Vor einer neuen Bewegung gegen Berufsverbote
Die alte Bundesrepublik Deutschland wurde 40 Jahre alt. 30 Jahre davon waren solche, in denen Berufsverbote für sog. Linksextremisten galten, und von 1951 an gab es 17 Jahre lang strafbewehrte Verbote der FDJ und dann, ab 1956, auch der KPD. Rund 10.000 Kommunistinnen und Kommunisten und solche Bürger, die oft …
Archiv
Behörden contra Verfassung
17. August 2018
»Erst stirbt das Recht …
17. August 2018
Auszüge aus der Rede von Rolf Gössner am 24. Mai 2018 in Solingen
Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag hatte …
Waffen und Gewalt
14. August 2018
In den ersten vier Monaten dieses Jahres (Januar bis April 2018) wurden von Neonazis und Rechtsextremisten nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei 3.714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewalttaten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Anfragen von Petra Pau (Linksfraktion). Auf eine Anfrage der Grünen Innenexpertin Irene Mihalic teilte das Bundesinnenministerium mit, …
Friedensgutachten
14. August 2018
Im vergangenen Jahr seien die Kriege und Konflikte im Vergleich zum Vorjahr weiter eskaliert, beklagen die sechs führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2018. Sie fordern »eine unmissverständliche Verurteilung der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Gewaltverbot des Völkerrechts«, drastische Beschränkungen der Rüstungsexporte und das von der UN-Mehrheit beschlossene Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.
Welterbe
14. August 2018
Die Akten und Tonaufzeichnungen des von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer angestrengten ersten Auschwitzprozesses (1963 bis 1966 in Frankfurt/Main) wurden von der UNESCO zum Weltdokumentenerbe erklärt. Damit seien sie »Teil des entstehenden Gedächtnisses der Menschheit«, erklärte die Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold. Sie seien »Erinnerung und Mahnung an uns, zugleich an die zukünftigen Generationen, dass wir …
Missbrauch
11. August 2018
Wie in Kandel wird im Fall der getöteten Susanna F. das Verbrechen für Propaganda und Hetze missbraucht. Neonazis und Rechtspopulisten beschränken sich auf die Fälle, in denen der vermutliche Täter ein Flüchtling ist, um so Stimmung zu machen, unterstützt von einem Teil der Medien. Diese Absicht wird deutlich, wenn man die beiden Fälle mit der …
Gauland angezeigt
11. August 2018
Gegen die Verharmlosung des Hitlerfaschismus und seiner Verbrechen als bloßen »Vogelschiss« im Verlauf der tausendjährigen (!) deutschen Geschichte (Gauland: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«) haben mehrere Organisationen und Personen Strafanzeige gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, gestellt.
Zweckmäßig
11. August 2018
Nach fortwährenden Verlautbarungen über angeblich massenhaft unrechtmäßig erteilte Anerkennungsbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), stellte sich heraus, dass die meisten Behauptungen unberechtigt waren. Die Zahlen mussten nach unten korrigiert werden; kriminelle Handlungen waren nicht festzustellen. Dennoch werden die Vorwürfe pausenlos zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wiederholt. Überprüfungen richten sich im …
Einstellungen
8. August 2018
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Verfassungsschützer Andreas Temme. Er hatte gegenüber dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, dienstlich niemals mit einem NSU-Vorgang befasst gewesen zu sein. Als später ein Dokument das Gegenteil bewies, erklärte die Staatsanwaltschaft, eine Gedächtnislücke sei nicht auszuschließen und deshalb eine vorsätzliche Lüge nicht zweifelsfrei nachzuweisen.
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen …
Zündler
8. August 2018
Scharfmacherische Parolen wie die des CSU-Politikers Dobrindt über angebliche »Anti-Abschiebungsindustrie« oder »Asyltourismus«, kommentierte die Publizistin Bettina Gaus mit der Feststellung: »Lindner, Dobrindt, Palmer und andere verschieben die Grenzen des gesellschaftlich Zulässigen. Ein Stückchen weiter, immer weiter, dann noch ein Stückchen. Die Brandstifter zündeln.«
