Magazin der VVN-BdA

Meldungen

4. November 2026

Jugendlicher attackiert

Der EU-Abgeordnete Arno Bausemer (AfD) soll am 13. August einen Vierzehnjährigen mit einem Baseballschläger angegriffen und dabei verletzt haben. Er will den Jugendlichen in Stendal beim Zerstören von AfD-Wahlplakaten erwischt und ihn durch die Attacke an der Flucht gehindert haben. Bausemer hatte sich mit einem Parteifreund auf die Lauer gelegt. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt nun.

Straße für Esther Bejarano

Die Hamburger Senatskommission für Straßenbenennung hat auf Vorschlag der Bezirksversammlung Altona Ende August beschlossen, die bisherige Bergiusstraße in Esther-Bejarano-Straße umzubenennen. Esther Bejarano hatte als jüdisch Verfolgte die Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück überlebt. Nach der Befreiung wanderte sie in das spätere Israel aus und kehrte Anfang der 60er-Jahre in die Bundesrepublik zurück. Sie war Musikerin und u. a. bis kurz vor ihrem Tod mit der Microphone Mafia in ganz Deutschland unterwegs. Sie engagierte sich als Kommunistin, Antifaschistin und Zeitzeugin. In der VVN-BdA war sie lange Jahre aktiv und seit 2008 Ehrenvorsitzende unserer Organisation.

Stalag-Wache im Visier

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt diese gegen einen 105-jährigen ehemaligen Wachmann des Kriegsgefangenenlagers Senne (NRW). Dem Mann wird mehrfacher Mord vorgeworfen. Das Verfahren hatte, wie Ende September bekannt wurde, die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg initiiert. Ein weiterer Wachmann des Stalag 326 (VI K), wie Senne offiziell hieß, gegen den ermittelt wurde, ist zwischenzeitlich verstorben.

Mehr Rechte in der Truppe

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) registrierte im Jahresbericht 2025 eine zunehmende Zahl von Verdachtsfällen wegen »Extremismus« in der Bundeswehr. 2025 gab es im Bereich »Rechtsextremismus« 519 Fallbearbeitungen. 2024 waren es laut dem Mitte September veröffentlichten Jahresbericht 413 gewesen. Elf Personen wurden als extreme Rechte identifiziert, gegen 21 Personen gab es verwertbare Erkenntnisse. Der Bericht weist ausdrücklich auf die Vorfälle um sexualisiertes Verhalten, Drogengebrauch und »Extremismus« bei den Fallschirmjägern Zweibrücken hin.

Kühne+Nagel und NS-Zeit

Mit dem Tod des Eigentümers von Kühne+Nagel, Klaus-Michael Kühne, ist das Haupthindernis für die Aufarbeitung der NS-Geschichte des Unternehmens anscheinend weggefallen. Ein Unternehmenssprecher kündigte Ende September an, dass der Verwaltungsrat der Kühne+Nagel International AG sich mit dem Thema befassen wolle. Das Logistikunternehmen hatte bei der »Arisierung« der Wohnungseinrichtung deportierter und geflüchteter jüdischer Menschen in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in ca. 65.000 Fällen deren Möbel und Hausrat abtransportiert. Außerdem wurde 1933 der jüdische Firmenteilhaber Adolf Maass aus der Firma gedrängt und später mit seiner Familie in Auschwitz ermordet.

Hauen und Stechen

Der Streit im AfD-Landesverband NRW hat nun auch körperliche Konsequenzen. Am 17. Oktober traten die beiden Burschenschafter Matthias Büschges (Ratsherr und AfD-Fraktionsführer in Köln, gehört zum Lager um Martin Vincentz) und Jeremy Franosch (Ratsherr in Düsseldorf, Lager Matthias Helferich) im Verbindungshaus der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zur Mensur gegeneinander an. Zum Ausgang des Fechtkampfs ist nichts bekannt. Zu dem sogenannten Ehrenhandel (Duell zur Beilegung einer Ehrstreitigkeit) aufgefordert hatte Büschges Franosch auf dem Aufstellungsparteitag für die Wahl 2027 im Juli in Marl.

Ebenfalls zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen ist es am 14. Oktober zwischen zwei Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestag gekommen. Die beiden Männer waren wohl alkoholisiert, wie aus Kreisen der Bundestagsverwaltung den Medien mitgeteilt wurde. Die hinzugezogene Polizei ermittelt nun von Amts wegen, da die Männer keine Anzeige erstatten wollten.

Bremer Kolonialgedenken

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Ende September bekanntgegeben, dass der Erinnerungsort zur deutschen Kolonialgeschichte in Bremen eingerichtet werden soll. Bremen und Bremerhaven zählten zu den Drehscheiben der deutschen Kolonialwirtschaft. 1932 wurde auf private Rechnung ein »Kolonialdenkmal« in Bremen errichtet, das 1990 in ein Antikolonialdenkmal umgewidmet wurde und in dessen Nähe auch an die kolonialen Völkermorde erinnert wird. Weimer hatte das Thema Kolonialismus aus dem Gedenkstättenkonzept gestrichen und will den Erinnerungsort aus dem Etat »Globaler Süden«, der auf 500.000 Euro geschrumpft ist, finanzieren. Bremen hat einen Eigenanteil zugesagt.

Merzʼ Rache

Die Initiative »Radikale Töchter« verliert ihre Bundesförderung und klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln. Gründerin Cesy Leonard vermutet einen Zusammenhang mit ihrer Petition gegen die »Stadtbild«-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Petition vom Oktober 2025 erhielt mehr als 250.000 Unterschriften. Seit 2019 hat die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 20.000 junge Menschen mit Workshops zu politischer Teilhabe und Aktionskunst erreicht. Um ihre Demokratiearbeit unabhängig von staatlicher Förderung fortzusetzen, wollen die »Radikalen Töchter« 160.000 Euro durch Spenden sammeln.

Rhein umwirbt die AfD

Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, rief die CDU-Bundestagsfraktion Mitte Oktober auf, AfD-Abgeordnete als Vorsitzende in Bundestagsausschüssen zu wählen. Er grenze sich von der AfD ab, aber wolle sie nicht ausgrenzen. Seit 2021 wurde kein AfD-Bundestagsabgeordneter zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses gewählt. Die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand der CDU lehnen dies auch weiter ab.

KAS-Studie belastet AfD

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hält laut einer Studie die demokratischen Vorstellungen der AfD für nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Dies teilte Mitte Oktober die KAS-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Die AfD vertrete danach einen Mehrheitsabsolutismus, bei dem der Mehrheitswille »als unbegrenzt dargestellt« werde und »verfassungsrechtliche Schranken in Form von unabhängigen, repräsentativen Institutionen und die Grundrechte relativiert« würden. Auch habe die AfD ein »ethnisches, abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis«, das gegen den Staatsbürgerbegriff des Grundgesetzes verstoße.

Zusammengestellt von Ulrich Stuwe

(in memoriam P. C. Walther)