Zu lebenslanger Haft verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 50jährigen »Reichsbürger« Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten erschossen und zwei weitere verletzt hat. Der Schütze hatte mehrmals auf die Polizisten geschossen, als diese sich seinem Haus näherten, um bei ihm Waffen zu beschlagnahmen. Nach der Tötung änderten Politik und Behörden ihr bis dahin nachlässiges …
Monatsarchiv November, 2017
III. Weg in Kiew
28. November 2017
Eine große Abordnung der rechtsextremen Mini-Partei »Der III. Weg« habe Mitte Oktober am »Marsch der Nation« in Kiew teilgenommen, meldete die Neonazi-Partei auf ihrer Internetseite. Anlass des Aufmarsches neofaschistischer Gruppierungen war der Gründungstag der »Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)« vor 75 Jahren. Der Führer der faschistischen »Asow«-Bewegung, Andrej Bilezkij, hatte zuvor dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit …
Kritik an SS tabu
28. November 2017
Der öffentliche Hinweis auf Verbrechen der SS ist nach einem Urteil des Rigaer Regionalgerichts strafbar. Es verurteilte im September einen lettischen Antifaschisten, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild von Erschießungen durch die SS hochgehalten hatte. »Das öffentliche Verbreiten eines solchen Bildes steht in engem Zusammenhang mit Bestrebungen, das …
Jalloh-Tod ungeklärt
25. November 2017
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Halle/Dessau die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Von der Verteidigung und von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh veranlasste Gutachten hatten die polizeilich behauptete Selbstverbrennung des an Händen und Füßen gefesselten Festgenommenen ausgeschlossen. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft, …
Militante »Friends of Europe«
25. November 2017
Die »Studie« fand ganz schnell Resonanz in Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und digitalen Medien. Hatte doch eine »Denkfabrik« (so heißt bei uns der »Think-Tank«) festgestellt, wie es hier aussieht. »Militärisch unentschlossen«, so die Süddeutsche Zeitung in der Überschrift, bemängelt werde der »deutsche Beitrag zur Verteidigung Europas«.
Es fehle halt an so vielem – technisch sowieso, bei all …
Krieg in der Stadt
25. November 2017
Am 26. Oktober wurde unter positiver Begleitung von Medien und Politik in Sachsen-Anhalt der erste Bauabschnitt eines äußerst makabren Bauprojektes übergeben: Eine Geisterstadt namens »Schnöggersburg«, gelegen auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Nähe von Magdeburg.
Diese Fake-Stadt wird einmal 6,5 Quadratkilometer umfassen, mit mehr als 500 Gebäuden, Straßen und Wegen samt Kanalisation; sogar ein künstlicher Fluss …
Der NSU und die Spitzel
22. November 2017
Wieviel Staat steckte im »Nationalsozialistischen Untergrund«?
Immer wieder, wenn es um die rechten Terroristen des NSU geht, taucht in Gesprächen die Frage auf: Warum haben die Verfassungsschutzämter nichts von dem mörderischen Treiben mitbekommen? Oder haben sie es sogar gedeckt?
Seit langem ist bekannt, dass verschiedene Ämter Informanten im unmittelbaren Umfeld von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe hatten. Teilweise …
Rechtsextremisten an Waffen
22. November 2017
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit, so wurde berichtet, 391 »rechtsextremen Verdachtsfällen« bei der Bundeswehr nach. Allein in diesem Jahr seien (Stand 30.9.2017) 286 neue Fälle hinzugekommen. Gegenüber 266 neuen Fällen im gesamten Vorjahr (2016) ist das eine Zunahme.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass mindestens 125 Fälle aus den Vorjahren noch ungeklärt sind. Erhebliche Differenzen …
Leserbrief
22. November 2017
Breite Front gegen Heß
Zu »Rudolf Heß durfte marschieren« Antifa Sept./Okt.
Ich möchte zu diesem Beitrag einige Ergänzungen vornehmen.
Die alten und neuen Nazis planten für den 19. August eine Demonstration vom Bahnhof Spandau zum Gelände an der Wilhelmstraße, an dem das Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Spandau stand. Dort war Heß inhaftiert, der 1946 wegen Planung eines Angriffskrieges …
Die Gingolds
19. November 2017
Eine Familienbiographie als Spiegelbild deutscher Gesellschaft
Es gibt nur wenige Familienbiographien, in denen sich wie durch ein Brennglas betrachtet, die deutsche Geschichte und der Umgang mit dem Antifaschismus darbieten, wie die Geschichte der Gingolds.
Es beginnt bei dem Schicksal der Großelterngeneration. Silvias Großeltern waren polnisch stämmige Juden, die sich, dem zunehmenden Antisemitismus im ländlichen Raum entfliehend, in …
