Magazin der VVN-BdA

Im tschechischen Teplice ist am 19. Juni der 46-jährige Rom Stanislav Tomáš nach einem Polizeieinsatz gestorben. Mehr als sechs Minuten kniete ein Polizist – ähnlich wie bei George Floyd – auf seinem Nacken. Nach offizieller Lesart starb Tomáš an einem Herzinfarkt aufgrund einer Überdosis Methamphetamin. Nach Zeugenberichten soll er sich zuerst mit einem anderen Mann gestritten und später seinen eigenen Kopf gegen ein Autofenster geschlagen haben. Der brutale Polizeieinsatz erfolgte danach. Trotz seines Drogenkonsums sehen europaweit agierende Aktivist*innen der Romabewegung in Tomáš’ Tod eine antiziganistische Gewalttat. Die tschechische Regierung sieht keinen Grund für weitere Ermittlungen.

In einer im Juli veröffentlichten internationalen Studie wird festgestellt, dass der längere Aufenthalt im Flüchtlingslager Moria zu einer stark erhöhten Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen führt. Für die Studie ausgewertet wurden anonymisierte Daten von Moria Medical Support, einer Übergangsklinik, die zwischen Januar und April 2018 medizinische Dienste im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos anbot. Demnach waren akute psychische Krisen mit der Aufenthaltsdauer verknüpft. Zu diesen Krisen zählen unter anderem Selbstmordversuche und nicht versehentliche Selbstverletzungen.

Christos Pappas ist Anfang Juli in einer Wohnung in Athen von der griechischen Polizei festgenommen worden. Er war im Oktober 2020 zusammen mit dem Parteivorsitzenden Nikolaos Michaloliakos und fünf weiteren Abgeordneten der faschistischen »Goldenen Morgenröte« zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Partei ist als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Nach seiner Verurteilung war Pappas zunächst untergetaucht.

Im Prozess gegen elf Faschisten, die 2014 einen brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verübt hatten, sind Mitte Juli neun Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bei zwei weiteren Tätern wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die geringen Strafen waren Folge von Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Aufgrund der langen Ermittlungszeit hatten die Justizorgane wohl die Verjährung der Tat befürchtet und den Angeklagten Straferlass gegen Geständnisse angeboten. Bereits im Vorfeld war der Deal von Antifaschist*innen kritisiert worden.

Unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter und weiterer Kommunalpolitiker gedachten Angehörige der Opfer aus München und Hanau sowie weitere Bürger*innen der neun Todesopfer und der fünf Schwerverletzten des Terroraktes vom 22. Juli 2016 beim Olympia-Einkaufszentrum. Die Hauptveranstaltung fand am 2017 errichteten Denkmal für die Ermordeten statt. David Sonboly schoss aus rassistischen Gründen gezielt auf Menschen. Es hatte mehrere Jahre gedauert, bis auch die Behörden von einer »klar politisch motivierten Gewalttat von rechts« sprachen, wie dies Markus Söder (CSU) beim Gedenken tat.

Eine Hausdurchsuchung fand am 23. Juli bei einem 45-jährigen Münchener statt. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein zweigeteiltes Bild gepostet. Auf der unteren Hälfte war ein Foto des Eingangs des KZ Auschwitz mit dem Schriftzug »Arbeit macht frei« zu sehen, auf der oberen eine Karikatur mit einer Reihe Schwarzuniformierter mit Spritzen und dem Schriftzug »Impfen macht frei«. Smartphones und Computer des Mannes wurden beschlagnahmt. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Die bayrische Rechtsterroristin Susanne Gemeinhardt-Seitz ist Ende Juli zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat durch die Herstellung eines Brandsatzes war der Hauptgrund für die Strafe. Ihr ebenfalls aus dem neofaschistischen Milieu stammender Verteidiger Wolfram Nahrath hatte bis zum Schluss ihre Unschuld behauptet und hat inzwischen auch Revision eingelegt.