Magazin der VVN-BdA

Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner hat Ende März eine öffentliche Entschuldigung »aus berufenem Munde« für seine jahrzehntelange und rechtswidrige Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Der langjährige Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte« war seit seiner Studienzeit kontinuierlich vom Verfassungsschutz wegen »linksextremistischer Bestrebungen« beobachtet worden. Dagegen hat Gössner vor zwölf Jahren Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beobachtung durch alle Vorinstanzen bestätigt. Gössner forderte, auch politische und rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Der Stabsfeldwebel Philipp Sch. von der inzwischen aufgelösten 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist am 12. März zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Täter hatte eingestanden u. a. ca. 5.000 Schuss Munition und zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen gestohlen und in seinem Garten vergraben zu haben. Obwohl bei ihm auch neofaschistisches Propagandamaterial gefunden wurde, konnte das Landgericht Leipzig keine gefestigte »rechtsextremistische Geisteshaltung« feststellen. Auch könne seine Behauptung nicht widerlegt werden, dass er nur Munitionsengpässe bei der Schießausbildung überbrücken wollte.

Am 13. April hat das Strafverfahren gegen die zwölf Mitglieder der neofaschistischen »Gruppe S.« (benannt nach ihrem Anführer Werner Somogyi) begonnen. Die Terrorgruppe soll laut Anklage Anschläge auf Moscheen geplant haben, auch konkrete Umsturzpläne soll es gegeben haben. Ebenso sei ein Anschlag auf den Bundestag besprochen worden. Kurz vor Prozessbeginn wurde bekannt, dass der mutmaßliche Rädelsführer Kriegswaffen für die Gruppe beschaffen wollte.

Anfang April ist der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ebenso der für die Spezialkräfte zuständige Abteilungsleiter. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden wegen Diebstahls, Verstößen gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Vier Beamte sollen 7.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer gestohlen und als Bezahlung für ein Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben. Geprüft werden auch Verbindungen zur extrem rechten Gruppe »Nordkreuz«.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hat – wie Anfang April bekannt wurde – einige Mitglieder linker Parteien darüber informiert, dass es sie mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet hatte. Betroffen davon waren mindestens drei Mitglieder von Die Linke und fünf der Deutschen Kommunistischen Partei. Über die Gründe der Überwachung teilten die Schreiben nichts mit.

Am 30. April wurde Hans-Georg Maaßen mit 37 von 43 Stimmen als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen aufgestellt. Maaßen hatte als VS-Präsident die Nähe zur AfD gesucht. Auch hatte er die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten Anfang 2020 mit AfD-Stimmen begrüßt.

Der nach eigenen Aussagen ehemalige »Reichsbürger« Stefan Woller kandidierte am 25. April für das Bürgermeisteramt in Demmin. Woller zählte bis Februar 2019 zur Gruppe »Freistaat Preußen«. Im Oktober 2019 kam es bei ihm wegen des Verdachts der Verbreitung verfassungsfeindlicher Schreiben zu einer Hausdurchsuchung. Auch in der Corona-Leugner-Szene Demmins war er aktiv. Woller erhielt 23,5 Prozent der Stimmem, gewählt wurde schließlich der CDU-Politiker Thomas Wittkowski.

Zu Redaktionsschluss, am 21. April, erging das Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin wegen Mordes zweiten Grades an dem Afroamerikaner George Floyd und weiterer Anklagepunkte. Chauvin hatte dem mit Handschellen gefesselten und fixierten Floyd neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl dieser wiederholt geklagt hatte, dass er keine Luft bekomme. Die zwölfköpfige Jury in Minneapolis verurteilte Chauvin zu 75 Jahren Haft. Die Verurteilung weiterer beteiligter Polizisten ist noch nicht erfolgt. Der Tod von Floyd sorgte weltweit für die »Black Lives Matter«-Proteste.