Kontrollen im »Raum der Freiheit«
5. September 2013
Mai-Juni 2011
Seit 1999 gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU das Schengener Abkommen, mit dem die Grenzkontrollen zwischen den Staaten abgeschafft wurden. Zahlreiche Maßnahmen wie die Schleierfahndung im grenznahen Raum und an Verkehrsknotenpunkten sollen den Wegfall der Kontrollen kompensieren.
Außerdem können für kurze Zeiträume bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Grenzkontrollen wieder eingeführt werden – immer mit Zustimmung der EU-Kommission. Populäre Bespiele sind internationale Fußballtuniere wie die WM 2006 in Deutschland oder der NATO-Gipfel 2009. Italien und Frankreich wollen diese Ausnahmeklauseln noch deutlich ausdehnen. Statt der genannten Ausnahmesituationen mit einem hohen Reiseaufkommen oder vermeintlich hohen Sicherheitsgefahren sollen in Zukunft bereits »außergewöhnliche Schwierigkeiten« ausreichen, um das Abkommen zeitweise auszusetzen. Was damit konkret gemeint sein soll, sagen Italien und Frankreich allerdings nicht. Es ist jedoch klar, worum es geht: stottert die Abschottungsmaschinerie der Festung Europa wie derzeit im Mittelmeer, soll auch innerhalb der EU die Reisefreiheit suspendiert werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützt das Anliegen der beiden Staaten grundsätzlich und schlug vor, die schon geltenden Ausnahmeregelungen zu vereinfachen. Auch die EU-Kommission hat bereits signalisiert, an einzelnen Änderungen des Abkommens mitwirken zu wollen. Sie wird ihre Position als „Hüterin der Reisefreiheit“ nicht verlieren wollen und dafür Zugeständnisse an die Mitgliedsstaaten machen. Immer wieder geht es in der aktuellen Debatte auch um eine Stärkung der EU-Abschottungsagentur FRONTEX. Ergebnis wird also sein, dass die Abschottung nach außen verstärkt und die Kontrolle des Personenverkehrs innerhalb der EU wieder intensiviert wird. Leidtragende sind diejenigen, die sich mit ihrer Flucht nach Europa aus ihrer Not befreien wollen – und die, die bei der Schleierfahndung an Europas Binnengrenzen in den rassistisch geprägten Kontrollrastern hängenbleiben.
