Im Verlauf der Tätigkeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses aufgedeckte Einzelheiten von bislang zurückgehaltenen Informationen erhärten den Verdacht, dass nach wie vor Informationen über Unterlassenes bei den Ermittlungen über die NSU-Verbrechen ebenso wie bei der Aufklärung über Verbindungen des Verfassungsschutzes zum NSU und dessen Umfeld verschwiegen oder geleugnet werden.
Monatsarchiv Mai, 2017
Rechte Netzwerker
31. Mai 2017
Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik
Wer sich mit der »Neuen Rechten« beschäftigt, stößt schnell auf Götz Kubitschek. Er wurde 1970 im schwäbischen Ravensburg geboren. Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst bei einer Fernspähkompanie 200 in Weingarten ab. Von 1992 bis 1999 studierte er in Hannover und Heidelberg Germanistik, Geographie und Philosophie, um Lehrer …
Internationale Proteste gegen Ehrung der Waffen-SS in Riga
31. Mai 2017
Wie schon in den Jahren 2014 und 2016 demonstrierte eine Gruppe von Aktivisten der VVN-BdA am 15. März in Riga gegen den jährlichen Gedenkmarsch zur Ehrung der so genannten »Legionäre« der Waffen-SS.
Nach den Repressalien der lettischen Regierung gegen anreisende deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten im vergangenen Jahr kam es in diesem Jahr zu abgestimmten Protest-aktionen mehrerer …
Nazigegner im Visier
28. Mai 2017
Wenige Tage nach dem Höcke-Freispruch (siehe »Dresdner Freiheiten«) wurde bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Nazigegner Tim H. erneut eine Revision beantragt hat. Tim H. war nach drei Prozessen im Verlauf von sechs Jahren vom Landgericht Dresden schließlich vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der Aufforderung zu Straftaten, die er bei einer Anti-Nazi-Demonstration …
Auschwitz-Verfahren
28. Mai 2017
Nach Presseberichten sind gegenwärtig 28 Verfahren gegen ehemalige SS-Männer aus dem KZ Auschwitz anhängig. Im Gange sind Ermittlungen der Zentralstelle in Ludwigsburg gegen SS-Angehörige in weiteren KZs. Erst die Zustimmung des Bundesgerichtshofs zu dem Grundsatz, dass jeder SS-Angehörige allein schon durch seinen Dienst im KZ die Massenmorde ermöglicht und sich damit strafbar gemacht habe, hätten …
Dresdner Freiheiten
28. Mai 2017
Eingestellt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert hatte. Danach waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Laut Dresdner Staatsanwaltschaft handele es sich jedoch nicht um Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Höckes »radikale Kritik« werde vielmehr …
Staatsgeldentzug
25. Mai 2017
Bundesregierung und Bundesrat wollen die neofaschistische NPD, aber auch andere »verfassungsfeindliche« Organisationen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister legten dazu Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weiterer Gesetze vor. Wie beim Parteienverbot soll über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hauptziel Abweisung
25. Mai 2017
Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Abschiebungen sind nach Feststellung von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen das Hauptziel deutscher und EU-europäischer Flüchtlingspolitik. Afrikanische Staaten sollen, ebenso wie die Türkei, mit Hilfe von EU-Geldern für Flüchtlinge zu Bollwerken gegenüber Europa werden. Die Verhältnisse für Flüchtlinge sind in diesen Gebieten überwiegend katastrophal bis lebensgefährlich. Abschiebungen (auch von Kranken) aus Deutschland und …
Ursachen bekämpfen
25. Mai 2017
Über hundert Träger des Bundesverdienstkreuzes forderten in einem gemeinsamen Appell vom Bundestag die Einrichtung einer Enquetekommission zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Deutschland beitrage. Genannt werden u.a. Rüstungsexporte, unfaire Handelsabkommen, die Rohstoffwirtschaft und Agrarsubventionen. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, sei es notwendig, gegen die Fluchtursachen vorzugehen, erklärte einer der Aufruf-Initiatoren, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU).
Nicht alle gezählt
22. Mai 2017
Mängel bei der Erfassung von Hassverbrechen wirft der Europarat Deutschland vor. Die Polizeibehörden stützten sich bei der Registrierung auf eine »übertrieben restriktive Definition« von Hassverbrechen, erklärte der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI). Daher gebe es »beträchtliche Unterschiede« zwischen der behördlichen Zählung und den Zahlen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als Hassverbrechen gelten Taten, bei denen etwa Hautfarbe, Religion, sexuelle …
