Erste Hilfe gegen Autoritarismus
4. November 2026
Webressource gegen den Rechtsruck in Sachsen-Anhalt. Gespräch mit Lukas Theune
antifa: Ihr habt im Vorfeld der Landtagswahl, bei der die AfD am 6. September auf 43,8 Prozent kam, mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen gesprochen. Was habt ihr dabei über die konkrete Bedrohung erfahren?
Lukas Theune: Ausgegangen sind wir davon, dass der Druck auf demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft schon unter der CDU/SPD/FDP-Regierung da war. Die jahrelange Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hat tiefe Spuren im Land hinterlassen. Die CDU übernimmt populäre Forderungen der AfD, vor allem wenn es um die Gängelung von Asylbewerber*innen geht. Insofern sind die Androhung von Fördermittelentzug gegen die humanistisch orientierte Zivilgesellschaft, die sich oft hinter marginalisierte Gruppen stellt, und die Maßnahmen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte nichts Neues. Unter einer AfD-Regierung würde sich das aber nochmal verstärken. Die Hälfte des AfD-Programms beschäftigt sich mit Migrationsabwehr, der Streichung von Leistungen, mit Massenunterbringung auf Dörfern und Ausweitung der Abschiebehaft. Was die CDU nie übernommen hat, war das Vorhaben der AfD, ein stark segregiertes Bildungssystem zu schaffen. Der Schwerpunkt des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider ist die Exklusion von behinderten Menschen und Geflüchteten aus den Regelschulen. Die Bedrohung trifft also nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern das Leben vieler Einzelpersonen und Familien, die an der Teilhabe gehindert werden – ja, geradezu aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen. Und davor haben die Leute, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Angst.
Bei unseren Interviews, die wir im Vorfeld der Wahl vielerorts in Sachsen-Anhalt geführt haben, waren es genau diese Punkte, die die Menschen bedrückten. Und immer wieder die Frage, wie sich die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen selbst erhalten und gleichzeitig die hohe Nachfrage bewältigen können.
antifa: Mit dem Projekt »Recht Solidarisch« wollt ihr Betroffene und Initiativen auf autoritäre Verschärfungen gegen Geflüchtete, gegen die Zivilgesellschaft, gegen Kulturinstitutionen, Bildung und Jugendhilfe sowie bei Polizei und Justiz vorbereiten. Wie kann man mithilfe eurer Onlineplattform dagegen vorgehen?
Lukas Theune ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Foto: Jannis Schulze
L. T.: Was die AfD sagt und was dann tatsächlich passiert, sind zwei unterschiedliche Sachen. Wenn aber ein Amt entscheidet, den politischen Leitlinien zu folgen, haben wir es immer mit Verwaltungsakten zu tun, die Rechte von Betroffenen einschränken. Dagegen kann man dann über den Rechtsweg auch vorgehen. Das gilt für Demonstrationen genauso wie für Leistungsentzug oder das Verbot, eine bestimmte Schule zu besuchen. Wir denken, dass vieles, was die AfD plant, nicht gesetzeskonform ist, und deshalb lohnt es sich, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das geht über unsere Webseite. Wir bieten rund 250 aktuelle Expertisen, die schnell Antwort geben, wie ein Verwaltungsakt einzuordnen ist und welche Möglichkeiten dagegen bestehen. Wir bieten keine Rechtsberatung, aber Anhaltspunkte für Betroffene und Beratungsstellen, die mit den Fällen konfrontiert sind. Unsere Zielgruppen sind die kleinen Vereine ohne juristische Mitarbeiter und natürlich die direkt Betroffenen.
antifa: Ihr setzt darauf, juristisches Wissen mit solidarischen Netzwerken zu verbinden. Wie kann daraus praktische Gegenwehr entstehen – und was können antifaschistische Gruppen, Vereine und lokale Initiativen konkret tun?
L. T.: Es gibt in Sachsen-Anhalt eine lang etablierte Zivilgesellschaft und eine breite Beratungsstruktur, unabhängig davon, wer das bezahlt. Das aufrechtzuerhalten war noch nie einfach und wird zunehmend schwerer. Diese Strukturen warten nun auch nicht ab, was kommt, und wissen, was zu tun ist: einerseits staatliche Förderungen nicht kampflos streichen zu lassen, andererseits sich unabhängiger zu machen und eben die Zustände zu politisieren. »Recht Solidarisch« soll dabei unterstützen und in die Arbeit vor Ort mitgenommen werden. Wir setzen bei denen an, die damit sehr praxisnah konfrontiert sind. Andere schauen mehr auf die Teile der Verwaltung, die auch nicht auf AfD-Kurs sind, und unterstützen diese Akteure. Andere schauen sich die medienrechtliche Situation genauer an, um dem drohenden Abbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begegnen. Insofern reagieren wir alle präventiv auf einen erwartbaren Angriff. Wir bereiten uns vor und folgen damit dem Beispiel anderer Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU), die sich ähnlich auf den Wahlsieg Donald Trumps vorbereitet hat. Wir appellieren mit dem Projekt auch an die Justiz, dass sie ihrer Aufgabe als Bollwerk gegen den Faschismus nachkommen soll. Wir wissen, dass so eine Webseite nur ein Baustein ist, um so einer Entwicklung zu begegnen. Aber wir wollten unseren Beitrag möglichst zielgenau leisten. Insofern wäre es wichtig, dass wir auch Feedback dazu bekommen, wie sich das Werkzeug in der Praxis bewährt, was da noch fehlt und welche Übersetzungen noch wichtig wären.
Die Webseite ist seit dem 15. September online. Die Seite bündelt juristische Einschätzungen, Fallbeispiele und praktische Hilfen für die Zivilgesellschaft – mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt. Kooperationspartner sind der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die Menschenrechtsorganisation »Equal Rights Beyond Borders« und die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.
Das Gespräch führte Nils Becker
