excellence bis zu den Killerrobotern und zu möglichen Protestformen und konkreten Aktionen. Unter den Referierenden befanden sich allerdings auch einige aus dem Spektrum des »Friedenswinters« und entsprechend wurden auch beim »world café«, das eigentlich eine Präsentation von Projekten aus der Friedensbewegung war, entsprechende Initiativen berücksichtigt.
Die – unter den langjährigen Bündnispartnern im Friedensratschlag durchaus umstrittene – Öffnung hin zu diesem Spektrum korrespondiert mit der unkritischen Einschätzung der Demonstration am 8. Oktober in Berlin. Immerhin konnten sich unter den 6.000 Demonstranten, was für eine über Monate bundesweit beworbene zentrale Aktion nicht wirklich viele sind, während des Marsches auch Kräfte einreihen, mit denen man nicht gern gesehen wird wie z. B. die »Friedensinitiative Bautzen« und es gab Buh-Rufe, für die Rednerin des IPPNW, die nicht nur das Vorgehen der NATO und ihrer Verbündeten, sondern auch die Bombardierungen von Wohngebieten und Krankenhäusern durch das Assad-Regime und Russland kritisierte.
Trotz dieser etwas zwiespältigen Bilanz bleibt der Friedensratschlag eine wichtige Veranstaltung im Kalender aller, die sich nicht mit Kriegen, deutscher Kriegsbeteiligung aller Art, weiterer massiver Aufrüstung und Waffenexporten abfinden wollen. Er bietet Information, Raum für Austausch, Kontaktpflege Verabredungen von Gemeinsamkeit und vermittelt eben auch einen Eindruck von der Notwendigkeit, die Kräfte für den Frieden deutlich zu stärken.
Unsere Kameradin Anne Rieger fasste als eine der Sprecherinnen des Bundesausschusses Friedensratschlag die Ergebnisse zusammen:
»Wir stehen vor immensen weltpolitischen Herausforderungen! Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Statt einer Politik des friedlichen Ausgleichs vergrößert die deutsche Regierung diese Gefahr mit einer Politik der Konfrontation gegenüber Russland und mit Soldat/innen, Ausrüstung, Waffen, Logistik, Forschung, Ausbildung und Waffenexporten auf der ganzen Welt. Eingedenk zweier Eroberungskriege, mit denen deutsche Regierungen in barbarischer Weise ganze Weltgegenden zerstörten – fordern wir:

• Die Waffen nieder
• Alle Kriege beenden
• Kooperation statt Konfrontation
• Abrüstung
• Internationale Solidarität und
• ein gutes Leben für alle – auch für die Flüchtenden, die, durch Ausbeutung und Krieg gezwungen, sich auf den Weg zu uns machen.

Das gute Leben für alle ließe sich leicht finanzieren, wenn nur ein Bruchteil der Rüstungsausgaben für soziale und demokratische Reformen zur Verfügung gestellt würde. Tatsächlich aber wurde hier lange vor den Präsidentschaftswahlen in den USA getrommelt, EU und insbesondere die Bundesrepublik müssten sich darauf gefasst machen, künftig bei Krieg und für Aufrüstung mehr zu leisten.
Die Regierung braucht weiterhin unseren Druck, im Wahljahr 2017 erst Recht. Deswegen rufen wir auf zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Ostermärschen, dem Hiroshima-, Nagasaki- und Antikriegstag, den Aktionen vor militärischen Einrichtungen und zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Und lasst uns zusätzlich nachdenken über große regionale Friedensaktionen an einem gemeinsamen Tag. Regional werden wir mehr Menschen dafür gewinnen, mit uns gemeinsam für Frieden auf die Straße zu gehen und die regionalen Medien berichten eher über uns. …«

Nach rechts offen

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Mit dem rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek wollte der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, in einer Podiumsdiskussion auftreten Nur der scharfe Protest des Koalitionspartners SPD hat ihn davon abgehalten. CDU-Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den SPD-Protest als »fast schon linke Meinungsdiktatur«. CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, man dürfe den extremen Rechten »nicht recht geben«, müsse aber »mit ihnen reden«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch schloss Koalitionen mit der AfD nicht aus. Das hänge davon ab, »ob die Radikalen dort die Führung übernehmen oder gemäßigte Kräfte«, zu denen solle man »Kontakt halten«. In Bautzen traf sich CDU-Landrat Michael Harig mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu einem Gespräch. Auch »bei weiteren Terminen« wolle man wieder »miteinander reden«. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete solche Treffen als »nicht falsch«.

Breit gegen rechts

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»Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken«, heißt es in einem als »Hilferuf« bezeichneten Offenen Brief von Vertreter/innen aus 45 zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur. »Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr«, heißt es in dem Offenen Brief unter Hinweis auf »wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit«. Die »Schaffung einer breiten populären und progressiven linken Front gegen die extreme Rechte und den Faschismus«, forderte im Dezember der in Berlin tagende Kongress der Europäischen Linken.

5.000 Flucht-Tote

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Im abgelaufenen Jahr 2016 sind bei der Flucht über das Mittelmeer mindestens 5.000 Menschen umgekommen, mehr als in den Jahren davor. Dies gab der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), John Millman, in Genf bekannt.

Längst verstorben

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Die in Ludwigsburg ansässige Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen will prüfen, inwieweit der Beschluss des Bundesgerichtshofes im Fall Gröning (siehe Kommentar auf Seite 4) sich auch auf die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes anwenden lasse. Zuvor sollen jedoch die Ermittlungen zu Tätern in den Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Stutthof und Neuengamme zu Ende gebracht werden. Dass die erst jetzt begonnene Behandlung der Verbrechen kaum noch zu Verfahren und Verurteilungen führt, verdeutlicht das Beispiel einer Liste von 80 Einsatzgruppen-Angehörigen, die das Wiesenthal-Zentrum der Zentralstelle übergeben hatte. Dabei wurde festgestellt, dass der Großteil der bis dahin unbehelligt Gebliebenen inzwischen verstorben ist.

NSU-Aufklärung gering

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Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zum Zweck einer Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit eingeladen. Die Umfrage ergab laut einem Bericht, »wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist« (Frankfurter Rundschau, 20.12.16). An anderer Stelle kritisierte Petra Pau vom Bundes-Untersuchungsausschuss, dass wie im Fall des hessischen Verfassungsschutzamtes Akten und Erkenntnisse »hartnäckig« und »vorsätzlich« zurückgehalten würden.

Nunmehr verjährt

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Abgelehnt hat die Staatsanwaltschaft in Köln die Behandlung einer Strafanzeige von NSU-Opferangehörigen gegen den ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Axel M. alias »Lothar Lingen«, wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Lingen hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Verbrechen zahlreiche Akten vernichten lassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht dennoch »kein Anfangsverdacht« für die angezeigten Straftaten, überdies sei der angezeigte Sachverhalt verjährt. Ein früheres Verfahren war mit der Begründung eingestellt worden, dass »kein Vorsatz« für die Straftaten erkennbar sei. Den Vorsatz zur Aktenvernichtung hatte Lingen danach bei einer erneuten Vernehmung im September eingestanden.

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