Petition zum KPD-Verbotsurteil
18. März 2014
Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), hat dem neuen Bundestag eine Erklärung und Petition »KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben« vorgelegt. Der 18. Deutsche Bundestag wird aufgefordert, Schritte einzuleiten, um das KPD-Verbotsurteil aufzuheben, weil es als Begründung für ungerechtfertigte politische Verfolgungen und Diskriminierungen diente und bis heute nachwirkt.
irokkinfo.blogspot.de
Die rund 3000 Unterzeichner der Petition, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB »Die Linke«, Duisburg; Prof. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Dr. Hans Modrow, Ministerpräsident a.D., Berlin; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Dortmund, erinnern daran, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen. In keinem anderen Land Europas wäre ein Verbot der Kommunistischen Partei überhaupt denkbar gewesen, nur in der Bundesrepublik Deutschland konnte der Antikommunismus auch nach 1945 Staatsdoktrin werden und nur auf dieser Grundlage konnten Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein Staatssekretär Hans Globke die Partei verbieten lassen, die unvergessene Beiträge im Kampf gegen den Faschismus leistete. Ein Vorwand für das Verbot war die große Beteiligung der KPD am Ringen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Das Verbotsurteil führte dazu, dass tausende Kommunistinnen und Kommunisten, die für ihren Widerstand gegen das Naziregime Jahre in Zuchthäusern und KZs des Regimes ausgesetzt waren und oft nur knapp überlebt hatten, von Entschädigung ausgeschlossen und erneut kriminalisiert wurden. Tausende wurden juristisch verfolgt, z. T. für Jahre erneut eingekerkert. Das »Wirtschaftswunder« ging an ihnen und ihren Familien vorbei. Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und fast ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR ist es höchste Zeit, »das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben«.
Aus einer Erklärung des Sprecherkreises der IROKK vom Januar 2014
