Magazin der VVN-BdA

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.261 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter in Kriegsgebiete wie Afghanistan. In 641 Fällen scheiterte die Abschiebung am Widerstand der Betroffenen. Proteste gab es auch von Initiativen und Helfergruppen. Gegen die Abschiebungen wenden sich inzwischen auch Handwerks- und andere Betriebe, die dadurch Mitarbeiter und Ausgebildete verlieren.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sind im 1. Halbjahr 2018 bei der Flucht über das Mittelmeer mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen; nach den Verhärtungen der Abschottung gegenüber Flüchtlingen seitens der EU und EU-Ländern sind über 600 allein im Monat Juni ertrunken.

704 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gab es im 1. Halbjahr 2018 laut Angaben der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion. 627 Angriffe richteten sich gegen Personen, 77 gegen Unterkünfte. Dabei wurden 120 Menschen verletzt. Trotz des Rückgangs der Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahrszeitraum (da waren es 1.227) bewegt sich die Zahl der Gewalttaten, mit durchschnittlich fast vier pro Tag, weiterhin auf hohem Niveau. Hinzu kommen regionale Unterschiede. In Brandenburg zum Beispiel ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte mit 118 (gegenüber 133 im Vorjahreszeitraum) fast gleich geblieben. Gestiegen ist dort die Zahl der Körperverletzungen (von 39 auf 44) und die Zahl der Angriffe auf Ausländer ohne Flüchtlingsstatus (von 31 auf 84). Gegen Muslime und muslimische Einrichtungen wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres 320 Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 500.

131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene mit mehr als 13.000 Besuchern haben in der 1. Hälfte dieses Jahres in der Bundesrepublik stattgefunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für die Veranstalter haben die Neonazi-Konzerte eine herausragende Bedeutung. Sie dienen dem Zusammenhalt, der Rekrutierung neuer Kräfte, der Vernetzung und der Finanzierung.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich mehrmals mit Führungskräften der AfD zu Gesprächen getroffen. Erstmals bekannt wurde das durch Veröffentlichungen der ehemaligen AfD-Politikerin Franziska Schreiber in ihrem Buch »Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin«.

Die Gespräche mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Jahre 2015 fanden bereits lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag statt. Damit wird der Hinweis hinfällig, Gespräche des BfV-Präsidenten mit Politikern aus allen Bundestags-Fraktionen seien durchaus üblich. Ebenfalls nicht üblich sind Gespräche zwischen dem Verfassungsschutz-Präsidenten und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, wie sie Maaßen im Juni dieses Jahrers mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner führte. Beim Kontakt mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland soll Maaßen der Bitte Gaulands entsprochen haben, einen Agentenverdacht »überprüfen« zu lassen. Gauland äußerte sich anerkennend zu Maaßen, ebenso wie Petry laut Schreiber, die zu Petrys Nähe gehörte, geäußert habe, dass ihrem Eindruck nach Maaßen der AfD »wohlgesonnen« sei.

Von dem im Frühjahr groß verkündeten und zur Stimmungsmache genutzten »Skandal«, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massenhaft und organisiert unberechtigt positive Asylbescheide ausgestellt worden seien, ist nahezu nichts übrig geblieben. Nach der Überprüfung von insgesamt 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 ausgestellt hat, sind nur in 165 Fällen (das sind 0,9 Prozent) ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben«, wie etwa durch eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt worden. Nicht kontrolliert wurden im Übrigen die Ablehnungen, von denen bei Widersprüchen vor Gericht bislang rund 40 Prozent für unberechtigt erklärt worden sind.

Gestiegen ist die Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten im 1. Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 362 auf 401. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die quartalsweisen Abfragen der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. 87 Prozent der Straftaten (349) werden rechts motivierten Tätern zugeordnet.

Das im August im thüringischen Mattstedt vorgesehene Neonazi-Konzert konnte wegen der fehlenden Zustimmung der Eigentümer eines Teils des Grundstücks mit juristischen Mitteln verhindert werden. Daraufhin kam es in der Nähe zu »spontanen« Ersatzveranstaltungen, bei denen jedoch die Teilnehmerzahl wegen enger Platzverhältnisse polizeilich begrenzt und in einem weiteren Fall ganz unterbunden wurde.

Nazis aus den USA planen laut Medienberichten (u.a. im »Spiegel«) unter der Bezeichnung »Atomwaffen-Division« in Deutschland einen Ableger zu installieren. Die Gruppierung propagiere »Gewalt und Töten«. In den USA werden ihr fünf Morde angelastet.

Erheblich gestiegen ist die Zahl der Angriffe gegen Obdachlose. Seit der 2011 begonnenen Erfassung der Angriffe auf wohnsitzlose Menschen stieg die Zahl von 602 im Jahre 2011 auf 1.389 im vergangenen Jahr und damit um mehr als das Doppelte. Ebenfalls deutlich gestiegen ist die Zahl der körperlichen Angriffe (wie Vergewaltigungen und dergleichen) und Verletzungen bis hin zu Tötungsversuchen und Tötungen. Nach der Statistik der Amadeu Antonio-Stiftung sind seit 1990 von rechtsextremen Tätern 26 Obdachlose getötet worden. Bundesregierung und Hilfsorganisationen gehen darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten aus.