Magazin der VVN-BdA

Im abgelaufenen Jahr 2018 sind nach Feststellung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 2.242 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen. Schiffe, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden von Anliegerstaaten abgewiesen.

In den drei ersten Quartalen von 2018 wurden polizeilich 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor. Dabei wurden über 300 Menschen verletzt. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linksfraktion hervor. Für das Gesamtjahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor. In Chemnitz kam es allein in der Zeit zwischen 26.August und 11.Oktober, in der mehrere rechte Aufmärsche und Überfälle stattfanden, zu 112 rechtsmotivierten Straftaten.

Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurde festgestellt, dass das seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour weiterhin aktiv ist. Das gilt auch für den bewaffneten Arm »Combat 18«. Nach Feststellung der Innenpolitikerinnen Martina Renner (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) sind die zuständigen Behörden offenbar jahrelang untätig geblieben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat nunmehr die Ermittlungen übernommen.

Bundesweit sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Sie seien nicht auffindbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Mehr als jeder Vierte von ihnen gilt als gewalttätig. Die Zahl der untergetauchten Neonazis ist in den letzten viereinhalb Jahren von 253 (im Jahre 2014) auf aktuell 467 gestiegen.

In Anbetracht der Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen einige der nur noch wenigen lebenden ehemaligen KZ-Aufseher, bei denen nunmehr häufig die Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht mehr verhandlungsfähig seien, beklagte Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Interview, dass die Justiz »zu lange untätig« gewesen sei. Dadurch seien die meisten NS-Täter straffrei geblieben. Barlay: »Das lag daran, dass im Verwaltungsapparat überwiegend frühere Verantwortliche an den wichtigen Stellen saßen und sich gegenseitig deckten. Im Bundesjustizministerium waren Ende der 50er Jahre noch drei Viertel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder.« (FR 30.11.18).

Die AfD wird nach Medienberichten »massiv von einem der reichsten Deutschen unterstützt« (FR 26.11.18): von Milliardär August von Finck. Dabei bestünden Verbindungen zwischen von Finck und dem AfD-nahen »Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten«, der bis vor kurzem den »Deutschlandkurier« herausgab, der als Werbeblatt für die AFD vertrieben wurde. Mit der Unterstützung der AfD folgt August von Finck einer Familientradition: August von Finck Senior war einer der größten Finanziers der Nazi-Partei NSDAP. Danach bereicherte er sich an jüdischen Banken. Der Sohn wurde auch als Unterstützer von Franz-Josef Strauß bekannt.

Nach entsprechenden Recherchen stellte die ARD-Sendung Monitor am 25.Oktober 2018 fest: »In Deutschland organisieren sich immer mehr Nazis und rechtsextreme Hooligans in Kampfsportgruppen, um sich fit zu machen für den Kampf gegen alle, die sie in dieser Gesellschaft zu ihren Feinden erklären.«

Monitor-Sprecher Georg Restle erklärte dazu: »Umsturzparolen und Widerstandsaufrufe gegen die verhasste Republik, die gab es in Weimar und die gibt es auch heute wieder, bei Politikern der AfD und bei Rechtsextremisten, die sich jetzt zum großen Straßenkampf rüsten – und das ist wörtlich gemeint.«

Von der Justiz wurde der Fall des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle durch Verbrennung zu Tode gekommenen Afrikaners Oury Jalloh endgültig zu den Akten gelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt wies die Beschwerde von Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens ab. Es hätten sich »keine beweisbaren Anhaltspunkte« dafür ergeben, dass Polizisten oder Dritte den Häftling getötet haben. Damit bleiben die Umstände des an Händen und Füßen gefesselten Sierra Leoners, der sich trotz Fesselung selbst angezündet haben soll (was Gutachten als unmöglich bezeichnen) ungeklärt. Die Jalloh-Initiative fordert weiterhin Aufklärung.