Eine persönlich Antwort an den Verfassungsschutz
Ausgerechnet zum 27. Januar, Tag der Befreiung von Auschwitz und der vielen Lippenbekenntnisse für die Ehrung der Holocaustüberlebenden, erreichen mich Mails zu den Angriffen des »Verfassungsschutzes« auf die VVN-BdA und auf meine Person in ihrer Eigenschaft als Bundessprecher der VVN-BdA. Es sind Angriffe, die die Reden des Tages Lügen strafen, …
Archiv
Wessen Feind bin ich?
7. April 2019
Das Spenden-Dickicht
7. April 2019
Rechte Gruppen und Parteien in Europa haben reiche Gönner
Zwischen Juli und September 2017 hat der AfD-Kreisverband Bodensee mehrere große Spenden erhalten. Ein Schweizer Pharmaunternehmen hat ihm in den drei Monaten 130 000 Euro überwiesen. Als Verwendungszweck stand auf den Überweisungen »Wahlkampfspende für Alice Weidel«. Auf Nachfrage sagte der Geschäftsführer, dass er die Überweisungen für einen …
Leistungsempfänger
7. April 2019
In einer vom belgischen Parlament beschlossenen Entschließung wird die deutsche Regierung aufgefordert, Zahlungen an Belgier, die auf Seiten des Nazi-Regimes kämpften und verletzt wurden, einzustellen. NS-Kollaborateure sollten nicht noch Geld vom deutschen Staat bekommen. Vom Bundesarbeitsministerium wurde dazu erklärt, unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien befänden sich keine ehemaligen SS-Angehörige. Im Übrigen sei für …
Politikverbot
7. April 2019
Laut einer Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts, des Bundesfinanzhofes, steht dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit nicht zu, weil es »allgemeinpolitisch« aktiv sei. Die Organisation stelle »tagespolitische« Forderungen und versuche mit Kampagnen, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Das stehe gemeinnützigen Körperschaften nicht zu. Die Klage vor dem Bundesfinanzhof hatte der damalige Bundesfinanzminister Schäuble veranlasst, nachdem …
Contra Abschiebehaft
7. April 2019
Während die Bundesregierung weitere Verschärfungen zum Abschieben von Flüchtlingen vorsieht, darunter drastische Ausweitungen der Inhaftierung von Flüchtlingen sowie die Bestrafung von Flüchtlingshelfern, haben Bürgerrechtsorganisationen, Initiativen und Personen, darunter das Grundrechtekomitee, sich zu einer Kampagne gegen »100 Jahre Abschiebehaft« entschlossen. Mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen soll über die Missstände aufgeklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft gefordert …
Besucherzunahmen
7. April 2019
Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr KZ-Gedenkstätten und andere Mahnstätten in Deutschland besucht. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes. Viele Einrichtungen meldeten steigende Besucherzahlen. Zum Teil erhebliche Zunahmen wurden auch in Berlin festgestellt, so z.B. in den Einrichtungen der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, im Haus der Wannseekonferenz, bei der Stiftung Topographie des …
Gewalt gegen Juden
7. April 2019
Um knapp zehn Prozent hat im vergangenen Jahr in Deutschland die Zahl der judenfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (2017) zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt wurden 2018 bislang 1.646 Straftaten registriert. Bei den Gewalttaten ist die Zunahme wesentlich höher. Hier beträgt die Steigerungsrate mehr als …
Gegen Flüchtlinge
7. April 2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte betrug im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamtes bis Anfang Dezember 2018 bundesweit 143. Damit erfolgte trotz eines deutlichen Rückganges im Durchschnitt immer noch alle 2,5 Tage ein Angriff. Stark rückläufig war in dieser Zeit auch die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge.
Schießtraining
7. April 2019
Extreme Rechte sind in den vergangenen Jahren mehrfach zum Schießtraining in Tschechien und Bulgarien zusammengekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben tschechische Behörden dem BKA im Juni 2018 eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt, darunter seien mehrere Schießplätze. Insgesamt wisse die …
270 Verdachtsfälle
7. April 2019
Allein im vergangenen Jahr standen 270 Bundeswehr-Angehörige unter Extremismus-Verdacht. Das erklärte der Chef des Militärischen Abwehrdienstes (MAD), Christoph Gramm, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Gleichzeitig betonte Gramm jedoch, in der Bundeswehr gebe es »keine rechtsextremen Netzwerke«.
