Die späten Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Täter werden fortgesetzt. Wie die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg im Dezember mitteilte, sind die Ermittlungen gegen neun weitere KZ-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord (meist in hunderten bzw. tausenden Fällen) abgeschlossen und den zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt worden. Es handelt sich um Täter in den KZs Ravensbrück, Buchenwald, …
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Gegen Polizeigewalt
8. Februar 2018
In einem Offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister und den Polizeipräsidenten der Landeshauptstadt Hannover protestierte die IG Metall Hannover scharf gegen die Polizeigewalt bei der am 2. Dezember 2017 stattgefundenen Demonstration eines breiten Bündnisses gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Gewerkschaft kritisiert »die besondere Brutalität« des Polizeieinsatzes, der bei einem Gewerkschafter zu schweren Verletzungen geführt …
Schießübungen
8. Februar 2018
Deutsche Neonazis trainieren regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Den Sicherheitsbehörden sind seit Januar 2016 mindestens 14 Vorgänge bekannt, in denen Neonazis im In- oder Ausland an Schießtrainings teilnahmen.
Auf freiem Fuß
8. Februar 2018
Über 500 Rechtsextremisten sind auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen (Stichtag: 25. September 2017). Gestiegen ist damit im Vergleich zum Vorjahr die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle um 300. In 114 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte. Bei 498 rechts motivierten Gewalttaten in der Zeit von Januar bis September 2017 wurden 302 Menschen verletzt.
Jetzt angeklagt
8. Februar 2018
Der im April 2017 unter dem Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags verhaftete Bundeswehr-Oberstleutnant Franco Albrecht wurde Ende November vom Bundesgerichtshof aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Dezember hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Albrecht u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. »Aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus« habe Albrecht Anschläge auf Politiker und andere Menschen geplant und …
Neustart in Koblenz
8. Februar 2018
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse wird neu aufgerollt. Es handelt sich um das Verfahren gegen das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« mit ursprünglich 26, zuletzt nur noch 17 Angeklagten. Der seit Sommer 2012 vor dem Landgericht Koblenz stattgefundene Prozess hatte sich fünf Jahre lang dahingeschleppt. Im Mai 2017 stellte das Gericht wegen »überlanger Dauer« das Verfahren ohne Urteile …
Nach 17 Jahren
8. Februar 2018
Erst im Dezember 2017 wurde in Düsseldorf nach mehr als 17 Jahren Anklage gegen einen Neonazi erhoben, der im Juli 2000 versucht haben soll, zwölf Menschen überwiegend jüdischen Glaubens mit einer Rohrbombe zu töten. Zehn Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Der Bombenanschlag ereignete sich im Juli 2000 am Düsseldorfer S- Bahnhof Wehrhahn.
Ersatzlos streichen!
8. Februar 2018
Nachdem die Ärztin Kristina Hänel schon mehrfach von militanten Abtreibungsgegnern des Vereins »Nie wieder« wegen »verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt worden war, hat das Amtsgericht Gießen sie im November wegen Verstoßes gegen §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
»Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den …
Nix mit wehrhafter Demokratie
8. Februar 2018
Nicht nur dass die Pegida-Träger des Galgens mit den Namensschildern Merkel und Gabriel straffrei geblieben sind, obwohl die Aufforderung, die beiden aufzuhängen, deutlich war. Nun hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch den Nachbau und Vertrieb des Galgens im Mini-Format zum »Kunstwerk« erklärt und damit Straffreiheit gewährt.
Ähnliche Befreiungen für neonazistische Untaten finden sich auch anderenorts. Da fällt …
Braune »Winterhelfer«
8. Februar 2018
Die rechten Aktivisten, die sich als Partei »Der Dritte Weg« präsentieren, gehen gerne mit eindeutigen Verlautbarungen und Aktionen an die Öffentlichkeit. So eindeutig, dass selbst die in dieser Richtung oft mit einer sehr eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit ausgestatteten Behörden eigentlich grundgesetzwidrige NS-Bezüge erkennen müssten. Und Konsequenzen ziehen…
2016 etwa, als mit Poststempel 20. April (Hitlers Geburtstag), viele für …
