Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Berlin, ist bei einer trotz Verbots durchgeführten Demo der »Querdenker«, angegriffen worden. Am 1. August wurde er in Berlin-Kreuzberg durch mehrere Personen vom Fahrrad gerissen und dann krankenhausreif geprügelt. Hilfe erhielt Reichel durch zufällig heraneilende Passant:innen. Reichel ist seit Monaten Bedrohungen und Diffamierungen durch »Querdenker« ausgesetzt gewesen.
»Combat 18« größer
9. September 2021
Die seit Januar 2020 verbotene Organisation »Combat 18« war offensichtlich deutlich größer, als bisher öffentlich bekannt war. Auf das Konto des Anführers und Kassenwarts Stanley Röske sind Zahlungen von etwa 60 Personen eingegangen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 13. Juli mit. Frühere Angaben lagen bei etwa 20 Personen. Den Mitgliedern von »Combat 18« werden zahlreiche Gewalttaten und andere typisch der extremen Rechten zugerechnete Delikte vorgeworfen. Über das Verbot ist lange vorher spekuliert worden, sodass bei den Durchsuchungen, die sich dem Verbot anschlossen, keine Waffen gefunden wurden.
Nordkreuz aktiv
9. September 2021
Die Bundesregierung musste Anfang August einräumen, dass die Prepper-Gruppe »Nordkreuz« fortbesteht. Trotz der seit vier Jahren laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Mitglieder der Gruppe, sind mehrere Mitglieder weiterhin als Sportschützen aktiv und verfügen legal über Waffen. Zu den Quellen ihrer Informationen wollte sich die Regierung nicht äußern. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) kritisierte die lasche Verfolgung und hält insbesondere die Verbindung der Gruppe zu Sicherheitsbehörden für alarmierend.
Urteile rechtskräftig
9. September 2021
Kurz vor Redaktionsschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der im NSU-Prozess Verurteilten ohne mündliche Verhandlung verworfen. Damit sind die Urteile gegen Beate Zschäpe (Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung), Ralf Wohlleben (10 Jahre Gefängnis), Holger Gerlach (3 Jahre) rechtskräftig. Carsten Schultze (3 Jahre) legte kein Rechtsmittel ein. Nur im Fall des NSU-Gehilfen André Eminger kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Gegen seine zweieinhalbjährige Haftstrafe hatte die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt.
Nazis wittern Morgenluft
9. September 2021
Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung extrem rechter Akteure
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Neonazis und andere extreme Rechte in Krisen- und Katastrophenmomenten wie der jüngsten Hochwasserkatastrophe Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel, politisches Kapital daraus zu ziehen. Doch wollen sie nicht uneigennützig Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft darstellen. Nazis wittern Morgenluft weiterlesen »
Ein neuer Freisler?
9. September 2021
Der AfDler Matthias Helferich sieht sich als »freundliches Gesicht des NS«
Eine nennenswerte Zahl der Bundesbürger – eine Forsa-Umfrage ermittelte einmal mehr als 20 Prozent – sind der Ansicht, das NS-Regime hätte auch gute Seiten gehabt. Auf die Stimmen jener Wähler schielt die AfD. Wenn nicht ein demokratisches Donnerwetter dazwischenkommt, wird dem nächsten Bundestag ein »demokratischer Freisler« angehören.
In positiven Bezug zu Roland Freisler, den mörderischen Präsidenten des Volksgerichtshofs der Nazis, setzte sich mit dieser Selbstcharakterisierung Matthias Helferich, wie jüngst geleakte Chats aus dem Jahr 2017 zeigen. Besagter Helferich ist AfD-Kandidat mit sicherem MdB-Platz auf der NRW-Liste. Der heute 32jährige Jurist bezeichnete sich laut der geleakten Dokumente auch als das »freundliche Gesicht des NS«. Als neues Kennzeichen der Rechten schwebt Helferich zudem die Kornblume vor. Sie sei das geheime Symbol der Nazis »während des Verbots in Österreich« gewesen. Helferich gibt sich sicher, die Naziszene in Dortmund werde wohl aufrufen, ihn zu wählen. Er »kenne die Jungs aus Dorstfeld«, prahlte er in dem Chat. Ein neuer Freisler? weiterlesen »
Ein langer Weg
9. September 2021
Ravensbrück: Gedenkkugel zur Erinnerung an lesbische Opfer kann endlich kommen
Mitte Juli hat die Brandenburgische Gedenkstättenstiftung nach langer Auseinandersetzung beschlossen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück eine Gedenkkugel zur Erinnerung an verfolgte lesbische Frauen aufgestellt werden soll. Die Auseinandersetzung darüber reichte bis in die achtziger Jahre zurück. Bereits in der DDR hatten Lesbengruppen regelmäßig gefordert, dass im ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück auch an die inhaftierten lesbischen Frauen erinnert wird. Die von ihnen abgelegten Kränze wurden immer sofort entfernt und aus einem Gästebuch der Mahn- und Gedenkstätte die Seiten herausgetrennt, auf denen sie an die lesbischen Frauen erinnert hatten. Ein langer Weg weiterlesen »
Netzwerk der Intoleranten
9. September 2021
Datenleck bei rechtem Kampagnenprojekt CitizenGo
Matteo Fraioli, der Campaigns Director von CitizenGo aus Italien gibt sich kämpferisch: »Wir werden niemals aufgeben! Wir werden weiterhin unsere Stimme erheben, das Leben, die Familie und die Freiheit zu verteidigen.« Im Hintergrund ist das Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel zu sehen, in dem die Abgeordneten kurz zuvor den sogenannten Mati-Report verabschiedet haben.
Fraioli ist Teil einer Delegation, die an diesem Tag rund 350.000 Unterschriften an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei übergeben. Sie wollen damit erreichen, dass die Abgeordneten gegen den Bericht stimmen, der sexuelle und reproduktive Gerechtigkeit sowie LGBTIQ*-inklusive Bildung und Sexualaufklärung an europäischen Schulen gewährleisten soll. Die Aktion vor dem Parlament ist der vorläufige Abschluss einer Kampagne, hinter der die rechtskonservative Stiftung CitizenGo steht. Netzwerk der Intoleranten weiterlesen »
Von Anfang an erzählen
9. September 2021
Leserbrief von Marie-Louise Hänsel
Der Rostocker Puschkinplatz ist seit über sieben Jahrzehnten ein besonderer Begegnungsort (…). Es ist ein Ehrenfriedhof, auf dem 312 noch in den letzten Kriegstagen gefallene sowjetische Soldaten und sechs Offiziere sowie 397 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter ihre letzte Ruhestätte fanden. (…)
Am 22. Juni 2021, dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion, fand auf dem Puschkinplatz eine bewegende und in Erinnerung bleibende Gedenkkundgebung statt, die von dem Liedermacher Tino Eisbrenner musikalisch begleitet wurde. Rostocks Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück (Die Linke) erinnerte in ihrer Rede an die grausamen Verbrechen, die die Deutsche Wehrmacht an den sowjetischen Menschen beging. Dr. Cornelia Nenz, stellvertretende Vorsitzende des Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern sprach hier das erste Mal. Sie widmete sich besonders den schändlichen Verbrechen der Nazis an den sowjetischen Kriegsgefangenen. Sie berichtete aus dem Erleben ihres Vaters, Dr. Friedrich Lettow, der 1933 als Arzt vielen gefährdeten Menschen dazu verhalf, noch rechtzeitig über die tschechische Grenze zu fliehen. Er wurde verraten und saß von 1935 an bis zur Befreiung in KZs. Er war in Buchenwald, Natzweiler, Sachsenhausen und Bergen-Belsen. Mit bewegenden Worten berichtete Dr. Nenz: »Im Jahr 1941 war mein Vater im Konzentrationslager Buchenwald. In seinem Buch ›Arzt in der Hölle‹ schildert er, wie nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen ins Lager gebracht wurden und wie ausgehungert sie waren. Es dauerte nicht lange, bis sich die Nazis besonders perfide Ermordungspraktiken ausdachten: Sie ließen die sowjetischen Offiziere und sogenannte Kommissare zur angeblichen Größenbestimmung an eine Messlatte treten, an der alles so vorbereitet war, dass sie dort einen genau platzierten Genickschuss empfingen. An der Wand waren viele Lagen Papier angebracht; spritzte das Blut, dann wurde eine Lage abgerissen. Auf dem Boden waren Rillen, verstopfte das Blut die Rillen, mussten andere Häftlinge das Blut beseitigen«. Angesichts dieser Verbrechen sprach sie von einem Skandal, dass weder Bundestag noch Bundesregierung bereit waren, des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion in angemessener Form zu gedenken. Einzig der Bundespräsident sprach im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. Dr. Cornelia Nenz warnte vor Geschichtsklitterung, den 2. Weltkrieg erst von dem Tag an zu erzählen, als die Sowjetarmee in die deutschen Städte kam, also in das Ursprungsland des Krieges zurückkam. »Geschichte darf nicht halb, sondern muss von Anfang an erzählt werden. Als Warnung und Mahnung für unsere Nachkommen«, sagte sie.
Marie-Louise Hänsel
Den anderen Menschen nicht zum Fremdling machen
9. September 2021
Über antifaschistische Geschichtspolitik in der Einwanderungsgesellschaft
Etwa ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands ist nichtdeutscher Herkunft oder hat mindestens ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft. Je jünger die Altersgruppe, desto höher der Anteil: In vielen Großstadtvierteln haben mittlerweile die meisten Kinder und Jugendlichen den sogenannten Migrationshintergrund. Unsere VVN-BdA hingegen hat nur wenige Mitglieder, die nicht als deutsch und »weiß« wahrgenommen werden. Also werden wir von vielen Menschen mit Migrationshintergrund wohl zwangsläufig als Teil einer privilegierten »weiß«-deutschen Mehrheitsgesellschaft angesehen – während die VVN-BdA selbst Teil einer oppositionellen, häufig angefeindeten Minderheit ist und immer noch viele Verfolgte des Naziregimes (und erst recht deren Nachkommen) zu ihren Mitgliedern zählt. Wie beeinflusst diese Lage einen Kernbereich unserer Praxis – die Vermittlung des Erbes der Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen? Müssen wir unsere historisch-politische Arbeit den heutigen multiethnischen und multikulturellen Bedingungen stärker anpassen? Falls ja – wie kann das gelingen? Den anderen Menschen nicht zum Fremdling machen weiterlesen »
