Magazin der VVN-BdA

Im Frühjahr gab es mehrere Brände und Sachbeschädigungen an faschistischen Treffpunkten in Sachsen, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, darunter ein Kampfsportstudio in Schmölln, wo unter anderem das rechte Kampfsportevent »Kampf der Nibelungen« durchgeführt wurde. Eine Gaststätte in Sonneberg (für Konzerte und Partys benutzt) und ein faschistischer Szenetreff in Guthmannshausen waren ebenso betroffen. Hier war der Sitz des Vereins »Gedächtnisstätte«, der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel gegründet worden war, betroffen. Faschisten wie Tommy Frenck und Thorsten Heise riefen verklausuliert zu Racheakten bundesweit auf.

Ende April wurde vor dem Oberlandesgericht München die Neofaschistin Susanne Gemeinhardt-Seitz wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt. Bei ihrer Festnahme soll sie neben Benzin, Gaskartuschen und Zündschnur weiteres Equipment für einen Brandanschlag im Auto gehabt haben. Sie soll eine ganze Reihe Drohbriefe an bayerische Lokalpolitiker teilweise mit scharfen Patronen geschickt und Drohtelefonate geführt haben. Sie ist aktives Mitglied des »III. Wegs« und stand jahrelang in Kontakt mit den NSU-Gehilfen Ralf Wohlleben sowie André Eminger. Bei einer Wohnungsdurchsuchung soll sich auch Literatur über Sprengstoffgebrauch gefunden haben.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr rechts motivierte Straftaten registriert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Wie aus der Anfang Mai veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent auf 24.000 Straftaten. Bei rechter Gewalt lag die Zahl (1.092 Fälle) demnach sogar um fast elf Prozent über dem Wert des Vorjahrs.

Anfang Mai sind in Berlin mehrere Aktivist*innen wegen Nötigung z. T. in zweiter Instanz zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten 2019 durch Sitzblockaden den »Marsch für das Leben« verhindern wollen. Bei diesem »Marsch« versuchen christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit Faschisten gegen die legale Möglichkeit der Abtreibung zu protestieren. Dies durch friedliche Sitzblockaden zu verhindern ist nach Ansicht der Gegendemonstrant*innen keine Nötigung, sondern Ausdruck einer politischen Auseinandersetzung. Derweil sind auch wegen Blockaden eines Aufmarschs der Neo-nazipartei »Der III. Weg« im Oktober 2020 Anzeigen wegen Nötigung anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil zu Sitzblockaden der Friedensbewegung entschieden, dass die in der Nötigungsnorm geforderte »Verwerflichkeit« der Nötigungshandlung zum angestrebten Zweck gesondert geprüft werden müsse.

Am 19. Februar wurde Haftbefehl gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann erlassen. Über seinen Telegram-Kanal gelangten bereits in der Nacht zum 21. Februar Informationen über den Haftbefehl an die Öffentlichkeit. Einige Stunden später beschwerte sich Hildmann darüber, dass die Medien nicht berichten würden. Seitdem suchen die Sicherheitsbehörden nicht nur nach Hildmann, sondern auch die Person im Justizapparat, die diese Information verbreitet haben könnte. Google und Apple haben den Hildmann-Kanal inzwischen aus ihren Angeboten entfernt. Hildmann ist wahrscheinlich schon seit mehreren Monaten auf der Flucht in der Türkei.

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat Anfang Juni ihren Bericht bei einer Online-Tagung vorgestellt. Der Bundestag hatte den Bericht vor zwei Jahren in Auftrag gegeben. Der Bericht ist Ergebnis von 15 Studien, an denen Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Fachbereichen gearbeitet haben. Dabei haben sie Betroffene interviewt, die Geschichte der Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland beleuchtet und die Behandlung durch Behörden und die Darstellung in Schulbüchern untersucht. Das Ergebnis: Antiziganismus stellt »ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland« dar. Die Kommission fordert von der Politik »Antiziganismus-Beauftragte« und die Verankerung des Themas auf höchster politischer Ebene.

Der stellvertretende Landessprecher der AfD-Nordrhein-Westfalen, Martin Schiller, ist aus der Partei ausgetreten. Auch als AfD-Kreisvorsitzender in Münster trat er zurück. Er kritisierte, dass sich die Funktionäre »fast nur noch mit völkischen Themen, Zuwanderungskritik« beschäftigten. Der Versuch der Etablierung einer bürgerlichen und konservativen Kraft sei gescheitert. Sein Stadtratsmandat behält er. Ebenso verließ Rolf Kahnt die hessische AfD. Kahnt stellte eine »zunehmende rechtsextreme Entwicklung der AfD auf Bundes- und Landesebene« fest. Kahnt war allerdings bereits im Oktober 2020 aus der AfD-Fraktion geworfen worden. Ihm war Anbiederung an die anderen Parteien vorgeworfen worden. Kahnt bleibt im Hessischen Landtag.