Unsere Meldungen
7. Juli 2026
Polizist von Incel getötet
In Montréal hat ein bewaffneter Mann Ende Juni einen Polizisten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Polizei tötete den Angreifer. Ermittler fanden später ein Manifest mit Incel-Ideologie sowie rassistischen und antifeministischen Verschwörungserzählungen.
Rassistische Vorführung
AfD-Politiker ließen Anfang Juni im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf Menschen mit Migrationsgeschichte vor laufender Kamera die Straße kehren. Betroffen waren vor allem Sinti und Roma. Gegen das Video wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.
Freisprüche bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat Ende Juni die Freisprüche für fünf Dortmunder Polizist bestätigt. Sie waren nach der tödlichen Erschießung des 16-jährigen Mouhamed Dramé im August 2022 angeklagt. Die Familie zeigte sich enttäuscht und kritisierte, zentrale Rechtsfragen seien ungeklärt geblieben.
Vorfall nach Konzert
Im April wurde der Sohn einer Familie aus Ennetach, die ein Konzert des inzwischen rechten bayrischen Liedermachers Hans Söllner in Wald (Ostallgäu) besuchte, körperlich angegriffen. Die 52-jährige Mutter, die früher viel auf Söllner-Konzerten war, hatte Söllners Hinwendung zu extrem rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen nach 2020 nicht mitbekommen. Ihrer Familie wollte sie ihre musikalische Vergangenheit nahebringen. Nach dem Konzert hatte sich die Familie noch auf dem Parkplatz über die rechten Ausfälle des Künstlers unterhalten, als sie von einer Gruppe Männer als »Zecken« beschimpft wurden. Einer der Männer ohrfeigte ihren Sohn. Das Konzertmanagement schützte die Familie. Die Männer zogen unerkannt ab.
IWK jetzt online lesbar
Die Gedenkstätte deutscher Widerstand hat die Zeitschrift Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (IWK) komplett ins Netz gestellt. Die politikwissenschaftlich orientierte Zeitschrift ist zunächst von der Historischen Kommission in Berlin, seit den 1960er- bis in die 2000er-Jahre, dann vom OSI der FU Berlin herausgegeben worden. In der IWK finden sich u. a. wichtige Beiträge zur antiautoritären ArbeiterInnenbewegung, auch international.
Großrazzia gegen Rechte
Gegen Neonazis hat die Polizei Anfang Mai in zwölf Bundesländern Razzien durchgeführt. Dabei wurden 50 Gebäude durchsucht. 36 Personen wird die Bildung der kriminellen Vereinigungen »Jung und stark« und »Deutsche Jugend voran« vorgeworfen. Gegen acht Personen wird zusätzlich wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Festnahmen gab es nicht.
AfD verliert vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Anfang Mai entschieden, dass die Bundestagsverwaltung von der AfD 2,3 Millionen Euro zu Recht eingezogen hatte. Anfang 2025 wurden der AfD im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes aus Österreich 6.000 Großplakate angeboten. Nach Zustimmung durch den AfD-Bundesvorstand ergab sich, dass der Immobilienmilliardär Henning Conle dem Spendengeber Ende 2024 2,6 Millionen Euro »geschenkt« hatte. Eine solche Umgehung ist laut Parteiengesetz illegal. Die AfD überwies den gespendeten Betrag an die Bundestagsverwaltung, um einer Zahlung in dreifacher Höhe zu entgehen. Sie klagte auf Rück-überweisung, da für sie die Verschleierung nicht erkennbar gewesen wäre. Das Gericht entschied anders.
AfDler Bürgermeister
René Stadtkewitz (AfD) wird neuer Bürgermeister von Zehdenick (Brandenburg). Bei der Wahl am 10. Mai erhielt er 58,4 Prozent der Stimmen und setzte sich klar gegen seine Konkurrenten durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent. Stadtkewitz ist damit der erste direkt gewählte und einziger hauptamtlicher Bürgermeister der AfD in Brandenburg. Er war von 2001 bis 2011 für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Von 2010 bis 2013 war er Bundesvorsitzender der von ihm mitgegründeten rechten Partei »Die Freiheit«.
Für Kooperation mit AfD
Torsten Albig, der Exministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat Mitte Mai der SPD empfohlen, sich auf eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung einzulassen. Für ihn wäre es z. B. in Mecklenburg-Vorpommern vorstellbar, dass Manuela Schwesig sich nach der Wahl Mehrheiten im Landtag nach den Themen suchen würde. Vielparteienbündnisse belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie und ließen nur frustrierte Wähler zurück. Eine Zusammenarbeit bedeute nicht, dass »wir das ideo-logische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen«. In der SPD gab es gegen Albigs Position lauten Widerspruch.
AfD verliert zweimal
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover lehnte Anfang Juni einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz hatte die Landes-AfD zuvor zu einem Beobachtungsobjekt von »erheblicher Bedeutung« hochgestuft. Seit 2022 war die Landes-AfD »Verdachtsobjekt«. Die AfD klagte dagegen und stellte den entsprechenden Eilantrag, obwohl die Behörde auf weitergehende Eingriffsmaßnahmen vorläufig verzichtete. Wenige Tage später entschied das VG Wiesbaden, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD Hessen als »Verdachtsfall« einstufen darf. Es gebe »hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte«, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Hierzu gehöre auch die fehlende Distanzierung von der Bundespartei.
Faschist wird nicht OB
Der 37-jährige Stefan Hartung (Freie Sachsen) ist bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Aue-Bad Schlema am 8. Juni unterlegen. Der ehemalige NPD-Kader und »Freie Sachsen«-Mitbegründer erhielt 4.499 Stimmen. Der künftige OB Marcus Hoffmann (CDU) 5.007 Stimmen.
Was auch uns droht
Der Bürgermeister der französischen Stadt Castres, Florian Azéma (Rassemblement National, RN), hat im Juni das Theaterstück »Passeport« aus dem Programm des Stadttheaters gestrichen. Das Stück handelt vom Schicksal eines eritreischen Geflüchteten im Camp von Calais. Aus Azémas Sicht war die Streichung nötig, weil es illegale Einwanderung verherrliche und die Polizei in ein ungünstiges Licht stelle. Für Azéma und eine Reihe von RN-Politikern ist der Eingriff eine ganz normale Sache.
CDU und AfD Arm in Arm
Ein Foto mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat Diskussionen in Sachsen-Anhalt und auf Social Media ausgelöst. Das Bild war bei einer Diskussion am 11. Juni in Halberstadt entstanden. Heuer stützt sich dabei auf die Schulter Siegmunds, beide halten gemeinsam ein Mikrofon.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
