Günstig für Nazis
7. Oktober 2019
Abgelehnt hat es die Staatsanwaltschaft Dortmund, Ermittlungen gegen die Neonazi-Partei »Die Rechte« einzuleiten. Das hatte der Landesverband Jüdischer Gemeinen gefordert wegen des Plakattextes »Israel ist unser Unglück!«, das der Naziparole »Die Juden sind unser Unglück« entspreche. Auf einem zweiten Plakat war zu lesen: »Wir hängen nicht nur Plakate!«, darunter kleingedruckt: »Wir kleben auch Aufkleber«. Beide Plakatversionen wurden vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte nunmehr, für strafrechtliche Ermittlungen bestünden höhere Anforderungen. Wenn der Text verschiedene Deutungen zulasse, müsse die für den möglichen Täter günstigste Auslegung gewählt werden.
