Magazin der VVN-BdA

Nach der Innenministerkonferenz Ende November 2018 ist bekannt geworden, dass ein Verbot der Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« geprüft wird. Der Verein hat rund 40 Ortsgruppen und beschreibt sich selbst als eine »parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation«. Die Rote Hilfe unterstützt Aktivisten, die aufgrund ihres Engagements in Konflikt mit staatlichen Stellen geraten sind. Das geschieht meist mit Geld, sowie durch politisches Know-How bei der Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Rote Hilfe informiert mit ihrem Mitgliedermagazin zudem über historische und aktuelle Hintergründe politischer Repression und bringt nützliche Infomaterialien, wie zum Beispiel zu Hausdurchsuchungen oder dem Verhalten auf Demonstrationen, heraus. Rote-Hilfe Verbot: Jetzt dabei sein, ist alles weiterlesen »

Sein Abgang ändert nichts am Wesen des Geheimdienstes

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war von seinem Innenminister nicht mehr zu halten, oder in eine andere Führungsposition zu transportieren, nachdem er zusätzlich zu seiner Leugnung und Verharmlosung neonazischer Gewalttaten noch die Regierung angriff und »linksradikale Kräfte in der SPD« verortete, die hinter den Vorstößen auf seine Person und Funktion stünden.

Doch Maaßen war mit seinen Ansichten und seinem Verhalten, zu dem auch seine Kontakte zu AfD-Führungspersonen gehören, nicht nur der Chef des Verfassungsschutzes auf Bundesebene, sondern vielmehr dessen Abbild und Ausdruck. Er war kein Fremdkörper, keine Ausnahme-Erscheinung, sondern durchaus repräsentativ für den Inlandsgeheimdienst. Maaßens Verhalten entsprach voll und ganz dem Denken und Handeln seiner Institution. Maaßen als Prinzip weiterlesen »

CDU und AfD sind nicht das Gleiche

Nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 gab es unterschiedliche Einschätzungen der Ergebnisse.

Vorab zur Erinnerung: Im Vergleich zur davor liegenden Landtagswahl 2013 verzeichneten CDU und SPD erhebliche Abstürze: bei der CDU von 38,3 auf 27 %, bei der SPD von 30,7 auf 19,8 %. Zunahmen verbuchten dagegen die Grünen (von 11,1 auf 19,8 %), FDP von 5,0 auf 7,5, die Linke von 5,2 auf 6,3 – und die AfD von 4,1 auf 13,1 Prozent.

In Stimmenzahlen ausgedrückt verlor die CDU über 250.000 Wählerinnen und Wähler, die SPD fast 220.000. Die Grünen gewannen rund 250.000 Stimmen dazu. Bei der AfD betrug die Zunahme gegenüber der Landtagswahl 2013, wo sie mit 4,1 Prozent nicht in den Landtag gekommen war, über 250.000 Stimmen (im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 allerdings rund 20.000 weniger). Nicht verharmlosen weiterlesen »

Kasseler Friedensratschlag zu den Aufgaben der Friedensbewegung 2019

»Es geht nicht nur darum, das Friedensthema wieder `auf die Straße` zu bringen; es geht auch um einen grundlegenden Politikwechsel, um Krieg, Gewalt, Flucht, Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Die Kampagne `Abrüsten statt Aufrüsten` ist dabei ein zentraler Schlüssel auf dem Weg zum notwendigen Erfolg.« Das ist das Fazit des Treffens der 300 Friedensaktivisten, Gewerkschafterinnen, Wissenschaftler und Friedenspolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet, den USA, der EU und weiteren Ländern am 1. und 2. Dezember in Kassel. Der 25. Kasseler Friedensratschlag beriet über Aufgaben, die sich der Friedensbewegung im Angesicht der massiven Aufrüstungspolitik Deutschlands, der EU und der Nato stellen. Die Teilnehmerinnen berieten, wie sie auf die globalen Kriegsursachen im Zusammenhang mit der kapitalistischen Konkurrenz um Handelswege, Märkte und Ressourcen und den Zerfall ganzer Regionen in den Gewaltregionen Asiens, Afrikas und Europas zu reagieren haben. Die Debatten bezogen den Auftrieb der sozialen Bewegungen in Deutschland und international mit ein. Koordiniert aktiv sein weiterlesen »

Aktive Vorbereitungen auf eine gewaltsame Machtübernahme in Polizei und Militär

Als Franco Albrecht Anfang 2017 auf dem Wiener Flughafen verhaftet wurde, ahnte niemand, dass hier einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht kommen würde. Er war einige Tage davor dabei beobachtet worden, wie er eine Pistole versteckt hatte. Als er die Pistole aus dem Versteck holen wollte, wartete die österreichische Polizei bereits auf ihn. Bei den Verhören gab er an, die Waffe gefunden zu haben. Franco A. war bis dahin für die österreichischen und deutschen Behörden ein unbeschriebenes Blatt. Er gehört zu der Eliteeinheit Kommando Spezial Kräfte (KSK), die ihren Hauptsitz in dem kleinen baden-württembergischen Städtchen Calw hat. Franco A. war Mitglied des Jägerbataillons 291. Diese Einheit ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade, die im Elsass stationiert ist. Während seiner Ausbildung an einer Elite-Militärschule in Frankreich, war er bereits wegen rechter Anschauungen aufgefallen. In seiner Masterarbeit aus dem Jahr 2014 hat er nach dem Urteil des Brigadegenerals und Kommandeurs der Akademie völkische und rechtsextreme Thesen vertreten. In einem Brief an den deutschen Kommandeur hieß es, dass er als französischer Soldat mit solchen Einstellungen nicht tragbar wäre. Die Verantwortlichen der Bundeswehr hatten aber keine Bedenken, den Offiziersanwärter zu übernehmen. Rechte Terror-Netzwerke weiterlesen »