Wie angekündigt widmen wir uns den Wahlen in Ostdeutschland. Neben einem Pro & Contra zum AfD-Verbot haben wir diesmal ein Spezial zu den Schwächen der AfD, die wir intensiver ausnutzen sollten, um sie wieder kleinzukriegen. Wir lassen Aktive aus Brandenburg und Sachsen zu unseren Stärken als VVN und der Arbeit in Bündnissen berichten, um die …
Monatsarchiv Januar, 2024
Wieder kriegstüchtig sein
11. Januar 2024
Wehrpflicht, Aufrüstung und sprudelnde Gewinne für Rheinmetall & Co.
Ausgerechnet am 27. Januar 2023 fiel »Verteidigungsminister« Boris Pistorius (SPD) nichts Besseres ein, als das Aussetzen der Wehrpflicht als Fehler zu bezeichnen. Vor ihm hatten u.a. bereits Patrick Sens-burg (CDU), auch Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Friedrich Merz (CDU) die Wiedereinführung eines Pflichtjahres gefordert. Nach …
Kirchenasyl unter Druck
11. Januar 2024
Gegen die EU-Abschottungspolitik braucht es subversive Praxis. Gastkommentar
Die Verschärfung des europäischen Asylsystems ist ein nächster Schritt hin zu einer autoritären Brutalisierung. Diese Aussetzung von Menschenrechten durch technokratische Abschottungs- und Abschiebungspolitik entspricht einer grundsätzlichen Entwicklung in den spätkapitalistischen Verhältnissen.
Die antirassistische Bewegung ist angesichts dieser Übermacht zunehmend ohnmächtig und ideenlos. Ein Ausweg aus dieser Verdammnis zur Handlungsunfähigkeit …
Einflussreiche Förderer
11. Januar 2024
Daniel Halemba: Skandal um den jüngsten AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag
Skandale ihrer Mandatsträger kann sich die AfD gerade eigentlich nicht leisten. Jeder weitere Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, erhöht den Druck für ein Verbot der Partei. In mehreren Bundesländern wird die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Bayern hat nun ein aufsehenerregender Fall …
Winter im Reich
11. Januar 2024
Bundesanwaltschaft erhebt Klage gegen ein Netzwerk sogenannter Reichsbürger
Ein gutes Jahr dauerte es von der großangelegten Razzia mit insgesamt 25 Festnahmen in Deutschland, Österreich und Italien, bis am 12. Dezember die Bundesanwaltschaft Klage gegen ein Netzwerk sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhob.
Vorbild Deutsches Reiches von 1871
Vorgeworfen wird der Gruppe, die verfassungsmäßige …
Die Stadt wird das verändern
11. Januar 2024
Pirna nach der Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters. Ein Gespräch mit Alina Gündel vom AKuBiZ
Alina Gündel ist aktiv beim Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e. V.) im sächsischen Pirna.
antifa: Wodurch zeichnet sich das AKuBiZ aus?
Alina Gündel: Ich bin nicht von Anfang an dabei, den Verein gibt es schon seit 2001. Da war zunächst eine Handvoll junger Leute, …
Gefahr der Unterminierung
11. Januar 2024
Debattenbeitrag: Pro AfD-Verbot
Die AfD verletzt systematisch Grundrechte, insbesondere gegenüber Minderheiten, zielt auf die Abschaffung demokratischer Rechte, vertritt neo-nazistische Auffassungen und besitzt das Potenzial, ihre Ideologie auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Es droht die Unterwanderung demokratischer Institutionen und perspektivisch die Abschaffung der Demokratie. Diese Gründe sollten ausreichen, das scharfe Schwert der Verfassung, ein Parteienverbot, gegenüber der AfD …
Kein milderes Mittel?
11. Januar 2024
Debattenbeitrag: Contra AfD-Verbot
Zuletzt wurde in der Öffentlichkeit und vielen Medien eine Diskussion darüber geführt, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Ende eines Verbotsverfahrens die AfD verbieten könnte oder sollte. Dies ging natürlich auch nicht an den Diskussionen innerhalb unseres Verbandes vorbei. Bei letzterem ging es auch darum, ob die VVN-BdA – wie bereits zweimal gegen die NPD – …
Meldungen
11. Januar 2024
Besonders diskriminiert
Schwarze Menschen sind nach der Studie »Being Black in the EU« in der BRD besonders stark von Rassismus betroffen. Wie die Europäische Agentur für Grundrechte Ende Oktober mitteilte, gaben mehr als drei Viertel der Befragten an, im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert zu sein, die Hälfte wurde rassistisch belästigt, rund zehn Prozent tätlich …
Entrechtung nach Plan
11. Januar 2024
Flucht und Asyl: GEAS-Reform geht die grundsätzlichen Probleme nicht an
Im August schon hatten sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine drastische Verschärfung des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) verständigt. Am 20. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten nun auch mit dem Europäischen Parlament darauf geeinigt.
Demnach sollen die meisten Schutzsuchenden daran gehindert werden, in der Europäischen Union einen …
