Magazin der VVN-BdA

Wie in Kandel wird im Fall der getöteten Susanna F. das Verbrechen für Propaganda und Hetze missbraucht. Neonazis und Rechtspopulisten beschränken sich auf die Fälle, in denen der vermutliche Täter ein Flüchtling ist, um so Stimmung zu machen, unterstützt von einem Teil der Medien. Diese Absicht wird deutlich, wenn man die beiden Fälle mit der …

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Gegen die Verharmlosung des Hitlerfaschismus und seiner Verbrechen als bloßen »Vogelschiss« im Verlauf der tausendjährigen (!) deutschen Geschichte (Gauland: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«) haben mehrere Organisationen und Personen Strafanzeige gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, gestellt.

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Nach fortwährenden Verlautbarungen über angeblich massenhaft unrechtmäßig erteilte Anerkennungsbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), stellte sich heraus, dass die meisten Behauptungen unberechtigt waren. Die Zahlen mussten nach unten korrigiert werden; kriminelle Handlungen waren nicht festzustellen. Dennoch werden die Vorwürfe pausenlos zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wiederholt. Überprüfungen richten sich im …

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Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Verfassungsschützer Andreas Temme. Er hatte gegenüber dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, dienstlich niemals mit einem NSU-Vorgang befasst gewesen zu sein. Als später ein Dokument das Gegenteil bewies, erklärte die Staatsanwaltschaft, eine Gedächtnislücke sei nicht auszuschließen und deshalb eine vorsätzliche Lüge nicht zweifelsfrei nachzuweisen.
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen …

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Scharfmacherische Parolen wie die des CSU-Politikers Dobrindt über angebliche »Anti-Abschiebungsindustrie« oder »Asyltourismus«, kommentierte die Publizistin Bettina Gaus mit der Feststellung: »Lindner, Dobrindt, Palmer und andere verschieben die Grenzen des gesellschaftlich Zulässigen. Ein Stückchen weiter, immer weiter, dann noch ein Stückchen. Die Brandstifter zündeln.«

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Fünfzig Projekte aus dem vom Bund geförderten »Demokratie leben« wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. In Hessen wurden zwanzig Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, vorwiegend Wissenschaftler, die wegen ihrer »hervorragenden Leistungen« und als »Vorbild für Integration« in einer Feierstunde des Sozialministeriums geehrt wurden, vorher vom Verfassungsschutz überprüft. …

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Die AfD geht in Landes- und Kommunalparlamenten mit Anträgen und Anfragen gezielt gegen Nazigegner und Antifaschisten vor. In Berlin haben sich daraufhin mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte in einer gemeinsamen Erklärung gegen Behauptungen und Unterstellungen gewandt, mit denen die AfD versuche, »Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu …

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