Parlamentswahlen in Ungarn

21. Juni 2018

Stellungnahme von Vilmos Hanti (Präsident der MEASZ und Präsident der FIR)

Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen. Parlamentswahlen in Ungarn weiterlesen »

Eine Schreckensbilanz

geschrieben von Klaus-Dieter Müller

18. Juni 2018

Ausführliche Studie zu NS-Terror und Verfolgung in Sachsen

Die Geschichte Sachsens von 1933 bis 1945 ist sehr ambivalent: Auf der einen Seite bildete Sachsen als Kernland der deutschen Industrialisierung aufgrund der starken Arbeiterparteien SPD und KPD eine wichtige Basis für Widerstand gegen die NS-Herrschaft. Auf der anderen Seite gelang es der NSDAP – nach Bayern – gerade in Sachsen, bereits vor 1933 in bestimmten Landesteilen erfolgreich Fuß zu fassen, immer Wahlergebnisse über dem Reichsdurchschnitt zu erreichen und schnell die Gleichschaltung durchzusetzen. Einerseits wurde Sachsen nach 1933 dadurch in gewisser Sicht zum »NS-Musterland«, andererseits war Sachsen mit einem engen Netz von NS-Repressionseinrichtungen überzogen und hatte eine hohe Zahl von rassischen und politischen Opfern zu beklagen. Eine Schreckensbilanz weiterlesen »

Die passende Antwort

geschrieben von Traute Springer

18. Juni 2018

Verfassungsschutzpamphlete illustriert und kommentiert

Unsere Freundin Marily Stroux wehrt sich! Das ist an und für sich nichts Neues. Sie, die seit Mitte der Achtziger so gut wie jede Aktion der Hamburger Linken als Fotografin und auch sonst solidarisch parteiisch begleitete, hat sich zahllose Male mutig und konsequent gegen Polizeiwillkür behauptet, an Ort und Stelle, notfalls auch als Klägerin vor Gericht.

Aber dieses Mal geht es um sie selbst. Es hatte so unspektakulär begonnen: Marily Stroux, die seit 35 Jahren als Griechin in Hamburg lebte, entschied sich um 2013 für die Einbürgerung und fragte beim Hamburger Amt für Verfassungsschutz an, was man dort über sie gespeichert hat. Drei (3) Jahre später erhielt sie die Antwort, einen fünfseitigen Brief. Und diesen macht sie jetzt uns allen zugänglich, indem sie ihn in Text und Bild kommentiert, »damit« – schreibt sie – »jeder Mensch, der nie so einen Brief bekommen wird, es lesen kann.«

Marily Stroux, Shooting Back  Eine fotografische Antwort  auf 28 Jahre Bespitzelung

Marily Stroux, Shooting Back
Eine fotografische Antwort
auf 28 Jahre Bespitzelung

So entsteht ganz nebenbei eine beispiellose Chronik von über 30 Jahren BRD-Geschichte, soweit sie sich in Hamburg abspielte: der Häuserkampf, der nicht nur in der Hafenstraße erfolgreich endete, die Rote Flora, die Solidaritätskampagne für die Gefangenen aus der RAF, die großen antirassistischen Aktionen in der Zeit der rassistischen Anschläge in den 90ern, antirassistische Alltagsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, mit Flüchtlingskindern und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, der Widerstand gegen G8, G7 und G20., und immer, immer wieder Aktionen gegen alte und neue Faschisten.

Oben auf jeder Seite ein Zitat aus dem VS-Brief; zu dessen Gegenstand schafft Stroux in Text und Foto ihre eigene Sichtweise. Die Texte sind umso authentischer, als sie nur ganz behutsam lektoriert wurden. Hier entwickelt eine europäische Internationalistin in Antwort auf die Provokation der Totalüberwachung – auch noch die allerletzte Unterstützung einer Petition wurde registriert – ihre Vorstellung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Marily Stroux schreibt: »Juristisch klage ich, dass alles gelöscht wird. Wie das Gericht entscheiden wird, wird sich zeigen. Aber ich mache nicht eine Broschüre, um ein Gericht zu überzeugen, sondern um mir danach sagen zu können: ich habe die passende Antwort gegeben.« Das hat sie – ganz bestimmt, eine ganz wichtige und unbedingt lesenswerte dazu.

 

Er schrieb Zeitgeschichte

geschrieben von Peter Christian Walther

18. Juni 2018

Bundesverdienstkreuz für den antifaschistischen Publizisten Kurt Nelhiebel

Der Bremer Publizist Kurt Nelhiebel erhielt am 18. April aus der Hand des Bremer Regierungschefs, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, das ihm von Bundespräsident Steinmeier verliehene Bundesverdienstkreuz. Damit wurde zugleich ein Autor unserer Zeitschrift ausgezeichnet, der unter seinem Autorennamen Conrad Taler schon mehrfach Beiträge für die »antifa« verfasst hat.

In den mehr als sieben Jahrzehnten seiner journalistischen und publizistischen Tätigkeit hat sich Kurt Nelhiebel, nicht zuletzt verursacht durch eigenes Erleben, vornehmlich mit Ursachen, Erscheinungen und Folgen der Naziherrschaft sowie mit ihren Folgeerscheinungen im Nachkriegsdeutschland bis in die jüngste Gegenwart hinein befasst und auseinandergesetzt. Er schrieb Zeitgeschichte weiterlesen »

Kämpfe um Anerkennung

geschrieben von Rosel Vadehra-Jonas

15. Juni 2018

Eine Dissertation über Ravensbrückerinnen in Ost und West

Mit seiner Dissertation nahm sich der Historiker Henning Fischer ein außergewöhnliches Thema vor, Die Arbeit, veröffentlicht im Dezember 2017, trägt den Titel ‚Überlebende als Akteurinnen. Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 – 1989.

Henning Fischer vermittelt profunde Einblicke in das Leben und das politische Handeln von deutschen Kommunistinnen, die die Hölle des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück überlebten und die sich nach der Befreiung in Lagergemeinschaften engagierten. Parallel zu dieser »Kollektivbiografie« wird die Geschichte der Vereinigungen ehemaliger Ravensbrück-Häftlinge in beiden Teilen Deutschlands dargestellt. Kämpfe um Anerkennung weiterlesen »

Kunst in Buchenwald

geschrieben von Ulrich Schneider

15. Juni 2018

Auftrag im Widerspruch zwischen SS-Anspruch und Kreativität

Wer sich den menschenfeindlichen Alltag in einem Konzentrationslager vor Augen führt, dem erscheint es unmöglich, dass unter diesen Bedingungen der kreative Freiraum existierte, der für die Schaffung von Kunst notwendig ist. Umso beeindruckender ist es, wenn man entdeckt, was Häftlinge des KZ Buchenwalds an künstlerischen Werken hervorgebracht haben. Kunst in Buchenwald weiterlesen »

Nichts war vergeblich

geschrieben von Reinhold Weismann-Kieser

15. Juni 2018

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Dies ist der Titel einer Wanderausstellung des Studienkreises Deutscher Widerstand 1922- 1945. Der Titel der Ausstellung stammt von der Kämpferin der Résistance und Auschwitz-Überlebenden Gerti Schindel (1913 – 2008): »Nichts war vergeblich, was sich gegen das Regime gerichtet hat.« Die Ausstellung ist Irmgard Heydorn zum 100. Geburtstag 2016 gewidmet, die ab 1936 als Jugendliche illegal unter Einsatz ihres Lebens für den Internationalen Sozialistischen Kampfbund aktiv war. Nichts war vergeblich weiterlesen »

Unser Titelbild:

4. Mai 2018

Schweres Gerät gegen legitimen Protest beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 9 zur »Autoritären Formierung«.

Schweres Gerät gegen legitimen Protest beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 9 zur »Autoritären Formierung«.

 

 

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

4. Mai 2018

Es ist halt so mit einem im Zweimonats-Turnus erscheinenden Magazin für Politik und Kultur: Aktuell soll es schon sein. Tagesaktuelles aber ist meist bereits kalter Kaffee, wenn dieses Printprodukt seine Leserinnen und Leser erreicht. In unseren digitalen Medienzeiten ganz besonders. Dennoch: Einen neuen Versuch ist es jedes Mal wert. Und auch für die Redaktion ist es oft überraschend, wenn sich – über Geplantes und Vorhersehbares hinaus – immer mal wieder so etwas wie ein roter Faden zeigt, der sich durchs Blatt zieht. Klar, die Rahmenbedingungen ähneln sich von Ausgabe zu Ausgabe: alter und neuer Faschismus, Entwicklungen, Erscheinungsformen, Möglichkeiten, dagegen aktiv zu werden, historische Hintergründe, Erkenntnisse, die da gewonnen wurden, Erinnern und Gedenken, Vergangenes mit Aktuellem und Blick auf Zukünftiges verbinden… Alles nicht neu. Und dennoch taucht nicht selten aus der nach wie vor erfreulichen Fülle der einzelnen Beiträge wieder einer dieser berühmten, hier gar nicht politfarbig gemeinten Fäden auf. In diesem Heft ist es die vielfach, von ganz unterschiedlichen Positionen aus gestellte Frage nach der »Verhältnismäßigkeit der Mittel«. Auch wenn der Begriff explizit wohl gar nicht vorkommt. Es geht um den Umgang mit dem, was von Rechtsaußen hereindrängt oder schon angekommen ist in der sich gerne selbst definierenden »Mitte der Gesellschaft«. Und eben auch um den Umgang mit denen, die sich solchen Entwicklungen entgegenstellen oder auch -setzen. Die VVN-BdA gehört auch da ja immer wieder dazu. Es geht aber vor allem um den Umgang mit Grundrechten, die als Konsequenz aus Faschismus und Krieg Bedeutung erlangten. Mag sein, dass die jungen Leute auf unserem Titelbild, die sich da, friedlich und selbstbestimmt-satirisch, vor recht martialischen Obrigkeitsfahrzeugen demonstrativ niedergelassen haben, das mit den Grundrechten für gar nicht so wichtig erachten. Umso dringlicher ist es, hier miteinander Erfahrungen auszutauschen.

Das Beispiel Cottbus

geschrieben von Marek Winter

4. Mai 2018

Wie eine breite rassistische Bewegung entsteht

Die Lausitzmetropole Cottbus hält den Rekord, die Kommune in Brandenburg mit den meisten rechten Gewalttaten und Heimat der militantesten Neonaziszene des Landes zu sein. In weiten Teilen Brandenburgs gelang es ca. ab dem Jahr 2000, durch Repression und zivilgesellschaftlichen Protest die rechte Szene zurückzudrängen. Nicht in Cottbus, wo Neonazis zur führenden Kraft in der Fanszene des Fußballvereins FC Energie Cottbus werden konnten. Im Milieu von Ultras und Hooligans bestand die Gelegenheit, neue Generationen gewaltgeneigter junger Männer zu rekrutieren. Es entstand eine Subkultur an der Schnittstelle von Fußball, Kampfsport und Neofaschismus. Eigene Firmen (Wachschutz, Modelabel etc.) stärken die ökonomische Basis dieser Szene und ihre Verankerung vor Ort.

Ab 2014 wurden auch vermehrt nach Cottbus Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen. Neben diesen begannen ab 2015 auch anerkannte Asylbewerber oder subsidiär Schutzberechtigte, die ihren Wohnsitz frei wählen durften, aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen sie ursprünglich untergebracht waren, nach Cottbus zu ziehen. Aus einfachen Gründen: Als Großstadt bietet Cottbus eine gewisse Infrastruktur, es gibt Bildungseinrichtungen, auch Arbeitsplätze. Vor allem gibt es, im Gegensatz zur Landeshauptstadt Potsdam, in der Wohnungsnot herrscht, aufgrund der jahrelangen Abwanderung aus der Stadt die Möglichkeit, Wohnraum zu finden. Die Stadtspitze war anfangs durchaus für den Zuzug, rettete dieser doch der Stadt den an die Zahl von 100.000 Einwohnern gebundenen Status als Großstadt.

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