Militärstrategie ohne Plan
5. Mai 2026
Die Bundeswehr soll größte Armee Europas werden
Am 22. April veröffentlichte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Im Kern besteht sie aus der Anschaffung mannigfaltiger Rüstungsgüter, der personellen Aufstockung auf 260.000 Soldat*innen, der Erhöhung der Altersgrenze für aktive Angehörige der Reserve auf 70 Jahre und dem erneuten Versuch einer Entbürokratisierung verkrusteter Strukturen in der Truppe mit Fokus auf das Beschaffungswesen. Abseits davon enthält die Veröffentlichung wenig Konkretes und besteht im Wesentlichen aus vielen leeren Worthülsen – also Geschwall.
Auffällig ist, dass selbst das parlamentarische Kontrollgremium laut Berichterstattung nur unwesentlich mehr Informationen erhalten zu haben scheint als die Öffentlichkeit. Damit ist man bereits beim Kern des Problems. Denn die massive Anschaffung von Rüstungsgütern und die Vergrößerung der Truppe werden mit der hybriden Bedrohung durch das autokratische Russland begründet. Tatsache ist, dass dieses Argument nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, es ist hinreichend belegt, dass Russland gezielt versucht, die Legitimität der europäischen Regierungen sowie von parlamentarischen Demokratien im Allgemeinen zu unterminieren. Zentral dabei: das Narrativ vom dekadenten, verschwulten Westen und dessen nahendes Ende. Die Mittel reichen dabei von Fake News über Trolle in Foren und Bots auf Social Media.
Zur selben Zeit demoliert die Regierung Merz mit der Abrissbirne den Sozialstaat, beschneidet liberale und bürgerliche Freiheiten und versucht, demokratische Kontrolle gezielt zu unterlaufen, wobei Transparenz staatlichen Handelns im Namen der Sicherheit verweigert wird. Dabei sollte die Antwort auf solcherlei Destabilisierungsversuche von außen eine Stärkung demokratischer Strukturen und der Ausbau sozialer Teilhabe sein. Nur so lässt sich unter Beweis stellen, dass parlamentarischen Demokratien gegenüber autokratischen Systemen deutlich der Vorzug zu geben ist. Die Militärstrategie liefert all das nicht, sie verschärft die Probleme nur.
Der nächste bundesweite Schulstreik (schulstreikgegenwehrpflicht.com) findet am Freitag, dem 8. Mai statt – wie auch zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Befreiung.
