Magazin der VVN-BdA

Die fortgesetzten Angriffe des Inlandgeheimdienstes »Verfassungsschutz« gegenüber antifaschistischen Aktivitäten und Gruppierungen – insbesondere auch gegenüber der VVN-BdA – haben die Bundestagsfraktion der Linken veranlasst, eine entsprechende »Kleine Anfrage« an die Bundesregierung zu richten.

Eingangs reflektiert die Linksfraktion den Anlass ihrer Anfrage, dass nämlich von den Verfassungsschutzämtern behauptet wird, Antifaschismus und Antikapitalismus seien per se »nicht mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar« und »wirkliches Ziel« auch antifaschistischer Aktivitäten sei »die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie«. Die Fraktion weist darauf hin, dass mit der Gleichsetzung der parlamentarischen Demokratie und des bürgerlich-demokratischen Staates mit Kapitalismus ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz verfälscht wird. Dem Grundgesetz entspricht die Gleichsetzung nicht. Anfrage zu Antifaschismus weiterlesen »

Einer der größten Sportvereine zieht klare Grenzen zur AfD

Entgegen den Beteuerungen aus der CDU, mit der AfD werde es keine Gemeinsamkeiten geben, kam es schon im abgelaufenen Jahr zu gemeinschaftlichen Handlungen auch auf höherer Ebene. Zum Beispiel stimmte im Brandenburger Landtag die CDU-Fraktion geschlossen einem Antrag der AfD zum Landesentwicklungsplan zu. Geraume Zeit zuvor hatte die CDU bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt einem Antrag der AfD zugestimmt, der die Schaffung einer Enquetekommission zum »Linksextremismus« forderte. Wegen der fehlenden Mehrheit im Landtag langte es allerdings nicht zum erwünschten Beschluss.

In deutlichem Gegensatz zu solchen Verbrüderungen zieht die Führung eines großen deutschen Sportvereins eine klare Grenze zur AfD. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Peter Fischer, Präsident der Frankfurter Eintracht, dass Mitglieder und Wähler der AfD in seinem Verein unerwünscht sind. Deutliche Worte aus Frankfurt weiterlesen »

1933 und 2018: Wenn sich die deutsche Rechte neu gruppiert

Die Ernennung Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reiches am 30. Januar 1933 war der entscheidende Schritt zur Errichtung eines zuvor unvorstellbaren Verbrecherstaates und auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg. Europaweit waren bereits bürgerlich-parlamentarische Herrschaftsformen abgelöst oder wurden auf dem Weg zu autoritären und diktatorischen Regimes ausgehöhlt und liquidiert. Der Rückblick nach 85 Jahren erfolgt aus einem Europa, in dem wiederum alarmierende Rechtstendenzen in zahlreichen Staaten zunehmen und das sich in einem seit Jahren krisen- und kriegsgeschüttelten globalen Umfeld mit katastrophalen Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen befindet. Führende Kräfte der NATO – an der Spitze die USA als imperiale Führungsmacht mit totalitären Zügen – und der EU intensivieren die Militarisierung der Politik mit einer Massenbeeinflussung, die Rechtsentwicklungen weiteren Auftrieb gibt. Republikanischer Niedergang weiterlesen »

Neurechten Bündnisstrategien offensiv entgegentreten

Seitdem ein Teil der Neuen Rechten die Friedensbewegung als Aktionsfeld entdeckt hat, gibt es innerhalb fast aller Organisationen der Friedensbewegung einen intensiven Diskussionsprozess über die Frage, inwieweit eine soziale Bewegung auch mit Aktiven aus dem Umfeld der Neuen Rechten zusammenarbeiten solle. Dabei geht es um strategische Einschätzungen, ob die Friedensbewegung mit allen Kräften, die sich gegen den Krieg aussprechen, zusammenarbeiten müsse, um politisch stärker zu werden und ihre Forderungen besser umsetzen zu können. »Betrachten Sie sich als ausgeladen!« weiterlesen »