Nasenkontrolle und Wegsperren

geschrieben von Ernst Antoni

3. Oktober 2017

Vorbeugehaft, Präventivgewahrsam,…Altbekannte Begriffe schwirren in Zusammenhang mit einer Gesetzesmaßnahme des Bayerischen Landtags vom 19. Juli herum. Einer fehlt: »Schutzhaft« will die Neuerung im Verhaftungswesen nun doch keiner nennen. Dafür gibt es die schöne Bezeichnung für Leute, die von der Maßnahme im freistaatlichen »Polizeiaufgabengesetz« künftig betroffen sein sollen: »Gefährder«.

Wer als solcher gesehen wird, war der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums zu entnehmen: »Besonders wichtig ist es dem bayerischen Innenminister, die Bürger noch besser vor hochgefährlichen Menschen zu schützen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme. Die Notwendigkeit habe beispielsweise auch der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt.«

Wer gerade als »Gefährder« betrachtet wird, darüber kann die Polizei entscheiden. Dann kann der oder die ins Behördenauge Gefasste weggesperrt werden. Nicht nur für 14 Tage, wie bisher schon bei Vorbeugehaft möglich, sondern im Grunde genommen auf unbefristete Zeit. Beim Aussuchen der »Gefährder« sind den Ordnungskräften bestimmt die einschlägigen Geheimdienste gerne behilflich.

Damit Minister Herrmann sieht, dass auch der Bundesinnenminister nicht schläft, als dessen Nachfolger er ja bereits im Gespräch ist, hat Thomas de Maizière kürzlich ein schönes Pilotprojekt gestartet. Die »automatische Gesichtserkennung« am Berliner Bahnhof Südkreuz. Klappt die erst richtig, geht’s noch einfacher: Erst Nasenkontrolle, dann Wegsperren.

 

Lob für Rostock

3. Oktober 2017

Gelobt hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rosi, die Stadt Rostock für ihre Aufarbeitung der rassistischen Krawalle 1992 im Stadtteil Lichtenhagen. Rostock sei »ein bemerkenswertes Beispiel dafür, dass wir aus der Geschichte, auch aus der jüngsten Zeitgeschichte, lernen können«, erklärte Rose. Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft hätten einen Prozess in Gang gesetzt, um Ursachen und Auswirkungen der rassistischen Ausschreitungen und der Gewalt vor 25 Jahren zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Das verdiene Respekt und Anerkennung.

Zwei Polizeitaktiken

geschrieben von P.C. Walther

30. September 2017

Wiederholt stößt man auf sehr unterschiedliche Verhaltensweisen der Polizei. Bei den G-20-Protesten in Hamburg zum Beispiel stürmte die Polizei rabiat in eine bis dahin friedliche Demonstration, weil einige der Demonstranten vermummt gewesen seien und ihre Vermummung nicht abgelegt hätten. Nach diesem Polizeieinsatz kam es dann zu den bekannten Ausschreitungen und Gewalttaten. Über Ursache und Wirkung zu grübeln, ist müßig oder ein eigenes Thema.

Einige Zeit später fand anderenorts ebenfalls ein großer Aufmarsch statt, diesmal allerdings ganz anderer Art. Im thüringischen Themar kamen mehrere tausend Neonazis zu einem Neonazi-Konzert zusammen. Die Polizei beschränkte sich im Wesentlichen auf einen Ordnungsdienst, der für einen reibungslosen Zugang und Ablauf des Neonazi-Konzerts sorgte; sogar für zusätzliche Parkflächen wurde gesorgt.

Wie Aufnahmen beweisen, grölten die Neonazis nicht nur die Hassgesänge mit, sie hoben auch mehrfach den rechten Arm zum Hitlergruß, was eindeutig eine Straftat ist. Doch die Polizei schritt nicht ein, obwohl sie wegen der Straftaten sogar den Abbruch des Konzerts hätte verlangen können.

Zwei unterschiedliche Polizeitaktiken, die leider keine Seltenheit sind. Festhaltenswert, dass es sich im einen Fall um einen Aufmarsch von Linken handelt, im anderen Fall von Rechten. Nun handeln die Beamten gewiss nicht ohne Vorgaben von oben. Anlass genug, eingehend nach Motivationen und Begründungen zu fragen.

Die AfD als Vorleser

geschrieben von Christian Rethlaw

30. September 2017

Alljährlich organisiert die gemeinnützige »Stiftung Lesen« für den dritten Freitag im November bundesweit Vorlesungen an Schulen, Kindertagesstätten und in Büchereien. Bei Kindern und Jugendlichen soll damit das Interesse an Lesestoffen und am Lesen geweckt und gefördert werden.

Zu diesem Zweck werden von der Stiftung Politiker und Abgeordnete angeschrieben und eingeladen, an dem Aktionstag als Vorleserinnen oder Vorleser mitzuwirken. Die Einladungen mit dieser Aufforderung gingen in diesem Jahr auch an alle Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD. Sie wurden gebeten, durch ihre Mitwirkung das, wie es heißt, »große Volksfest zwischen Nordseeküste und den Alpen« aktiv zu unterstützen. In der Folge käme es dann also dazu, dass AfD-Politiker wie zum Beispiel Björn Höcke, André Poppenburg oder der Baden-Württemberger Wolfgang Gedeon, der das Judentum als »inneren« und den Islam als »äußeren Feind« betrachtet, vor Kindern und Jugendlichen als Lesebotschafter und damit in Vorbildfunktion auftreten können.

Ein unglaublicher Vorgang. Er weist in alarmierender Deutlichkeit darauf hin, dass bei immer mehr Leuten und Institutionen die rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme AfD mit ihren menschenfeindlichen Positionen bereits als normal betrachtet wird.

Dieser Wegbereitung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zum Normalfall muss energisch entgegengetreten werden; erst recht, wenn es um Kinder und Jugendliche geht.

»Identitäre« stechen in See

geschrieben von Janka Kluge

30. September 2017

Und bekommen reichlich Unterstützung

Mit großem medialem Aufwand haben »Identitäre« aus mehreren Ländern eine Aktion gestartet, um Flüchtlingsorganisationen an der Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu hindern. Die von ihnen gegründete Organisation »Defend Europe« sammelte innerhalb kurzer Zeit fast zweihunderttausend Euro. Zuerst wurde dazu die Internetbezahlseite Paypal genutzt. Am 14. Juni sperrte der Bezahldienst das Konto, worauf die »Identitären« auf eine amerikanische Plattform ausgewichen. Die Plattform »WeSearchr.com« steht der sogenannten Alt-Right-Bewegung nahe. Die Sammlung ist von mehr als 3000 Menschen unterstützt worden, die für »Defend Europe« Geld gespendet haben.

Das »Alt« ist die Abkürzung von »Alternativ«. Sie will, ähnlich wie die »Neue Rechte« in Europa, die alten faschistischen und neonazistischen Themen modernisieren, um dadurch mehr Menschen anzusprechen. Die »Alt-Right« Bewegung ist seit der Wahl von Donald Trump stärker in den Blick gerückt. Trump hatte gezielt die Unterstützung der Rechten gesucht. Sein wichtigster Berater war bis Mitte August Steve Bannon. Bannon war bis zu seinem Umzug ins Weiße Haus Chefradakteur der Internetseite Breitbart News. Inzwischen hat er die Chefredaktion wieder übernommen. Auf Breitbart wurde eine regelrechte Kampagne zur Unterstützung von »Defend Europe« gestartet. Die Londoner Redaktion veröffentlichte ein langes Interview mit Martin Sellner, einer der bekanntesten Personen der »Identitären« Bewegung aus Österreich. Dieses Interview zeigte deutlich, wie vernetzt die Rechten inzwischen sind. Sellner gab an, dass die von australischen Rechten durchgeführte Aktion »No Way« Vorbild für »Defend Europe« war. Um diese Aktion auch in den USA bekannt zu machen, ist ein kurzes Video über »No Way« in das Interview eingebettet.

Die Aktion der europäischen »Identitären« wird in den USA nicht nur von der »Alt-Right«-Bewegung unterstützt. Auch von David Duke, einem früheren Anführer des Ku-Klux-Klan, gab es lobende Erwähnung. Auf Twitter rief er zu Spenden für »Defend Europe« auf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Duke die »Identitären« aus Österreich näher kennt. Er hat einen Zweitwohnsitz in Salzburg und reist regelmäßig mit einem Touristenvisum nach Österreich. Die Schweiz hat bereits 2007 gegen Duke ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum verhängt. Obwohl er deshalb auch nicht nach Deutschland reisen darf, wurde er 2011 in Köln festgenommen. Er war auf dem Weg zu einem Treffen von Neonazis.

Aus Kanada reiste Lauren Southern auf der »C-Star« mit. Wie Brittany Pettibone filmte sie die Aktionen der »Identitären« auf dem Meer und veröffentlichte auf Youtube Filme davon.

In Deutschland haben neben den »Identitären« verschiedene Internetseiten für die Aktion geworben. Die bekannteste davon ist Compact. Sie hat gleich zwei Autoren vor Ort. Der eine, Marc Dassen, ist auf dem Schiff mitgereist. In seinem täglichen Blog finden sich Sätze wie: »Wurden die tapferen Seemänner der Identitären Bewegung festgenommen? Wurde ihr Schiff beschlagnahmt?« Simon Kaupert wartet derweil im sizilianischen Catania und berichtet unter der Überschrift »Undercover im NGO-Hafen«: »Um das Ausmaß der von den NGOs unterstützten Völkerwanderung über das Mittelmeer wirklich zu verstehen, muss man das mit seinen eigenen Augen gesehen haben: Ein komplettes Schiff beladen mit – ausschließlich männlichen – Afrikanern, die für ein paar hundert Euro und glänzende Smartphones alles hinter sich gelassen haben.«

Wie erfinderisch die »Identitären« bei der Geldbeschaffung sind, beweist auch, dass sie Plätze verkauft haben. Als die »C-Star« in See stach, waren neben der eigentlichen Crew 20 Tamilen an Bord, um ein »Training« zu absolvieren. Nach Angaben des Kapitäns sollten sie dann von Malta aus wieder nach Hause fliegen. Unangenehm für die selbsternannten Verteidiger Europas, dass ein Teil von ihnen gar nicht die Absicht hatte, wieder heimzureisen, sondern in Malta Asyl beantragte. Damit geriet die rechtsextreme Bewegung in den Verdacht der bezahlten Schlepperei und der Kapitän wurde deshalb auch für einen Tag in Malta inhaftiert.

Nachdem die Aktion am 17. August beendet wurde, versuchten die Rechtsextremen, verschiedene Häfen anzufahren. Weder Malta, noch Griechenland, Italien oder Tunesien wollten sie aufnehmen. Ein Regierungssprecher aus Malta erklärte gegenüber der Presse: »Wir möchten keine Verbindung zu diesem Schiff und wir hätten es nicht an unsere Küsten fahren lassen, weil wir mit allem, für das es steht, nicht übereinstimmen.«

Die »Identitären« und ihre Freunde werden die Aktion »Defend Europe« trotzdem als Erfolg verbuchen. Ein bisschen haben sie sogar Recht. Als sie ihr Unwesen im Mittelmeer trieben, verkündete die Regierung Lybiens, dass sie die Seegrenze ausweiten werde und Italien versuchte, die Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen unter polizeiliche Aufsicht zu stellen und untersagte ihnen, weiter schiffbrüchige Menschen aufzunehmen.

Franciszek und Wacław

geschrieben von Christoph Leclaire

27. September 2017

Hingerichtet wegen »verbotenen Umgangs«

Vor 75 Jahren – am 14. August 1942 – wurden die beiden Polen Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski in Greven (Münsterland) hingerichtet. Sie gehörten zu den Millionen im Deutschen Reich zur Zwangsarbeit eingesetzten Kriegsgefangenen und ausländischen »ZivilarbeiterInnen«, die einer rassistischen Behandlung unterlagen und oft Opfer einer rigiden Verfolgung durch die Gestapo wurden. Als besonderes Vergehen galt der »verbotene Umgang« zwischen Deutschen und Ausländern. Dazu gehörte jeglicher soziale Kontakt, aber insbesondere die (intime) Beziehung zwischen Ausländern und deutschen Frauen. Für die als »rassisch minderwertig« angesehenen polnischen und sowjetischen Zwangsarbeiter bedeutete dieses »Vergehen« in der Regel das Todesurteil (»Sonderbehandlung«). Die Geschichte von Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski ist dafür ein Beispiel.

Foto: Franciszek Banas in der Uniform der Ulanen (Lanzenreiter) der polnischen Kavallerie, undatiert. (Augustyn Zon)

Foto: Franciszek Banas in der Uniform der Ulanen (Lanzenreiter) der polnischen Kavallerie, undatiert. (Augustyn Zon)

Franciszek Banaś, geboren am 7.6.1914 in Ujsoły wurde als Kriegsgefangener (Nr. 2418) nach Deutschland deportiert. Er gelangte über das Stalag VI D in Dortmund mit dem Arbeitskommando Nr. 262 nach Greven in die Bauerschaft Westerode. Nach seiner »Entlassung« aus der Kriegsgefangenschaft musste er als Zivilarbeiter bei der Textilfirma Biederlack & Co. in Greven arbeiten. Seine Verfolgungsgeschichte beginnt am 9. Juni 1941, als ihn ein Bauer bei der Polizei in Greven wegen Diebstahls anzeigt. Den Fall bekam die Gestapo Münster und das Amtsgericht Münster verurteilte Banaś zu sechs Monaten Gefängnis. Am 10. Dezember 1941 wurde er – zwei Wochen vor Ende der Haftstrafe – von der Gestapo aus der Haftanstalt Münster abgeholt. Ob bereits zu dieser Zeit der Vorwurf des »verbotenen Umgangs« gegen ihn existierte, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass am 14. Oktober 1941 die ebenfalls bei Biederlack als Putzfrau arbeitende Anna R. verhaftet worden war, da sie sich angeblich mit mehreren Polen – darunter auch Banaś – »geschlechtlich eingelassen« habe. Angezeigt wurde sie – wahrscheinlich auch wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung – von jemandem aus dem Betrieb. Nach fast einem Jahr »Gewahrsam« im Polizeigefängnis Münster wurde sie in das KZ Ravensbrück eingewiesen, wo sie bis Kriegsende inhaftiert blieb.

Wacław Ceglewski, geboren am13.2.1921 in Aleksandrówka (Ciechocinek) war von Beruf Friseur. Als Soldat des polnischen Infanterieregiments 14 kam er in deutsche Gefangenschaft (Nr. 724) und wurde am 27. September 1940 aus dem Stalag VI A in Hemer als Zivilarbeiter nach Münster entlassen. Zunächst arbeitete er bei einem Fuhrunternehmen in Greven, später in der Gemeinde Handorf bei einem Bauern in Kasewinkel. Vermutlich seit Anfang Juni 1941 war er bei den Hiltruper Röhrenwerken beschäftigt. Dort wurde er nach einigen Monaten wegen eines angeblichen Verhältnisses mit einer Deutschen »von der Gestapo fortgeholt«.

Wacław Ceglewski und Franciszek Banaś blieben mehrere Monate in den Händen der Gestapo Münster, bis sie schließlich am Freitag, dem 14. August 1942, nahe Greven von der Gestapo unter Mithilfe der dortigen Amtsverwaltung hingerichtet wurden.

Am Nachmittag dieses Tages wurden zwischen 80 und 100 Polen und Polinnen aus Greven von Polizei sowie SA-Angehörigen in die Bockholter Berge gebracht, die dort auch den Hinrichtungsort absperrten. Der Galgen – gebaut vom Amtsschreiner – war zuvor vom Hausmeister des Amtes dorthin transportiert worden. Bei der Exekution anwesend waren der Amtsbürgermeister und der NSDAP-Ortsgruppenleiter aus Greven sowie ein Lehrer aus Bockholt.

Die Gestapo kam mit den »Delinquenten« in mehreren Autos direkt aus Münster zum Hinrichtungsort. Die beiden wurden an den Händen gefesselt zum Galgen gebracht. Nach der Verlesung eines Schreibens bekamen sie je einen Strick um den Hals gelegt »und in dem Moment fiel der Boden weg und die Aufhängung war passiert.« Laut Zeugenaussagen ließen die beiden kurz vor der Exekution ihr Vaterland hochleben. Die anwesenden Polen mussten zur »Abschreckung« an ihren aufgehängten Landsleuten vorbeigehen. Den Tod der beiden stellte der Stadtarzt aus Münster um 16.20 Uhr fest – die Leichen bekam zunächst das Anatomische Institut in Münster.

Nach 1945 wurde niemand der Verantwortlichen für die Ermordung von Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski zur Rechenschaft gezogen. Das Geschehen geriet lange in Vergessenheit. Ein explizites Gedenken an die beiden seitens der Stadt Greven gibt es bis heute nicht. Nun bekommen die beiden NS-Opfer immerhin Dank der Initiative von städtischen Auszubildenden am 3. November 2017 »Stolpersteine«.

 

Ausführliche Informationen zum Thema sind in den Beiträgen des Autors in den vom Stadtarchiv Greven herausgegebenen »Grevener Geschichtsblättern« Nr. 7 und 8 nachzulesen: https://www.greven.net/geschichte-downloads

Deutschland rüstet auf

geschrieben von Lühr Henken

27. September 2017

Was kann die Friedensbewegung dagegen setzen? – Von Lühr Henken

Wir Friedensbewegte wünschen uns, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten aktiver Teil des Kampfes um den Frieden sind. Denn der Satz »Deutschland rüstet auf« kann nichts Gutes bedeuten. Das lehrt die leidvolle Geschichte des letzten Jahrhunderts.

Ein Blick in die Geschichte

Die Bundeswehr begab sich mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990/91 in neues Fahrwasser. Im Rahmen der NATO-Umorientierung auf »Out-of-Area«-Einsätze gab es auch neue Richtlinien.

Erstes offizielles Dokument waren die geheimen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992, die festlegten, so genannte Krisenreaktionskräfte aufzustellen, die außerhalb des NATO-Gebiets, also »out of area«, eingesetzt werden sollten. Ein Novum. Erstmals wurde darin als »vitales Sicherheitsinteresse« Deutschlands definiert: »die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.« 2008 konkretisierte das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: »Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.« Wie brisant und hoch umstritten solche Ansinnen sind, machte der Rücktritt Bundespräsident Köhlers im Mai 2010 deutlich, als er öffentlich für den Einsatz der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen warb. Und prompt einen Sturm der Entrüstung erntete. Merkel ließ ihn im Regen stehen und Köhler nahm seinen Hut.

Der Text basiert auf dem Vortrag, den der Autor auf dem 6. Bundeskongress der VVN-BdA am 1.4.2017 in Frankfurt am Main gehalten hat. Er ist vollständig veröffentlicht in der Broschüre, die über das Bundesbüro bezogen werden kann.

Der Text basiert auf dem Vortrag, den der Autor auf dem 6. Bundeskongress der VVN-BdA am 1.4.2017 in Frankfurt am Main gehalten hat. Er ist vollständig veröffentlicht in der Broschüre, die über das Bundesbüro bezogen werden kann.

In den gültigen VPR von 2011 heißt es dazu nach wie vor: »Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.«

Durch kleine sprachliche Kunstgriffe wird die Bedrohlichkeit der Aussagen erst richtig deutlich: Man ersetze die Wörter »Deutschland« und »deutsches« durch Namen anderer Staaten. Dann lauten zwei Passagen so: »Zu den chinesischen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.«

»Russland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.«

Seit 1992 fanden diverse Umrüstungen und Neustrukturierungen der Bundeswehr statt. Die Soldatenzahl wurde abgebaut von damals rund 500.000 auf 240.000 im Jahr 2011. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Aktuell stehen knapp 180.000 Soldatinnen und Soldaten im Sold. Es ist eine Berufs- und Zeitsoldatenarmee mit nicht einmal 10.000 Wehrdienstleistenden. Die derzeitige Umstrukturierungsphase begann 2011 und hat das Ziel, die Zahl der Soldaten, die dauerhaft, also über Jahre, im Auslandseinsatz sind, von 7.000 auf 11.000 zu erhöhen. Einen Vorgeschmack, was Aufrüstung ist, lieferte Ursula von der Leyen mit ihrer Ankündigung, bis 2024 die Soldatenzahl auf 198.000 erhöhen zu wollen – Ein Plus von 11 Prozent.

1992 fand erstmals ein bewaffneter Bundeswehreinsatz im Ausland statt. Bis dahin hatte es nur humanitäre Einsätze ohne Bewaffnung gegeben. Von den militärischen seit 1992 sind 39 abgeschlossen. Daran waren kurzfristig bis zu 10.000 Soldaten gleichzeitig beteiligt. Aktuell sind es 16 Mandate mit knapp 3.800 Soldaten (Stand 20.3.17) auf drei Kontinenten und zwei Meeren. Insgesamt geht es der Regierung um möglichst viele Einsätze, um sich damit möglichst viel Einfluss zu sichern, aber bei den größeren Einsätzen auch darum, sich vor Ort festzusetzen. So in Afghanistan, aber auch in Nahost und in Nordafrika. Wobei sich Nord-Afrika allmählich zum Schwerpunktgebiet entwickelt.

Stärkste Macht Europas

Seit mehr als 20 Jahren ist ein ambitioniertes Aufrüstungsprogramm im Gang, das noch nicht abgeschlossen ist und viel Geld kostet. Hoch modern und ausgeklügelt ist es. Es geht um Erneuerung an Rumpf und Gliedern. Ausgerichtet am Ziel der militärischen Eingreiffähigkeit. Bei der Beschaffung wird »vom Einsatz her gedacht«.

Das Programm ist sehr umfangreich, hat mit technischen Problemen zu kämpfen, und verzögert sich dadurch – derzeit im Durchschnitt um dreieinhalb Jahre pro Rüstungsvorhaben. Aber die Waffen werden kommen.

Mit ihnen wird das Militär eines Landes aufgerüstet, das in der EU die ökonomisch stärkste Macht ist. Das Bruttosozialprodukt Deutschlands liegt um fast 20 Prozent über dem Großbritanniens und um beinahe 30 Prozent über dem Frankreichs, den beiden nächstgrößeren Volkswirtschaften Europas nach Deutschland. Die ökonomische Macht Deutschlands offenbarte sich im Umgang mit den Finanzkrisen insbesondere mit Griechenland, so dass von einer politischen Vormachtstellung oder einer deutschen Hegemonie in Europa gesprochen werden kann. Das Gerede von Gauck, Steinmeier und von der Leyen über die gewachsene Macht Deutschlands, die auch neue Verantwortung mit sich bringe, ist deshalb so gefährlich, weil Verantwortung mehr Militäreinsätze meint.

Aber hat denn die Bundeswehr überhaupt das Potenzial, mehr Auslandseinsätze machen zu können? Oder ist die Bundeswehr tatsächlich so marode, wie häufig medial kolportiert wird? Wenn die Rede davon ist, dass die LKW doppelt so alt seien wie ihre Fahrer, von über 500 Nachtsichtbrillen in einem Verband nur drei zu gebrauchen seien oder beispielsweise von 24 Haubitzen keine nutzbar sei. Ganz so schlimm kann es nicht sein. Hören wir dazu Heeresinspekteur Vollmer im Februar 2016. Er sagte: Das Heer verfügt »über modernes Gerät, welches uns angesichts sehr unterschiedlicher Bedrohungslagen in den verschiedenen Einsatzgebieten flexibel, reaktionsfähig, vor allem aber durchsetzungsfähig macht. Wir verfügen gerade hier über eine weitgehend bedarfsgerechte Ausstattung.«

Die Bundeswehr hat durch die vielen Auslandseinsätze vieles verschlissen, hat aber auch eine erhebliche Abrüstung erfahren.

Seit 1989 – zur Hochzeit des Kalten Krieges – ist am augenfälligsten in der BRD die Abrüstung der Kampfpanzer von 5.000 auf 225 heute oder von damals 210 Kampfhubschraubern auf 40. Auch 24 kleine BRD- U-Boote für die Ostsee sind verschwunden. Ein Krieg gegen Russland war unwahrscheinlich geworden. Dafür kam Neues – auch qualitativ Neues.

Neue Waffen für »moderne« Kriege

Hier Kurzcharakteristika neuer Waffensysteme und Ausrüstungen, aus denen auch abgelesen werden kann, wie sich der Charakter der Bundeswehr verändert hat und weiter verändern soll.

Von grundsätzlicher Bedeutung für die Umrüstung der Bundeswehr nach der Blockkonfrontation sind zwei zentrale innovative Systeme. Zum einen die so genannte Vernetzte Operationsführung mit Drohnen im Zentrum, und zum anderen der sogenannte strategische Lufttransport. Ich erkläre kurz die Begriffe.

»Vernetzte Operationsführung« heißt: Alle Soldaten, ob Kommando im Hauptquartier, Pilot, Panzerfahrer oder Infanterist, oder wer auch immer sonst, erhalten über ihr Computer-Display gleichzeitig dasselbe Lagebild. Welchen Nutzen hat das? Das verschafft einen Zeitvorteil gegenüber den Gegnern. Zeit für Entscheidungen, um im Krieg zu siegen. Dies setzt Drohnen als Aufklärungsmittel voraus und die sind schon vorhanden. Insgesamt -liefern etwa 586 reine Aufklärungsdrohnen als Bestandteile des Heeres Videos und Fotos in Echtzeit, meist tageszeitunabhängig aus dem Nahbereich und aus Entfernungen von bis zu 100 km. Darüber hinaus werden sechs Überwachungsdrohnen HERON 1 mit Reichweiten von 800 km in Afghanistan und neuerdings auch in Mali eingesetzt. Das Drohnenarsenal wird erweitert.

Von außerordentlicher Bedeutung sind dabei drei neue Projekte. Das erste heißt TRITON. Das bedeutet: Die Regierung will Großdrohnen des US-Typs GLOBAL HAWK für die elektronische Kampfführung beschaffen. Generalinspekteur Wieker hat beschlossen, dafür ab 2025 drei US-amerikanische TRITON zu kaufen, die ununterbrochen 40 Stunden lang in der Luft bleiben und dabei 25.000 km zurücklegen können. Mit den TRITON sollen aus 20 km Höhe Staats- und Militärführungen fremder Länder, ihre Standorte, Kommando- und Kommunikationswege ausspioniert werden. Das zweite Großdrohnenprojekt ist das AGS der NATO. Auch das sind Großdohnen des Typs GLOBAL HAWK. Es erfasst jedoch Bodenziele. Daran beteiligt sich die Bundesregierung mit einem Drittel der Kosten. Das ist schon überproportional. Das reicht ihr aber nicht. Zusätzlich ist hierfür von vier GLOBAL HAWK unter nationaler deutscher Verfügung die Rede. TRITON und GLOBAL HAWK sollen in Jagel bei Schleswig stationiert werden. Hinzu kommen als drittes Großprojekt bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohnen, also Kampfdrohnen, zunächst in Israel oder in den USA geleast, spätere Modelle sollen in Europa hergestellt und gekauft werfen. Auch sie kommen nach Jagel.

»Strategischer Lufttransport«: Dazu sollen ab 2020 alle 53 bestellten Airbusse A 400 M zur Verfügung stehen. Sie ersetzen die – in der Tat – alten Transall. Ersetzen ist untertrieben. Sie verfünffachen die Lufttransportkapazität der Bundeswehr. Wegen der Luftbetankbarkeit der Flieger werden sogar weltweite Nonstopflüge möglich. Die Abmessungen und Tragkräfte der A 400 M sind sehr ausgeklügelt. So tragen sie zum Beispiel zwei Kampfhubschrauber TIGER oder einen Transporthubschrauber NH 90, einen Radpanzer BOXER oder einen Schützenpanzer PUMA oder 116 Fallschirmjäger. Die A 400 M sind Kampfzonentransporter, die weniger als ein Kilometer Gras- oder Schotterbahn zum Starten und Landen benötigen.

Noch kurz zu konkreten Vorhaben in Heer, Marine und Luftwaffe.

Ausbildungs- und Ausrüstungsschwerpunkt des Heeres ist die Aufstandsbekämpfung. Stadtkampf, Ortskampf, Häuserkampf werden eingeübt. Dafür wird eigens ein neuer Fuhrpark geschaffen, bestehend aus 400 geländegängigen Radpanzern BOXER und 350 neuen Schützenpanzern PUMA – beides sind internationale Spitzenprodukte, die auch exportiert werden sollen. Sie sollen eines Tages bis zu 11.000 Infanteristen transportieren, die mit High-Tech ausgerüstet werden. Die High-Tech-Ausrüstung kostet pro Soldat übrigens 150.000 Euro. Trainiert werden soll im eigens neu dafür gebauten über 100 Mio. teuren Übungszentrum »Schnöggersburg« in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg. Die Infanteristen sind in die »vernetzte Operationsführung« eingebunden. Übrigens: Das Heer soll neue LKW für 2,7 Milliarden erhalten.

Zur Marine auch nur ganz kurz:. Um es vorweg zu sagen: Die deutsche Marine konzentriert sich auf fremde Küsten und auf das Land dahinter. Die Ausrüstung ist entsprechend:

Als neuen Schiffstyp verfügt die Marine bereits über fünf Hochsee-Korvetten. Fünf weitere wurden im November kurzerhand für 1,5 Milliarden Euro bewilligt. Die Korvetten haben geringen Tiefgang und Tarnkappeneigenschaften und sind jeweils mit vier Marschflugkörpern für den Schiffs- und Landbeschuss ausgerüstet. Reichweite der Marschflugkörper: 250 km. Beschuss auf Land ist ein Novum für die deutsche Marine.

Im Bau sind vier Großfregatten F 125. Ihr Stückpreis beträgt aktuell 775 Mio. Euro. Das ist mehr als ein riesiges Kreuzfahrtschiff kostet. Es sind »Marathon«-Fregatten. Sie können zwei Jahre ununterbrochen auf See bleiben und sind multifunktional ausgelegt: Zur Piratenbekämpfung mit Bordhubschraubern und Speedbooten, auch Landbeschuss aus Kanonen mit 120 km Reichweite soll möglich werden. Alle vier sollen spätestens 2020 fertig sein.

Beschlossene Sache ist der Bau von sechs Mehrzweckkampfschiffen MKS 180. Sie kosten jeweils eine Milliarde Euro. Ihre Größe liegt zwischen Korvette und Fregatte. Auch sie sind multifunktional ausgelegt.

Und unter Wasser: Vorhanden sind schon sechs U-Boote des Typs 212. Und die haben es in sich. Wegen ihres von Außenluft unabhängigen Antriebs mittels Brennstoffzellen sind drei Wochen lange Tauchfahrten möglich. Dabei legen sie am Stück unter Wasser 20.000 km zurück. Sie sind leiser als Atom-U-Boote, somit quasi nicht zu orten. Sie stellen deshalb eine strategische Waffe zur Schiffs- und U-Boot-Bekämpfung und zur See- und Küstenüberwachung dar. Sie gelten als stärkste konventionell angetriebene U-Boote der Welt. Anfang Februar wurde der Bau von zwei weiteren U-Booten dieses Typs bewilligt. Ab 2025 werden es dann acht dieser U-Boote sein.

Die Neuvorhaben in Heer und Marine belegen eine weltweite Orientierung und die Absicht, militärisch überall eingreifen zu können. Ein weiterer Beleg für diese Orientierung ist das Radarsatellitensystem SAR LUPE. Mit ihm sind überall auf der Erde Allwetteraufnahmen möglich, die Objekte der Größe eines halben Meters identifizierbar machen. Diese Technik ist führend in der Welt. Das Nachfolgeprojekt für 900 Millionen Euro ist in Arbeit.

TORNADOS und EUROFIGHTER bilden das Rückgrat der bewaffneten Luftmacht der Bundeswehr. Sie dienen nicht nur der Luftverteidigung, sondern auch dem Luftangriff. 600 Marschflugkörper TAURUS können, von den Kampfflugzeugen abgesetzt, nach 350 km langem Alleinflug mittels der 500 Kilogramm schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen.

MEADS ist ein taktisches Luftverteidigungssystem zur Sicherung von Feldlagern im Auslandseinsatz gegen Raketen und andere Flugkörper, das sich – anders als das vorhandene PATRIOT-System – leicht in Airbusse A 400 M verladen lässt. Die Kosten für MEADS: ca. vier Milliarden Euro, möglicherweise sogar das Doppelte.

Nun haben wir die Zeit seit 1990 holzschnittartig Revue passieren lassen. Was sagt uns das? Aus dem Aufgeführten wird klar, dass die Regierungen seit über zwei Jahrzehnten die Bundeswehr auf einen weltweiten Einsatz ausrichten und systematisch dafür eine qualitativ hocheffiziente Bewaffnung beschaffen, die dies ermöglicht.

Steigerung der Militärausgaben

Das kostet zusätzliches Geld. Bis zur Krise um die Ukraine hatte sich die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. Aber dann machte sie sich direkt im NATO-Rat stark für höhere Militärausgaben. Beim NATO-Gipfel von Wales im September 2014 kam es zur Bekräftigung des Beschlusses, den die NATO seit 2002 auf dem Papier hat, die Militärausgaben auf einen Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hochzufahren. Der NATO-Gipfel formulierte: »Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden: […] darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen, […] Das heißt, zwei Prozent ist nicht apodiktisch zu verstehen. Man kann auch darunter bleiben, nur das Bemühen um die Erreichung des Zieles muss erkennbar sein. Von der Leyen, gefolgt von Merkel und Seehofer bildet hier die Speerspitze. Sie orientieren auf zwei Prozent. Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz rücken davon ab.

Was bedeuten zwei Prozent des BIP für unser Land? Sehr viel. Der Einzelplan 14 für dieses Jahr liegt bei 37 Milliarden Euro. Das macht 1,2 Prozent des BIP von rund 3100 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung rechnet 2020 mit einem BIP von über 3.500 Milliarden. Setzt sich die Steigerung so bis 2024, dem Zieljahr, fort, wird das BIP dann bei 4.000 Milliarden Euro liegen. Zwei Prozent davon bedeuten dann den Wahnsinn von 80 Milliarden für Bundeswehr und Bundespolizei. So rechnet die NATO. 3,3 Milliarden verschlingt davon die Bundespolizei. Mit anderen Worten: Der Einzelplan 14 wird sich auf mehr als 75 Milliarden Euro verdoppeln – wenn es so kommt.

Wir kennen die jüngsten Umfragen. EMNID hat repräsentativ unmittelbar vor der Münchner Siko Mitte Februar ermittelt, dass sich »nur 25 Prozent der Befragten dafür aus(sprechen, L.H.), den deutschen Rüstungsetat […] zu erhöhen. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.« Mit anderen Worten: Befürworter von Aufrüstung stellen krass die Minderheit. Da wittert die SPD in Wahlkampfzeiten ein lukratives Thema. Gabriel warnt davor, dass in der Mitte Europas auf diese Weise ein »Millitärbulle« entstehen könnte. Laut FAZ »lehnte« er »auf dem SPD-Parteitag das Zwei-Prozent-Ziel ab. Er sprach von »gigantischen, in der Konsequenz falschen Zielen.« Und »Das Zwei-Prozent-Ziel sei‚ sicherheitspolitisch nicht zu begründen. Eine ›Verdopplung des Wehretats … werden wir in dieser Form nicht machen‹« sagte er.

Vergessen möchte er machen, dass das Zwei-Prozent-Ziel bereits im Weißbuch 2016 steht. Das Weißbuch ist ein Gemeinschaftswerk von Union und SPD zusammen. Darin heißt es gleich an zwei Stellen, dass Deutschland dem Ziel verpflichtet bleibe, seinen Wehretat ›langfristig‹ an die Zielgröße von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ›anzunähern‹. Nun gut, auch das klingt nicht apodiktisch.

Aber, gemeinsam verantworten CDU/CSU und SPD die krasse Steigerung des Militärhaushalts um 8 Prozent für dieses Jahr und die Eckwerte der Finanzplanung bis 2021. Demnach soll der Verteidigungshaushalt 2021 auf 42,3 Milliarden Euro steigen. Ein Plus von 14 Prozent, was durchschnittlich jährlich »nur« ein Plus von 3,5 Prozent bedeutet. Gabriel steht ausdrücklich zu diesen Erhöhungen. Allerdings: damit wäre das Ziel 2024 kaum erreichbar, denn Steigerungen danach um 20 Prozent jährlich, die dafür notwendig wären, scheinen utopisch. Allerdings legt der neue Bundestag die Politik bis dahin fest.

Noch eine Zahl ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. 130 Milliarden Euro. Diese Summe nannte von der Leyen Anfang letzten Jahres als den Betrag, der bis 2030 insgesamt ausgegeben werden müsse, um neue Waffen und Ausrüstungen für die Bundeswehr anzuschaffen. Das wären im Schnitt pro Jahr 8,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es etwa sechs Milliarden. Die Steigerungsrate betrug zehn Prozent. Der Wille zur Geldausgabe für neue Waffen ist also bei Union und auch bei der SPD vorhanden.

Bezüglich der Haltung zu Russland gibt es im Vergleich mit dem Weißbuch von 2006 gravierende Änderungen ins Gegenteil. Damals war noch davon die Rede »eine dauerhafte und belastbare Sicherheitspartnerschaft mit Russland zu entwickeln und zu vertiefen«, und von Russland als »herausgehobener Partner von NATO und EU« wurde gesprochen. Die Änderung bringt Kornelius auf den Punkt: »Seit dem Kalten Krieg hat keine Bundesregierung so eindeutig ein Land als bedrohlich gezeichnet.« Unterschlagen wird hier, dass die NATO-Staaten zehnmal so viel für das Militär ausgeben wie Russland und viermal so viele Soldaten unter Waffen haben. Russland ist in der Defensive.

EU-Militarisierung

Die Aufrüstung Deutschlands verändert aber auch nach dem Brexit die Stellung des Landes in Europa im militärischen Bereich. Denn würde die nach Deutschland zweitgrößte Wirtschaftsmacht der EU, Frankreich, ebenfalls zwei Prozent für das Militär ausgeben, wäre Deutschland die größte Militärmacht der EU. Das liegt daran, dass Frankreichs BIP um 30 Prozent unter dem deutschen liegt und somit auch dessen Militärausgaben.

Nach dem Brexit verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen, die militärische Komponente der EU massiv zu stärken. Sie wird zwar immer als Stärkung von NATO und EU kommuniziert, aber die Wortmeldungen pro EU-Armee häufen sich. Besonders hervortun sich da Gabriel, Juncker und Kauder.

Am 10.2. überraschte die FAZ mit der programmatisch zu verstehenden Aussage: »Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden NATO-Armee in Europa«. Man fragt sich: Wie kommen die darauf? Aufgrund folgender Vorhaben:

Je eine tschechische und eine rumänische Brigade ordnen sich deutschen Divisionskommandos zu, üben gemeinsam, um die Kampfkraft zu steigern. Mit den Niederländern ist das ohnehin schon der Fall. Zwei Drittel der holländischen Heeresverbände sind den deutschen Kommandostrukturen unterstellt.

Nur zwei Tage danach wurde bekannt, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Lufttransportstaffel aufstellen wollen, tags darauf wurde die Absicht verkündet, eine Luftbetankungsflotte mit vier weiteren europäischen NATO-Ländern zu bilden. Im März wurde ein EU-Hauptquartier ins Leben gerufen, um den Armeeaufbau der fünf Länder der Sahel-Zone unter deutsch-französischer Führung in Angriff zu nehmen. Zuvor schon vereinbart war die Zusammenarbeit bei der Kampfdrohnenentwicklung in Europa und die Bildung der superschnellen NATO-Eingreiftruppe mit deutscher Beteiligung. Der Leitartikler der FAZ wagt einen strategischen Blick in die Zukunft: »Das Geflecht dieser Zusammenarbeit der europäischen NATO-Partner unter maßgeblicher deutscher Führung kann auf diese Weise zum Wurzelwerk einer europäischen Armee werden.«

Der Einsatz mit den meisten Soldaten zurzeit ist der in Afghanistan mit über 1.000, gefolgt von den beiden Einsätzen in Mali mit zusammen über 900 Soldaten, KFOR im Kosovo mit über 500 und dem in Litauen mit 450 Soldaten, dann »Counter Daesh« in Syrien und dem Ausbildungseinsatz im Irak mit zusammen über 400 Soldaten, dann die Marineeinsätze UNIFIL vor dem Libanon mit 130 und »Sophia« vor Libyen und Atalanta vor Somalia mit je 80. Die personell kleinsten sind ein EU-Ausbildungseinsatz in Somalia, Beobachtungseinsätze in Darfur, im Süd-Sudan sowie in der West-Sahara mit Soldatenzahlen zwischen 1 und 9.

Marius Pletsch »Bestandsaufnahme Drohnen«, IMI, Stand 5.3.17: Neu sind 10 PD-100 Black Hornet PRS (Gewicht 16 Gramm, libellengroß, mit 3 Kameras bestückt, Flugdauer 20 bis 25 Min) als »Einsatzsofortbedarf« für Spezialkräfte

Lühr Henken ist Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative

 

Demokratie wörtlich genommen

geschrieben von Ernst Antoni

27. September 2017

Der Antifaschist Oskar Neumann und die Remilitarisierung

Der Mann mit der grauen Löwenmähne und dem klitzekleinen Schreibblock, auf dem er in einem Mix aus lateinischen Buchstaben und Steno-Kürzeln festhielt, was ihm aufschreibens- und verkündenswert schien. Das Blöckchen hatte er dann in der Hand, wenn er ans Mikrophon trat und bei Aktionen und Kundgebungen der BRD-Friedensbewegung in den damaligen 70er- und 80er-Jahren oder bei Kongressen der VVN-BdA und anderer Organisationen seine pointierten Beiträge hielt.

Am 30. April dieses Jahres wäre Oskar Neumann 100 Jahre alt geworden. 30 Jahre vorher, zu seinem 70. Geburtstag, hatten ihm Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus verschiedenen Zusammenhängen ein kleines Collagenwerk mit individuellen Text- und Bild-Beiträgen gebastelt. Darin schrieb etwa Dieter Lattmann, Schriftsteller, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und wie Neumann in Bayern gerade heftig engagiert im Protest gegen die Stationierung neuer Atomraketen und gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage WAA in Wackersdorf, mit Blick auf Oskars Lebensweg: »Wer denkt heute noch daran, dass es in der ersten Legislaturperiode des Bundestages fünfzehn kommunistische Abgeordnete gab und dass damals niemand auf die Idee kam, daran gehe die ›Demokratie‹ zugrunde. Aber bald kamen sie auf die Idee. Mich hat immer diese Kontinuität in Deinem Leben beeindruckt, die Du Dir nicht ausgesucht hast. Aber sie war Deine Konsequenz. Nicht nur, aber auch dadurch bist Du eine Zeitfigur, ein Exemplar der deutschen Geschichte, lass mich ruhig sagen: ein Beispiel. Der Häftling von Buchenwald, der wie andere wieder einsitzen musste, weil er die versprochene Entmilitarisierung und die Demokratie wörtlich nahm. (…)«

Oskar Neumann, 1987, gezeichnet von Werner Marschall. Auch dies war ein Beitrag zur Text- und Bildsammlung zum 70. Geburtstag von Oskar Neumann. Zeichner wie Porträtierter waren damals Kollegen im gleichen Unternehmen: Oskar Neumann im Münchner Damnitz Verlag als Mitherausgeber der Literaturzeitschrift »kürbiskern« und der Buchproduktion des Verlages, Werner Marschall, Architekt und bildender Künstler, als Chefredakteur von »tendenzen. Zeitschrift für engagierte Kunst«.

Oskar Neumann, 1987, gezeichnet von Werner Marschall. Auch dies war ein Beitrag zur Text- und Bildsammlung zum 70. Geburtstag von Oskar Neumann. Zeichner wie Porträtierter waren damals Kollegen im gleichen Unternehmen: Oskar Neumann im Münchner Damnitz Verlag als Mitherausgeber der Literaturzeitschrift »kürbiskern« und der Buchproduktion des Verlages, Werner Marschall, Architekt und bildender Künstler, als Chefredakteur von »tendenzen. Zeitschrift für engagierte Kunst«.

Zu solcher »Kontinuität« ist, schaut man sich den aktuellen »Wikipedia«-Eintrag, Oskar Neumann betreffend, an, eher wenig Erhellendes zu erfahren. Abgesehen von der zweifellos richtigen einleitenden Feststellung: »Oskar Neumann (* 30. April 1917 in Nürnberg; † 2. April 1993 in München) war ein deutscher Chemie-Ingenieur, Publizist und Kommunist«. Danach geht es kreuz und quer – mit »Highlights«, die dem ähneln, was »Verfassungsschutz«-Autoren (nicht nur in Bayern) Antifaschistinnen und Antifaschisten auch heute gerne anhängen. Schon in den 80ern wurde Neumann in bayerischen VS-Berichten namentlich erwähnt. Weil er ja nicht nur als VVN-Landesvorsitzender und Friedensaktivist aufgefallen sei. Sondern überdies als Mitglied des Bezirksvorstandes Südbayern der DKP.

Als Sohn eines Juristen und höheren Reichsbahnbeamten macht er mit 19 am Humanistischen Gymnasium in Augs-burg ein hervorragendes Abitur. Oskars Vater allerdings wird wegen seiner jüdischen Herkunft und wegen »politischer Unzuverlässigkeit« seiner Ämter enthoben.

1938 stirbt der Vater, dem Sohn, der an der Münchner Universität studieren will, wird dort die Zulassung verweigert. Antifaschisten an der Technischen Hochschule in München machen es möglich, dass Oskar dort unterkommen und Chemie studieren kann. An der TH schließt er sich einer Gruppe Studierender an, die Kontakte zur »Weißen Rose« an der Universität hat und sich selbst den Namen »Wasser und Gas« gibt.

1944 wird Oskar Neumann verhaftet und ins KZ Buchenwald, in die Außenlager Tiefenort und Abteroda, verschleppt. In unterirdischen Stollen werden dort Häftlinge als Zwangsarbeiter geschunden – »Vernichtung durch Arbeit« für die Rüstungsindustrie. Als die Befreier näher rücken, sollen die Häftlinge liquidiert werden. Oskar gelingt mit anderen die Flucht und er schlägt sich nach München durch. Dort findet er seine Lebensgefährtin Liesl wieder, die er als Student 1940 in deren elterlichen Tabakladen kennen gelernt hat. 1946 heiraten sie und beide werden auch bald politisch aktiv.

Oskar schließt sich der Kommunistischen Partei Deutschlands an, vertritt diese als Stadtrat im Münchner Kommunalparlament, wird städtischer Korreferent für den Wiederaufbau. Er gehört zu den Gründern der Gewerkschaften und 1947 der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Auf die großen Hoffnungen auf einen Neubeginn in Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit folgt bald die Ernüchterung: Alte Nazis besetzen wieder wichtige Ämter, Antikommunismus wird Staatsdoktrin, der Kalte Krieg beginnt und mit ihm das Streben nach Wiederbewaffnung. Dagegen entwickelt sich eine breite Bewegung, an deren Spitze Oskar mitwirkt. An der Seite des Mitbegründers der CDU, Wilhelm Elfes, und des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Josef Wirth ist er im »Hauptausschuss für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung« aktiv. Erneut wird er verfolgt. Die Adenauer-Justiz wertet sein Engagement als »Vorbereitung zum Hochverrat«, wieder wird Oskar eingesperrt.

Wegen der zunehmenden Repressionen gegen Kommunisten und andere Andersdenkende, die schließlich im KPD-Verbot 1956 gipfeln, müssen Liesl und Oskar ihre Heimat verlassen. Sie gehen für längere Zeit in die DDR. Dort kommt im Dezember 1959 ihr Sohn auf die Welt. Erst die politischen Klimaveränderungen nach 1968 machen der Familie eine Rückkehr nach München möglich.

 

Korrespondenzen mit Zeitgenossen

24. September 2017

Elfriede Brüning gibt Einblicke in die Verlags- und Literaturlandschaft der DDR

Zum 10. Mai 1953 lud die theologische Fakultät der Humboldt-Universität Elfriede Brüning als Zeitzeugin zu einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Bücherverbrennung auf dem Opernplatz am 10. 5. 1933 ein.

Sie berichtete bewegend von dem Ereignis der Schande und von der geradezu Besessenheit der Studenten, die ihr damals Angst einjagte. In die Flammen wurde auch die Büste des Sexualforschers Magnus Hirschfeld geworfen und seine »Sittengeschichte des Weltkrieges«. Elfriede Brüning zitierte auch die Feuersprüche, die beim Hineinwerfen der Bücher von Siegmund Freud und Magnus Hirschfeld geschrieen wurden: »Gegen die seelenzerfetzende Überschätzung des Trieblebens verschlinge die Flamme diese Schriften…«

Sie sei erschüttert gewesen, dass unter dem Haufen der Johlenden sogar Professoren im akademischen Talar waren. Auch Goebbels war auf dem Platz und hielt eine Hetzrede. Sie schlich sich in ihrer Resignation und Angst aus der Menge. Es gab keinerlei Gegenbewegung.

Elfriede Brüning erklärte: »Das war kein Studenten-Ulk, sondern eine vorbereitete faschistische Demonstration.« Diese Ansammlung der Studenten, die die Bücher ihrer Lehrer ins Feuer warfen, erlebte sie aus ihrer antifaschistischen Überzeugung.

Elfriede Brüning »Ich mußte einfach schreiben, unbedingt... – Briefwechsel mit Zeitgenossen 1933-2007«, herausgegeben von Eleonore Sent, 462 Seiten, 34,95 EUR

Elfriede Brüning »Ich mußte einfach schreiben, unbedingt… – Briefwechsel mit Zeitgenossen 1933-2007«, herausgegeben von Eleonore Sent, 462 Seiten, 34,95 EUR

Sie war Mitglied der KPD und aktiv im »Bund der proletarisch-revolutionären Schriftsteller« (BdRS), der unter die erste Gruppe fiel, die wegen ihrer aktiver Arbeit gegen die Nazis verboten wurde. Elfriede Brüning wurde bereits 1935 verhaftet und saß dann in »Schutzhaft« im Berliner Frauengefängnis.

Zu der Veranstaltung in der Theologischen Fakultät war sie von Heinrich Vogel eingeladen worden, der der Bekennenden Kirche angehörte und Freund von Dietrich Bonhoeffer und Martin Niemöller war. Er bedauerte, dass es schade gewesen sei, dass sich die Gruppen, die gegen die Nazis kämpften, nicht gekannt und verbündet hatten. Elfriede Brüning warf ein, dass das nicht an den Kommunisten gelegen habe.

Der vorliegende Band des Briefwechsels mit Zeitgenossen wurde vom »Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt« herausgegeben. Elfriede Brüning hatte diesem Institut schon ihren Vorlass und auch ihren literarischen Nachlass übereignet, dazu eine Vielzahl an bislang unveröffentlichten Dokumenten, die einen umfassenden Einblick in die Verlags- und Literaturlandschaft der DDR geben.

Der Band umfaßt 398 Seiten mit 252 Briefen. Wer überzeugt ist, die Literatur von Elfriede Brüning zu kennen, täuscht sich und wird erstaunt sein, was der Briefwechsel an Zeitzeugnissen zutage fördert. Es sind die Überlieferungen der Korrespondenzen, die Kriterien für deren Auswahl sowie Korrespondenzen mit Schriftstellerkollegen. Damit wird das Buch auch zu einer Fundgrube der Literaturgeschichte beider deutschen Staaten. Der Leser legt das Buch sicherlich mit dem Bedauern zur Seite, dies alles bisher nicht gewußt zu haben.

Beim Lesen des Buches erfuhr ich viel Unbekanntes, abgesehen davon, dass sie immer sehr viel von Kollegen und Freunden wissen wollte und auch in der Auseinandersetzung mit Verlegern kein Blatt vor den Mund nahm.

Große Hochachtung gilt denen, die die Briefe abgeschrieben haben; denn in jener Zeit waren ja die meisten Briefe noch handschriftlich.

Denen, die die Fußnoten unter die Briefe setzten, ist ebenfalls großer Respekt zu zollen. Jeder Brief ist interessant und historisch aufschlußreich: Elfriede Brüning ist interessiert daran, wie sich ihre Kollegen mit ihren Lebensumständen auseinandersetzten und was sie zum Schreiben veranlaßte. Immer wieder sind ihr die politischen Zusammenhänge wichtig. Sie fragt z.B. Peter Weiss, was ihn dazu bewogen habe, die Geschichte der »Roten Kapelle« literarisch zu bearbeiten. Leider konnten diese Briefe nicht mehr beantwortet werden.

»Durch die Vielzahl der bislang unveröffentlichten Dokumente«, schreibt Eleonore Sent, »will der Band auch Material bereitstellen für Forschungsvorhaben, aber vor allem zum Beitrag der proletarisch-revolutionären Literaturtradition, für die Geschichte der Literatur des 20. Jahrhunderts sowie zur Literatur- und Verlagslandschaft der ›literarischen Öffentlichkeit der DDR‹, die das Werk Elfriede Brünings über vier Jahrzehnte entscheidend prägte.«

»Nicht zuletzt«, meint die Herausgeberin, »ist der Briefwechsel eine Würdigung des Lebenswerkes einer Schriftstellerin und sei ihr darum mit großem Respekt gewidmet.«

Die VVN verdankt der DDR-Bestseller-Autorin nicht nur viele Anregungen zu ihrer Arbeit, sondern jahrzehntelange solidarische Mitarbeit.

Unser besonderer Dank gilt denen, die Elfriede Brüning (8.11.1910-5.8.2014) in ihrem Lebensabend fürsorglich begleitet haben – Sabine Kebir und Hans Coppi.    Heinrich Fink

 

 

Als »Asoziale« abgestempelt

geschrieben von Raimund Gaebelein

24. September 2017

Jahrzehnte lang blieben Opfer sozialrassistischer Verfolgung ausgegrenzt

Die jahrzehntewährende Auseinandersetzung um Anerkennung der Opfer des Faschismus war über lange Zeit bemüht, ausreichende gesundheitliche und materielle Versorgung zu erstreiten. Dies betraf vor allem politische Häftlinge, rassisch und religiös Verfolgte. Entschädigungen, die gezahlt wurden, mussten oftmals mühsam gegen Beamte erstritten werden, die zur Verfolgungssituation beigetragen hatten. Einer großen Anzahl Verfolgter, vor allem Kommunisten, wurden sie mit dem Kalten Krieg nachträglich wieder aberkannt. Ausgenommen aus dem Bundesentschädigungsgesetz blieben Opfer des Faschismus, die bei weitgehendem Fortbestand der 1933/45 verschärften Strafgesetze oft vom selben bürokratischen Personal weiterverfolgt wurden, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, Sinti und Roma, Opfer der NS-Militärjustiz. Das Gutachtenwesen der Gesundheitsbehörden bestand unter dem alten Personal bis spät in die siebziger Jahre im alten Geiste fort. Zwangssterilisierte, Euthanasieopfer wurden zu Schattenwesen gestempelt. Auch innerhalb der Verfolgtenorganisationen bedurfte es eines Generationswechsels, um die Frage nach den vergessenen Opfern auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht selten waren es leidvolle Erfahrungen aus KZ-Haft und Zuchthaus, die politische Verfolgte misstrauisch oder skeptisch gegenüber ausgegrenzten Verfolgtengruppen bleiben ließ. Seit den 80er Jahren entwickelt sich die Aufarbeitung der persönlichen Schicksale marginalisierter Betroffener durch Befragungen, Aufarbeitung von Akten, Gründung von Selbsthilfegruppen.

Anne Allex (Hg.), Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus, Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte Asoziale, Schwierigkeiten beim Gedenken, Materialien der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise, 438 S., Neu-Ulm 2017, 28,- Euro, (49,- Euro gemeinsam mit dem Band Anne Allex/Dietrich Kalkan (Hg.) ausgesteuert – ausgegrenzt … angeblich asozial, 356 S. Neu-Ulm 2009).

Anne Allex (Hg.), Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus, Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte Asoziale, Schwierigkeiten beim Gedenken, Materialien der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise, 438 S., Neu-Ulm 2017, 28,- Euro, (49,- Euro gemeinsam mit dem Band Anne Allex/Dietrich Kalkan (Hg.) ausgesteuert – ausgegrenzt … angeblich asozial, 356 S. Neu-Ulm 2009).

In diesem Jahr erscheint eine aktuelle Aufsatzsammlung unter dem Titel »Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus«. 18 Autoren setzen sich mit den Schwierigkeiten des Gedenkens an Menschen auseinander, die während des Faschismus als minderwertig angesehen, als »asozial«, »arbeitsscheu«, »kriminell« verfolgt, als vermeintlich schwachsinnig stationär weggesperrt und durch Schläge und Nahrungsentzug zu Tode gebracht wurden, soweit sie nicht als arbeitsfähig von Nutzen waren. Auslese durch staatliche Eingriffe, so verdeutlicht die Herausgeberin Anne Allex, ist rassistisch motiviert. Dirk Stegemann zeichnet die Schritte gesetzlicher Erfassung, Kasernierung und Ausgliederung randständiger Gruppen während des Faschismus nach. 70.000 trugen Wolfgang Ayaß zufolge in den KZ den Schwarzen Winkel.

Um die Entwicklung und Folgen der Eugenik geht es Heike Zbik. In der Zeit der Weltwirtschaftskrise, als mehr als ein Drittel der Bevölkerung in einem Arbeitslosenhaushalt lebte, sollte rücksichtslos eingegriffen werden. Mit Zwangssterilisierungen wollte man Erbkrankheiten begegnen. Das traf in den folgenden zwölf Jahren 400.000 Menschen. »Ausgemerzt« werden sollte alles, was als schädlich und gefährlich galt. Das »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« vom 14.07.1933 bot Handhabe zur zunächst befristeten, in der zweiten Kriegshälfte unbegrenzten Wegsperrung. Das Ehetauglichkeitszeugnis bot den Amtsärzten eine Handhabe zur Überprüfung der persönlichen Verhältnisse. Mit Zwangssterilisation sollten Blinde, Taubstumme, Epilepsiekranke, unter Schizophrenie Leidende ausgegliedert werden. Unter dem Schutz des Krieges konnten sie durch Verhungern-lassen, Überdosierung oder Absetzen von Medikamenten ermordet werden.

Erschütternd waren die Bedingungen in den Unterbringungsorten für Jugendliche, ob Rummelsburg, Mädchen-KZ Uckermark oder Frauengefängnis Barnimstraße. Kriminalpräventiv wurde in großem Umfange Vorbeugehaft verhängt. Die Fürsorgeämter arbeiteten den Reichskriminalämtern zu, irgendwie auffällig gewordene Jugendliche, ledige Mütter, junge Frauen, die mit Kriegsgefangenen oder Zwangsarbeitern befreundet waren, Jugendliche, die verbotene Musik hörten. »Neu war das radikale, unnachsichtige und terroristische Vorgehen« unter faschistischer Herrschaft, hebt Wolfgang Ayaß bereits 2009 in »ausgesteuert – ausgegrenzt … angeblich asozial« hervor. Ulla Jelpke (MdB Linke) kritisiert, dass die sogenannten Asozialen durch das Raster der Entschädigung fielen. Sie bleiben weiter ausgegrenzt, stigmatisiert. Es geht aber darum, vergessenen Opfern die Würde zurückgeben. »Im Zentrum stehen die Würde der Toten und ihre Rückholung in die soziale Welt«, so Anne Allex abschließend.

 

 

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