Militarisierung der EU
18. Dezember 2016
Verschärfung statt Lösung der Probleme
Die Militarisierung der EU, wie sie entsprechend dem von den Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava vereinbarten Fahrplan vorangetrieben werden soll, hat im Wesentlichen zwei Ziele: Sie soll zu einer starken »interventionsfähigen« Militärmacht führen und dabei die Rolle und die Position (»europäische Autonomie«) gegenüber den USA stärken, und sie soll den bereits betriebenen Ausbau der Festung Europa sichern und weiter verstärken. Das Ganze ist ein umfassendes Militarisierungsprogramm.
Die EU ist zweifelsohne brüchig. Das wird nicht nur am Brexit deutlich, auch an den Differenzen in der Behandlung respektive Nichtbehandlung von Flüchtlingen und an der durch die Austeritätspolitik verursachte zum Teil katastrophalen Lage in den betroffenen Ländern. Weil aber die Ursachen dieser Zustände von den Verursachern natürlich nicht angegangen werden, soll mit der Schwerpunktsetzung aufs Militärische zugleich versucht werden, die brüchig gewordene EU zu stabilisieren. Stabilisierung der EU durch Militarisierung.
Das aber kann letzten Endes nicht gelingen. Ebenso wenig wie militärische Mittel zur Lösung eines Konfliktes taugen, genau so wenig kann und wird die Militarisierung zur Lösung der gegenwärtigen Probleme und Schwierigkeiten der EU führen.
Im Gegenteil. Mit der Steigerung der Ausgaben für den Auf- und Ausbau der EU-Militärmacht, für alles, was zu diesem Zweck erfolgen soll, so z.B., wie ausdrücklich vermerkt, die Steigerung der Rüstungshaushalte, die Schaffung zusätzlicher militärischer Einrichtungen, Mittel für Rüstungsforschung und Rüstungswirtschaft usw., – alle diese Mittel werden dem zivilen Sektor, dem was sozial, kulturell, ökonomisch und ökologisch notwendig und sinnvoll ist, entzogen. Das löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
Und es steigert die Kriegsgefahr. Wenn es z.B. in dem Militarisierungsprogramm der Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich, von der Leyen und Le Drian, heißt: »Unser mittelfristiges Ziel ist es, der EU angemessene Fähigkeiten… für die Planung und Durchführung von militärischen Missionen und Operationen zur Verfügung zu stellen«, dann ist damit nichts anderes gemeint als die Fähigkeit zur Kriegsführung. In Verbindung mit der von EU-Kommissions-Präsident Juncker erhobenen Forderung, die EU müsse »mehr Härte« zeigen, bekommen die militärischen Auf- und Ausbauprogramme eine wenig friedvolle Orientierung.
Mit der Absicherung der Festung Europa auch auf afrikanischem Boden durch entsprechende Mittel und Maßnahmen, wie sie die Abkommen und Vereinbarungen mit dort Herrschenden zum Inhalt haben, wird die Militarisierung auch auf Gebiete außerhalb Europas ausgedehnt. Mittel für »grenzsichernde« Maßnahmen und Einrichtungen und das entsprechende Personal sind in diesen Programmen ausdrücklich vorgesehen.
Sie sollen die flüchtenden Menschen von Europa fernhalten. Und sie stärken die dort herrschenden Diktatoren und Despoten – und damit wiederum die Fluchtursachen.
