Magazin der VVN-BdA

11. – 24. März: Internationalen Woche gegen Rassismus

Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Seit der Eroberung der Welt durch die Europäer haben Theorien der Ungleichheit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Machtgefälle zwischen den weißen Eroberern und den Kolonisierten legitimiert. Daran hat sich durch die formale Unabhängigkeit der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas wenig geändert. Bis heute prägen das Gefühl der Überlegenheit, die selbstverständliche Inanspruchnahme von Privilegien – die kaum als solche wahrgenommen werden – und die Ausgrenzung aus dem konstruierten »Wir« das Verhältnis der »ganz normalen Deutschen« zu den »Anderen«.

Es beginnt bei Kindern, deren Eltern bereits als Deutsche geboren wurden, die aber immer noch einen »Migrationshintergrund« haben; mit dem Gerede von einer »Leitkultur« und der zunehmenden Selbstverständlichkeit, mit der vom »Scheitern der Integration« gesprochen wird, was fast nie mit sozialer Ausgrenzung und fast immer mit »mangelnder Integrationsbereitschaft« in Verbindung gebracht wird. Diskriminierung bei Bewerbungen um Arbeit oder Wohnung, bei der Empfehlung zur Schullaufbahn, in Amtsstuben oder bei Einlasskontrollen wird regelmäßig in Studien und bei Stichproben nachgewiesen. Beleidigungen auf der Straße nehmen zu. Den rassistischen Konsens brechen weiterlesen »

Nürnberg: Neonazi-Fackeln auf historischem Gelände

Sie waren gar nicht so viele. Von insgesamt 18 einheimischen und aus anderen Regionen angereisten Neonazis berichtete die Presse. Diese hätten sich schließlich im Schein ihrer Fackeln auf der Zeppelintribüne auf dem einstigen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg versammelt.

In diesem  Ensemble gibt es immerhin ein mit viel Engagement betriebenes Dokumentationszentrum über die dort stattgefundenen Nazipropaganda-Inszenierungen, aber eben auch über die Verbrechen und massenmörderischen Auswirkungen der NS-Herrschaft. Mit viel Hintergrundmaterial und diversen Ausstellungen und Veranstaltungen zu dessen Erläuterung. Echt reichsparteitagsmäßig weiterlesen »

Erfolglosigkeit bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizisten

»Die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe weiten sich aus. Es gibt immer neue Verdachtsfälle«, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Anfang Februar fest. Inzwischen gibt es laut FAZ vom 1.3.19 »viele weitere Fälle«. Die »taz« veröffentlichte am 18. Februar das Ergebnis einer eigenen Länderumfrage. Danach gab es allein im vergangenen Jahr in der Polizei 32 »rechtsextreme Verdachtsfälle«: Sieben in Baden-Württemberg, vier in Sachsen-Anhalt, je drei in Niedersachsen und Bayern, je zwei in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hinzu kommen die neun Fälle in Hessen. Weiterhin im Dunkeln weiterlesen »

Mitte Januar durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen und Objekte einer Gruppe von fast 40 Nazis. Der Name, den sich die Gruppe zulegte, lässt keine Zweifel offen: »National Social Knights of Ku Klux Klan Deutschland« – Die nationalsozialistischen Ritter des Ku Klux Klan Deutschland. Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehr als 100 Waffen beschlagnahmt. Die Mitglieder des Klans hatten sich in sozialen Medien vernetzt und sogar Mitgliedsbeiträge kassiert. In ihren Chats verherrlichten sie nicht nur den Nationalsozialismus, sondern tauschten auch »Gewaltphantasien« aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stieß durch die Auswertung von Internetprotokollen in einem anderen Verfahren auf die Gruppe. Es ist nicht verwunderlich, dass die »Ritter« sich in einem amerikanischen rassistischen und faschistischen Netzwerk organisiert haben. In Deutschland ist jede nationalsozialistische Wiederbetätigung verboten. Immer wieder versuchen Nazis jedoch, dieses Organisationsverbot zu umgehen. Wieder Ku Klux Klan-Gruppe aufgeflogen weiterlesen »

Kontroversen um die »Jüdische Stimme«

Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an den jüdischen Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« hat der Präsident des Zentralrat der Juden in Deutschland, Josef Schuster, scharf kritisiert und die Absetzung der Preisverleihung verlangt. Der Verein sei »ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)«. »Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt«, schreibt Schuster, »ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel.« Ansichten und Widersprüche weiterlesen »

Jan Korte zur Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke im Bundestag

Wir hatten heute Morgen eine bewegende Gedenkstunde. Klar ist allerdings auch, dass Aufarbeitung, Gedenken an die Opfer und übrigens auch Entschädigungsfragen und die Benennung der Täter stets erkämpft und erstritten werden mussten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich gehe zurück in die 50er-Jahre: Damals galt der Widerstand vom 20. Juli 1944 als Hochverrat. Graf von Stauffenberg war ein Hochverräter in der öffentlichen Wahrnehmung. Und erst Fritz Bauer – der große Fritz Bauer! – hat im sogenannten Remer-Prozess den Nachweis erbracht, dass das keine Hochverräter waren; denn Unrecht kennt keinen Verrat. Diese Einsicht musste bitter erkämpft werden. Völkermord in Osteuropa weiterlesen »

Eine persönlich Antwort an den Verfassungsschutz

Ausgerechnet zum 27. Januar, Tag der Befreiung von Auschwitz und der vielen Lippenbekenntnisse für die Ehrung der Holocaustüberlebenden, erreichen mich Mails zu den Angriffen des »Verfassungsschutzes« auf die VVN-BdA und auf meine Person in ihrer Eigenschaft als Bundessprecher der VVN-BdA. Es sind Angriffe, die die Reden des Tages Lügen strafen, weil sie die Hinterbliebenen des Widerstandes und der NS-Verfolgung erneut treffen sollen. Der bayerische Verfassungsschutzbericht, in dem ich seit Jahren exklusiv als »Beweis« der linksextremistischen Beeinflussung der VVN-BdA herangezogen werde, wird neuerdings benutzt, wenn Behörden auch in anderen Bundesländern gegen die VVN-BdA vorgehen, insbesondere die Finanzämter.

Die VVN-BdA wird als antikapitalistisch und damit verfassungsfeindlich dargestellt; sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, die sie als Vorstufe zum Faschismus ansehe. Das sind unerträgliche Verdrehungen: Weder ist Antikapitalismus Voraussetzung für Antifaschismus, noch  kann die Kapitalismuskritik als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen werden; vielmehr enthält das Grundgesetz in Eigentumsfragen durchaus antikapitalistische Tendenzen. (Und es kennt keine Absage an Kapitalismuskritik, wie das immer noch gültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 aussagt.) Wessen Feind bin ich? weiterlesen »

Rechte Gruppen und Parteien in Europa haben reiche Gönner

Zwischen Juli und September 2017 hat der AfD-Kreisverband Bodensee mehrere große Spenden erhalten. Ein Schweizer Pharmaunternehmen hat ihm in den drei Monaten 130 000 Euro überwiesen. Als Verwendungszweck stand auf den Überweisungen »Wahlkampfspende für Alice Weidel«. Auf Nachfrage sagte der Geschäftsführer, dass er die Überweisungen für einen »Geschäftsfreund« getätigt habe. Obwohl Alice Weidel stellvertretende Kreisvorsitzende ist, gab sie an, erst viel später von den Spenden erfahren zu haben. Außerdem rechtfertigt sie sich damit, dass das Geld im April 2018 zurückgezahlt wurde. Damit habe sich die Angelegenheit erledigt. Sie verschwieg jedoch, dass sie in den Monaten dazwischen mit dem Geld Rechnungen für ihren Wahlkampf bezahlte. Außerdem haben nach Medienangaben auch andere Spitzenpolitiker der AfD vom Kreisverband profitiert, der eine gefüllte Kasse hatte. Das Spenden-Dickicht weiterlesen »