Im November 2019 legten 100 Delegierte aus Gruppen und Landesverbänden der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) auf ihrem 22. Bundeskongress unter dem Motto »Netzplan für eine Welt ohne Militär« Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit fest.
2020-03
Unspektakuläres Ende
28. März 2020
Die »Deutsche National-Zeitung« ist mit Ablauf des 69.Jahrgangs zum Jahresende 2019 eingestellt worden. »Der Medienwandel der letzten 15 Jahre und das damit einhergehende geänderte Nutzerverhalten machen diesen Schritt unumgänglich«, heißt es in einer kurzen Erklärung des Münchner DSZ-Verlags. Die Zeitung war 1951 als »Deutsche Soldaten-Zeitung« mehrheitlich von Altnazis gegründet worden. Später wurde die Zeitung von …
Rechtsmedizin belastet Ermittler
28. März 2020
Der ehemalige Chef der Rechtsmedizin Rostock, Wegener, fasste im Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur NSU-Mordserie zusammen: »Es ist nicht genügend ergebnisoffen ermittelt worden.« Wiederholt habe die Polizei öffentlich ausgeschlossen, dass es sich um rechtsextreme Überzeugungstäter, um Taten mit rassistischem Hintergrund, handeln könnte. Im Gegensatz zur Polizei seien Fachkollegen bei Tagungen davon ausgegangen, dass es …
Haftstrafen für »Freie«
28. März 2020
Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), lange Haftstrafen verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Angeklagt waren fünf Männer und eine Frau. Die Beschuldigten wurden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt. Insgesamt wurden Strafen zwischen …
BKA verlangt
25. März 2020
Strafen Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. »Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen Euch alle‘, der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten«, sagte Münch. Das Verfassen solcher Listen müsse daher »unter Strafe gestellt werden«. Die …
Rechte »Gefährder«
25. März 2020
Die Zahl der »Gefährder« im Bereich »Rechtsextremismus« ist in Deutschland nach Einschätzung des Bundeskriminalamts deutlich höher, als bislang bekannt. Der polizeiliche Staatsschutz müsse prüfen, »ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen«, sagte der Präsident des BKA, Holger Münch, beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. »Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen …
Alles »Einzelfälle«
23. März 2020
Polizei ist in ihrer Mehrzahl nicht rechtsextrem; rechtsradikale Taten sind »Einzelfälle« und keineswegs systematischer Natur – so interpretiert der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), die ersten Ergebnisse einer bislang einmaligen Online-Umfrage unter Polizisten. An der Befragung, die das »Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus« vornahm, beteiligten sich knapp 4.300 der insgesamt 17.000 hessischen Polizeibeamten. Ihrer Selbsteinschätzung zufolge …
Neue Terrorzelle
23. März 2020
Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Bei den Durchsuchungen sollen zahlreiche Waffen sichergestellt worden sein, darunter selbstgebaute Handgranaten. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen flüchtigen …
Terroranschlag
23. März 2020
Im hessischen Hanau hat in der Nacht zum 20. Februar ein Mann neun Menschen mit migrantischen Hintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen. Am 19. gegen 22 Uhr hatte der Täter zunächst vier Menschen in und vor einer Shisha-Bar und einem Café getötet. Er fuhr dann unbehelligt in einen anderen Stadtteil und ermordete in bzw. …
Bombe an der KZ-Gedenkstätte
23. März 2020
Am 19. Januar ist an der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein Sprengsatz entdeckt worden. Nach kriminaltechnischen Untersuchungen steht Ende Februar nun fest, dass es sich bei dem verdächtigen Päckchen »um einen zündfähigen Sprengkörper, mit ernstzunehmender Wirkung« handelte, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar mit. Eine Sprecherin der Polizei gab an, dass wegen des Verdachts …
