Magazin der VVN-BdA

Mindestens 5.362 Menschen sind 2017 auf der Flucht ums Leben gekommen; die meisten, mindestens 3.116, starben auf den Routen übers Mittelmeer. Die Zahlen veröffentlichte die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Gestiegen ist laut einem vom Evangelischen Pressedienst veröffentlichten Bericht im vergangenen Jahr die Zahl antisemitischer Vorfälle. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden 681 antisemitische Aktivitäten registriert; davon waren über 90 Prozent rechtsextrem motiviert. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer, erklärte Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.

Führende Personen der AfD verbreiteten zu Jahresbeginn völkerverhetzende Texte. Beatrix von Storch schrieb auf Twitter, die Polizei versuche »die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen«. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte, das Jahr 2018 beginne mit »der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs«.

Die späten Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Täter werden fortgesetzt. Wie die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg im Dezember mitteilte, sind die Ermittlungen gegen neun weitere KZ-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord (meist in hunderten bzw. tausenden Fällen) abgeschlossen und den zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt worden. Es handelt sich um Täter in den KZs Ravensbrück, Buchenwald, Mauthausen und wiederum Auschwitz. In Dortmund wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei ehemalige Wärter des Vernichtungslagers Stutthof erhoben. In Osnabrück ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen SS-Mann, der an der Erschießung von fast 34.000 Juden im ukrainischen Babi Jar beteiligt war. Am Wohnort des noch immer freien Tatverdächtigen aus dem SS-Einsatzkommando kam es im November zu einer Demonstration wegen der jahrelangen Verschleppung des Verfahrens.

In einem Offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister und den Polizeipräsidenten der Landeshauptstadt Hannover protestierte die IG Metall Hannover scharf gegen die Polizeigewalt bei der am 2. Dezember 2017 stattgefundenen Demonstration eines breiten Bündnisses gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Gewerkschaft kritisiert »die besondere Brutalität« des Polizeieinsatzes, der bei einem Gewerkschafter zu schweren Verletzungen geführt habe, ebenso den »martialischen Auftritt« mit Wasserwerfern, Hubschraubern, Räumpanzern und behelmten Hundertschaften. Die Gewerkschaft sieht durch einen solchen Polizeieinsatz »unser Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt«. Das werde man nicht hinnehmen.

Deutsche Neonazis trainieren regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Den Sicherheitsbehörden sind seit Januar 2016 mindestens 14 Vorgänge bekannt, in denen Neonazis im In- oder Ausland an Schießtrainings teilnahmen.

Über 500 Rechtsextremisten sind auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen (Stichtag: 25. September 2017). Gestiegen ist damit im Vergleich zum Vorjahr die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle um 300. In 114 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte. Bei 498 rechts motivierten Gewalttaten in der Zeit von Januar bis September 2017 wurden 302 Menschen verletzt.

Der im April 2017 unter dem Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags verhaftete Bundeswehr-Oberstleutnant Franco Albrecht wurde Ende November vom Bundesgerichtshof aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Dezember hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Albrecht u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. »Aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus« habe Albrecht Anschläge auf Politiker und andere Menschen geplant und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen. Zu diesem Zweck hatte er sich erfolgreich als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Auch Vorgesetzte unternahmen nichts gegen sein nazistisches Auftreten. Trotz der Anklage wurde der Haftbefehl nicht wieder in Kraft gesetzt.

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse wird neu aufgerollt. Es handelt sich um das Verfahren gegen das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« mit ursprünglich 26, zuletzt nur noch 17 Angeklagten. Der seit Sommer 2012 vor dem Landgericht Koblenz stattgefundene Prozess hatte sich fünf Jahre lang dahingeschleppt. Im Mai 2017 stellte das Gericht wegen »überlanger Dauer« das Verfahren ohne Urteile ein, als sich abzeichnete, dass der Vorsitzende Richter in den Ruhestand geht. Das Oberlandesgericht Koblenz ordnete im Dezember die Wiederaufnahme des Verfahrens an.

Erst im Dezember 2017 wurde in Düsseldorf nach mehr als 17 Jahren Anklage gegen einen Neonazi erhoben, der im Juli 2000 versucht haben soll, zwölf Menschen überwiegend jüdischen Glaubens mit einer Rohrbombe zu töten. Zehn Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Der Bombenanschlag ereignete sich im Juli 2000 am Düsseldorfer S- Bahnhof Wehrhahn.