Magazin der VVN-BdA

Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurde festgestellt, dass das seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour weiterhin aktiv ist. Das gilt auch für den bewaffneten Arm »Combat 18«. Nach Feststellung der Innenpolitikerinnen Martina Renner (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) sind die zuständigen Behörden offenbar jahrelang untätig geblieben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat nunmehr die Ermittlungen übernommen.

Bundesweit sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Sie seien nicht auffindbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Mehr als jeder Vierte von ihnen gilt als gewalttätig. Die Zahl der untergetauchten Neonazis ist in den letzten viereinhalb Jahren von 253 (im Jahre 2014) auf aktuell 467 gestiegen.

In Anbetracht der Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen einige der nur noch wenigen lebenden ehemaligen KZ-Aufseher, bei denen nunmehr häufig die Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht mehr verhandlungsfähig seien, beklagte Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Interview, dass die Justiz »zu lange untätig« gewesen sei. Dadurch seien die meisten NS-Täter straffrei geblieben. Barlay: »Das lag daran, dass im Verwaltungsapparat überwiegend frühere Verantwortliche an den wichtigen Stellen saßen und sich gegenseitig deckten. Im Bundesjustizministerium waren Ende der 50er Jahre noch drei Viertel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder.« (FR 30.11.18).

Die AfD wird nach Medienberichten »massiv von einem der reichsten Deutschen unterstützt« (FR 26.11.18): von Milliardär August von Finck. Dabei bestünden Verbindungen zwischen von Finck und dem AfD-nahen »Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten«, der bis vor kurzem den »Deutschlandkurier« herausgab, der als Werbeblatt für die AFD vertrieben wurde. Mit der Unterstützung der AfD folgt August von Finck einer Familientradition: August von Finck Senior war einer der größten Finanziers der Nazi-Partei NSDAP. Danach bereicherte er sich an jüdischen Banken. Der Sohn wurde auch als Unterstützer von Franz-Josef Strauß bekannt.

Nach entsprechenden Recherchen stellte die ARD-Sendung Monitor am 25.Oktober 2018 fest: »In Deutschland organisieren sich immer mehr Nazis und rechtsextreme Hooligans in Kampfsportgruppen, um sich fit zu machen für den Kampf gegen alle, die sie in dieser Gesellschaft zu ihren Feinden erklären.«

Monitor-Sprecher Georg Restle erklärte dazu: »Umsturzparolen und Widerstandsaufrufe gegen die verhasste Republik, die gab es in Weimar und die gibt es auch heute wieder, bei Politikern der AfD und bei Rechtsextremisten, die sich jetzt zum großen Straßenkampf rüsten – und das ist wörtlich gemeint.«

Von der Justiz wurde der Fall des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle durch Verbrennung zu Tode gekommenen Afrikaners Oury Jalloh endgültig zu den Akten gelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt wies die Beschwerde von Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens ab. Es hätten sich »keine beweisbaren Anhaltspunkte« dafür ergeben, dass Polizisten oder Dritte den Häftling getötet haben. Damit bleiben die Umstände des an Händen und Füßen gefesselten Sierra Leoners, der sich trotz Fesselung selbst angezündet haben soll (was Gutachten als unmöglich bezeichnen) ungeklärt. Die Jalloh-Initiative fordert weiterhin Aufklärung.

»Mit Sorge« stellte die 7.Bundesweite Gedenkstättenkonferenz »die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«, ein »Erstarken rechtspopulistischer und autoritär-nationalistischer Bewegungen«, »eine verbreitete Abwehr gegenüber Menschen in Not«, die »Infragestellung und Aufweichung des Rechts auf Asyl« sowie »Angriffe auf Grund- und Menschenrechte« fest. An Politik und Gesellschaft wird appelliert, das Wissen um die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus zu bewahren und anzuwenden.

Mit einzelnen Ausschlussverfahren bei besonders krassen Beispielen von Neonazi-Verbindungen bzw. der Verbreitung von Neonazi-Parolen, versucht die AfD ihren Rechtsextremismus zu kaschieren und dem Vorwurf der Verfassungsgegnerschaft zu entgehen. An der Spitze der Partei befindet sich jedoch nach wie vor Alexander Gauland, der das »System stürzen«, politische Gegner »jagen« will, und die Naziherrschaft als bloßen »Vogelschiss« verharmlost, ebenso wie sich in Spitzenpositionen der AfD nach wie vor Bjorn Höcke, André Poggenburg, Beatrix von Storch und viele andere befinden, die sich ähnlich äußern und verhalten. Verbindungen zu Neonazis sowie Sympathiebekundungen für Nazitaten finden sich auf allen Ebenen der AfD.

Im Rhein-Main-Gebiet fanden mehrere Brandanschläge auf linke Wohn- und Kulturprojekte statt. Die Betroffenen werfen Frankfurter CDU-, FDP- und AfD-Politikern vor, durch Stimmungsmache gegen linke und alternative Wohn- und Kulturprojekte zu den Brandanschlägen beigetragen zu haben. Ihre ständigen Forderungen, die linken Projekte endlich »räumen« zu lassen, hätten sich »nun in Taten niedergeschlagen«, erklärte eine Sprecherin.