Magazin der VVN-BdA

AfD-Verbot jetzt! Verharmlosung, Beschwichtigung und Legitimierung befördern Aufstieg extrem rechter Partei

Noch während der von Wohlstandschauvinismus und Ressentiment geprägten Debatte um den »EU-Rettungsschirm« war 2010 das rassistische Machwerk »Deutschland schafft sich ab« des damaligen Bundesbankvorstands und Berliner Exfinanzsenators Sarrazin schnell zum Bestseller hochgejazzt worden. So schien es fast folgerichtig, dass ermittelt werden musste, welche Chancen eine »Sarrazin-Partei« hätte. Mit prognostizierten 18 Prozent lag das Ergebnis im Rahmen der damals schon bekannten Studien zur Verbreitung rechter Einstellungsmuster in Deutschland. Es gab also gute Chancen für ein Partei, die »faule Griechen« und »Integration verweigernde« Einwanderer »in unsere Sozialsysteme« den »hart arbeitenden Menschen« gegenüberstellte.

2011 trat ein »Bündnis Bürgerwille« an die Öffentlichkeit, dessen wesentliche Köpfe der ordoliberale Professor Bernd Lucke (noch CDU), der Industrievertreter Hans-Olaf Henkel und die in reaktionären Netzwerken aktive Adelslobbyistin Beatrix von Storch waren. 2012 erweiterte sich der Kreis um Alexander Gauland (noch CDU), den FAZ- und Welt-Redakteur Konrad Adam und Joachim Starbatty, der zehn Jahre zuvor mit Manfred Brunner den »Bund freier Bürger« (BfB) gegründet hatte, zur »Wahlalternative 2013«. So wie das antifeministische Projekt »Zivile Koalition«, mit dem von Storch gegen Gender-Themen und Abtreibung mobil machte, wurde auch der BfB durch Millionen-Zuwendungen des in der Schweiz lebenden Milliardärs August von Finck finanziert; er gehörte zudem zu den Förderern der dann aus der »Wahlalternative« heraus gegründeten AfD. Schlichte Notwendigkeit weiterlesen »

Weitreichendes Verelendungs- und Datenbeschaffungspaket beschlossen

Zwei Monate nach einem islamistisch motivierten Messer-angriff in Solingen wurde ein sogenanntes Sicherheitspaket von der Bundesregierung eingebracht und im Bundestag verabschiedet. Demnach werden Menschen, die in einem anderen EU-Land als Geflüchtete anerkannt sind (»Dublin-Fälle«), zukünftig von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Folgen werden Wohnungslosigkeit und Verelendung sein. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag förderte zutage, dass so ein pauschaler Ausschluss gegen die EU-Aufnahmerichtlinien ein Verstoß gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Konventionen darstellt. Auch die Folgen der Verelendungsstrategie für die innere Sicherheit wurden nicht bedacht. Keine Sicherheit weiterlesen »

»Lebensschutzbewegung« bleibt anpassungsfähig an rechte Diskurse

»Pro-life is a lie, you don’t care if people die« hallte es am 21. September auf Berliner Straßen – und zeitgleich auch in Köln. In beiden Städten fand an diesem Tag der sogenannte Marsch für das Leben statt, zum zweiten Mal parallel. Vordergründig geht es den Organisatoren um den Schutz »ungeborenen Lebens«, aber in der Konsequenz um das Verbot von Abtreibungen. Beiderorts stellten sich deshalb feministische und antifaschistische Gruppen dem Marsch entgegen.

In Köln und Berlin werden die Märsche vom Bundesverband Lebensrecht organisiert, der sich konfessionslos und überparteilich gibt. Nachdem in den vergangenen Jahren nach außen ein bürgerlicher Eindruck gewahrt wurde, lief in Berlin dieses Jahr erstmalig seit 2015 wieder die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in den vorderen Reihen mit. Auch mit den Redner*innen hatte man sich internationale Vertreter der neuen Rechten auf die Bühne geholt: in Berlin Trump-Anhänger Pablo Munoz Iturrieta und in Köln John Deighan von der »Society for the Protection of Unborn Children«. Radikale Aussagen, Shoah-Vergleiche und Aufrufe zum Kulturkampf werden gerne ausländischen Gästen überlassen. Rechter Strategieexport weiterlesen »

Wie informiert man sich am besten über den Ukraine-Krieg?

Es ist keine einfache Aufgabe, sich über das Geschehen in einem Kriegsgebiet zu informieren, nicht einmal für die Kriegsparteien selbst. Das liegt in der Natur der Sache: Den Gegner über eigene Stärken und Schwächen zu täuschen, ohne sich dabei selbst zu täuschen, gehört von alters her zum Wesen des Krieges. Heute jedoch ist der »Informationskrieg« ein Kernelement der Kriegführung und führt zu einer Überfülle an Nachrichten, Bildern und Bewertungen auf Telegram und anderen Social-Media-Kanälen. Im Zuge des Ukraine-Krieges weicht außerdem das Informationsmonopol der kriegführenden Parteien auf. Zivilgesellschaftliche Akteure oder einfach Privatpersonen in aller Welt können heute Aufgaben übernehmen, die einmal Geheimdiensten vorbehalten gewesen sind. Geolokalisierte Handyfotos und frei verfügbare Satellitenaufnahmen dokumentieren das Geschehen in einer nie dagewesenen Detailtreue. Aficionados dokumentieren Seriennummern abgeschossener Flugzeuge, zählen Fahrzeugwracks und wie viele Sowjetpanzer noch in den Depots tief in Russland stehen.

Die Kriegsparteien müssen damit umgehen. Das diktatorisch geführte Russland verhält sich ambivalent. Während jede Kritik am Krieg oder auch nur die Erwähnung des Wortes »Krieg« brutal unterdrückt wird, duldet sie das Engagement ultranationalistischer sogenannter Militärblogger, die das offizielle russische Narrativ unterlaufen (siehe Spalte). Lichte Nebel weiterlesen »

Wer den Kapitalismus inkonsequent herausfordert, bekommt Faschismus als Antwort

Es gibt keinen Kapitalismus ohne ökologische Zerstörung und Ungleichheit. Das Anhäufen von Macht, Besitz und Geld in den Händen Weniger, ist davon abhängig, Naturvorkommen und Ökosysteme zu zerstören sowie große Teile der (Welt-)Gesellschaft zu unterwerfen. Solange es privatwirtschaftlich agierende Superreiche und Großkonzerne gibt, wird es ökologische Zerstörung, Ausbeutung und Leid geben. Vorangetrieben wird dies durch das unaufhörliche Wachstumsstreben, das dem kapitalistischen System zugrunde liegt, und so erzeugt es seit seinem Bestehen eine soziale Frage. Diese befasst sich damit, wie, dadurch entstehende, sozioökonomische Missstände aufgelöst werden können.

In der Jetztzeit wird die soziale Frage durch die ökologische Komponente maßgeblich definiert. Planetare Ökosysteme stehen vor einem Kollaps. Die Folge sind häufigere und stärkere Extremwetterereignisse sowie ökologische »Systemausfälle«, die Katastrophen und Mangelzustände in Lieferketten nach sich ziehen. Die Stabilität von Gesellschaften wird dadurch akut bedroht. Zum künstlich erzeugten Mangel durch gezielte Ungleichverteilung gesellt sich also ein Mangel an intakten Naturvorkommen, die den Menschen als Lebensgrundlagen dienen. Die soziale Frage unserer Zeit ist daher unweigerlich eine sozialökologische Frage. Antifa oder Kollaps weiterlesen »

Filmkollektiv hat Doku zu Razzien gegen Antifas produziert. Ein Gespräch mit Tim

antifa: Euer ehrenamtlich arbeitendes Filmkollektiv »Insight Reports« hat jüngst die Doku »Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand« auf Youtube veröffentlicht. Was steht im Fokus des Films?

Tim: Wir thematisieren darin das polizeiliche Mittel der Hausdurchsuchung am Beispiel der Razzien vom 15. März 2023 in Leipzig und Jena. Dabei haben sich unsere Recherchen auf das Erlebte der betroffenen Menschen konzentriert. Insgesamt wurden an dem Tag 13 Wohnungen durchsucht, und der Vorwurf aller Maßnahmen waren Fälle von gefährlicher Körperverletzung gegen Teilnehmer des rechten Aufmarschs am »Tag der Ehre« im 2023 in Budapest.

Wir wollen mit dem Film auch die Nachwirkungen – insbesondere die psychischen und sozialen Folgen – dieser Einsätze aufzeigen, aber ebenso ganz grundsätzlich die Abläufe. Zudem geht es uns darum, das fragwürdige Handeln der eingesetzten Polizist:innen öffentlich zu machen, und nicht zuletzt darum, die Aufnahmen für eine mögliche Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Fokus war, das polizeiliche Mittel solcher Razzien im Kontext von Ermittlungen gegen antifaschistische Aktivist:innen gerade auch in Leipzig zu bewerten und die politische Instrumentalisierung einer solchen Maßnahme zu untersuchen. Ziel ist es einzuschüchtern weiterlesen »

Interview mit Rolf Meyer, Sprecher der »Letzten Generation« zur steigenden Repression

antifa: Die »Letzte Generation« ist mit Aktionen des zivilen Ungehorsams präsent. Euch geht es um die Erzwingung politischer Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel). Schon vor zwei Jahren wurden Aktivist*innen von euch in Bayern für mehrere Wochen in Präventivhaft genommen. Im vorigen Jahr wurden Personen zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung wegen »versuchter Nötigung« verurteilt. In diesem Jahr stieg die Länge der Haftstrafen auf über ein Jahr. Wie ist eure Analyse zum Anziehen der Repression gegen Klimaschutzaktivist*innen?

Rolf Meyer: Wir erheben die Verfahren, die Gewalt und polizeilichen Maßnahmen gegen uns nicht strukturiert. Das ist auch sehr unterschiedlich. In Berlin, Hamburg und NRW beispielsweise wird schon verhindert, sobald wir unsere Versammulng irgendwo beginnen, und viele von uns werden durch Spezialgriffe verletzt. In Bremen wurde dagegen sogar schon vorab der Verkehr abgeleitet und eine unterstützende Situation hergestellt. Niedersachsen war ähnlich ermöglichend. In Bayern ist die Polizei sehr kontrolliert und wenig gewalttätig. Ethische Grundlagen für Protest weiterlesen »

Der 9. November 1938 und Feindschaft gegenüber Juden heute. Ein Gespräch mit Reinhard Schramm

antifa: Sie sind Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. In den vergangenen Tagen häuften sich angesichts des grassierenden Antisemitismus im Land Meldungen, es herrsche Ausnahmezustand in den Gemeinden und man brauche mehr Schutz. Wie stellt sich die Lage in Thüringen dar?

Reinhard Schramm: Bei uns in der Landesgemeinde gibt es seit 2019 – nach dem rechtsextremistischen Überfall auf die Synagoge in Halle – erhöhte Unsicherheit unter den Mitgliedern. Vor allen Dingen ältere Juden sind der Meinung, dass das, was in Halle passiert ist, auch hätte in Erfurt stattfinden können. Wir sind verunsichert, seit 2019 verstärkt und seit dem Pogrom vom 7. Oktober 2023 umso mehr. Wenn ich als Jude zwei schreckliche Wendepunkte nennen müsste, dann ist es, im Gedanken an meine Mutter, der 9. November 1938, der Übergang von Diskriminierung zum Mord, und in meiner Zeit das Pogrom der Hamas mit 1.200 ermordeten Juden 2023 in Israel und mit vor Freude über den Judenmord tanzenden muslimischen Antisemiten auf Berlins Straßen.

In Thüringen selbst decken sich unsere Wahrnehmungen mit den wachsenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen, wie sie auch durch Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) veröffentlicht werden. Solche Statistiken sind wichtig, und wir sind RIAS und anderen Organisationen dankbar. Wenn wir den wachsenden Antisemitismus nicht aufdecken, haben wir auch weniger Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen. Antisemitismus ist unmenschlich weiterlesen »