Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet …
Monatsarchiv Februar, 2020
Eine alarmierende Bilanz
6. Februar 2020
Urteile und Entscheidungen zugunsten von Neonazis
Der Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ist zum Teil mehr als skandalös. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fasst es ziemlich zurückhaltend in die Worte: »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt«.
Allein in den …
Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes
6. Februar 2020
Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Bundesminister der Finanzen
Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen …
Nicht mehr gemeinnützig?
6. Februar 2020
Der politische Hintergrund der aktuellen Situation
Weltweit stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und im weitesten Sinne fortschrittliche Ziele einsetzen, besonders in autoritär regierten Staaten unter vermehrtem Druck. Bürokratische Schikanen, die oft auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten zielen, sind dort gängige Methoden, ihnen das Leben schwer zu machen. Im internationalen Maßstab genießt Deutschland hingegen bei NGOs …
Wir brauchen eure Solidarität – Antifaschismus ist gemeinnützig!
3. Februar 2020
Als Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt, der sich seit der Befreiung für die Erinnerung an die NS-Verbrechen und gegen alte und neue Nazis, Antisemitismus und Fremdenhass eingesetzt hat, bekräftige ich jede Zeile des Briefes von Esther Bejarano an Finanzminister Scholz.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen ist eine …
Offener Brief von Günter Pappenheim an Minister Scholz.
3. Februar 2020
Mein Vater, Ludwig Pappenheim, war in Schmalkalden einer der Mitbegründer der SPD, also Sozialdemokrat wie Sie.
Am 25. März 1933 verhaftete man ihn und ordnete »Schutzhaft« an. Nach Misshandlungen und Folter brachten ihn die Hitlerfaschisten am 4. Januar 1934 bestialisch um. Ich wurde am 14. Juli 1943 von der Gestapo verhaftet und zum Häftling Nummer 22514 …
Kommunist, Partisan und Querkopf
3. Februar 2020
Gustav Flohr, Mitbegründer der VVN in Remscheid
»Dann kam das Kommando an die Polizei: ‚Karabiner laden und sichern!’ Dann wieder zu uns: ‚Aufgesessen!’ Rauf auf die Wagen und dann formierte sich der Zug zum Abfahren.
Als wir über den Hof fuhren und wir die Kameraden an den Zellenfenstern hängen sahen, rief einer unserer Kameraden, ich nenne ihn …
