Zu den in diesem Jahr von März bis Mai stattfindenden Betriebsratswahlen versuchen Rechtsradikale und Neonazis in Betriebsräte einzudringen. »Werde Betriebsrat« lautet eine entsprechende Kampagne, die hauptsächlich im Internet und mit Aufrufen, Zeitungen und Flugblättern für dieses Vorhaben wirbt. Dabei werden DGB-Gewerkschaften scharf angegriffen.
Sie sind da
13. April 2018
Aber noch ist es möglich sie aufzuhalten
Im Falle der AfD kam der Angriff weder aus dem All, noch aus dem Nichts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, lange vorhersehbar. Sie sind da, die völkischen Feinde der Demokratie, sitzen in Parlamenten und Institutionen, marschieren auf unseren Straßen. Die nationalistische Lawine rollt und zwar nicht erst seit gestern. Und die Politiker und die Gesellschafft aber machen im Großen und Ganzen so weiter, als wäre nichts geschehen, als gäbe es im Bundestag nicht Neonazis mit stattlichem staatlichem Budget und parlamentarischer Immunität. Ja sie tun so, als wären die Rassisten und Neonazis ein zwar unangenehmer, aber da durch Wahlen und »Volkes Stimme« legitimierter, normaler Bestandteil unserer Demokratie und diese stark genug, um sie »auszuhalten«. Doch genau das ist schon ein Sieg der Antidemokraten. Nichts haben sie sich mehr gewünscht, als »normal« zu sein und dazuzugehören. Vom Pogrom ins Parlament, als rechte Geschichtsfälscher in das Kuratorium der Stiftung zum Holocaust-Mahnmal, als Redner und Teilnehmerinnen auf Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar, als Stadträte, die Geflüchteten das Leben schwermachen. Wenn die »dazugehören« werden schon jetzt andere ausgeschlossen. Ein Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum 27. Januar in Berlin Lichtenberg sagte es dem anrückenden AfD-Stadtrat ins Gesicht. »Ich kann nicht mit ihnen gemeinsam meiner ermordeten Großeltern gedenken.« Das und Weiteres wünschen wir uns auch aus den Mündern von Politikern zu hören und natürlich auch die ganz praktische Umsetzung diese Forderung. Die Demokratie hält die AfD und Pegida nicht aus, sie ist durch sie schon lange beschädigt. Was jetzt her muss, sind nicht nur beherzte Versuche, die AfD an jeder Stelle auszuschließen, sondern auch eine Politik der »positiven Diskriminierung« all jener Menschen, die die AfD nicht mag. Bei einem Abschiebestopp für Geflüchtete z.B. will die AfD nicht dazugehören – der Demokratie und weiteren Demokratisierung der Gesellschaft aber schadet er sicher nicht. Liebe demokratische Politikerinnen und Politiker, viele Menschen laufen euch auf diesem Weg ja schon voraus, sie schauen euch auf die Münder und Finger. Redet doch mal mit ihnen, den solidarischen Bürgerinnen und Bürgern, um die »besorgten« kümmert sich ja schon die AfD.
In vielen Science-Fiction Filmen ist die Menschheit überfordert, wenn sich wie aus dem Nichts, oder besser aus dem All, eine Invasion meist autoritär eingestellter und gut organisierter Wesen anschickt, die Erde zu übernehmen. In der Realität aber arrangiert sich der Großteil der Gesellschaft erstaunlich schnell mit neuen Verhältnissen und macht so weiter, als wäre nichts geschehen.
Zustimmung für Peter Fischer
13. April 2018
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Frankfurter Sport- und Fußballvereins Eintracht, Peter Fischer, erklärt, dass Anhänger der AfD wegen deren brauner Einfärbung in der Eintracht (mit 50.000 Mitgliedern einer der Großen) keinen Platz haben. Diese Position werde er auch auf der Jahresversammlung vertreten.
Für seine klare Haltung erhielt Fischer Zustimmung und Unterstützung. Natürlich gab es auch wütende Proteste, z.T. in beleidigender und bedrohlicher Form, von AfD-Anhängern und von der AfD selbst. Im Vordergrund standen jedoch Zustimmung und Anerkennung.
Fischer hielt Wort. Auf der Jahreshauptversammlung der Eintracht wiederholte er uneingeschränkt seine Position. Dafür gab es stehende Ovationen der rund 700 Teilnehmer. Bei der anschließenden Neuwahl des Präsidenten erhielt Fischer 99 Prozent der Stimmen.
Alle waren Opfer
13. April 2018
Weit über hundert Persönlichkeiten, unter ihnen Wissenschaftler und zahlreiche Mandatsträger, fordern in einem Appell den Bundestag auf, die von den Nazis als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« bezeichneten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Dabei handelt es sich u.a. um damals Obdachlose, Bettler, Wanderarbeiter oder sogenannte »Arbeitsscheue« sowie um Menschen, die wegen Diebstahls, Einbruch, Abtreibung, Prostitution oder dergleichen verurteilt nach verbüßter Strafe in ein KZ eingewiesen wurden. Die Verfasser und Unterzeichner des Appells betonen dabei: »Niemand saß ›zu Recht‹ im KZ«. Es sei an der Zeit, die beiden bislang ignorierten Gruppen als Opfer des NS-Terrors anzuerkennen. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören Europa- und Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Linken und Grünen, Gewerkschafts-Vorstandsmitglieder, Instituts-. und Gedenkstätten-Leiter, Wissenschaftler, Künstler und Juristen.
Fest am rechten Rand
10. April 2018
Österreichische Burschenschaften waren Kerntruppen des Nationalsozialismus
»Arminia«, »Germania«, »Teutonia« – so oder ähnlich heißen die in Universitätsstädten wie Wien, Graz oder Innsbruck aktiven völkischen Burschenschaften in Österreich. Es gibt deren etwa hundert, nicht nur für Studenten, sondern auch für Schüler der sog. Oberstufe (ab 9. Schuljahr). Jörg Haider (»Silvania Wien«) war einer, HC Strache (»Vandalia«) ist einer, und viele Minister, Abgeordnete und Spitzenkräfte der FPÖ sind Burschenschafter.
Nach dem »Anschluss« 1938 wurden die Burschenschaften aufgelöst, es war ihren Mitgliedern jedoch ein Leichtes, sich in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund zu integrieren. Man kann die »ostmärkischen« Burschenschaften mit Recht als die Kerntruppen des österreichischen Nationalsozialismus bezeichnen. Ernst Kaltenbrunner, Leiter des Reichssicherheitshauptamts, war »Alter Herr« der »Arminia Graz«, Hugo Jury, Gauleiter von Niederdonau, hatte in seiner Jugend in der »Ghibellinia Prag« gefochten und Friedrich Rainer, Gauleiter von Kärnten und Salzburg, in der Grazer Verbindung »Ostmark«.
Kein »Aufstand der Abgehängten«
10. April 2018
Differenzierte Studie zur Zunahme rechter Mobilisierung
Zur Bundestagswahl 2017 hat die die Amedeu Antonio Stiftung eine Wahlkreisanalyse zum Abschneiden der AfD in Auftrag gegeben. Dazu ist nun die Studie »Demokratieferne Räume?« erschienen.
Eine Kernaussage der Studie ist die These, dass die NPD der AfD den Weg geebnet habe. Die AfD profitiere in Ost und West besonders in wirtschaftlich abdriftenden Regionen von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Das bestätigt die statistische Mehrebenen-Analyse des Bundestagsergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene. Die Studie sieht in dieser politischen Kultur die maßgeblichen Gründe für den Mobilisierungserfolg der AfD, weniger im immer wieder unterstellten diffusen Protest gegen negative Entwicklungen vor Ort. Der hohe Ost-West-Unterschied im Wahlverhalten in Bezug auf die AfD wird in relevanten Teilen durch sozioökonomische und kulturelle Unterschiede erklärt. Demnach stehen Strukturschwäche, Demokratieentfremdung und eine höhere Bereitschaft zur Wahl rechtsextremer Parteien in engem Zusammenhang. Darüber hinaus zeigen sich aber auch AfD-Mobilisierungserfolge in Regionen mit mittleren und höheren Einkommen.
Nötig seien daher eine Stärkung der lokalen demokratischen Kultur, neue demokratische Beteiligungsformate und eine langfristige Absicherung der Demokratieförderung. Die AfD-Wahlergebnisse stehen aber auch im Zusammenhang mit politischer Kultur und wirtschaftlicher Lage. Deshalb sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor ein wirksamer Faktor gegen die Anfälligkeit für rechtspopulistische Avancen. Insbesondere der völkische Höcke-Flügel begäbe sich zunehmend auf einen sozialpopulistischen Kurs. Hierbei versuche sich die AfD in der Rolle der Kümmerer und Antwortgeber für sozial Unzufriedene und politisch Suchende.
Völkisch verbunden
10. April 2018
Struktur, Inhalte und Geschichte vieler Burschenschaften und Studentenverbindungen
Burschenschaft, Turnerschaft, Corps, Katholische Verbindung, Sängerschaft, Wingolf: Die Vielfalt der deutschen Studentenverbindungen ist verwirrend. Oft werden Verbindungsstudenten, die sich mit Traditionskappe und Band in der Öffentlichkeit zeigen, pauschal mit Burschenschaftern identifiziert – ein doppelter Kurzschluss. Denn nicht jeder Verbindungsstudent ist Burschenschafter, und nicht jeder Verbindungsstudent trägt Farben.
Studentenverbindungen (gleichwertige Bezeichnung Korporationen) gibt es in verschiedenen Ausprägungen, Burschenschaften sind eine davon. Die verschiedenen Arten von Studentenverbindungen unterscheiden sich in Manchem voneinander, sie haben aber auch ihre Gemeinsamkeiten. Gemeinsamkeiten, die im 19. Jahrhundert ihre heute gültige Form erhalten haben und die Burschenschaften mit allen anderen Studentenverbindungen teilen.
Das nehmen wir nicht hin!
7. April 2018
Gedanken zum Schwur von Buchenwald
Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass der Schwur von Buchenwald unerträglichen Angriffen ausgesetzt ist. Zugleich werden Versuche unternommen, ihn zu verfälschen und zu interpretieren.
Ich habe darauf anlässlich meiner Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion Frankreichs im Januar 2017 und auf der Gedenkkundgebung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos im April 2017 auf dem ehemaligen Appellplatz in Buchenwald hingewiesen.
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass die »Deklaration« der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19. April 1945 unter den komplizierten Bedingungen des Lagers entstand, die Zustimmung aller am Internationalen Lagerkomitee beteiligten Nationen erhielt und ein von 21.000 Überlebenden beschworenes historisches Dokument wurde, das keiner Deutung bedarf. Jegliche Diskreditierung dieses Schwurs ist eine einundzwanzigtausendfache Beleidigung der Überlebenden und zugleich eine Schändung der 56.000 Opfer von Buchenwald.
Die »Deklaration« ist als Schwur von Buchenwald in die Geschichte eingegangen und sehr viele, die von den deutschen Faschisten in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern gemartert wurden, die Zwangsarbeit leisten, die emigrieren mussten, die der Verfolgung ausgesetzt waren, die in Spanien oder in den alliierten Streitkräften gegen die Nazis gekämpft hatten, machten sich die Grundaussagen dieses Schwurs zu eigen und sie lebten dafür, dass er eines Tages Wirklichkeit werde. Der Schwur wurde zum Fanal des Neuanfangs und wirkte auf nachfolgende Generationen.
»Den Lebenstraum erhalten«
7. April 2018
Hans Gasparitsch würde jetzt 100 Jahre alt
Wir erinnern diesmal an einen Mitbegründer der VVN, der viele Jahrzehnte in Stuttgart aktiv für antifaschistische Ideen eingetreten ist. Hans Gasparitsch (*30. März 1918) wuchs im Arbeiterviertel Ostheim auf und wurde durch seine Eltern sozialistisch und pazifistisch geprägt. Schon als Kind wanderte er mit den Naturfreunden und trieb Sport im Arbeiter-Schwimmverein. Zeitweilig war er auch bei den Roten Falken organisiert. In seiner Freizeit las Hans sehr viel – sozialkritische und humanistische Literatur. Im Jahre 1932 begann Hans eine Lehre als Schriftsetzer, da sein Vater arbeitslos wurde und das Schulgeld für die Realschule nicht mehr zahlen konnte.
Nach der Machtübertragung an die Nazis setzten Hans und seine Freunde – die meisten aus dem Arbeiter-Schwimmverein – ihre gemeinsamen Wanderungen fort. Sie vereinte ihre Abneigung gegen die Nazis, die HJ und deren Zwangsmaßnahmen. Die illegale Wandergruppe wurde durch die Erfahrung der faschistischen Wirklichkeit politisiert. Schließlich bildete sich im Herbst 1933 hieraus die »Gruppe G« (G für Gemeinschaft). Die Jugendlichen hielten konspirative Treffen ab, gaben sich Tarnnamen (Hans hieß Micha), diskutierten, bildeten sich politisch, druckten und verteilten Flugblätter und malten Parolen an die Wände.
Nach einer Aktion der Gruppe im Frühjahr 1935, bei der Hans »Hitler = Krieg« und »Rot Front« an die Sockel zweier Statuen im Stuttgarter Schlossgarten schrieb, wurde er verhaftet. Das Urteil für den 17jährigen lautete: zweieinhalb Jahre Gefängnis. Nach seiner Haft auf dem Oberen Kuhberg in Ulm kam er – weil »das Strafziel nicht erreicht war« – in die KZ Welzheim, Dachau, Flossenbürg und Buchenwald. Durch die Solidarität der politischen Häftlinge überlebte Hans in zweifacher Hinsicht die Konzentrationslager. Psychisch, weil er durch sie nicht gebrochen werden konnte, und physisch, weil er durch sie vor dem »Todeskommando Steinbruch« gerettet wurde. Diese in den KZ erfahrene Solidarität und Menschlichkeit machten Hans zum überzeugten Kommunisten. Am 11. April 1945 war er an der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald beteiligt und leistete zusammen mit den Überlebenden auf dem Appellplatz am 19. April 1945 den »Schwur von Buchenwald«, dem er sein ganzes Leben verpflichtet blieb.
Ehrung der letzten Opfer
7. April 2018
Auf den Pfaden der Todesmärsche
Sie gehen in die Wenzelnbergschlucht bei Solingen und in die Bittermark bei Dortmund. Sie fahren mit dem Rad von Sachsenhausen nach Schwerin, und sie marschieren von Leipzig nach Wurzen, neuerdings geht es per Bus von Köln nach Hunswinkel bei Lüdenscheid. Antifaschistinnen und Antifaschisten ehren damit Opfer der Nazis in den letzten Wochen vor dem 8. Mai 1945: die Opfer der Kriegsendphasenverbrechen, die 700.000 Toten der Todesmärsche, der Hinrichtung von Deserteuren, politischen Gefängnisinsassen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.
Kurz vor der Befreiung von Krieg und Faschismus wurden im Frühjahr 1945 Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten von den Nazis »ausgeschaltet« und ermordet. Während seit Herbst 1944 zahlreiche geheime Bemühungen von Nazioberen um eine Wende des Weltanschauungskrieges – eine Wende zu einer Einigung mit dem Westen zur Fortsetzung des Krieges gegen den Osten, die Sowjetunion, – unternommen wurden, wurde gleichzeitig ein Mordfeldzug gegen deutsche und ausländische Zwangsarbeiter, Antifaschisten und deutsche Soldaten, die dem Wahnsinn ein Ende bereiten wollten, in Gang gesetzt. Die Nazis verhandelten heimlich in der Schweiz mit US-Geheimdienstchef Dulles, sie ermordeten unter Aufsicht der Briten die jungen Matrosen in Jütland, die nicht mehr nach Osten in den Krieg gegen die Russen ziehen wollten. In Straßburg fand ein Treffen der SS mit Konzernen statt, um die Nachkriegsordnung zu regeln.
