Überprüfungen
8. August 2018
Fünfzig Projekte aus dem vom Bund geförderten »Demokratie leben« wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. In Hessen wurden zwanzig Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, vorwiegend Wissenschaftler, die wegen ihrer »hervorragenden Leistungen« und als »Vorbild für Integration« in einer Feierstunde des Sozialministeriums geehrt wurden, vorher vom Verfassungsschutz überprüft. Auf Veranlassung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sollen künftig alle angehenden Richterinnen und Richter vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Bayern finden »Regelabfragen« über die politische Einstellung von Bewerbern seit 2016 statt. Über die Justiz- und Innenminister-Konferenzen sollen in beiden Bereichen bundesweite Regelungen herbeigeführt werden.
