Aufrüstung auf Dauer
7. Juli 2026
Die Verteidigungsaufstellung Europas schafft neue Unsicherheiten
Mit der vom früheren Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufenen »Zeitenwende« begann eine Entwicklung, die inzwischen weit über die Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinausgeht. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr war der Auftakt. Seither wurden die regulären Verteidigungsausgaben kontinuierlich erhöht. Inzwischen soll Deutschland dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verständigten sich die Mitgliedstaaten Ende Juni 2025 darauf, ihre militärbezogenen Ausgaben schrittweise auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – ein Ziel, das auch die Bundesregierung mitträgt.
Von dieser Entwicklung profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt, gleicht die aktuelle Situation für Waffenhersteller einem »All-you-can-eat-Buffet«. Unternehmen wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt oder Diehl Defence erhalten Aufträge in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken, investiert in zusätzliche Produktionslinien und kündigt den Aufbau weiterer Kapazitäten in Deutschland und Osteuropa an. Die EU flankiert diese Entwicklung mit milliardenschweren Förderprogrammen wie ASAP (Act in Support of Ammunition Production) oder EDIP (European Defence Industry Programme), die den Ausbau der europäischen Rüstungsproduktion ausdrücklich unterstützen. Hinzu kommen langfristige Abnahmezusagen der Staaten. Aus kurzfristigen Krisenaufträgen entsteht so ein dauerhaft abgesicherter Markt.
Die IMI weist darauf hin, dass damit nicht nur die Produktionskapazitäten wachsen, sondern auch der politische Einfluss der Branche. Wo Fabriken entstehen und Tausende Arbeitsplätze von Rüstungsaufträgen abhängen, wächst zugleich das Interesse von Unternehmen und Politik, die hohen Militärausgaben langfristig abzusichern. Aus einer außergewöhnlichen Krisenpolitik droht eine neue Normalität zu werden.
Parallel dazu wird die Bundeswehr personell auf eine völlig neue Größenordnung ausgerichtet. Ende Juni 2026 machte Telepolis einen internen Plan aus dem Verteidigungsministerium öffentlich. Die »Verteidigungsaufstellung 2029« sieht vor, dass Deutschland im Spannungs- oder Verteidigungsfall über rund 460.000 Soldat*innen sowie Reservist*innen verfügen soll. Neben einer vergrößerten aktiven Truppe soll insbesondere die Reserve massiv ausgebaut werden. Dahinter steht der Wunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse innerhalb weniger Jahre »kriegstüchtig« werden.
Ob dieses Ziel mit Freiwilligkeit erreichbar ist, erscheint allerdings als fraglich. Erst im Frühjahr trat das neue Wehrdienstmodell in Kraft. Fast 300.000 junge Männer erhielten einen verpflichtenden Fragebogen zu ihrer Wehrbereitschaft; Frauen konnten freiwillig teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Juni gingen zwar rund 38.500 Bewerbungen für den Dienst in der Bundeswehr ein – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Über die neue Befragung konnten bislang jedoch lediglich 530 Freiwillige für den Dienst im Jahr 2026 gewonnen werden. Der politische Druck in Richtung einer neuen richtigen Wehrpflicht dürfte also weiter wachsen.
Der Personalaufwuchs wird von einer umfassenden politischen Neuausrichtung begleitet. Unter Schlagworten wie »Gesamtverteidigung« oder »Operationsplan Deutschland« werden nicht mehr nur Streitkräfte, sondern auch Infrastruktur, Wirtschaft, Logistik, Krankenhäuser und Verwaltungen auf einen möglichen militärischen Konflikt vorbereitet. Universitäten sollen sicherheitsrelevante Forschung ausbauen, Verkehrswege werden unter militärischen Gesichtspunkten bewertet und Unternehmen zunehmend in Planungen einbezogen. Eine Normalisierung von Krieg und Verteidigung im Denken, Fühlen, Planen und Handeln.
Befürworter dieses Kurses – von NATO-Generalsekretär Mark Rutte über Bundeskanzler Friedrich Merz bis zu 38 Prozent der Deutschen (INSA-Umfrage vom Frühjahr 2026 »Deutschland soll stärkste Armee Europas werden«) – verweisen auf eine verschärfte Sicherheitslage. Die entscheidende politische Frage wird nur noch von wenigen gestellt: Führen immer höhere Militärausgaben tatsächlich zu mehr Sicherheit, oder befördern sie eine Dynamik, in der jede Aufrüstung die nächste nach sich zieht und unweigerlich im Krieg mündet.
Aus einer zunächst als Ausnahme begründeten »Zeitenwende« ist ein umfassendes Aufrüstungsprogramm geworden, das Wirtschaft, Staat und Gesellschaft dauerhaft verändert. Wer Frieden als politisches Ziel ernst nimmt, sollte diese Entwicklung nicht als alternativlos hinnehmen, sondern die Milliardeninvestitionen, den Ausbau militärischer Strukturen bei gleichzeitiger Abkehr von allen anderen gesellschaftlichen Aufgaben und die Rückkehr der Wehrpflichtdebatte, wo es geht, öffentlich kritisieren. Denn jeder Euro, der in die Vorbereitung auf den Krieg fließt, fehlt an anderer Stelle – und Aufrüstung allein hat noch keinen Konflikt gelöst.
IMI-Studie 2026/01: Die Zukunft ist olivgrün. Der Umbau der Gesellschaft für das Kriegsgeschäft. Download bei der Informations-stelle Militarisierung (IMI e. V.) unter imi-online.de
IMI-Standpunkt 2026/033: Die Militärindustrie am »All-you-can-eat-Buffet«. Download unter imi-online.de
Geheimer Pistorius-Plan: Wie die Bundeswehr auf 460.000 Soldaten wachsen soll. Seit 25.6. auf telepolis.de
Schulstreik voller Erfolg
Am 8. Mai, dem 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, sind zehntausende Schüler*innen in etlichen Städten zum »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« auf die Straße gegangen. Wie schon im März ging es nicht nur um die drohende Neuauflage der Wehr- und Dienstpflicht, sondern auch um Protest gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Kriegsvorbereitung in Deutschland. Vielfach wurden Schüler*innen aufgrund ihrer Streikteilnahme wegen unentschuldigten Fehlens mit Sanktionen belegt. Anlässlich des Jahrestags sprachen in vielen Städten Mitglieder der VVN-BdA auf den Veranstaltungen.
