Kein Fall fürs Finanzamt
4. November 2026
VVN-BdA: Wie wir den Kampf um die Gemeinnützigkeit gewinnen
Der Rechtsruck hat eine neue Qualität erreicht. In Sachsen-Anhalt nimmt die AfD Kurs auf den Umbau der Institutionen, die Ausschussarbeit im Landtag will sie lahmlegen. In Berlin darf sie nach der Wahl zahlreiche Stadträt:innen vorschlagen, in Marzahn-Hellersdorf sogar den Bezirksbürgermeister. Je näher die AfD der Macht kommt, desto lohnender wird es für sie, Strukturen auszutrocknen, die sich ihr entgegenstellen. Genau das erleben wir gerade.
Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I stellt unsere Gemeinnützigkeit erneut infrage. Begründet wird das mit unserer Kampagne »AfD-Verbot jetzt!«. Gemeint ist mehr als ein Verein: Als größte antifaschistische Organisation der Bundesrepublik sind wir das rechtliche und finanzielle Rückgrat von »Aufstehen gegen Rassismus« und »widersetzen«. Wer uns die Gemeinnützigkeit nimmt, will dem Protest gegen die AfD das Fundament entziehen.
Aufschlussreich ist die Senatsantwort aus Berlin auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie von Ende Oktober: Am 24. Juni und am 6. Juli fragte das rechte Portal Apollo News bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach, am 17. Juli schrieb uns das Finanzamt an. Ob es Anzeigen Dritter, Weisungen an das Finanzamt oder Gespräche der Hausleitung mit dem Amt gab, lässt der Senat offen – unter Berufung auf das Steuergeheimnis, das eigentlich uns schützen soll. Klar ist trotzdem: Eine rechte Medienkampagne gab den Takt vor, und der damals CDU-geführte Senat mit Finanzsenator Stefan Evers ließ sich treiben.
Gegen die extreme Rechte anzutreten, ist für uns keine Tagespolitik, sondern Kern unseres Auftrags – eine Verpflichtung, die uns die Verfolgten des Naziregimes mitgegeben haben. Neutral ist ein solches Engagement naturgemäß nicht, räumt sogar der Senat ein – steuerlich will er das aber getrennt sehen. Für uns steht fest: Unser Einsatz gegen die AfD ist gemeinnützig – ob mit »widersetzen« auf der Straße, mit »Aufstehen gegen Rassismus« im Alltag oder mit der Forderung nach einem Verbot.
Unser Fall steht nicht allein. Wie die Rechte Vereine mit Anzeigen und dem Märchen vom Neutralitätsgebot unter Druck setzt, zeigt auf den folgenden Seiten Stephanie Handtmann von der »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung«. Ulrich Schneider von der FIR beschreibt, wie die US-Regierung »Antifa« zur Terrororganisation erklären will und Banken Konten kündigen. Mal dient das Steuerrecht als Werkzeug, mal eine Terrorliste – das Ziel ist dasselbe.
Was ein Entzug bedeutet, muss jedes Mitglied wissen: Steuernachzahlungen, Haftung für Spenden, Probleme mit Konten und Räumen. Das ist existenzbedrohend. 2019 hat uns dasselbe Finanzamt die Gemeinnützigkeit schon einmal entzogen, 2021 hatten wir sie zurück – weil sich weit über unsere Reihen hinaus Menschen für uns stark machten. So weit sind wir noch nicht. Seit dem Sommer sind einige hundert Menschen neu eingetreten, größere neue Kreise haben wir aber nicht erreicht. Wir leben von Beiträgen und Spenden, nicht von Fördertöpfen – und brauchen jetzt viele neue Mitglieder.
Der vierseitige Flyer liegt der aktuellen antifa-Ausgabe bei und kann hier bestellt werden:
kurzlinks.de/vvn-gemeinnuetzig. Dort sind auch Aufkleber, Buttons und vieles mehr zu bekommen.
Seit dem Aufruf von Cornelia Kerth in der vorigen Ausgabe (Seite 3) hat sich einiges bewegt. Die Berliner VVN-BdA hat alle Gewählten in Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen außer denen der AfD persönlich angeschrieben. Die Briefe mahnen, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, und werben für ein Verbotsverfahren und für unsere Gemeinnützigkeit. Für eine Bund-Länder-Gruppe, die ein AfD-Verbot prüfen soll, fehlen im Bundesrat nur noch Berlins vier Stimmen. Erste Antworten klingen ermutigend. Die Bremer SPD beschloss im September: »Antifaschismus ist gemeinnützig« – die Verbotsforderung ausdrücklich eingeschlossen. Die Bundesvereinigung und die VVN-BdA Hessen haben Beileger bzw. Anzeigen in Zeitungen geschaltet. Viele weitere lobenswerte Initiativen bleiben hier unerwähnt.
Jetzt muss die Kampagne in eine neue Stufe treten. Aufgerufen sind alle Gremien der VVN-BdA, so breit wie möglich zu mobilisieren: Schreibt Abgeordnete in Bund, Ländern und Kommunen an. Tragt das Thema in Parteien, Kirchengemeinden und Vereine, in Gewerkschaften und Friedensbewegung – dort gehört es hin. Das ist mühsam, wie beim letzten Mal. Aber es lohnt sich. Der Beileger in diesem Heft erklärt den Fall auf einen Blick. Bestellt weitere Exemplare über die Bundesgeschäftsstelle und gebt sie weiter! Die Petition »Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!« (vvn-bda.de/petition) läuft weiter: Über 52.400 Menschen (Stand: 1.11.2026) haben schon unterschrieben, es müssen viel mehr werden.
Ob Antifaschismus gemeinnützig bleibt, entscheidet sich nicht im Finanzamt, sondern daran, wie viele sich jetzt hinter uns stellen.
Die Petition »Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!« auf der Plattform WeAct. vvn-bda.de/petition
