Magazin der VVN-BdA

Gastbeitrag von »Aufstehen gegen Rassismus«

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Landauf, landab wird die AfD auf Straßen und Plätzen auf Stimmenfang gehen. Sie wird sich auf Marktplätzen an Infoständen als »normale« Partei wie jede andere in Szene setzen, während sie mit rassistischen und rechten Behauptungen das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir sind der Meinung: Die AfD ist keine »normale« Partei, sondern der parlamentarische Arm des rechten Terrors! Deshalb darf kein Auftritt der AfD unwidersprochen bleiben! Und deshalb verschicken wir für große und kleine Aktionen geeignetes Material, bei Bedarf auch gratis, d. h. nur gegen Übernahme der Versandkosten.

Speziell für die bevorstehenden Wahlen haben wir unsere beliebten »Aktionskits« zur kreativen Begleitung von AfD-Wahlkampfständen wieder aufgenommen. Zudem wurde unser Sortiment an Plakaten und Stickern erweitert um neue Motive, z. B. »AfD raus aus den Parlamenten – Bundestag nazifrei«. Wahlkampf gegen die AfD weiterlesen »

Ultrarechte Partei hat nun auch einen »Beraterskandal«

Wäre das Ausmaß von Irrationalismus und Verblendung unter den AfD-Anhänger:innen sowie -Wähler:innen überschaubar, käme die aktuelle Langzeitrecherche für die Partei weniger als hundert Tage vor der Bundestagswahl zur absoluten Unzeit: NDR, WDR und Die Zeit haben drei Jahre investigativ über ein subkutanes Förderernetzwerk geforscht. Schlagzeilen wie »›Strippenzieher‹ hinter der AfD«, »Einflussnahme von geheimem Netzwerk« sowie »Milliardärsgeld aus der Schweiz« verrieten während der Fertigstellung der antifa viel über den Kern des Ganzen. Es steht dennoch zu befürchten, dass der neue »Beraterskandal« wenig bis keinen negativen Einfluss auf die Popularität der sich gern als »Saubermacher« gebenden AfD entfaltet und auch ausbleibt, dass der Laden auseinanderfliegt. Im Zentrum der Veröffentlichungen steht der Unternehmer Tom Rohrböck und das, was unter »Politikerberatung« verstanden werden kann. Innerhalb eines Jahrzehnts soll dieser ein Firmenkonstrukt aus mehr als 20 Unternehmen und 30 Webportalen geschaffen haben. Mit dem Ziel, eine deutsche FPÖ zu etablieren, förderte Rohrböck ihm genehme Persönlichkeiten von CDU, FDP, NPD und insbesondere AfD. Geld sammelte er dafür von der Liechtensteiner Batwolf AG, Kleinanlegern, einem Netzwerk aus Firmen und Verlagen und Investmentunternehmen. Auch Finanzmittel des Milliardärs August von Finck junior seien über Umwege eingeflossen. Jene, die in den Genuss dieser »Beratungen« kamen, hätten neben direkten Zahlungen auch Luxusreisen oder Aufenthalte in Nobelabsteigen erhalten. Andererseits haben sich Widersacher:innen Drohungen, Schmutzkampagnen und Intrigen ausgesetzt gesehen. Zeitweise seien 40 AfD-Bundestagsabgeordnete und Kader des Parteiapparats mit Rohrböcks Methoden vertraut gewesen und haben sich fördern lassen. Darunter auch die AfD-Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich nun geläutert und ahnungslos gibt.

Der TV-Bericht des NDR zum Thema: https://kurzelinks.de/ndr-afdberater

Extremismusklausel reloaded!

Angesichts der Morde von Halle und Hanau hatten sich Union und SPD vorgenommen, endlich die dauerhafte Förderung von Programmen gegen »Rassismus und Rechtsextremismus« zu ermöglichen. Erklärtes Ziel des SPD-geführten Familienministeriums war es, zivilgesellschaftlichen Akteuren so mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die Unionsfraktion blockiert und verlangt, dass der vorliegende Gesetzentwurf um einen Passus ergänzt werden soll, der festschreibt, dass die Empfängerorganisationen von Fördermitteln ein schriftliches Bekenntnis zur »Freiheitlich demokratischen Grundordnung« ablegen sollen. Wehrhafte Demokratie weiterlesen »

Wie am Bremer Wohnungsmarkt ausgegrenzt wird

Was tun, wenn der eigene Vermieter in einen rassistischen Skandal gerät? Einer seiner Mitarbeiter gab interne »Anweisungen« an öffentlich-rechtliche Sender weiter. Demnach sollen bestimmte Menschen keine Wohnungen der Bremer Brebau GmbH erhalten können. Das Kürzel »E 40« umfasst People of Color, Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen. Auch Muslima mit Kopftuch (Kürzel »KT«) sollen keine Wohnung bekommen. Zur Absicherung starten die Sender einen Versuch. Vier Männer bewerben sich bei der Brebau. Wohnungen und Budget sind vergleichbar. Nur die beiden deutschstämmigen Bewerber erhalten Angebote. Der schwarze und der arabische Mann gehen leer aus. Doch nicht nur bestimmte Personengruppen werden ausgeschlossen, sondern auch die bisherige Adresse ist bei der Brebau ein Ausschlussgrund. Wohnte mensch bisher in einer Straße, die als »sozialer Brennpunkt« gilt, oder in Einrichtungen in sozialer Trägerschaft, war die Bewerbung bei der Brebau aussichtslos. Mein rassistischer Vermieter weiterlesen »

Toll, wie simpel Demokratie funktionieren kann. Einfach den Geheimdienst fragen, und schon weiß man, was gemeinnützig ist und was nicht. Seit es die neue Abgabenordnung gibt, unterstützen 17 Inlandsgeheimdienste die deutschen Finanzämter bei dieser schwierigen Frage. Von Amts wegen wird kurz in Listen geschaut, die extra nicht auf teuren juristischen Verfahren beruhen, sondern auf billigen Behauptungen unkontrollierter Geheimdienste und deren schwarz bezahltes Personal: »Treffer! Gemeinnützigkeit fällt damit aus. Belege brauchen wir nicht, denn die hat ja bereits der Geheimdienst. Sind damit leider halt geheim.« So steht’s in der Antwort vom Finanzamt, als ein seit 1981 gemeinnütziger Bildungsverein wie die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e. V. nachfragte, was da los sei. Lean democracy. Glosse: Demokratie auf dem Bierdeckel weiterlesen »