»Mit Sorge« stellte die 7.Bundesweite Gedenkstättenkonferenz »die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«, ein »Erstarken rechtspopulistischer und autoritär-nationalistischer Bewegungen«, »eine verbreitete Abwehr gegenüber Menschen in Not«, die »Infragestellung und Aufweichung des Rechts auf Asyl« sowie »Angriffe auf Grund- und Menschenrechte« fest. An Politik und Gesellschaft wird appelliert, das Wissen um die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus zu bewahren und anzuwenden.
Kaschierungsversuche
12. Februar 2019
Mit einzelnen Ausschlussverfahren bei besonders krassen Beispielen von Neonazi-Verbindungen bzw. der Verbreitung von Neonazi-Parolen, versucht die AfD ihren Rechtsextremismus zu kaschieren und dem Vorwurf der Verfassungsgegnerschaft zu entgehen. An der Spitze der Partei befindet sich jedoch nach wie vor Alexander Gauland, der das »System stürzen«, politische Gegner »jagen« will, und die Naziherrschaft als bloßen »Vogelschiss« verharmlost, ebenso wie sich in Spitzenpositionen der AfD nach wie vor Bjorn Höcke, André Poggenburg, Beatrix von Storch und viele andere befinden, die sich ähnlich äußern und verhalten. Verbindungen zu Neonazis sowie Sympathiebekundungen für Nazitaten finden sich auf allen Ebenen der AfD.
Brandanschläge
12. Februar 2019
Im Rhein-Main-Gebiet fanden mehrere Brandanschläge auf linke Wohn- und Kulturprojekte statt. Die Betroffenen werfen Frankfurter CDU-, FDP- und AfD-Politikern vor, durch Stimmungsmache gegen linke und alternative Wohn- und Kulturprojekte zu den Brandanschlägen beigetragen zu haben. Ihre ständigen Forderungen, die linken Projekte endlich »räumen« zu lassen, hätten sich »nun in Taten niedergeschlagen«, erklärte eine Sprecherin.
Überall notwendig und möglich
9. Februar 2019
Antifaschistische Pädagogik in Theorie und Praxis
Der Sammelband »Antifaschistische Pädagogik« von Merlin Wolf (Hrsg.), arbeitet wichtige Leitlinien, Ideen und Aktionsfelder für diesen Bereich heraus. Dabei liefert er einen guten Überblick über verschiedene theoretische Aspekte wie auch praktische Zugänge.
In Bezug auf die Darstellung theoretischer Hintergründe ist Wolfs Eingangskapitel zu Autoritarismus besonders erwähnenswert, in dem er die Notwendigkeit einer eigenständigen Behandlung des Themenkomplexes darlegt, da dieser in der Demokratiepädagogik häufig hinter den Aspekten Antidiskriminierung und Vorurteilsprävention zurückbleibe. Seine Einführung in Autoritarismusstudien (nicht nur) der Frankfurter Schule ist auch für Nicht-Spezialistinnen gut lesbar. Er gibt einen übersichtlichen Einblick in ein Forschungsfeld, das – ausgehend von der Forderung an Erziehung, dass Auschwitz sich nicht wiederholen können dürfe – die Entwicklung von selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Dabei spiele die Bekämpfung von Angst und Ekel eine besondere Rolle, wobei auch »gesellschaftliche und ökonomische Faktoren wieder stärker diskutiert werden [müssten]. Unsicherheiten schüren Angst und triggern Menschen, die eine autoritäre Disposition haben.« Überall notwendig und möglich weiterlesen »
Grabstätten-Erhalt
9. Februar 2019
Als »historisches Datum« wertete der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma den mit der Unterzeichnung am 14. Dezember 2018 im Bundesrat endlich erreichten Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zum dauerhaften Erhalt der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma.
Flucht ins Autoritäre
9. Februar 2019
Die Verführungskraft autoritärer Gesellschaftsmodelle wächst
Die Studie »Flucht ins Autoritäre« des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähler basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Inter-viewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten Leipziger Mitte-Studien und firmiert jetzt als »Leipziger Autoritarismus-Studie 2018«. Eine Stärke der Studie ist ihre Entwicklungsdynamik durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen von 2002 bis 2018.
Die Studie entfernt sich vom Mitte-Begriff der Vergangenheit und legt ihren Schwerpunkt diesmal auf die autoritäre Dynamik in der Gesellschaft. Sie wendet sich nun der Analyse des Phänomens »Autorität« zu. Abwertungsbereitschaft und autoritäre Aggressionen seien in der deutschen Bevölkerung stark verbreitet. Eine Drittel der Bevölkerung erfülle sich ein bestehendes Kontrollverlangen mit Verschwörungstheorien, 25 bis 40 Prozent fehle das Verständnis für die Interessen anderer, wobei der Wunsch nach autoritärer Führung im Osten besonders hoch sei. Der AfD sei es gelungen, das schon lange vorhandene Potential mit geschlossenem rechtsextremem Weltbild für sich zu nutzen. Flucht ins Autoritäre weiterlesen »
NS-Verherrlichung stoppen!
6. Februar 2019
Nazi-Aufmärsche bedrohen die Demokratie in Europa
Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stärker werdenden sogenannten »rechtspopulistischen« Parteien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere und zwar gänzlich ungeschminkt neo-nationalsozialistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrung eben der Täter von Gestern, der Kriegsverbrecher und Massenmörder. Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. NS-Verherrlichung stoppen! weiterlesen »
Berlin: Der Heß-Marsch
6. Februar 2019
Seit zwei Jahren ereignet sich in Berlin ein längst überholt geglaubtes Spektakel um den ehemaligen »Stellvertreter des Führers«, Rudolf Heß. Neonazis marschieren durch die Hauptstadt, um dem angeblichen »Friedensflieger« und der nationalsozialistischen Ideologie zu huldigen. Mit der These, dass der Tod des hochbetagten Heß ein Mordkomplott gewesen sei, haben sich Faschisten um den NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein für klassische Neonazis identitätsstiftendes Event in die Hauptstadt geholt. Berlin: Der Heß-Marsch weiterlesen »
Riga: »Tag der Legionäre«
6. Februar 2019
Seit 1991 versammeln sich alljährlich am 16. März in der lettischen Hauptstadt Riga tausende Menschen zu einem Gottesdienst in der St. Johannes-Kirche, einem Ehrenmarsch zu Ehren der lettischen Verbände der Waffen-SS und einer fahnenumsäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal. Das ist eine der größten regelmäßigen Demonstrationen in Europa zur offenen Ehrung von NS-Tätern. Von 1991 bis 1998 war der »Tag der Legionäre« sogar Nationalfeiertag. Nach Anschlägen auf eine Synagoge und die russische Botschaft 1998 nahm die Regierung zumindest offiziell Abstand von dem nationalistischen Getöse.
Die Demonstranten, unter ihnen nur noch wenige Veteranen aber viele Nachfahren, sehen in den ehemaligen Nazi-Kollaborateuren lettische Freiheitskämpfer gegen die Sowjetunion. Sie hätten unglücklicherweise »auf der falschen Seite der Geschichte gestanden«. Ein großer Teil der jungen Männer wären zwangsrekrutiert, bzw. als Wehrpflichtige ausgehoben worden. Diese Bewertung für die lettische Waffen-SS hat sich nach 1990 in Lettland durchgesetzt; man findet sie zum Beispiel auch im offiziösen Rigaer »Okkupationsmuseum«. Riga: »Tag der Legionäre« weiterlesen »
Budapest: »Tag der Ehre«
3. Februar 2019
Im europäischen Veranstaltungsplan der Neonazis gibt es einige Überschneidungen. Eine davon betrifft die Veranstaltung der ungarischen Neonazis, den »Tag der Ehre«, der terminlich in Konkurrenz zum Bombenkriegsaufmarsch in Dresden und zum Lukov Marsch in Sofia steht. Trotzdem war Budapest zwischenzeitlich nach Dresden der zweitgrößte Nazi-Aufmarsch in Europa.
Der Demonstrationsanlass der Neonazis ist das Datum eines militärischen Ausbruchsversuchs von SS-Verbänden, Wehrmacht und ungarischem Militär im Februar 1945, während der Befreiung der Stadt durch die sowjetischen Streitkräfte. Es war ein letztes – blutiges – Auflehnen der faschistischen Militärs gegen die drohende Niederlage. Zur Erinnerung an dieses Ereignis finden seit Ende der 90er Jahre Kundgebungen und öffentliche Aufmärsche ungarischer und europäischer Neonazis statt. Zu den Besonderheiten dieser Aktion gehört seit einigen Jahren auch eine Wehrsportübung – der sogenannte »Ausbruchsmarsch« auf verschiedenen, bis zu 60 km langen Marschwegen. Budapest: »Tag der Ehre« weiterlesen »
