Magazin der VVN-BdA

Nach einem Urteil des Landgerichts Gießen darf die AfD als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Gericht wies eine Klage der AfD ab, die beantragt hatte, dem Vorsitzenden des Gießener Ausländerbeirats zu untersagen, die AfD weiterhin rechtsextremistisch zu nennen. Es falle unter die Meinungsfreiheit, die AfD so zu bezeichnen, erklärte das Gericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Mindestens 27 Aktivisten und Anhänger rechtsextremer und neonazistischer Organisationen und Gruppierungen sind Mitarbeiter von Abgeordneten der Bundestagsfraktion der AfD und damit an einflussreichen Stellen im Bundestag tätig. Das haben Recherchen von Journalisten des »Netzwerks AfD« ergeben, dessen Ergebnisse mit konkreten Angaben u.a. in der »Zeit« und in der »taz« veröffentlicht wurden.

Über 4.000 Menschen wandten sich bei zwei Gegenveranstaltungen im sächsischen Ostritz gegen ein Nazi-Festival, das dort unter dem Motto »Schild und Schwert« an Hitlers Geburtstag mit fast eintausend deutschen und europäischen Neonazis veranstaltet wurde. Nazigegner aus dem linken Bereich waren überrascht, als ihr Engagement bei »Rechts rockt nicht« vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer bei dessen Auftritt beim »Friedensfest« ausdrücklich anerkannt wurde.

Gegen Antisemitismus richteten sich Kundgebungen und Demonstrationen an mehreren Orten, bei denen die Mehrzahl der Teilnehmer demonstrativ eine jüdische Kopfbedeckung, die Kippa, trugen. Ein Auslöser war der gewaltsame Angriff auf zwei junge Kippa-Träger in Berlin, die beweisen wollten, dass das Tragen einer Kippa in Deutschland ungefährlich sei. Der tätliche Angriff bestätigte hingegen die Zunahme antisemitischer Bedrohungen, und dass es notwendiger denn je ist, dem Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten. Die Kundgebungen sollen dazu einen Anstoss geben.

Achtzehn Sozialverbände protestierten scharf gegen die in einer Anfrage der AfD enthaltene Verbindung von Behinderungen mit Inzest und Migration. Die dabei zum Ausdruck kommende Unterstellung von Zusammenhängen erinnere an die Nazi-Ideologie vom »unwerten Leben«, heißt es in der Erklärung der Sozialverbände, die als Anzeige in einer Sonntagszeitung veröffentlicht wurde. Und weiter: »Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.«

Mit einer »Antwort für Demokratie und Menschenrechte« reagierte der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) auf die sogenannte »Erklärung 2018« rechtskonservativer Autoren (Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin u.a.m.), die sich gegen eine angeblich drohende »illegale Masseneinwanderung« wenden. Mit seiner »Antwort« will der Schriftsteller/innen-Verband dem Eindruck entgegenwirken, es seien »die« Schriftsteller, die gegen Flüchtlinge und Asylsuchende auftreten. In der Verbands-Erklärung heißt es vielmehr: »Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung«.

Mehr als hundert Personen aus nahezu allen Teilen der Gesellschaft haben in Hessen einen Aufruf »Für einen Landtag ohne AfD« unterzeichnet. Anlass ist die am 28.Oktober stattfindende Landtagswahl. In dem Aufruf heißt es: »In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss… Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.« Zu den Erstunterzeichnern gehören Gewerkschaftsvorsitzende, Wissenschaftler, Publizisten und Vertreter von Parteien und Verbänden. Der Aufruf soll der Startschuss zu einer Kampagne sein, die sich umfassend mit der AfD auseinandersetzt. (Näheres unter www.keine-afd-im-landtag.de)

Nach Auskunft der Bundesregierung ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegenwärtig in 431 Fällen, in denen Soldaten und Offiziere der Bundeswehr im Verdacht stehen, rassistisches und neonazistisches Gedankengut zu vertreten und zu verbreiten. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017, die anderen bislang unerledigten aus den Jahren davor. 23 Ermittlungsverfahren sind seit Anfang dieses Jahres hinzugekommen.

Gestiegen ist die Zahl der Straftaten sogenannter Reichsbürger. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämter haben von 2015 bis Mitte 2017 mehr als 10.500 Taten von Reichsbürgern gezählt. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres wurden 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen registriert. Die Vorfälle würden belegen, dass unter Reichsbürgern eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrsche, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Im Fall des noch immer nicht aufgeklärten gewaltsamen Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh im Januar 2005 in einer Zelle eines Dessauer Polizeireviers wurden nach jahrelangen Verzögerungen und Verschleppungen, und nach Protesten einer Initiative zur Aufklärung nunmehr vom Landtag zwei Sonder-ermittler eingesetzt, die den Fall aufarbeiten sollen. Trotz mehrfacher gegenteiliger Hinweise wurde bislang immer wieder behauptet, der Getötete habe sich selbst in Brand gesetzt, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. In dem betreffenden Polizeirevier war es vorher bereits zu zwei Todesfällen gekommen. Die Sonderermittler sind der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau und der ehemalige Grünen-Politiker Jerzy Montag.