Skandalurteil in Lörrach

geschrieben von Dieter Lachenmayer

5. September 2013

Mai-Juni 2012

Leserinnen und Leser der antifa werden sich erinnern: Nach Hinweisen von Antifas hatte die Polizei 2009 beim »Stützpunktleiter« der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zünder und anderes Material entdeckt, das in kurzer Zeit hätte zu einer Splitterbombe zusammengebaut werden können. Aus seinem Emailverkehr ging hervor, dass er einen Bombenanschlag auf einen Treffpunkt Freiburger Antifaschisten, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Jetzt erging das Urteil des Amtsgerichts Lörrach: acht Monate auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Von der Bombe war keine Rede mehr. Das Landgericht Freiburg hatte zuvor ein Verfahren wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens abgelehnt, weil die »konkrete Bestimmtheit« im Anschlagsziel gefehlt habe. Die Botschaft an die immer gewalttätigere Neonaziszene lautet also: Die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen bleibt straffrei, solange man sich die letzte Entscheidung über die Opfer nur lange genug offen hält.

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit »Delikten« von Nazigegnern. So wurden in derselben Woche in Stuttgart zwei Aktivistinnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich hinterlassen hatten. Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen.

Das ständige Gerede von einer angeblich »wehrhaften Demokratie« entpuppt sich vor dem Hintergrund des Lörracher Urteils als die alte Blindheit auf dem rechten Auge. Mit Thomas Baumann ist nun weiterhin ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Breivik läßt grüßen!