Geehrt und gedemütigt
21. November 2013
Stuttgarter Friedenspreis für Überlebende des Massakers von Sant’ Anna
Am 10. November wird auf der Friedensgala im Stuttgarter Theaterhaus der mit 5.000 Euro dotierte »Stuttgarter Friedenspreis« an Enio Mancini und Enrico Pieri überreicht. Der Preis wird vom Stuttgarter Bürgerprojekt »Die AnStifter« seit 2003 jährlich an Personen oder Projekte verliehen, die sich »in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt« engagieren. 2012 ging der Preis an das Projekt »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«
Enrico Pieri bei der Übergabe der Beschwerde vor der Türe bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart.
Die beiden Überlebenden des NS-Massakers im italienischen Sant’ Anna di Stazzema setzen sich seit Jahren für die juristische Aufarbeitung des Verbrechens und für internationale Verständigung ein. »Wir freuen uns sehr über den Friedenspreis der AnStifter, den wir stellvertretend für Sant’ Anna di Stazzema entgegennehmen », erklären Enio Mancini und Enrico Pieri.« Dieser Preis bestärkt uns in der Fortsetzung unserer Arbeit gegen das Vergessen und für die juristische Aufarbeitung des Massakers von 1944 in unserem Heimatort. Er ist auch ein ermutigendes Zeichen für unsere gemeinsamen Bemühungen um ein friedliches, vereintes Europa. Wir glauben, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit die Voraussetzung für eine echte Versöhnung ist. Deshalb werden wir weiter versuchen, auch in der deutschen Justiz für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten«, so erklären Pieri und Mancini, die das Massaker als Kinder überlebt haben.
Einen letzten Rückschlag in der juristischen Aufarbeitung erlebte der Kläger Enrico Pieri im Mai diesen Jahres. Die Beschwerde seiner Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke gegen die Einstellung durch den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wies die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ab und bestätigte die Entscheidung erneut. Ein »hinreichend gerechtfertigter Tatverdacht« gegen die Beschuldigten ließe sich nicht begründen. Die deutschen ehemaligen SS-Soldaten sind allerdings seit 2008 in Italien durch alle Instanzen rechtmäßig verurteilte Mörder und mit europäischem Haftbefehl gesucht. Deutschland lieferte sie dennoch nicht an Italien aus. Die Justiz hierzulande sieht nun nicht einmal einen Tatverdacht, der sich ausreichend begründen ließe. Die Haltung der Generalstaatsanwaltschaft änderte auch ein neues Gutachten des Historikers Carlo Gentile nicht, der die Begründung Häußlers in wesentlichen Punkten widerlegte.
Enrico Pieri, der am 10. November mit einer kleinen Delegation aus Sant’ Anna di Stazzema den Friedenspreis entgegennehmen wird, erinnert sich nicht gerne an seinen letzten Besuch in Stuttgart. Er war im Januar diesen Jahres eigens aus der Toskana angereist, um seine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft abzugeben. Es wäre besser, so Pieri, wenn der Jurist dem Menschen, über dessen Fall er entscheidet, in die Augen sehen könnte. Dazu kam es nicht. Der Staatsanwalt lies nur die Anwältin zum Termin zu und Enrico Pieri wurde in diesem Verfahren abermals gedemütigt.
Juristisch bliebe jetzt nur noch die Möglichkeit eines »Klageerzwingungsverfahrens«, so Gabriele Heinecke. Zuständig ist das Landgericht Karlsruhe. Die Anwältin verfolgt diesen letzten Weg, sieht allerdings kaum mehr die Möglichkeit eines Verfahrens. Von den anfangs der Ermittlungen 17 Beschuldigten leben gerade noch eine Handvoll und diese sind teilweise weit über 90 Jahre alt. Im August 2014 jährt sich das grauenhafte Verbrechen zum 70. Mal. In Deutschland wird es wohl ungesühnt bleiben.
