Magazin der VVN-BdA

Nachdem die Ärztin Kristina Hänel schon mehrfach von militanten Abtreibungsgegnern des Vereins »Nie wieder« wegen »verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt worden war, hat das Amtsgericht Gießen sie im November wegen Verstoßes gegen §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

»Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache«, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.

Dass so genannte »Lebensschützer« mit Strafanzeigen auf Grundlage des in der Nazizeit eingeführten §219a die Justiz für ihre Zwecke instrumentalisieren können, ist ein Skandal, dem die Politik umgehend ein Ende setzten muss. Oder will sie warten, bis Frau von Storch einen Gesetzentwurf der AfD für die Aufhebung der Fristenregelung und die Wiedereinführung des alten §218 einbringt?

Tatsächlich forderte die SPD bereits, den Paragrafen 219a komplett zu streichen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl kündigte eine entsprechende Initiative an. Auch Politiker von Grünen und Linken schlossen sich an. Wann also, wenn nicht jetzt?

Eine neue Regierung ist nicht in Sicht, der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil voreilige Gesetzentwürfe mögliche spätere Koalitionspartner vergrämen könnten, höchste Zeit für ein Zeichen gegen Rechts!

Bei der Gelegenheit könnte dann auch endlich §218 fallen. Einen unrühmlichen Platz in der Geschichte besitzt er schon.

Nicht nur dass die Pegida-Träger des Galgens mit den Namensschildern Merkel und Gabriel straffrei geblieben sind, obwohl die Aufforderung, die beiden aufzuhängen, deutlich war. Nun hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch den Nachbau und Vertrieb des Galgens im Mini-Format zum »Kunstwerk« erklärt und damit Straffreiheit gewährt.

Ähnliche Befreiungen für neonazistische Untaten finden sich auch anderenorts. Da fällt der Aufruf zum »kleinen Holocaust« für G20-»Randalierer« auf der Webseite eines Unternehmers laut zuständiger Staatsanwaltschaft ebenso unter die Meinungsfreiheit wie die Neonazi-Auftritte einschließlich Hitlergrüße eines Polizeibeamten nach Auffassung mehrerer Verwaltungsgerichte zur »privaten Meinung« erklärt werden, bis das Bundesverwaltungsgericht dem Spuk nach zehn Jahren (in denen der Polizist bei Weiterzahlung der vollen Bezüge freigestellt bleibt) endlich ein Ende bereitete.

Dasselbe Bundesverwaltungsgericht sprach jedoch in einem anderen Fall einer Neonazigruppierung das Recht der Meinungsfreiheit zu und untersagte den Stadtverwaltungen einschließlich ihrer Führungen, also den Bürgermeistern, Stadträten usw., als solche, d.h. in amtlicher Funktion, gegen Neonazis und Rechtsextremnisten aufzutreten – und sei es auch nur mit dem Verdunkeln des Rathauses bei einem Neonazi-Aufmarsch. Das Verwaltungsgericht Gießen verlangte schließlich, Neonazis wie der NPD auch öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Das gelte auf für eine verfassungsfeindliche Partei, solange diese nicht verboten sei.

Die rechten Aktivisten, die sich als Partei »Der Dritte Weg« präsentieren, gehen gerne mit eindeutigen Verlautbarungen und Aktionen an die Öffentlichkeit. So eindeutig, dass selbst die in dieser Richtung oft mit einer sehr eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit ausgestatteten Behörden eigentlich grundgesetzwidrige NS-Bezüge erkennen müssten. Und Konsequenzen ziehen…

2016 etwa, als mit Poststempel 20. April (Hitlers Geburtstag), viele für Flüchtlinge und gegen Nazis engagierte Menschen in ihren privaten Briefkästen Postkarten der Dritte-Weg-Nazis vorfanden. Mit der Aufforderung »zum Verlassen des Landes«, weil die Adressaten doch »einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben« würden.

Dieser Tage propagieren die Neonazis wieder einmal eine »Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen«. Mit kleinen Wortumstellungen feiert da das »Winterhilfswerk des Deutschen Volkes« aus der NS-Zeit Auferstehung. Um Spenden wird geworben, es gibt Essens- und Kleidergaben. Aber nur für »Deutschstämmige«. Der völkisch-rassistische Auftakt fand unlängst im sächsischen Chemnitz statt. Mit Suppe für die Armen aus einer Feldküche.

Von Konsequenzen zuständiger Stellen hört man wenig. Obwohl durchaus bekannt ist, dass die »Drittweg«- Partei sich vor allem aus Überresten der verbotenen Nazigruppierung »Freies Netz Süd« zusammensetzt. Mal sehen, ob ein aktueller Vorstoß der Grünen im bayerischen Landesparlament für ein Nachfolger-Verbot weiterbringt.

Der AfD gelingt es vorerst, eine weitere Spaltung zu verhindern

Eine der spannenden Fragen des Bundesparteitags der AfD in Hannover Anfang Dezember war, ob es den Strategen in der Partei gelingen wird, eine weitere Spaltung zu verhindern. Nachdem Frauke Petry nach der Bundestagswahl auf der Bundespressekonferenz angekündigt hatte, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen, war überall in der Partei Nervosität spürbar. Petry war zwar schon seit Wochen ins Abseits gedrängt worden, weil sie sich gegen die offene völkische Positionen von Bernd Höcke und Alexander Gauland ausgesprochen hatte. Das heißt aber nicht, dass sie weniger rassistisch und nationalistisch ist als die beiden Herren. Sie möchte ihren Rassismus nur anders verpacken und verspricht sich, dadurch anschlussfähiger an konservative Kräfte in der CDU und der FDP zu sein. Höcke und Gauland interessiert so eine taktische Frage nur bedingt. Sie suchen eher den Anschluss an offen neonazistische Kräften, wie die Identitäre Bewegung, rechte Burschenschafter und Anhänger der NPD. Auf Biegen und Brechen weiterlesen »